«Die Schweiz steht immer mehr allein»
Von Richard Aschinger. Aktualisiert am 11.08.2009 1 Kommentar
Jakob Kellenberger. (Bild: Keystone)
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Zur Person
Jakob Kellenberger (65) ist seit 2000 Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Als Staatssekretär im Aussenministerium führte er 1993–98 die Koordination der Verhandlungen über die erste Staffel der bilateralen Abkommen, die der Schweiz nach dem EWR-Nein den Zugang zum EU-Binnenmarkt öffneten. 1990–1992 war er massgeblich an den EWR-Verhandlungen beteiligt.
Jakob Kellenberger wird in absehbarer Zeit ein Buch über die «innere und äussere Geschichte der schweizerischen Integrationspolitik» publizieren.
«Bund»: Seit 1975 waren Sie als Schweizer Diplomat mit der Europapolitik beschäftigt. Seit wann war für Sie klar, dass das Land Mitglied der Europäischen Gemeinschaft (EG) werden sollte?
Jakob Kellenberger: Dass die EU ein grossartiges Projekt ist, war mir früh klar, durch Kenntnis der Geschichte und meine Arbeit auf den Botschaften in Madrid, Brüssel und London. Die Überzeugung, dass es im Interesse der Schweiz wäre, EU-Mitglied zu werden, brauchte länger. Sie reifte, als ich ab 1984 Chef des Integrationsbüros wurde. Als wir für den Bundesrat den Integrationsbericht 1988 vorbereiteten, hatten wir in der Aufstellung aller möglichen Wege auch den Beitritt der Schweiz zur EG ins Auge gefasst.
In der EG liefen damals die Vorbereitungen für den Integrations-Quantensprung in den Binnenmarkt auf Hochtouren. War da eine Übersicht über Annäherungsinstrumente für einen überzeugten Europäer wie Sie nicht eine etwas schwache Reaktion?
Es war das damals aus Sicht des Bundesrates Mögliche. Immerhin steht dort erstmals Positives über einen EU-Beitritt: die Rede ist von gemeinsamen Werten und Interessen. Die zunehmende Bedeutung der Mitentscheidung wird anerkannt. Meine Überzeugung festigte sich, dass der Beitritt die richtige Lösung wäre. Aber erst durch die traumatischen Erfahrungen der Verhandlungen über eine Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Jahren 1990 bis 1992 wurde mir restlos klar, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: der EG beitreten oder nicht beitreten. Man redet bei uns ja heute noch gern von einem ganzen Haufen von Optionen. Aber in Wirklichkeit gibt es keinen dritten Weg. Nur die Mitgliedschaft erlaubt es, beim bedeutendsten Friedensprojekt Europas als gleichberechtigter «Architekt» mitzuplanen und mitzuentscheiden. Alle anderen Optionen sind lediglich Varianten der Nichtmitgliedschaft.
Der EWR war also ein Versuch, etwas Unmögliches zu erreichen?
Die Verhandlungen über den EWR haben den helvetischen Traum beendet, dass es zwischen Vollmitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft einen Mittelweg gebe, dass man gleichzeitig drinnen und draussen sein könne. Vor Verhandlungsbeginn herrschte – auf der Basis einer Rede des damaligen EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors – weitherum die Erwartung, man könnte sich auf Strukturen einigen, in denen EG- und Efta-Länder gleichberechtigt über das im EWR geltende Recht entscheiden würden. Das erwies sich sehr rasch als Illusion. Die Efta-Länder hatten versucht, sich möglichst viel Einfluss zu sichern. Aber das Verhandlungsergebnis im Bereich der Entscheidungsstrukturen war völlig unbefriedigend: Die EU beharrte auf dem alleinigen Entscheidungsrecht. Am Ende der Verhandlungen im Herbst 1992 gab es deshalb für die Schweiz nur zwei Möglichkeiten: Den EWR-Vertrag nicht unterschreiben oder ihn zu einer Zwischenlösung auf dem Weg zum EG-Beitritt hinunterstufen. Mit dem im Mai 1992 eingereichten Beitrittsgesuch hat sich der Bundesrat für den zweiten Weg entschieden. Das generelle Beitrittsziel hatte er schon im Herbst 1991 festgelegt.
