Bern

Stimmrechtsalter 16 spaltet die Parteien

Bereits 2010 könnte im Kanton Bern das Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Damit dürften 15'000 Jugendliche zusätzlich bei politischen Entscheiden auf Kantons- und Gemeindeebene mitreden. Bis es soweit ist, sind aber noch einige Hürden zu nehmen.

Diese Woche hat der Regierungsrat die Änderung der Kantonsverfassung zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Er beantragt damit die Einführung von Stimmrechtsalter 16 und stellt sich hinter die knappe Parlamentsmehrheit, die im Juni 2007 eine entsprechende Motion der damals 22-jährigen SP-Grossrätin Nadine Masshardt aus Langenthal überwiesen hat.

In der Vernehmlassung sei das Geschäft «insgesamt positiv» aufgenommen worden, teilte der Regierungsrat gestern mit. Nicht nur die linken und grünen Parteien sowie die EVP, sondern auch die grossen Gemeinden Bern, Biel, Köniz, Langenthal, Münsingen, Spiez, Worb und Thun sowie die kantonale Jugendkommission unterstützten die Senkung des Stimmrechtsalters.

«Nur wenige Vernehmlassungspartner lehnten Stimmrechtsalter 16 ausdrücklich ab», schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung weiter. Diese wenigen haben jedoch im Grossen Rat Gewicht und können das Vorhaben zu Fall bringen. SVP und FDP haben sich in der Vernehmlassung gegen eine Änderung ausgesprochen. Unterstützung erhalten sie von der unterdessen gegründeten BDP und der EDU. Stimmen diese Parteien in der März-Session geschlossen Nein, ist das Geschäft vom Tisch.

Bürgerliche für Rückweisung

Die SVP hat angekündigt, sich gar nicht mehr auf eine Diskussion einlassen zu wollen («Bund» vom 4. Oktober). Die anderen bürgerlichen Parteien würden einen Rückweisungsantrag der SVP unterstützen. «Wir wollen einen Volksabstimmungsleerlauf verhindern», sagt FDP-Fraktionschef Adrian Haas. Er ist überzeugt, dass Stimmrechtsalter 16 beim Volk keine Chance hat. Der Nationalrat habe im Herbst mit der klaren Ablehnung eines Vorstosses von Evi Allemann (sp) auf Bundesebene ein entsprechendes Zeichen gesetzt. Es gibt aber auch gegenteilige Anzeichen: Glarus hat als erster Kanton das Stimmrechtsalter gesenkt, und auch in Basel-Stadt ist es gut möglich, dass das Volk im nächsten Jahr einer Senkung zustimmt.

Sagt der Grosse Rat des Kantons Bern im März 2009 trotz bürgerlichem Widerstand Ja zu Stimmrechtsalter 16, kommt es voraussichtlich im November zu einer Volksabstimmung. Resultiert auch daraus ein Ja, dürfen ab 2010 die 16- und 17-Jährigen an die Urne. (rw) (Der Bund)

Erstellt: 04.11.2009, 10:20 Uhr

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