«Mami, was soll ich stimmen?»
Von Renate Bühler. Aktualisiert am 04.11.2009
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Geht es nach dem Willen der Oberstufenschülerinnen und -schüler Muris und Gümligens, so befürwortet der Grosse Rat des Kantons Bern in zwei Wochen die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts für 16-Jährige: Mit überwältigenden 156 gegen 27 Stimmen sprachen sich die versammelten Acht- und Neuntklässler gestern in einer Konsultativabstimmung für die Senkung des Stimmrechtsalters um zwei Jahre aus.
Dabei hatte es am Anfang der Debatte nicht besonders gut ausgesehen für die beiden Befürworter des Stimmrechtsalters 16, Grossrätin Nadine Masshardt (sp) und Diego Bigger, Präsident des Forums Jugendsession. Auf die Frage von «Bund»-Redaktor Reto Wissmann, Moderator des Gesprächs, wollten sich nur ein Dutzend Schüler – darunter bloss zwei Mädchen – als politisch interessiert bezeichnen. Als ausdrücklich nicht an Politik interessiert deklarierten sich hingegen rund 70 Jugendliche. «Auch das Einrichten eines Skaterparks ist Politik», versuchte Masshardt die Jugendlichen zu motivieren, und auch eine weitere nächtliche Fahrt des öffentlichen Verkehrs nach Muri-Gümligen sei das Resultat eines politischen Prozesses. Die Herabsetzung des Stimmrechtsalters trage zur Verbesserung der politischen Bildung bei, sagte Masshardt, und diese wiederum müsse «konkreter» werden.
16-jährige Gemeinderätin?
Die Gemeinde Muri mit ihrer Jugendmotion beweise, dass 16- oder 17-Jährige gar kein Stimmrecht brauchten, um politisch aktiv zu sein, hielt Grossrätin Eva Desarzens (fdp) entgegen. Sie lehne die Herabsetzung auf 16 Jahre ab, weil ihrer Ansicht nach das aktive an das passive Wahlrecht gekoppelt sein müsste. Auf Nachfrage einer Schülerin räumte Desarzens dann ein, dass sie das passive Wahlrecht für 16-Jährige ebenfalls ablehnen würde, da sie sich eine Gemeinderätin im Teenageralter nicht vorstellen könne: «All die Sitzungen und das Aktenstudium neben den Hausaufgaben – ich bezweifle, dass das zu schaffen wäre.»
Das Pferd stimmt nicht ab
Bevor man etwas Neues einführe, müsse man abklären, ob überhaupt ein Bedarf bestehe, sagte Grossrat Lorenz Hess (bdp), ebenfalls ein Gegner des tieferen Stimmrechtsalters. Gerade die oft recht abstrakten kantonalen Vorlagen eigneten sich nicht zur Verbesserung der politischen Bildung. Hess versuchte es mit einem Bild: Man könne einem Pferd den schönsten Brunnen hinstellen, «das Pferd trinkt, wenn es Durst hat». «Wenn das Pferd aber überhaupt keinen Brunnen hat, kann es gar nicht trinken»: Mit diesem Votum brach Jungparlamentarier Diego Bigger das Eis. Ein erstes Lachen ging durch die Reihen in der Moos-Aula, und bald diskutierten die Jugendlichen engagiert mit: «Ich finde die Idee gut», meldete sich ein Mädchen, «ich bin jetzt 15 und würde mit 16 gerne stimmen gehen.» Allerdings möchte sie vorher gerade in der Schule «ein bisschen aufgeklärt werden».
Mehrheitlich sprachen sich die Schülerinnen und Schüler für die Senkung des Stimmrechtsalters aus: «Wenn von 100 nur 10 Jugendliche abstimmen gehen, schadet das den 90 anderen nicht», sagte eine Schülerin, «wenn aber alle nicht abstimmen dürfen, schadet das jenen 10, die gerne abstimmen möchten.» Für dieses Votum erhielt die Schülerin Szenenapplaus.
Nicht alle Jugendlichen setzten sich für das tiefere Stimmrechtsalter ein. So befürchtete ein Bursche die schleichende Einführung des doppelten Stimmrechts für Mütter: «Glauben Sie nicht, die Kinder fragen dann einfach ,Mami, was soll ich stimmen‘?»
«Das ist Politik»
Zum Gespräch geladen hatte die Gemeinde Muri, der Anlass war die bevorstehende Abstimmung im Grossen Rat (siehe Kasten). So war es denn Hans-Rudolf Saxer (fdp), der das letzte Wort hatte: «Es war eine super Veranstaltung», sagte der Muriger Gemeindepräsident, «das ist Politik, was ihr hier und heute gemacht habt!» (Der Bund)
Erstellt: 04.11.2009, 10:16 Uhr
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