Heute herrscht die Meinung vor, mit dem Beitrittsgesuch habe der Bundesrat die Chancen des EWR in der Abstimmung entscheidend geschädigt.
Mich erstaunt immer wieder, dass diese Frage die Leute mehr beschäftigt als die Frage, ob der Bundesrat den EWR-Vertrag überhaupt hätte unterschreiben sollen. Aus meiner Sicht als Chef des Integrationsbüros und nachher als Staatssekretär war die rasche Einreichung des Gesuches um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen die logische Folge des bundesrätlichen Entscheides. Ich wirkte auch entschlossen in dieser Richtung. Die Schlaumeieroption, das Beitrittsgesuch erst nach der EWR-Abstimmung einzureichen, war für mich und andere moralisch nicht vertretbar. Die Bevölkerung wäre sich mit Recht betrogen vorgekommen. Das EWR-Nein hat sich übrigens nicht als Katastrophe erwiesen.
Nach dem EWR-Debakel ernannte Sie der Bundesrat zum Koordinator der Verhandlungen für eine erste Staffel bilateraler Verträge, die der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt öffnete. Für viele euroskeptische Deutschschweizer wurden Sie zum Garanten für eine Integrationspolitik der kleinen Schritte. Wie schafft ein Beitrittsbefürworter diesen Spagat?
Die Leute wussten, dass ich einen Beitritt zur EU als beste Lösung sehe. Aber auch, dass ich akzeptiere, dass man mit gutem Gewissen eine andere Meinung haben kann. Ich habe mich zusammen mit anderen voll für den Abschluss von sektoriellen Abkommen eingesetzt, ohne mit weitergehenden Optionen zu liebäugeln. Weil ich diesen Weg, wenn ein Beitritt nicht in Frage kommt, als beste Lösung sehe. Und weil ich es gescheiter finde, Schritte zu machen als stillzusitzen, wenn Handlungsbedarf besteht.
Seit neun Jahren sind Sie als Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mit ganz anderen Konflikten beschäftigt. Sie sehen Menschen, Völker in Lebensgefahr. Hat das Ihre Sicht auf unsere Europa-Probleme verändert?
In dieser Position bin ich mir noch viel stärker bewusst geworden, welch ein wertvolles Gut der Friede ist. Mit dem Elend in Darfur oder Afghanistan vor Augen und auf dem Hintergrund der jahrhundertelangen Kriegsgeschichte Europas wird die Bedeutung eines Friedensprojektes wie der Europäischen Union noch viel klarer.
Wir erleben den Frieden als selbstverständlich – mit oder ohne EU.
Das ist eine grosse Gefahr, nicht nur in der Schweiz. Friede ist nicht selbstverständlich, gerade in Europa nicht. Er muss gepflegt werden, auch mit überstaatlichen Strukturen. Wir verdanken es in erster Linie der EU, dass wir seit Jahrzehnten im Frieden leben dürfen.
Heute hat sich im Verhältnis der Schweiz zur EU ein bilateraler Alltag etabliert: Eine zweite Vertragsstaffel brachte u.a. den Beitritt zum Schengenraum. In der Anpassung an neues EU-Recht entwickelt sich Routine. Was brauchen wir mehr?
