Perspektiven: Widerstandsfähige Herrschaftssysteme
Von Artur K. Vogel. Aktualisiert am 26.07.2010
Szenarien zur Behebung des Missstandes werden entworfen, wobei eines der originellsten im Samstagsinterview mit Franz Blankart im heutigen «Bund» nachzulesen ist (Seiten 2 und 3).
Blankart fordert eine Verkleinerung des Bundesrats auf drei bis fünf Mitglieder, welche sich nur noch mit strategischen Fragen beschäftigen; «ihre Aufgabe wäre das Nachdenken», sagt er. Das politische Tagesgeschäft sollte von etwa zehn – natürlich ebenfalls demokratisch gewählten – Ministern oder Staatssekretären erledigt werden, meint Blankart, der als ehemaliger Spitzendiplomat, Staatssekretär und Uni-Dozent zu den intimsten Kennern und pointiertesten Kommentatoren der politischen Mechanik gehört.
Allerdings ist es nichts Neues, eine Misere auf höchster Bundesebene zu konstatieren, und die Reformen, die tatsächlich Verbesserungen brächten, müssen erst noch erfunden – und obendrein umgesetzt – werden.
In seinem Buch «Es war einmal die Schweiz . . .»*, erschienen vor zwölf Jahren, machte sich José Ribeaud unter anderem Gedanken über die sogenannte Zauberformel, die ab 1959 die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung bestimmte. Ribeaud, einst Chefredaktor der Tagesschau der Télévision de la Suisse Romande und später der Freiburger Tageszeitung «La Liberté», schrieb, man habe die Zauberformel für «zuverlässig wie eine schweizerische Luxusuhr und solider als die Grundfeste des Bundeshauses» gehalten, doch inzwischen sei sie «alt und ungeeignet».
Schon Ribeaud wusste allerdings, dass deren Abschaffung allein nichts bringen würde, und die Entwicklung hat ihn bestätigt. Die Zauberformel ist seit der Abwahl von Ruth Metzler im Dezember 2003 obsolet, doch hat dies die Funktion des Bundesrates keineswegs verbessert, im Gegenteil.
Ribeaud forderte deshalb, die demokratische Debatte müsse neu belebt und die «Verantwortlichkeiten bei der Verwaltung des Staates» müssten neu definiert werden. Doch es geschieht nichts, und es wird nichts geschehen. Zwar hat die Landesregierung die jüngsten Herausforderungen nur suboptimal gemeistert. Doch hat das noch keinen Leidensdruck auf den einzelnen Bürger, die einzelne Bürgerin erzeugt, der stark genug wäre, einen kraftvollen, an den Urnen manifestierten Ausdruck des Reformwillens zu erzeugen. Was sich an den Urnen ausdrückt (Minarettverbot, Umwandlungssatz etc.), ist erst ein Unbehagen.
«In der politischen Theorie äussert sich immer wieder das Erstaunen darüber», schreibt der Verfassungsrechtler Jörg Paul Müller**, «dass einmal etablierte Herrschaftssysteme enorm widerstandsfähig sind, auch wenn ihre mangelnde Effizienz (...) offensichtlich ist.»
Müller bezieht diesen Satz zwar auf autoritäre Regime, aber er trifft in noch stärkerem Mass auf demokratische Systeme zu, die breiter abgestützt sind und mithin mehr Partikularinteressen abfedern müssen und die zudem, vor allem in der Schweiz, historische, linguistische und andere regionale Besonderheiten respektieren müssen.
Deshalb darf die Hoffnung, in absehbarer Zeit wieder eine taugliche Regierung zu bekommen, nicht auf der Annahme gründen, es könnten tief greifende Reformen ins Haus stehen, sondern nur auf der Forderung an die Bundesversammlung, jene Kandidatinnen und Kandidaten in die Regierung zu bestellen, die dafür am besten geeignet sind. Das schon wieder einsetzende parteipolitische Taktieren, kaum ist ein Mitglied dieser Regierung rücktrittsbereit, lässt allerdings wenig Raum für Optimismus.
* José Ribeaud: Es war einmal die Schweiz, aus dem Französischen von Max Mittler, Zytglogge, Bern 1998.
** Jörg Paul Müller: Die demokratische Verfassung, Verlag der Neuen Zürcher Zeitung, Zürich 2009. (Der Bund)
Erstellt: 26.07.2010, 11:44 Uhr
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