Bern

Vom EWR in die Neuzeit geschleudert

Der ehemalige EWR-Chefunterhändler, Franz Blankart, hatte als einer der Ersten erkannt, dass es Mitbestimmung nur für EU-Mitglieder gibt. Aber er will immer noch nicht von einem Beitritt reden.

Franz Blankart 1992 auf dem Weg zu EWR-Verhandlungen. (Keystone)

Elf Jahre sind es her, seit Franz Blankart als Direktor des Bundesamtes für Aussenwirtschaft (Bawi) zurückgetreten ist. Der ehemalige Chefunterhändler in den EWR-Verhandlungen lebt heute im Waadtland. Man trifft sich in der Berner Brasserie Schweizerhof. Das einst legendäre Machtzentrum Bawi ist unterdessen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aufgegangen, das ehemals legendäre Hotel über der Brasserie steht leer.

Die Sitzbänke tragen Messing-Schildchen: An unserem Tisch entdeckt Blankart den Namen von Otto Stich. Vor 17 Jahren, als Blankart für den EWR kämpfte, war bekannt, dass der SP-Bundesrat den EWR ablehnte. Eines muss der Alt-Staatssekretär dem Alt-Bundesrat zugute halten: Als die Regierung im Mai 1992 mit 4:3 für ein EG-Beitrittsgesuch votierte (siehe Kasten), hatte Stich Widerstand geleistet.

Auf die Frage, was in der Europapolitik zu seiner Zeit anders gewesen sei als heute, erzählt der Diplomat die Geschichte «seines» Versicherungsabkommens. Nach dem Freihandelsvertrag von 1972 mit der Europäischen Gemeinschaft sei man in Verhandlungen über grenzüberschreitende Tätigkeiten von Versicherungen in eine viel komplexere Integrationsform eingestiegen.

Pionierabkommen

Professor Blankart doziert: «Erstmals wurden nicht nur relativ einfach zu regelnde Bedingungen für den Grenzübertritt von Waren, sondern auch die ihrer Vermarktung vereinbart». Konkret die Anerkennung von Reserven in einem Land für die Tätigkeit von Zweigniederlassungen in einem anderen. «Das war ein Pionierabkommen». Nach diesem Prinzip habe die Europäische Union zwanzig Jahre später den Binnenmarkt geöffnet.

Bezüglich Zielen und Mitteln habe dieses Abkommen einen Integrations-Quantensprung gebracht. Aber es war noch nach alter Diplomatenschule in einem langen Interessenpoker als Ein-Thema-Vertrag ausgehandelt worden. Als er zu verhandeln begonnen habe, erzählt Blankart, sei seine Tochter 6 Monate alt gewesen. «Beim Inkrafttreten war sie verheiratet.» Über zwei Jahrzehnte habe man abgeklärt, Forderungen aufgestellt, Geduld gezeigt, bis sich die Gegenpartei bewegte. Nostalgisch kommt er ins Schwärmen: Da habe man noch nach Perfektion gestrebt. «Ich habe das Abkommen selber geschrieben.»

Die Wende zur europapolitischen Neuzeit, sagt Blankart, sei für die Schweiz abrupt mit dem Angebot gekommen, sich als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) an den Binnenmarkt anzudocken. Als die EG den Binnenmarkt 1987 beschlossen habe, sei man im Bundeshaus noch davon ausgegangen, dass sich die Schweiz wie im Versicherungsbereich Schritt für Schritt mit bilateralen Verträgen annähern könne. «Auch ich glaubte bis zur Rede von EG-Präsident Jacques Delors vom Januar 1989, es könnte im bisherigen Rhythmus weitergehen.»

Das von der EG vorgegebene Ziel einer Gesamtregelung im EWR in nur drei Jahren habe die Schweizer Regierung, Verwaltung und Politik «stark herausgefordert», sagt Blankart. Er erinnert sich, dass jeweils an Dienstagen eine Crossair-Maschine voll Schweizer Beamter auf Erkundungsmission nach Brüssel startete. Der ehemalige Bawi-Chef legt Wert darauf, dass er von Anfang an davor gewarnt habe, «wie die nordischen Efta-Partner jubelnd auf den EWR-Zug aufzuspringen». Schweden, Norwegen, aber auch Österreich hätten bald beschlossen, ihr Ziel sei ein EU-Beitritt. Das habe es in der Efta-Partnerschaft für die Schweiz schwierig gemacht, mit der EG hartnäckig über EWR-Bedingungen zu verhandeln.

Rasch sei klar gewesen, erklärt Blankart, dass der Zugang zum EG-Binnenmarkt nur mit einer umfangreichen Übernahme von EU-Recht zu haben sei. Den Hauptschock ausgelöst habe im Bundesrat aber die Erkenntnis, dass an den Binnenmarkt angedockte Nicht-EG-Mitglieder beim Vollzug und bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktrechts keine Mitbestimmung erwarten konnten. Delors hatte zunächst von gemeinsamen Institutionen geredet. Und Bundesräte hatten erklärt, das sei für eine Schweizer Beteiligung am EWR absolute Bedingung. In dieser Frage ist Franz Blankart auf seine Weitsicht zu Recht stolz. Als Chef des Integrationsbüros hatte er bereits 1978 in einem Vortrag erklärt, gleichberechtigte Mitbestimmung von Drittländern in EG-Gremien sei logisch gar nicht möglich. Diese würde die Mitgliedstaaten benachteiligen, die ein umfassendes Engagement akzeptiert hatten. Blankarts vor dreissig Jahren geprägter Satz: «Die sektorielle Fremdbestimmung ist somit der Preis, den die Schweiz für die im Übrigen generelle Aufrechterhaltung ihrer Selbstbestimmung als Nicht-EG-Staat zahlt», könnte aus einer heutigen Debatte zum Thema Souveränitätsverlust auf dem bilateralen Weg stammen.

Gegenspieler von Blocher

1990 war Blankart zum Chefunterhändler für die EWR-Verhandlungen ernannt worden. Als der Traum der Politiker von Mitbestimmungsrechten in gemeinsamen Institutionen von EG- und Efta-Staaten geplatzt war, zielte er auf weichere Mitgestaltungsrechte bei Vorbereitungsarbeiten.

Über jene Nacht in Luxemburg, als die Bundesräte Felber und Delamuraz nach der letzten Verhandlungsrunde im Oktober 1991 um drei Uhr früh vor Medienvertretern den EU-Beitritt zum Ziel der schweizerischen Europapolitik erklärten, will er nicht mehr reden. Er habe so gestaunt wie die Journalisten. Eigentlich hätte er seinen Rücktritt erklären müssen. «Aber den Posten an der Spitze des Bawi gibt man nicht einfach so auf.» Im folgenden Abstimmungskampf habe er loyal 192 Vorträge für ein EWR-Ja gehalten. Als Gegenspieler von Christoph Blocher, mit dem er damals in gewissen, «aber heute immer weniger Bereichen» übereinstimme. Ohne Christoph Blocher, sagt Blankart, wäre der EWR angenommen worden.

Auf die Frage, wie es in der Schweizer Europapolitik weitergehen solle, erklärt Franz Blankart zuerst, dem jetzt laufenden, bilateralen Weg fehlten klare, transparente Mitgestaltungsrechte. Dann sagt er, eigentlich wäre immer noch ein zweiter Anlauf zum EWR das Beste. Von einem EU-Beitritt mag der Diplomat a.D., der wenn es ums Verhandeln geht «negoziieren» sagt, noch nicht reden. (Der Bund)

Erstellt: 29.07.2009, 09:06 Uhr

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