Stimmrecht 16: Folgt Bern den Glarnern?
Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 04.11.2009
Junge Wähler wählen grüner
Zum Abstimmungs- und Wahlverhalten von 16- und 17-Jährigen gibt es wenig Erfahrungen. Immerhin liegen zwei Studien vor aus Österreich, dem einzigen europäischen Land, das Wahlrecht 16 auf nationaler Ebene kennt. So wurde unter Leitung des Wiener Instituts Sora nach der Nationalratswahl 2008, der ersten, bei der die Jungwähler mitstimmten, eine breite Post-Election-Studie unter 16- bis 18-Jährigen durchgeführt. Die jungen Leute, so ergab die Befragung, zeigten «ein deutliches Interesse an Politik», sie könnten klar unterscheiden zwischen «Wahlkampfparolen» und «Information», zwei Drittel seien interessiert am Nationalratswahlkampf. Allerdings hätten die Jungwähler nach ihren Angaben wenig Vertrauen in die Parteien und in die Politiker. Laut der Studie gibt es Hinweise, dass die Wahlbeteiligung der 16- bis 18-Jährigen ähnlich hoch gewesen sei wie die der Gesamtbevölkerung (die bei 78 Prozent lag). Allerdings, so räumen die Autoren ein, könne die Wahlbeteiligung aus Umfragen nur schwer abgeleitet werden. Stärkste Partei bei den Jungwählern war die bürgerliche ÖVP, die vor allem im ländlichen Raum stark ist. Die rechte FPÖ und die Grünen erreichten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überdurchschnittliche Werte, die SPÖ unterdurchschnittliche.
Noch etwas detaillierter war die Erhebung, die das Institut Sora nach der Wiener Landtagswahl 2005 gemacht hatte, auch damals waren die 16- bis 18-Jährigen erstmals dabei. Die Stimmbeteiligung betrug bei den Jungen 59 Prozent, bei der Gesamtbevölkerung 61 Prozent. Jugendliche Frauen beteiligten sich mit 61 Prozent etwas stärker als die jungen Männer mit 57 Prozent. Beim Thema Stimmbeteiligung stützten sich die Forscher nicht nur auf die Umfrage, sie machten auch Stichproben in einzelnen Wahlbezirken.
In Wien wählten damals 72 Prozent aller Jugendlichen rot oder grün (SPÖ 46 Prozent, Grüne 26 Prozent). Im Gesamtergebnis erzielte Rot-Grün 64 Prozent: SPÖ 49 Prozent, Grüne 15 Prozent. Die Jungen setzten innerhalb des linken Lagers einen klaren Akzent zugunsten der Grünen. ÖVP (16 Prozent) und FPÖ (11) schnitten bei den Jungwählern insgesamt beide etwas schlechter als im Gesamtergebnis. Auffallend starke Unterschiede konstatierten die Wahlforscher zwischen Schülern und Lehrlingen. Bei Letzteren fand die rechte FPÖ mit 22 Prozent überdurchschnittlich Anklang. (sw)
Rund 50 Minuten war an jenem regnerischen 6. Mai 2007 an der Landsgemeinde von Glarus über die Senkung des Stimmrechtsalters debattiert worden. Der Vorschlag: Stimmen und wählen (aktives Wahlrecht) soll man neu ab 16 Jahren dürfen, in ein Amt gewählt werden können (passives Wahlrecht) erst ab 18. Die Abstimmung im Ring gab trotz Wiederholung ein undeutliches Resultat, weshalb der Landammann die vier übrigen Regierungsmitglieder zum Abschätzen des Mehrs beizog. Dann erklärte er Stimmrecht 16 für angenommen. Der überraschende Glarner Entscheid gab den Stimmrecht-16-Befürwortern Auftrieb. In mehreren Kantonen wurden entsprechende Anläufe gestartet, einen Teilerfolg aber erzielten die Stimmrecht-16-Anhänger nur im Kanton Bern. Hier überwies der Grosse Rat zuerst – eher knapp – die Motion der Langenthaler Jungsozialistin Nadine Masshardt und forderte von der Regierung die Ausarbeitung einer Verfassungsänderung. Später hiess er die bestellte Verfassungsänderung (wiederum knapp) gut: Auch in Bern soll das aktive Stimmrechtsalter auf 16 gesenkt werden, das passive Wahlrechtsalter soll bei 18 bleiben. Das letzte Wort hat nun das Volk – am 29. November stimmen die Berner Stimmberechtigten über die Änderung der Kantonsverfassung ab.
Es ging nicht mehr vorwärts
Die Vorlage wird von SP, Grünen und EVP unterstützt, von den Bürgerlichen aber fast unisono abgelehnt – und sie dürfte es in der Volksabstimmung schwer haben, wie die Ergebnisse in anderen Kantonen zeigen. Der Glarner Virus hat sich nicht ausgebreitet.
• Im Zürcher Kantonsrat verfehlte die parlamentarische Initiative für Stimmrecht 16 im Juni 2007 das Quorum für die vorläufige Unterstützung.
• Auch in anderen Kantonsparlamenten blieben Vorstösse für die Einführung von Stimmrecht 16 erfolglos – so in Basel-Land, Jura, St. Gallen, Solothurn und Freiburg.
• Auf Bundesebene scheiterte die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann mit einer parlamentarischen Initiative. Der Nationalrat beschloss mit 107 gegen 61 Stimmen, dieser keine Folge zu geben.
Dass die Politiker Nein sagen, ist das eine. Bitterer für die Befürworter waren aber die klaren Niederlagen in zwei Volksabstimmungen.
• Im Februar 2009 lehnten die Stimmenden im Kanton Basel-Stadt die Einführung von Stimmrecht 16 mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 72 Prozent ab.
• Noch klarer verworfen (mit einem Nein-Anteil von 79,9%) wurde Stimmrecht 16 im Mai 2009 im Kanton Uri.
Eine Enttäuschung erlebten die Befürworter auch im Kanton Graubünden. Im Februar dieses Jahres brachen sie die Unterschriftensammlung für eine Stimmrecht-16-Initiative ab; dies, als sie realisierten, dass sie die nötigen Unterschriften nicht zusammenbekommen.
Bremen mit Wahlrecht 16
Lieber blicken die Befürworter von Stimmrecht 16 darum nach Österreich und Deutschland. In Österreich erhielten die 16- und 17-Jährigen 2008 das Wahlrecht 16 auf nationaler Ebene, in einigen Bundesländern und Gemeinden hatten sie es schon zuvor. Und in Deutschland hat letzte Woche Bremen als erstes Bundesland Wahlrecht 16 auf Landesebene eingeführt, mehrere Bundesländer gewähren Wahlrecht 16 schon auf Gemeindeebene.
In den meisten europäischen Ländern aber gilt Stimmrecht 18. (Der Bund)
Erstellt: 04.11.2009, 10:09 Uhr
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