«Es ist ein Mythos, dass wir eine über 700-jährige Demokratie seien»
Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 02.08.2010 2 Kommentare
Zur Person
Christa Markwalder, Jahrgang 1975, ist in Burgdorf geboren und aufgewachsen. Nach der Matur begann sie ein Jusstudium an der Universität Bern. 2003 wurde Markwalder in den Nationalrat gewählt. Bei den Wahlen 2007 erhielt sie auf der Liste der FDP die höchste Stimmenzahl. Sie ist u. a. Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, und als Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung der Schweiz (Nebs) engagiert sie sich für den Beitritt zur Europäischen Union. Beruflich arbeitet sie als Leiterin Government and Industry Affairs bei den Zurich Financial Services. Christa Markwalder lebt in Burgdorf.
Stichworte
Frau Markwalder, sind Sie eine Patriotin?
Ich würde mich als das bezeichnen. Ich bin sehr stolz auf die Schweiz und bin froh, dass ich in diesem Land leben kann. Ich mache mir auch immer Gedanken zur Zukunft unseres Landes, jetzt im Vorfeld zum Nationalfeiertag. Allerdings ist der 1. August stark von Mythen geprägt.
Wie viele Reden werden Sie am 1. August halten?
Zwei, eine heute in Herzogenbuchsee, die andere am Sonntag in Oberburg.
Und worüber reden Sie?
Zur Inspiration habe ich frühere 1.-August-Reden hervorgeholt. In den letzten Jahren habe ich mich einerseits mit der Legendenbildung um die Schweizer Geschichte beschäftigt, anderseits habe ich über typische Schweizer Werte gesprochen und wie diese in der Krise hilfreich sein können. Nie in meinen Reden fehlt das Verhältnis Schweiz - Europa.
Darauf kommen wir noch. In früheren Reden, zu lesen im Internet, haben Sie Mythen demontiert. Welche Mythen um die Schweiz müssen denn demontiert werden?
Ein Mythos ist, dass wir eine über 700-jährige Demokratie seien. Die alte Eidgenossenschaft war ein Zweckbündnis, das durch Verhandlung, Gewalt und Krieg, auch Bürgerkrieg, gewachsen ist. Die alte Eidgenossenschaft war durch Ungleichheiten geprägt, zum Beispiel in den Untertanengebieten. Wirklich revolutionär war erst die Bundesverfassung von 1848, die allen Kantonen Gleichberechtigung und den Bürgern Freiheitsrechte gab.
Das Bündnis der Eidgenossen ist doch auch entstanden, weil man sich niemandem unterwerfen wollte.
Sicherlich prägt der Gedanke nach Unabhängigkeit und Freiheit die Schweizer Geschichte über den Lauf der Zeit. Gleichzeitig hat man aber immer wieder Verhandlungen mit Gebieten geführt, ob sie zur Eidgenossenschaft stossen wollten. Es war also nicht nur ein Fernhalten von fremden Mächten.
Auf den Punkt gebracht: Sehen Sie den Kampf um Freiheit als Mythos?
Nein, den Kampf um die Freiheit würde ich nie als Mythos bezeichnen, sondern eher als roten Faden durch die Schweizer Geschichte, den es weiterzuführen gilt. Es gibt nämlich eine Tendenz, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger immer mehr einzuschränken.
Ist die Schweiz heute in einer Krise?
Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen. Auch die Schweiz hat die Finanz- und Wirtschaftskrise schmerzlich zu spüren bekommen und musste – wie viele andere Staaten auch – eine Bank retten. Zudem gab es eine ungewohnt hohe Arbeitslosigkeit. Aber wir stecken sicher nicht in einer so tiefen Verschuldungskrise wie andere Staaten.
Stecken wir aber in einer Regierungskrise, weil wir einen schwachen Bundesrat haben?
