Bern

Hauchdünnes Ja zu Stimmrechtsalter 16

Mit einer Stimme Unterschied spricht sich das Kantonsparlament für das Stimmrechtsalter 16 aus. Bern wäre der erste grosse Kanton, der seine Verfassung entsprechend ändert. Zunächst muss aber das Stimmvolk noch entscheiden.

Die Tribüne war gerammelt voll, als SP-Grossrätin Nadine Masshardt zu ihrem Plädoyer für Stimmrechtsalter 16 ansetzte. (Beat Schweizer)

«Erwachsene interessieren sich mehr für eine jugendliche Fassade als für den Verstand der Jugend», sagte Nadine Masshardt. Die 24-jährige SP-Grossrätin hatte sich vor zwei Jahren mit ihrer Motion zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre überraschend durchgesetzt und hat gestern erneut eine Mehrheit gefunden. Mit 75 gegen 74 Stimmen sagte der Grosse Rat Ja zu einer entsprechenden Verfassungsänderung.

Klare Fronten

Übersteht das Geschäft auch die zweite Lesung, kommt es voraussichtlich Ende Jahr zu einer Volksabstimmung. Stimmt auch der Souverän für die Senkung, können künftig im Kanton Bern 16- und 17-Jährige auf Kantons- und Gemeindeebene abstimmen und wählen. Für politische Ämter kandidieren dürften sie jedoch weiterhin erst mit 18 Jahren. Bisher kennt lediglich Glarus das Stimmrechtsalter 16. In mehreren Kantonen sowie auf Bundesebene sind entsprechende Vorstösse gescheitert.

Die Fronten waren gestern klar: SVP, BDP und FDP wollten gar nicht erst auf das Geschäft eintreten. EVP, SP und Grüne sowie die Regierung unterstützten die Vorlage. «Eine erdrückende Mehrheit der Jugendlichen interessiert sich gar nicht für Politik», sagte BDP-Sprecher Dieter Widmer. Auch im Volk werde Stimmrechtsalter 16 keine Mehrheit finden, ergänzte Erwin Fischer (fdp), daher wolle man dem Kanton Bern «eine Blamage in der Volksabstimmung ersparen». Für Andreas Blank (svp) war entscheidend, dass Mündigkeits- und Stimmrechtsalter nicht auseinandergehen.

Auf der Gegenseite wurde vor allem die Symbolkraft des Entscheids betont: «Ein Nein wäre eine schallende Ohrfeige für alle Jugendlichen, die sich engagieren wollen», sagte Elisabeth Bregulla (grüne). EVP-Sprecher Reto Steiner betonte, dass auch in einer alternden Gesellschaft die Entscheide von allen Generationen mitgetragen werden müssten. Roland Näf (sp) erinnerte an die Diskussionen um das Frauenstimmrecht. Auch damals sei mit dem vermeintlichen Desinteresse der Frauen argumentiert worden.

«Mit Stimmrechtsalter 16 können wir viel gewinnen, aber nichts verlieren», sagte Regierungspräsidentin Barbara Egger (sp). An einer Podiumsdiskussion in Muri («Bund» vom 17. März) habe eine Konsultativabstimmung unter Jugendlichen eine überwältigende Zustimmung zu Stimmrechtsalter 16 ergeben. Ähnlich sei eine Umfrage bei den Lehrlingen in der Kantonsverwaltung ausgefallen.

Abwesende haben entschieden

Dass die Vorlage trotz bürgerlicher Mehrheit im Grossen Rat angenommen wurde, haben die Linken einigen Abwesenden und Abweichlern zu verdanken. Von der FDP drückte Jean-Pierre Rerat Ja, Franziska Fritschy, Adrian Kneubühler und Marianne Staub waren nicht an ihren Plätzen. Bei der BDP sagte Ueli Spring Ja. Von der SVP fehlte Sabina Geissbühler. (Der Bund)

Erstellt: 04.11.2009, 10:13 Uhr

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