Der sektorielle bilaterale Weg hat uns unter anderem mit dem Zugang zum Binnenmarkt Vorteile gebracht. Und als Nicht-Mitglied hat die Schweiz, die nach einem Beitritt ein grosser Nettozahler an den EU-Haushalt wäre, auch Geld gespart. So eng gesehen ist die Frage nachvollziehbar: Was brauchen wir mehr? Wenn wir keinen Anspruch erheben, dort, wo für die Schweiz wichtigste Entscheide fallen, mit anderen Ländern, die ähnliche Interessen verfolgen, gleichberechtigt mitzuentscheiden. Wenn uns die zunehmende Anpassung an Entscheide anderer nicht stört. Wenn wir im Binnenmarkt nicht die gleich sichere rechtliche Verankerung anstreben wie EU-Mitgliedstaaten. Aus einer solchen Sicht der Dinge kann man auf einen Beitritt zur EU verzichten. Aber die Verantwortlichen sollten die auf dem bilateralen Weg fehlenden Mitentscheidungsrechte gegenüber der Bevölkerung nicht hinter Wortwolken wie «gestaltende Mitwirkung» verbergen.
Dreht die Kosten-Nutzen-Relation der Schweizer Nichtmitgliedschaft Ihrer Ansicht nach ins Minus?
Ich mag die Frage des Beitritts nicht ausschliesslich als eine ökonomische Kosten-Nutzen-Relation ansehen. Natürlich überwiegen für mich die Vorteile eines Beitritts, wirtschaftlich, aber auch in Bezug auf Einfluss und Ausstrahlung. Die Schweiz ist bedeutend und tüchtig genug, um innerhalb der EU, in Allianzen mit ähnlich gesinnten Staaten, ihre Interessen zu wahren.
2003 gehörten Sie zu den Autoren eines Appells, der vom Bundesrat unverzüglich EU-Beitrittsverhandlungen verlangte. Er blieb wirkungslos. Jetzt hat Island ein Beitrittsgesuch eingereicht. Ist das der Moment, in der Schweiz über einen Beitritt zu reden?
Ja. Politisch-institutionell steht die Schweiz in Europa immer mehr allein. Aber es ist nicht meine Art zu dramatisieren. Die Schweiz kann in der EU und ausserhalb leben. Bei steigender Zahl der Mitglieder wird es zwar schwieriger, weitere bilaterale Verträge abzuschliessen. Aber unmöglich ist es nicht.
Also ein Zwischenschritt? Ein Rahmenabkommen, das die Entwicklung des bilateralen Vertragsnetzes automatisieren könnte?
Nein. Unsere Integrationsgeschichte zeigt: Es gibt keine goldene Brücke. Wir müssen endlich klar sehen, was uns eine EU-Mitgliedschaft bedeutet. Und aufhören unsere Meinungsbildung mit Debatten über unüberbrückbare Unterschiede zwischen einer Schweiz inner- und ausserhalb der EU zu vernebeln.
Kein Aufruf, es Island gleichzutun?
Wir sollten nicht auf andere schielen. Wir müssen selbst entscheiden, was wir wollen. Dabei lohnt es sich allerdings, zu überlegen, aus welchen Gründen andere mit uns vergleichbare Länder der EU beigetreten sind. Auch ein gelegentlicher Blick auf die Landkarte, begleitet von etwas Vorstellungskraft, könnte Entscheidungshilfe bieten: Die Schweiz liegt nicht im Südpazifik, sondern im Zentrum Europas. Sie zählt 7,5 Millionen, die 27 EU-Mitgliedstaaten 500 Millionen Einwohner, mit denen uns mehr verbindet, als uns trennt. In der Schweiz haben Gegner des EU-Beitrittes erfolgreich hohe emotionale Mauern aufgebaut. Und eine breite und kraftvolle Bewegung für einen EU-Beitritt gibt es nicht.Was die Schweiz jetzt braucht, ist ernsthafte und ehrliche Information über die realen europapolitischen Möglichkeiten. (Der Bund)
Erstellt: 11.08.2009, 10:19 Uhr
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Das Problem der EU ist das sie etwas sein will was sie nicht sein kann. Als Wirtschaftsgemeinschaft ist sie stark, als politische Gemeinschaft gibt sie aber immer mehr eine Lachnummer ab in der Weltpolitik. Dies weil einzelne Länder keine Kompetenzen abgeben wollen. Wer nimmt den EU-"Aussenminister" noch ernst? Die EU wäre besser immer eine Wirtschaftsgemeinschaft geblieben. Antworten
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