Die BDP vor der Bewährungsprobe
Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 05.03.2010 1 Kommentar
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Fünf Fragen Fraktionschef Dieter Widmer
Was ist derzeit das grösste Problem im Kanton Bern?
Die Komplexität der heutigen Fragestellungen verunmöglicht es, die grossen Herausforderungen auf ein Problem zu reduzieren. So seien denn genannt: vorab die Steuerbelastung, die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit und die Versorgungssicherheit im Energiebereich.
Wie will die BDP es lösen?
Entscheide mit Augenmass sind nachhaltiger als «Schwarz oder weiss»-Lösungen. Steuergesetzrevision: wirksame Entlastungen; Energiepolitik: mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien, grosstechnologische Stromproduktionsanlagen ohne CO2-Ausstoss wegen der hohen Eigenversorgung und des Klimaschutzes; Wirtschaftspolitik: Abbau von Hemmnissen, attraktive staatliche Investitionstätigkeit.
Welche Partei steht einer Lösung des Problems am meisten im Weg?
Wir arbeiten mit allen Parteien zusammen – die einen liegen uns näher als andere. Fallweise entscheidet die erstrebenswerteste Lösung über den einzuschlagenden Weg. Generell haben wir mit der SP am wenigsten Gemeinsamkeiten. Sie positioniert den Staat über alles, stellt sich gegen Steuersenkungen quer, strebt höhere und neue Abgaben an und beschreitet energiepolitisch einen falschen Weg.
Wie viele Sitze wird die BDP bei den Grossratswahlen erzielen? (Heute: 17)
Mindestens 20 Sitze.
Wie ist der Regierungsrat nach der Wahl parteipolitisch zusammengesetzt?
Mit einer bürgerlichen Mehrheit – und unserer BDP-Frau Beatrice Simon.
Als im Juni 2008 eine Reihe führender Berner SVP-Mitglieder eine neue Partei gründete, da hatte man längst nicht mehr mit einem solchen Schritt gerechnet. Denn über Jahre hinweg hatten die Berner SVP-Exponenten stets nur mehr oder weniger still gelitten am immer radikaler werdenden Kurs der SVP Schweiz, dem zunehmenden Kult um Christoph Blocher, der systematischen Herabwürdigung Andersdenkender. Nur selten wurde einer grob wie im Februar 2008 der damalige Chef der Grossratsfraktion, der Bauer Heinz Siegenthaler, der über «braune Tendenzen» in der SVP Schweiz schimpfte. SVP-Kantonalpräsident Rudolf Joder konnte noch einmal die Wogen glätten, es war das letzte Mal. Im Frühling 2008 spitzte sich die Lage zu, und als die SVP Schweiz die Bündner SVP aus der Partei ausschloss, da hielten es die leidenden Berner nicht mehr aus. Eine «Gruppe Bubenberg» wollte zuerst den Austritt der Berner SVP aus der SVP Schweiz organisieren – gründete dann aber bald eine neue Partei, die für anständiges, bernisch-bürgerliches Politisieren stehen soll: die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP).
Alte Spitzenleute, neue Partei
Finanzdirektor Urs Gasche war der Leiter der legendären Gründungsversammlung, die am 21. Juni 2008 in Münsingen die Berner BDP aus der Taufe hob, 300 Leute waren gekommen, Alt-SVP-Parteipräsident Hermann Weyeneth stand in der Türe und verweigerte den Dissidenten den Handschlag.
Zur neuen BDP gehörten die Nationalräte Ursula Haller und Hans Grunder, Ständerat Werner Luginbühl, der politisch damals bereits angeschlagene Bundesrat Samuel Schmid. Im Berner Grossen Rat traten 16 der 47 SVP-Grossräte zur BDP über – und dabei fast alle, die die SVP-Fraktion bis dahin geprägt hatten. Es war im Kantonsparlament vor allem die SVP, die sich nach dem Bruch neu organisieren musste. Denn ihre bisherigen Wortführer und Dossierspezialisten sassen plötzlich einige Reihen weiter hinten bei der BDP: SVP-Fraktionschef Dieter Widmer war über Nacht zum BDP-Fraktionschef geworden, die SVP-Finanzpolitikspezialisten Therese Bernhard und Heinz Siegenthaler machten jetzt BDP-Finanzpolitik, und unter der BDP-Flagge reihten sich auch die Bildungspolitikerin Therese Rufer und der Jurist Samuel Leuenberger ein, der Gesundheitspolitiker Daniel Pauli und der Präsident des Verbands Bernischer Gemeinden, Lorenz Hess. Die von der SVP als künftige Fraktionschefin aufgebaute Beatrice Simon wurde BDP-Parteipräsidentin. Der Know-how-Abfluss bei der SVP war enorm.
