Perspektiven: Dissonanz statt Konkordanz
Von Artur K. Vogel. Aktualisiert am 28.06.2010
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Toni Brunners rituelle Rücktrittsforderungen an die Adresse von Micheline Calmy-Rey kann niemand mehr ernst nehmen. Zu oft schon hat der Mann mit der unbequemen Position als SVP-Parteichef unter Christoph Blocher am selben Leierkasten gedreht. Der Anlass für Brunners neuste inszenierte Empörung ist zudem besonders fragwürdig: Dass die Schweizer Landesregierung im Umgang mit Libyen und den vom libyschen Regime festgehaltenen Schweizer Geiseln alle möglichen Optionen erwogen hat, auch unkonventionelle und sogar militärische, ist selbstverständlich. Nein: Das war sogar ihre Pflicht.
Der Skandal besteht also nicht darin, dass auch militärische Interventionen diskutiert wurden; er besteht vielmehr darin, dass die Erörterungen und Vorbereitungen einer möglichen Kommandoaktion an die Öffentlichkeit gelangt sind, und zwar durch gezielte Indiskretionen, mit denen ein Mitglied der Landesregierung ein anderes diskreditieren wollte.
Der Vorgang belegt, was wir schon seit Jahren geahnt haben und inzwischen verbindlich wissen: Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Beteiligten steckt unsere Exekutive in einer tiefen Krise; die Schweizer Regierung ist nur noch beschränkt handlungsfähig. Statt Konkordanz herrscht Dissonanz.
Diese nahm ihren Anfang im permanenten Hahnenkampf der beiden Alphatiere Blocher und Couchepin. Jetzt sind sie weg – Blocher mit gütiger Hilfe Couchepins weggeputscht, Couchepin zurückgetreten –, und ein anderes aufgeblähtes Ego kann sich voll entfalten: jenes von Micheline Calmy-Rey.
Die Aussenministerin hat im Windschatten der beiden Hauptkontrahenten relativ lange ungestört wirken können: Die Aussenpolitik stand nicht im Zentrum des öffentlichen Interesses. Ihren Hobbys, dem Menschenrechtsrat zum Beispiel, konnte sie ohne grosse Opposition frönen. Gelegentlich schüttelte man den Kopf über besonders eitle Aktionen, etwa die melodramatische Überschreitung der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea. Ein paar Mal wurde sie etwas heftiger kritisiert, wenn sie sich zum Beispiel in antiisraelische Rhetorik verstieg und damit das Prinzip der Neutralität ritzte oder wenn sie mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad kokettierte.
In ihrem Departement für auswärtige Angelegenheiten gärt und rumort es. Die Stimmung ist nachhaltig getrübt. EDA-Leute, vor allem jene in höheren Rängen, die sich respektvollen Umgang gewöhnt sind, reden von einem «Klima der Angst» – das sich auch dadurch ausdrückt, dass dann doch wieder niemand offen Kritik zu üben wagt. Von «zunehmender Unsicherheit» ist die Rede und von «Willkür in Personalentscheiden». Es gab überhastete frühzeitige Pensionierungen und Abgänge. Insgesamt verbreite die «Chefin» ein «Klima des Misstrauens». Das alles hat bisher keine Folgen gehabt.
Libyen hingegen und der Steuerstreit mit Deutschland und den USA, der Konflikt mit der OECD und weitere Anfeindungen unseres Landes waren von ganz anderem Kaliber. Plötzlich rückten die Schweizer Aussenbeziehungen in den Brennpunkt; damit war Calmy-Reys Alleingang beendet.
Im Bundesrat begann ein neues Duell, wenn auch unter zwei Persönlichkeiten, die viel unterschiedlicher sind als Blocher und Couchepin: Es begann der Kraftakt zwischen der mit allen politischen Wassern gewaschenen, mit allen Finten vertrauten Wahl-Genferin Calmy-Rey und dem netten, kultivierten und im alltäglichen politischen Gemetzel eher überforderten Appenzeller Hans-Rudolf Merz.
Allein schon im gleichen Atemzug mit dem Finanzminister genannt zu werden, verursacht bei der Aussenministerin Horror, wie man in ihrem Umfeld erfährt: Sie könnte, befürchtet Micheline Calmy-Rey, in den Strudel hineingerissen werden, in welchem Merz seit vergangenem Jahr ums politische Überleben rudert.
Dabei hat Calmy-Rey noch einiges vor: Sie will im Oktober am Frankofonie-Gipfel in Montreux brillieren. Dort ist zwar Doris Leuthard Gastgeberin. Die Aussenministerin mit ihrem geschliffenen Französisch dürfte jedoch die Bundespräsidentin, der die zweite Landessprache eher holperig über die Lippen kommt, rhetorisch in den Schatten stellen. Danach, im Dezember, will Calmy-Rey zur Vizepräsidentin des Bundesrates für 2011 gewählt werden, um sich 2012 nochmals im Glanz eines Präsidialjahrs zu sonnen.
Obwohl dem Land und seiner Regierbarkeit mit einem baldigen Doppelrücktritt von Merz und Calmy-Rey am meisten gedient wäre, sind Toni Brunners wiederholte Rücktrittsforderungen pure Show. Bis Ende 2012, vielleicht darüber hinaus, werden wir wohl mit Micheline Calmy-Rey leben müssen – oder allermindestens bis Ende 2011. Denn immerhin ist schon einmal eine amtierende Vizepräsidentin des Bundesrates abgewählt worden: Ruth Metzler am 10. Dezember 2003.
Die nächsten «Perspektiven» erscheinen am 17. Juli.
Im gleichen Atemzug mit
Merz genannt
zu werden,
verursacht
bei Calmy-Rey Horror. (Der Bund)
Erstellt: 28.06.2010, 15:48 Uhr
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