Es ist einfach, in schwierigeren Zeiten die Regierung anzugreifen. Es gab Vorkommnisse, bei denen der Bundesrat als Kollegialbehörde keine gute Figur machte. Die Bevölkerung reagiert sensibel, wenn sich jemand auf Kosten der andern zu profilieren versucht. Das sind ungesunde Entwicklungen. Ich empfinde es als problematisch, wenn jeder Bundesrat mehr auf sein Image schaut als auf das gemeinsame Werk.
Welches waren diese gewissen Vorkommnisse?
In der Libyen-Affäre haben viele Einzelkämpfer anstatt eine geschlossene Landesregierung agiert.
Quasi jeder Politiker und jede Politikerin hat ein Reformprojekt für den Bundesrat. Wie sieht Ihres aus?
Ich habe einmal einen Vorstoss eingereicht, dass der Bundesrat mit einer Listenwahl als Kollegium gewählt werden sollte. Dabei müssten die Parteien im Vorfeld aushandeln, welche Personen welcher Parteien auf diese Liste kämen.
Was halten Sie von der Idee einer zweijährigen Präsidentschaft?
Wenn man sieht, wie wichtig die Pflege von Beziehungen zwischen Bundespräsident und Regierungschefs anderer Staaten geworden ist, ist klar, dass zwei Jahre besser wären. Nachhaltiger wären vier Jahre. Auf dem Papier stimmen dem alle zu, aber wenn es dann bei diesem prestigeträchtigen Amt um Personen und Parteien geht, beginnt es zu hapern.
Ist die Konkordanz am Ende?
Wir stellen einfach fest, dass wir starke Oppositionskräfte haben. Auf der einen Seite haben wir die SVP, die lauthals einen weiteren Bundesratssitz einfordert und sich gleichzeitig oppositionell gebärdet. Auf der anderen Seite spielt auch die SP eine Oppositionsrolle, indem sie Vorlagen der Regierung – wie jetzt zum Beispiel die Sanierung der Arbeitslosenversicherung – mit einem Referendum bekämpft. Tendenziell wurden die staatstragenden Kräfte geschwächt.
Wäre also entweder eine Mitte-links-Regierung ohne SVP oder aber eine Mitte-rechts-Regierung ohne SP besser für die Schweiz?
Ich denke, letztlich ist die Schweiz gut mit dem Versuch gefahren, die stärksten politischen Kräfte in die Verantwortung einzubinden, aber Konkordanz braucht eben auch die Bereitschaft dieser Kräfte, Verantwortung zu übernehmen.
Soll die Zahl der Bundesräte auf 9 oder 11 erhöht werden?
In den Gemeinden und Kantonen gibt es die Tendenz, die Exekutiven zu verkleinern. Eine Regierung sollte effizient und kollegial funktionieren, das würde mit mehr Bundesräten sicher nicht besser.
Aber so diffus und uneinig, wie der Bundesrat heute ist, sollte es doch nicht weitergehen.
Wir diskutieren schon lange über Regierungsreformen, schliesslich stammt das geltende Modell aus dem Jahr 1848. Immerhin wurde jetzt beispielsweise ein neues Staatssekretariat für internationale Finanzfragen geschaffen, was wichtig und nützlich ist.
In Ihrer 1.-August-Rede 2008 in Ko- sovo haben Sie erklärt, die Schweiz sei kein Sonderfall mehr. Konstituieren direkte Demokratie und Föderalismus keinen Sonderfall mehr?
Auch andere Staaten kennen direkte Demokratie und führen Volksabstimmungen durch, wenn auch nicht so oft wie wir. Und der grösste Teil der europäischen Staaten ist föderalistisch aufgebaut.
Aber ebenfalls nicht im gleichen Ausmass wie die Schweiz.
Die allermeisten Staaten haben Aufgaben auf verschiedene Ebenen übertragen. Und wenn man auch noch die Neutralität erwähnen will: Es gibt andere neutrale europäische Staaten. Auch von daher ist die Schweiz kein Sonderfall. Sie war es im letzten Jahrhundert, als wir als fast einziges europäisches Land von zwei Weltkriegen verschont blieben.
