Der einsame Kampf der Jungfreisinnigen
Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 12.11.2009
Bernhard Eicher und Simon Hofstetter politisieren beide bei den Jungfreisinnigen. Eicher, 26-jährig, ist Berner Stadtrat, Firmenkundenberater bei einer Bank. Hofstetter ist der Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern, er ist 28-jährig, Pfarrer, Assistent an der Uni Bern und beim Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund, Mitglied der Sozialhilfekommission der Gemeinde Signau. Als sich Eicher und Hofstetter vor Jahren kennenlernten, da waren sie noch nicht Parteimitglieder, aber bereits politisch tätig – in der Schulpolitik. Beide waren damals Schülerratspräsidenten, Eicher im Gymnasium Kirchenfeld in Bern, Hofstetter im Gymnasium Burgdorf. Und sie kämpften, beispielsweise, für schülerfreundlichere Matura-Prüfungstermine.
Die Grossen halten sich zurück
Heute kämpfen Eicher und Hofstetter gemeinsam gegen die Einführung von Stimmrechtsalter 16, über die am 29. November im Kanton Bern abgestimmt wird. Doch während das engagierte Befürworterkomitee um die Juso-Grossrätin Nadine Masshardt Medienkonferenzen veranstaltet, fleissig Flyer verteilt und einigermassen Präsenz markiert, ist von den Gegnern wenig zu hören. Die grossen bürgerlichen Parteien SVP, FDP und BDP haben zwar die Nein-Parole beschlossen – aber sie führen keine Kampagne. In den Parteizentralen hält man die Abstimmung für gewonnen, ein Nein-Komitee gibts nicht einmal. Die Junge SVP schliesslich lehnt Stimmrecht 16 zwar entschieden ab, steckt ihre Energien aber lieber in die Minarett-Initiative.
Und so sind es derzeit nur die Jungfreisinnigen, die die Fahne der Gegner hochhalten – sie haben eine eigene Homepage mit Gegnerargumenten aufgeschaltet (www.stimmrechtsalter16.be), sie planen eine kleine Inseratekampagne – und vor allem vertreten sie die Nein-Position auf vielen Podien. «Wir bilden den Gegenpol», sagt Hofstetter. Wenn man den Befürwortern zuhöre, könnte man meinen, hinter der Forderung nach Stimmrecht 16 stehe die ganze Jugend. Dem sei aber nicht so. Eine Mehrheit der Jugendlichen wolle gar nicht mit 16 abstimmen. Dies zeigten auch mehrere Schülerarbeiten, in Berufsschulen und Gymnasien, bei denen kleine Umfragen unter 16- und 17- Jährigen gemacht worden seien. Stimmrecht 16 sei ein Anliegen einer engagierten Gruppe von Jugendlichen, aber nicht «das Anliegen der Jugend», sagt Eicher. Drogen, die Jugendgewalt, die Lehrstellensuche – dies seien die Themen, die die Jugendlichen interessierten.
Abstimmen ist «auch eine Bürde»
Aber was spricht denn dagegen, Jugendlichen ab 16 das Recht einzuräumen, zu stimmen und zu wählen? Vorab das Auseinanderklaffen zwischen Stimmrechtsalter und zivilrechtlicher Mündigkeit, antworten die Jungfreisinnigen. «Wir sind der Meinung», sagt Eicher, «dass man zuerst für sich selber die Verantwortung übernehmen können muss.» Das könne man mit 18. «Erst dann aber ist man auch in der Lage, für die Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen.» Es gebe, sagt Hofstetter, «ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten». Wählen, so ergänzt Eicher, sei zudem nicht nur ein Privileg, sondern auch «eine Bürde» – denn man könne mit einer Abstimmung auch viel bewirken. Wenn in der Stadt Bern über das Budget abgestimmt werde, dann werde eine Milliarde Franken verteilt. «An einem solchen Entscheid hängen auch Tausende Jobs dran.» Und: Es wäre zudem auch «widersprüchlich», sagt Eicher, wenn die Jugendlichen, die mit 16 und 17 viele Verträge gar nicht selbstständig unterschreiben könnten und auch keinen harten Alkohol kaufen dürften, plötzlich über eine Milliarde Franken abstimmen könnten.
Hofstetter und Eicher betonen, dass die Jungfreisinnigen sich stark für eine Verbesserung der politischen Bildung der Jugend einsetzten. Dies erreiche man aber nicht, indem man die 16- und 17-Jährigen abstimmen lasse.
Wo man schwimmen lernt
«Ein oft wiederholtes Argument der Befürworter laute: Schwimmen lernt man im Wasser», sagt Hofstetter. «Ja», schiebt er nach, «man lernt es im Wasser – aber im Kinderschwimmbecken.» Und Kinderbecken im politischen Bereich gebe es einige: Schülerräte, Jugendparlamente, Jugendsessionen: «Hier lernten wir, wie die politischen Abläufe laufen.» Als Schülerrat «in Lehrerkonferenzen mit guten Argumenten Sachen durchzubringen» – das sei «ein guter Vorlauf» gewesen, um dann im 18. Lebensjahr die Rechte voll wahrnehmen zu können.
Die Jugendmitsprache, erklärt Eicher, liesse sich aber durchaus noch verbessern – indem man den Jugendparlamenten auch mehr Kompetenzen gebe, etwa ein kleines Budget. So könnten sie nicht nur Wünsche anbringen, sondern auch etwas bewirken.
Kein Interesse, mit 16 zu stimmen
Sie seien beide mit 16 Jahren politisch schon «sehr interessiert» gewesen, sagen Eicher und Hofstetter. Eicher ist politisiert worden durch Diskussionen in der Familie, sein Vater ist Gewerkschafter, er selber aber habe schon früh eigene Ansichten vertreten, sagt er. Hofstetter seinerseits spricht von einem «sanften Einstieg» in die Politik – durch seine Beschäftigung mit «kleinen schulpolitischen Fragen».
Hätten sie mit 16 denn nicht stimmen wollen? Nein, erklären beide. Das sei damals «kein Thema gewesen». (Der Bund)
Erstellt: 12.11.2009, 08:21 Uhr
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