Bern

Deutliche Abfuhr für Stimmrecht 16

Keine einzige Gemeinde im Kanton Bern will das aktive Stimmrechtsalter senken. 75 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Verfassungsänderung ab. Die Enttäuschung der Jungen ist gross.

Grossrätin Nadine Masshardt, quasi die Mutter der Abstimmungsvorlage zum Stimmrecht 16, musste gestern eine herbe Niederlage einstecken. (Manuel Zingg)

Bis kurz vor Schliessung der Urnen versuchten die Jugendlichen und jungen Erwachsenen des Komitees Ja zum Stimmrechtsalter 16, auf den Strassen die Leute zu überzeugen. Genützt hat es nichts. Kurz nach 15 Uhr am gestrigen ersten Adventssonntag erhielten sie die vernichtende Nachricht: Lediglich 25 Prozent sagten Ja zur Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters von 18 auf 16 Jahre – und dies bei einer hohen Stimmbeteiligung von 50 Prozent.

Sichtlich gezeichnet kommentierte Nadine Masshardt das Resultat: «Das ist ein schlechtes Signal an die motivierten Jugendlichen. Jenen 16- und 17-Jährigen, die sich beteiligen wollen, hätte man das Stimmrecht geben sollen.» Als jüngste Grossrätin hatte die heute 25-jährige SP-Politikerin aus Langenthal das Kantonsparlament zwar zweimal für ein knappes Ja gewinnen und sich die Unterstützung des Regierungsrats sichern können. Gestern nun musste sie aber zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrem Anliegen offenbar an der Bevölkerung vorbeipolitisiert hatte. «Für die nächsten Jahre ist Stimmrecht 16 vom Tisch», so Masshardt, sie werde sich aber weiter dafür einsetzen, dass zum Beispiel die politische Bildung an den Schulen ausgebaut werde. Warum das Nein so deutlich ausgefallen ist, konnte Masshardt nicht erklären: «Die Zeit ist einfach noch nicht reif dafür.» Die SP zeigte sich gestern überzeugt, dass sich dies ändern kann: «Schon die Einführung des Frauenstimmrechts ist erst nach vielen Anläufen gelungen», schrieb sie in einer Mitteilung. Neben der SP hatten auch Grüne und EVP Stimmrecht 16 unterstützt.

Auf der Gegenseite hatte sich die FDP am stärksten engagiert. «Die Jungfreisinnigen freuen sich darüber, dass das bernische Stimmvolk das Stimmrechtsalter 16 als untaugliche Massnahme verworfen hat», teilte die Jungpartei mit. Die Senkung des Stimmrechtsalters hätte ein «bedenkliches Auseinanderdriften von politischer und zivilrechtlicher Mündigkeit» mit sich gebracht. Das Nein gehe jedoch nicht gegen die Jugend, sagte Präsident Simon Hofstetter. Seine Partei werde sich nun dafür einsetzen, dass Jugendräte flächendeckend finanziell unterstützt werden, dass es an den Schulen mehr Platz für politische Bildung gibt und dass E-Voting möglichst rasch eingeführt wird.

Stimmvolk wird immer älter

«Der Regierungsrat sah in Stimmrecht 16 eine Chance, die Generationensolidarität zu stärken», sagte Staatsschreiber Kurt Nuspliger gestern. Bereits ab nächstem Jahr sei mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten über 50 Jahre alt – mit 15 000 zusätzlichen Jungwählern hätte man dieser Entwicklung entgegenwirken können.

Die Detailanalyse der Abstimmungsresultate zeigt ein einheitliches Bild: Keine einzige Gemeinde stimmte zu. Die 74 Prozent Ja-Stimmen in Laupen sind wahrscheinlich auf eine Verwechslung zurückzuführen. Klären konnte dies beim Kanton gestern niemand mehr. Auch die Städte und grossen Gemeinden sagten klar Nein: Bern mit 59 Prozent, Biel (70%), Thun (76%), Köniz (70%), Burgdorf (75%), Steffisburg (79%), Ostermundigen (75%) und Langenthal mit 76 Prozent. Die Resultate aller Gemeinden sind auf den Seiten 32 und 33 zu finden.

Mit dem gestrigen Nein in Bern bleibt Glarus – wo die Landsgemeinde 2007 überraschend zugestimmt hatte – der einzige Kanton mit Stimmrecht 16. Basel-Stadt hatte an der Urne mit 72 Prozent, Uri gar mit 79 Prozent Nein gesagt. In anderen Kantonen und auf Bundesebene ist das Anliegen bereits im Parlament gescheitert. (Der Bund)

Erstellt: 30.11.2009, 07:54 Uhr

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