Ist die Neutralität überholt, sollten wir Mitglied der Nato werden?
Ich sage nicht, Neutralität sei nichts mehr wert, sie hat heute einfach eine andere Bedeutung. Die Guten Dienste für Vermittlungen, Verhandlungen und Konfliktlösungen, die die Schweiz früher angeboten hat, werden heute auch von anderen Staaten angeboten.
Auch die Mehrsprachigkeit markiert keinen Sonderfall?
Darauf bin ich sehr stolz, aber Luxemburg ist ein kleiner Staat mit mehreren Sprachen, Belgien ebenso, auch wenn man dort nicht so gut damit umgeht . . .
. . . genau deswegen: Sonderfall Schweiz.
Dazu sagen die Romands manchmal: Wir leben vielleicht so gut miteinander, weil wir einander so schlecht verstehen. Sicher haben wir aber ein ausgeprägtes Bewusstsein für Minderheiten, und wir versuchen, das auch politisch zu leben.
Plädieren Sie in Ihrer 1.-August-Rede für den EU-Beitritt?
Ich möchte die Leute sicher zum Nachdenken anregen, wohin der Weg führen sollte. Wir haben uns in den letzten Jahren an den bilateralen Weg gewöhnt, auch wenn er nicht immer einfach war. Jetzt hat sich die EU von 12 auf 27 Mitgliedstaaten erweitert, und sie hat sich mit dem Vertrag von Lissabon reformiert. In Zukunft müsste jeder bilaterale Vertrag auch vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Umgekehrt sind in der Schweiz die bilateralen Verträge jeweils mit Referenden bekämpft worden. Auf beiden Seiten werden also neue bilaterale Verträge nicht einfach durchgewinkt werden.
Mit andern Worten: Die Schweiz muss der EU beitreten.
Die Schweiz muss sich emotionslos überlegen, wie sie ihre Interessen am besten wahren kann. Will sie dort dabei sein, wo die wichtigen Entscheidungen gefällt werden, oder sollen andere darüber entscheiden, was auch in der Schweiz gilt?
Wenn die Schweiz beitritt, hat sie 18 Vertreter in einem Parlament von über 600 – eine absolute Marginalie.
Diese Zahlenvergleiche sind interessant. 11 Mitgliedstaaten der EU sind bevölkerungsmässig kleiner als die Schweiz. Zum andern kennen wir solche Verhältnisse ja auch in der Schweiz. Niemand würde doch behaupten, dass Solothurn keinen Einfluss auf nationaler Ebene habe, nur weil es nicht zu den grössten Kantonen gehört. Wie in der Schweiz ginge es auch in der EU darum, mit wechselnden Partnern Allianzen für gemeinsame Interessen zu schmieden, etwa mit den Alpenländern oder mit Ländern mit einem starken Finanzplatz.
Für viele kleine Staaten gab es die dringende wirtschaftliche Notwendigkeit, der EU beizutreten. Die Schweiz schneidet punkto Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Wachstum hervorragend ab.
Was Schulden und Arbeitslosigkeit betrifft, stimmt das. Das sind jedoch Bereiche, die jeder EU-Staat für sich regeln kann und muss. Die EU schreibt zwar mit den Maastricht-Kriterien für Eurostaaten eine gewisse Finanzdisziplin vor, sie ist damit aber lasch umgegangen.
Deutlicher gesagt: Diese Kriterien wurden nicht eingehalten.
Ja, die Haushaltsdisziplin bleibt in der Verantwortung der einzelnen Regierungen. Es ist aber gefährlich, zu meinen, die Schweiz treffe die Euro-Krise nicht. Wir sind eng mit der EU verflochten.
Das bleiben wir auch ohne Beitritt.
