Bern

«Aus damaliger Sicht optimal»

Dieter Freiburghaus war Professor am Institut de hautes études en administration publique in Lausanne. Er unterrichtete Mitarbeiter von Bund und Kantonen in Sachen europäische Integration und Europarecht.

«Bund»: Zu Beginn ihrer Geschichte der Schweizer Europapolitik sieht man die Schweiz als Einzelgängerin: Sie hielt sich – mit Verweis auf ihre Neutralität – aus fast allen Bestrebungen, Probleme gemeinsam zu lösen, heraus: von der Uno bis zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). War das im Rückblick ein Fehler?

Dieter Freiburghaus: Die sechs Länder, die 1958 die EWG gründeten, waren als Folge des Krieges in ihrer Staatlichkeit erschüttert. Im Gegensatz zur Schweiz, die den Wert ihrer Institutionen in ihrer neuesten Geschichte bestätigt sah. Aus der damaligen Zeit heraus gesehen, ist es selbstverständlich, dass die Schweiz sich an Organisationen nicht beteiligen wollte, die ihre nationale Souveränität eingeschränkt hätten.

Die Sonderfall-Doktrin änderte sich nicht, als der Ost-West-Konflikt sich beruhigte und die strikte Neutralität an Glanz verlor. Warum?

Ab den 60er-Jahren hat die Schweiz ihre Aussenpolitik differenziert. Neutralität wurde weniger wichtig. Bewegt hat man sich aus wirtschaftlichen Gründen. Hervorragende Diplomaten waren massgeblich an der Gründung die kleinen Freihandelszone (Efta) und am Zustandekommen des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG beteiligt. Diese Verträge und die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation Gatt boten der Schweiz aus damaliger Sicht optimale Bedingungen für ihre Wirtschaft.

Warum ging das nicht so weiter?

Die verflixte Rede von EU-Kommissionspräsident Jacques Delors im Januar 1989 hat die Schweiz aus dem Gleis geworfen. Delors bot den Efta-Staaten durch Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Zugang zum EG-Binnenmarkt. Und er sprach von gemeinsamen Institutionen. Die Mitbestimmungsofferte hat die EG schon bald fallen gelassen. Aber nach Delors’ Rede waren die Efta-Partner gespalten: Für die nordischen Mitglieder und Österreich war der EWR-Beitritt nur noch eine Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft. Die Schweiz geriet ins Schleudern. Am einen Tag erklärte der Bundesrat, der EWR gehe zu weit, weil er den Nicht-EG-Ländern keine Mitbestimmung biete, kurz darauf plädierte er für einen EU-Beitritt. Die Folge war, dass das Volk den EWR im Jahr 1992 ablehnte.

Am Schluss Ihrer Geschichte ist die Schweiz formell immer noch im Alleingang. Materiell ist sie aber durch viele Abkommen mit der EU verhängt. Sie benutzten schon das Bild, die Schweiz sei im Netz, aber sie sei nicht die Spinne.

Schon bald nach dem EWR-Nein stieg die Schweiz in den Bilateralismus ein. Ziemlich kopflos. Eine transparente Diskussion, welche Konsequenzen die Verträge direkt und indirekt haben würden, hat nie stattgefunden. Die grösste Dynamik löste das Freizügigkeitsabkommen aus. Ich habe nichts gegen Freizügigkeit. Aber man muss wissen: Wenn zwei Staaten Freizügigkeit vereinbaren, sind sie in weiten Bereichen nicht mehr zwei Staaten.

Konkret: Soll die Schweiz ihre Integration abbauen und so versuchen, Souveränität zurückzugewinnen? Oder fordern Sie den EU-Beitritt, der noch mehr Rechtsübernahme, aber volle Mitspracherechte bringt?

Das eine oder das andere, aber nicht wie heute breite Anpassungspflicht ohne Mitbestimmungsrecht. Wir wissen rechtssystematisch nicht mehr, wo wir in unserem Vertragssystem mit der EU stehen. (Der Bund)

Erstellt: 20.07.2009, 11:48 Uhr

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