Dieter Widmer spricht von einer «unglaublichen Aufbruchstimmung», die in der BDP nach der Spaltung geherrscht habe – und bis heute anhalte. Bis heute spürbar ist die schwere Zerrüttung zwischen BDP und SVP; bei Letzterer ist die Verbitterung über den Bruch nach wie vor gross. BDPler und SVPler trauen sich nicht über den Weg.
BDP leidet in der Steuerdebatte
Im Grossen Rat spielt die BDP-Fraktion eine aktive Rolle, sie betreibt eine solide, unspektakuläre, bürgerliche Politik. Manchmal wirken die BDPler etwas entspannter als früher, manchmal wirken sie wie die SVPler, die sie bis vor Kurzem auch waren. In Finanzbelangen tritt auch die BDP für Steuersenkungen ein. Mehr als FDP und SVP aber will sie Rücksicht nehmen auf einen stabilen Finanzhaushalt des Kantons (oder auf ihren Finanzdirektor Urs Gasche). FDP und SVP setzen die BDP hier denn auch unter Druck, werfen ihr vor, zu wenig bürgerlich zu sein. Als der Grosse Rat über die Handänderungssteuer diskutierte, wehrte sich die BDP aus übergeordneten finanzpolitischen Überlegungen erst gegen deren Abschaffung, dann grossmehrheitlich noch gegen eine Senkung des Steuersatzes von 1,8 auf 1 Prozent. In letzter Minute schliesslich brachte die FDP den Vorschlag, den Satz auf 1,5 Prozent zu senken. Er hoffe, dass diesem letzten Kompromiss nun «alle Parteien, die sich bürgerlich nennen», zustimmen könnten, provozierte SVP-Fraktionschef Peter Brand. Da war die BDP in einer Zwickmühle. Sieben BDPler stimmten schliesslich für den FDP-Antrag, acht BDPler votierten dagegen – was für die Ablehnung matchentscheidend war.
Die BDP sei «noch etwas schwer einzuordnen», sicher aber eine bürgerliche Partei, sagt SP-Grossrat Bernhard Antener. Sie sei «offener» als FDP und SVP in Finanzfragen, vom Bekenntnis der BDP zum Umweltschutz aber habe man noch wenig gespürt. Das hat auch die grüne Fraktionschefin Christine Häsler festgestellt. Gerade in Energiefragen, sagt sie, stehe die BDP «auf der anderen Seite». Die BDP kämpfe noch um ihre Stellung in der politischen Landschaft, sagt SVP-Fraktionschef Brand. Auch er sieht sie als bürgerliche Partei, findet aber, die BDP habe sich seit der Gründung «eher gegen links bewegt». Was BDP-Fraktionschef Widmer bestreitet. Er sieht die SVP vielmehr nach rechts gerückt.
Die Schlüsselwahl
Wie auch immer: Die Grossratswahl ist für die BDP, die im Kanton Bern mittlerweile knapp 2600 Mitglieder in 48 Sektionen zählt, die grosse Bewährungsprobe. Sie wird insbesondere für ihre Rolle auf nationaler Ebene entscheidend sein. Kann die Berner BDP ihre Stellung halten oder ausbauen, bleibt ihre Zukunft offen. Schneidet sie aber in ihrem Stammkanton schlecht ab, ist das Experiment BDP wohl schon nahe am Ende. (Der Bund)
Erstellt: 05.03.2010, 07:59 Uhr
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1 Kommentar
Heute habe ich die Wahlzettel ausgefüllt. Eigentlich wollte ich der BDP stimmen geben als Gegengewicht zur SVP. Jedoch lese ich jetzt in diesem Artikel, dass sich die BDP nicht gegen eine Steuersenkung geäussert hat. Das ist sehr schade. Also für mich nicht wählbar. Antworten
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