Wirtschaftlich ja. Aber ein Teil unserer Souveränität erodiert, wenn wir alle EU-Gesetze einfach übernehmen. Ich bin für eine selbstbestimmte Schweiz, und das heisst im Zeitalter der Europäisierung und Globalisierung, dass man dort vertreten ist, wo relevante Entscheidungen fallen. Man kann die EU-Mitgliedschaft nüchtern unter dem Aspekt der Interessenvertretung anschauen.
Sie vertreten ja auch die These, ein Beitritt sei mit der direkten Demokratie vereinbar. Es ist aber undenkbar, dass gegen EU-Beschlüsse das Referendum ergriffen werden könnte und Brüssel den Schweizer Entscheid akzeptieren würde.
Das ist absolut denkbar. Wir müssten einfach damit rechnen, dass es gewisse Konfliktfälle gäbe, wenn ein EU-Beschluss in der Schweiz durch ein Referendum gekippt würde.
Nochmals: Das würde die EU doch nicht akzeptieren.
Wir sind doch heute schon in dieser Situation. Die Einführung der biometrischen Pässe ist eine Folge des Schengen-Beitritts. Wäre das Referendum dagegen angenommen worden, was ja fast geschah, hätten wir das Gesetz entweder revidieren oder die Nachteile in Kauf nehmen müssen.
Bei diesen Pässen ging es doch eher um die USA als um Europa.
Es ging um Reisefreiheit weltweit. Schengen ist ein europäisches Projekt. Ich will damit nur aufzeigen: Der Konfliktfall kann mit oder ohne EU-Mitgliedschaft eintreten. Die EU schränkt kein Land in seiner Staatsorganisation ein. Wir können über alles abstimmen, was unsere Verfassung vorgibt. Im EU-Land Schweden wurde in einer Abstimmung die Einführung des Euro abgelehnt. Das hat die EU akzeptiert, obwohl die Schweden den Euro nach dem geltenden Vertrag eigentlich hätten übernehmen müssen.
Heisst das: Die Schweiz könnte trotz Beitritt den Franken behalten?
Es kommt darauf an, wann die Schweiz mit der EU Verhandlungen aufnimmt. Tun wir das aus einer Position der relativen Stärke heraus, wie das im Moment der Fall ist, dann könnten wir als Netto-Beitragszahler solche Forderungen stellen. Nehmen wir Beitrittsverhandlungen auf, wenn sich die EU erholt und zentralisiert hat, könnten wir kaum dauerhafte Ausnahmen erwirken.
Also ist es höchste Zeit für Sie und Ihre neue europäische Bewegung, eine Beitrittsinitiative zu lancieren.
2001 haben wir das gemacht und haben hochkant verloren. Dieses Geschenk machen wir den EU-Gegnern nicht noch einmal. Laut Umfragen ist eine Mehrheit dagegen. Die Abstimmung 2001 ging auch deshalb verloren, weil viele fanden, der Bundesrat und nicht das Volk solle den Zeitpunkt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bestimmen.
Dann müsste also aus Ihrer Sicht der Bundesrat jetzt handeln.
Es ist Aufgabe des Bundesrats, in seinem Bericht im Herbst eine europapolitische Auslegeordnung zu machen und Optionen für die Zukunft vorzulegen.
Vor einer Woche hat sich an dieser Stelle Franz Blankart für einen Beitritt zum EWR ausgesprochen.
Der EWR würde gewisse Probleme beim Zugang zum EU-Binnenmarkt lösen, wäre aber souveränitätstechnisch gesehen sogar eine schlechtere Lösung, weil wir das EU-Binnenmarktrecht automatisch übernehmen müssten. Wir wären zwar in gewissen Ausschüssen vertreten, aber ohne Stimmrecht.
Würden Sie Ihrer Partei, der FDP, empfehlen, den EU-Beitritt zum Wahlkampfthema zu machen?
Das wäre mutig.
Mutig, weil alle Auguren Ihre Partei in der Krise sehen und eine Wahlniederlage prognostizieren?
