Bern

Unterschiedliche Positionen zu Stimmalter 16

Die kantonale FDP lehnt die Initiative ab, Politiker aus SP, Grünen und EVP werben für ein Ja.

Die kantonale Delegiertenversammlung der FDP-Liberalen hat gestern Abend in Bolligen für die Volksabstimmung vom 29. November dreimal die Nein-Parole gefasst. Das Nein zur kantonalen Vorlage zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 fiel klar aus: 108 Nein gegen 31 Ja bei einer Enthaltung. Den Ausschlag gab die Überzeugung der Mehrheit, dass die politische und die zivilrechtliche Mündigkeit deckungsgleich sein müssten. Für beide eidgenössischen Abstimmungsvorlagen empfiehlt die FDP ebenfalls ein Nein. Die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» lehnten die Delegierten einstimmig mit 138 Nein ab. Nein sagten sie auch zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»: Mit 107 zu 21 Stimmen bei acht Enthaltungen. Den Bundesbeschluss über eine Spezialfinanzierung der Luftfahrt hat die kantonale Geschäftsleitung einstimmig mit 20:0 die Ja-Parole gefasst.

Überparteiliches Ja

An einer Medienkonferenz in Bern haben Politiker aus SP, Grünen und EVP für ein Ja in der kantonalen Abstimmung vom 29. November über die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre geworben. Der grüne Nationalrat Alec von Graffenried rief dazu auf, «der jungen Generation das Recht zu geben, ihre eigene Zukunft selber mitzubestimmen». SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga erklärte, gekoppelt an die Stärkung der politischen Bildung werde Stimmrecht 16 «zu einer echten Chance für unser demokratisches System». Man solle der Jugend den «politischen Lernfahrausweis geben», forderte EVP-Nationalrat Walter Donzé.

Für ein Ja warb auch BDP-Grossrat Ueli Spring, dessen Partei die Vorlage ablehnt. Es gehe bei Stimmrecht 16 «nicht um links oder rechts, sondern vielmehr um das Integrieren der Jungen in unsere Demokratie», sagte er.

Auch einen Hirnforscher hatte das Ja-Komitee aufgeboten: den emeritierten Medizinprofessor Norbert Herschkowitz. 16-Jährige, so erklärte dieser, seien aus Sicht der Hirnforschung fähig, verschiedene Perspektiven wahrzunehmen und altersentsprechend Verantwortung zu übernehmen für sich und andere. (pd/sda/ktn) (Der Bund)

Erstellt: 05.11.2009, 08:26 Uhr

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