Bern

Drin sein nicht schwer, beitreten sehr

Zum Abschluss der Europaserie im «Bund» äussert sich der Autor in einem Leitartikel.

Karikatur: Orlando.

Sechs vom «Bund» in einer Gesprächsserie befragte Experten haben vier aktuelle Eckpfeiler der Schweizer Europa-Realität beschrieben.

1. Die Schweiz profitiert existenziell von der Europäischen Union (EU): Jakob Kellenberger (Staatssekretär 1992–1999, heute IKRK-Präsident): «Es ist in erster Linie der EU zu verdanken, dass wir seit Jahrzehnten in Frieden leben dürfen.» Das heisst: Die hierzulande gern verkündete Wahrheit, viele Länder wären nicht dabei, wenn das Volk dort etwas zu sagen gehabt hätte, führt unausweichlich zur für Schweizer etwas irritierenden Frage: Krieg, eine mögliche Folge direkter Demokratie?

2. Die Schweiz ist faktisch Teil der EU. Michael Ambühl (amtierender Staatssekretär im Aussenministerium): «Die Schweiz ist heute eng mit der EU verbunden. In einigen Bereichen mehr als die meisten EU-Länder unter sich.» Drastischer darf der Buchautor Dieter Freiburghaus (60 Jahre Schweizer Europapolitik, NZZ-Verlag) reden: «Wenn zwei Staaten Freizügigkeit vereinbaren, sind sie in weiten Bereichen nicht mehr zwei Staaten.» Konkreter heisst das: Institutionell hält sich die Schweiz aus der EU heraus. Aber wirtschaftlich und gesellschaftlich gehört sie dazu. Immer mehr EU-Bürger leben und arbeiten in der Schweiz, immer mehr Schweizer in der EU. Für unsere Wirtschaft ist die EU wichtigster Kunde, der mit den bilateralen Verträgen gesicherte Zugang zum EU-Binnenmarkt überlebenswichtig. Jetzt dockt die Schweiz mit einem dichten Vertragsnetz in immer weiteren Bereichen an die Union an. Wie familiär dieser bilaterale Anschluss heute funktionieren kann, zeigt das Beispiel einer Verhandlung in Brüssel, wo auf Schweizer Seite ein Deutscher, und auf EU-Seite ein Schweizer mitgearbeitet hat.

3. Die Schweiz ist bei wichtigen Entscheiden nicht dabei: Franz von Däniken (Staatssekretär im Aussenministerium 1992–1999): «Der bilaterale Weg ist kein souveräner Weg. Er führt dazu, dass die Fremdbestimmung der Schweiz immer grösser wird.» Oder Franz Blankart (Staatssekretär und Direktor des Bundesamtes für Aussenwirtschaft von 1986–1995): «Die sektorielle Fremdbestimmung ist der Preis, den die Schweiz als Nichtmitgliedsland zahlt.» Konkret: Als Nichtmitglied ist die Schweiz von kurz- und langfristigen Meinungsbildungsprozessen, die sie direkt betreffen, ausgeschlossen. Viele bilaterale Verträge mit der EU verlangen die unveränderte Übernahme von bestehendem und künftigem EU-Recht. Konsequenz: der wenig autonome «Nachvollzug». Die in manchen Abkommen gewährten «Mitgestaltungsrechte» sind von zweifelhaftem Wert. Kellenberger: «Wortwolken, die fehlende Mitentscheidungsrechte verbergen». Von Däniken spitzt das zu: «Der bilaterale Weg führt in einen Zustand der Satellitisierung. Wenn die Schweiz so weitermacht, wird sie zu einer Art Monaco.»

4. Die Schweiz gerät unter Druck: Von Däniken: «Wenn die EU etwas stört, ist sie heute bereit, eine Änderung auch ohne Rechtsanspruch durchzusetzen.» Als Beispiel nennt er den Streit um das Bankgeheimnis und um die Holding-Besteuerung der Kantone. Auf die Frage, ob der Schweizer Alleingang die Eskalation des jetzt mit einer demütigenden Entschuldigung des Bundespräsidenten beendeten Konflikts mit dem libyschen Diktator Ghadhafi befördert habe, sagte Blankart im «Tagesgespräch» von Radio DRS: «Vielleicht. Wir haben gegenwärtig wenig Freunde. Wir müssen die Einsamkeit ertragen.»

Diese Situationsanalysen zeigen klar: Die europapolitische Lage der Schweiz hat sich markant verändert, seit das Volk im Dezember 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnt hat. Wir sind heute weitgehend mit der Union verbandelt. Und das faktische Drinsein fällt uns offensichtlich nicht schwer. Gleichzeitig wird in letzter Zeit aber auch sichtbar, dass uns die institutionelle Nichtmitgliedschaft ausser tieferen Beitragskosten und niedrigeren Zinsen Nachteile bringt.

Eigentlich müssten beide Entwicklungen innenpolitisch eine ernsthafte Debatte über einen Beitritt auslösen. Davon ist aber (noch?) gar nichts zu spüren. Das hat vor allem einen Grund: Über die EU reden können wir nach bald zehn Jahren bilateralem Familienanschluss auch in der Schweiz schon ziemlich rational. Sobald man uns aber mit der Frage: «Soll die Schweiz der EU beitreten?» in Abstimmungsstress versetzt, wird alles ganz anders. Da rücken europa- und geopolitische Realitäten und reale Schweizer Handlungsmöglichkeiten in den Hintergrund. Da dominiert die Verlustangst. Es geht um die Existenz des Landes. Um Mythen einer souveränen Schweiz. Um die Kernsubstanz unserer direkten Demokratie und des Föderalismus. Aber auch um alle Hoffnungen, Träume, Illusionen von einer gerechteren Welt, in der wir noch etwas zu sagen haben, die wir in diese Schweizer Institutionen stecken.

Dass es uns im täglichen Europa-Leben eigentlich ganz gut geht, spielt dann keine Rolle. Man konzentriert sich auf Mängel der Union. Zum Beispiel auf die Tatsache, dass Regierungen von Mitgliedstaaten ausgediente politische Freunde auf wichtige Posten der Union setzen. Das läuft zwar in der Schweiz nicht viel anders – wie wurde man z. B. im Kanton Bern seit Jahrzehnten Verwaltungsratspräsident der Berner Kraftwerke (BKW) oder der BLS? Aber das ist nicht das Thema.

So hat sich die europapolitische Realität klar verändert. Aber die europapolitische Debatte ist gegen diese Entwicklungen vorläufig noch immun. (Der Bund)

Erstellt: 24.08.2009, 11:38 Uhr

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