Ich bin optimistisch. Es braucht grosse Anstrengungen, aber wir müssen uns wieder grundsätzlich überlegen, was die Schweiz stark und erfolgreich gemacht hat. Das sind solide politische Institutionen und die liberalen Werte wie Freiheit und Selbstverantwortung. Deswegen braucht es eine starke FDP.
Aber Sie sehen die FDP nach den vielen Niederlagen bei kantonalen Wahlen doch auch in einer Krise?
Wir haben Schwierigkeiten bei Proporzwahlen. Bei Regierungsratswahlen entscheiden sich die Menschen für Leute, die Verantwortung übernehmen und nicht nur per Megafon Missstände in die Welt hinausposaunen. Regierungsverantwortung traut man der FDP zu. Wir brauchen die liberalen Stimmen aber auch im Parlament.
Ein FDP-Regierungsmitglied, Bundesrat Merz, ist für die Wahlen wohl keine Referenz.
Als Finanzminister hat er Grossartiges geleistet, er hat den Bundeshaushalt mit eiserner Hand geführt. Davon haben wir während und nach der Krise profitiert. Es ist sicher nicht einfach für ihn, dass diese Verdienste wenig gewürdigt werden.
Also getreu der Parteilinie: Bundesrat Merz muss nicht zurücktreten?
Den Zeitpunkt muss er selber wählen.
Wenn er mit dem Rücktritt bis 2011 wartet, ist das ein Risiko für Sie: Sollte die CVP die FDP in den Wahlen überholen, hat die FDP plötzlich nur noch einen Bundesrat.
Das wäre tragisch für die Schweiz, weniger für die FDP. (Lacht.) Im Ernst, von uns wird solide, verantwortungsvolle Regierungsarbeit geleistet. Also ist es wichtig, dass wir im Parlament stark genug bleiben, um zwei Bundesratssitze zu halten.
Haben Sie keine Angst vor Buhrufen, wenn Sie sich in den 1.-August-Reden, für den EU-Beitritt aussprechen? Zu den Feiern kommen Patrioten.
Das bin ich wie gesagt ja auch. Ich hoffe, dass ich überzeugend argumentieren kann. Buhrufe hat es einmal in einer Zürcher Landgemeinde gegeben, als ich über Wilhelm Tell und Europa sprach. Mir geht es wirklich ums Wohlergehen und den Wohlstand unseres Landes. Um den zu erhalten, kommt die Schweiz an Europa nicht vorbei. Ich sehe die Schweiz mit den verschiedenen Sprachen und Kulturen als Modell für Europa.
Also doch Sonderfall Schweiz?
Nicht Sonderfall, sondern Vorbild, wir könnten unsere Erfahrungen zum Beispiel punkto friedliches Zusammenleben von verschiedenen Kulturen oder den Finanzausgleich in die EU einbringen.
Lassen Sie am 1. August auch Feuerwerk steigen?
Nein, ich muss selber nicht zu Lärm und Rauch beitragen. Aber ich werde mich an dem, was in den Himmel steigt, freuen, auch an den 1.-August-Feuern und den Höhenfeuern.
Sie freuen sich, auch wenn es für Sie ein Mythos ist, dass die Schweiz am 1. August 1291 gegründet wurde?
Mythen sind ja nicht einfach nur schlecht. Die Tradition der Feuer ist etwas sehr Schönes. Man darf Mythen pflegen, wenn man versteht, sie von den Fakten zu unterscheiden. (Der Bund)
Erstellt: 02.08.2010, 10:20 Uhr
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2 Kommentare
Es ist einfach nur noch erchreckend, dass unsere Politiker sich immer wieder gegen den ausdrücklichen Volkswillen stellen und den Auftrag desSouveräns immer wieder ignorieren. Allein der Vorschlag einer Listenwahl zeigt doch, dass nicht mehr das Volk über ihre Regierung entscheiden soll, sondern die Parteien. Solch undemokratische Gesinnung wird sich aber rächen, dafür ist das CH Volk zu clever Antworten
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