Bern

Leitartikel: Ein garantierter Gewinn ohne Risiko

Am 29. November entscheidet das Berner Stimmvolk über die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre.

Sagt das Volk in zwei Wochen Ja zur Verfassungsänderung, so können 16- und 17-Jährige im Kanton Bern bereits im nächsten Jahr an Gemeinde- und Kantonsabstimmungen sowie an Wahlen teilnehmen. Selber in einen Gemeinderat oder ins Kantonsparlament gewählt werden könnten sie hingegen weiterhin erst mit 18 Jahren. Ein Ja am 29. November würde zwar landesweit für Aufsehen sorgen, da ausser Glarus noch kein Kanton Stimmrechtsalter 16 kennt. Viel ändern würde sich in der bernischen Politlandschaft deswegen aber nicht. Lediglich 15 000 Jugendliche dürften neu an Urnengängen teilnehmen — das sind nur gerade zwei Prozent aller Stimmberechtigten. Was solls also? «Nützts nüt, so schadts nüt», könnte man denken und den sympathischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen des Abstimmungskomitees zuliebe Ja stimmen.

16-Jährige sind reif genug

Doch auch wenn man die politische Mitbestimmung als ernst zu nehmendes Recht ansieht, das die Pflicht umfasst, gesellschaftliche Mitverantwortung zu tragen, kann man mit gutem Gewissen Ja stimmen. 16- und 17-Jährige sind reif genug, um sich bei Abstimmungen eine Meinung zu bilden. Sie haben die obligatorische Schule abgeschlossen, müssen sich für eine Berufsbildung oder weiterführende Schule entscheiden, werden steuerpflichtig, können Parteimitglied werden und sich für eine Religionszugehörigkeit entscheiden. Auch juristisch gelten sie als urteilsfähig.

Das Stimmrechtsalter zu senken, macht ebenfalls gesellschaftspolitisch Sinn. Zunehmend haben ältere Menschen politisch das Sagen. Schon bald bilden über 55-Jährige die Mehrheit. Stimmrechtsalter 16 könnte einen kleinen Ausgleich und einen Beitrag zur Stärkung des Generationenvertrags leisten. Von den Erwachsenen wäre es zudem ein Zeichen des Vertrauens, wenn sie den Jugendlichen das Recht auf Mitbestimmung einräumten. Sie könnten zeigen, dass sie die Jugend nicht mit Wohlstandsverwahrlosung, Verantwortungslosigkeit und Alkoholexzessen gleichsetzen, sondern an den Ideen und Meinungen der jungen Menschen interessiert sind.

Stimmrechtsalter 16 könnte weiter dazu führen, dass politische Bildung in den Schulen weniger ins Leere läuft. Heute spielen Jugendliche bis zur 9. Klasse politische Entscheidungsprozesse theoretisch durch. Für viele endet danach jedoch der Staatskundeunterricht. Bis sie dann selber abstimmen können, müssen sie zwei Jahre warten. Stimmrechtsalter 16 erlaubte einen nahtlosen Übergang von der Theorie in die Praxis. Eine Stärkung der politischen Bildung, wie sie von allen Seiten gefordert wird, würde so auch bei den Jugendlichen auf fruchtbareren Boden fallen. Schliesslich kommt der Appetit mit dem Essen.

Bleibt noch die Frage, warum denn 16- und 17-Jährige zwar keinen Vertrag unterzeichnen, wohl aber über Millionenprojekte sollen abstimmen dürfen. Dass mit Stimmrechtsalter 16 politische und zivilrechtliche Mündigkeit auseinanderfallen, ist tatsächlich nicht unproblematisch. Der Widerspruch löst sich jedoch zumindest teilweise auf, wenn die Tragweite eines Entscheids für das Individuum als Massstab genommen wird. Unterschreibt ein 16-Jähriger einen Kreditvertrag und verschuldet sich damit hoffnungslos, so hat das für ihn weitreichende Folgen. Stimmt er jedoch für den Bau eines neuen Gemeindehauses, so trägt er nur einen kleinen Teil der Verantwortung und der Folgen. So lässt sich durchaus rechtfertigen, dass Jugendliche zivilrechtlich noch einen gewissen Schutz geniessen und politisch trotzdem schon mitbestimmen dürfen.

Mehrheit will nicht mitreden

Doch wollen die Jugendlichen überhaupt abstimmen? Umfragen in der Schweiz zeigen klar: Nein, die Mehrheit will nicht. Im Kanton Bern ist denn auch kaum Druck der Jugendlichen spürbar. Massendemonstrationen für Stimmrecht 16 wurden jedenfalls noch keine gesichtet. Ein stichhaltiges Argument gegen die Senkung des Stimmrechtsalters ist das aber auch nicht. Eine Mehrheit der Erwachsenen zeichnet sich ebenfalls durch politisches Desinteresse aus. Mitspracherechte werden selektiv wahrgenommen. Bei den Jugendlichen wäre dies nicht anders. Erfahrungen aus Österreich zeigen jedenfalls, dass sich die Stimmbeteiligung der 16- und 17-Jährigen nicht wesentlich von jener des Rests der Bevölkerung unterscheidet.

Wer an Podien zu Stimmrecht 16 die engagierten und differenzierten Voten von Jugendlichen hört, kann eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Diejenigen, die politisch mitbestimmen wollen, sollen dieses Recht erhalten. Ein Risiko geht die Gesellschaft damit nicht ein. Ein Nutzen – wenn auch vielleicht nur ein kleiner – ist jedoch garantiert. (Der Bund)

Erstellt: 16.11.2009, 14:30 Uhr

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