«Wir sind immer noch die Alternative im Parteiensystem»
Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 18.01.2010
Claudia Roth. (Keystone)
Zur Person
Claudia Roth, Jahrgang 1955, wurde in Ulm geboren. Sie studierte zwei Semester lang Theaterwissenschaft in München und arbeitete danach als Dramaturgin an verschiedenen Theatern. Ab 1982 war sie Managerin der Rock-Band Ton Steine Scherben. Von 1985 bis 1989 amtierte sie als Pressesprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, von 1989 bis 1998 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments. 1998 wurde sie in den Bundestag gewählt. 2001 wurde Roth Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und musste aus dem Bundestag zurücktreten. Nach der Wiederwahl in den Bundestag 2002 legte sie das Amt der Bundesvorsitzenden nieder. Seit 2004, seit Doppelmandate bei den Grünen erlaubt sind, ist sie – ab 2008 zusammen mit Cem Özdemir – wieder Bundesvorsitzende der Grünen. Claudia Roth ist ledig, sie vertritt im Bundestag den Wahlkreis Augsburg.
Frau Roth, waren Sie vor 30 Jahren bei der Gründung der Grünen in Karlsruhe dabei?
Nein, aber ich habe die Gründung mitverfolgt. Ich arbeitete damals beim Theater und war mit der Band Ton Steine Scherben verbunden. Viele Künstlerinnen und Künstler habe diese neue Partei unterstützt. Ich war dann mit der Band beim Wahlkampf 1983 dabei, als es die Grünen schafften, in den Bundestag einzuziehen. Im Frühsommer 1985 bin ich in die Partei eingetreten.
Am Anfang haben die Grünen ein ziemlich wüstes Bild geboten, Bärte, Pullover, Latzhosen, Streit, Chaos – trotzdem sind Sie Mitglied geworden.
Also «wüst» war das für mich nicht – das hängt doch von der Betrachtungsweise ab. Ich fand dieses Bild stattdessen bunt, vielfältig und Ausdruck einer Gesellschaft, die im alten politischen System nicht repräsentiert war. Das Bunte, Vielfältige und, vom Traditionellen her gesehen, Chaotische, Anstrengende war und ist der Reichtum der Grünen, bei denen sich viele unterschiedliche Bewegungen zusammengeschlossen haben.
Gehörten Sie damals zu den «Realos», den Leuten, die den Marsch durch die politischen Institutionen antreten wollten, oder den «Fundis», den Fundamentalisten?
Ich war nie Realo, ich gehörte immer eher zu den linken Grünen.
Etwa zu den Maoisten?
Nein. Früher in Bayern war ich stramme Jungdemokratin. Die FDP war dort, als die CSU noch 85 Prozent hatte, linksradikal. Ich komme aus dem Bürgerrechts- und Menschenrechtsbereich.
Sie sind ja fast eine typische Vertreterin der Grünen: Vater Zahnarzt, Mutter Lehrerin, sehr bürgerlich.
Stimmt, ich komme aus einem intellektuellen Elternhaus, geprägt von einer starken liberaldemokratischen Tradition. Ich bin mit Zivilcourage und mit Widerspruch aufgewachsen. Natürlich bin ich bürgerlich, aber nicht kleinbürgerlich, nicht egoistisch, klientelorientiert, sondern verstanden als Gemeinwohlaufgabe. Ich bin bürgerlicher als viele andere, was aber nicht heisst reaktionär.
Jetzt, nach 30 Jahren, sind die Grünen zu einer ganz gewöhnlichen Partei geworden.
Was ist denn schon eine gewöhnliche Partei? Richtig ist, dass wir als Anti-Parteien-Partei gestartet sind, weil das herrschende Parteiensystem einen Teil Deutschlands nicht abgebildet hat, dieses System war ausgrenzend, grau, männlich dominiert. Es war nicht das, was Deutschland auch war, mit Friedensbewegung, Umweltbewegung, Frauen-, Anti-AKW-, Anti-Rassismus-Bewegung. Es war eine historische Tat zu sagen: Wir setzen die ökologische Frage auf die Tagesordnung, wir geben den Minderheiten und den Frauen Stimme und Teilhabe. Wir haben uns entwickelt und verändert, sind aber sicher nicht so geworden wie alle andern. Wir sind immer noch die Alternative im deutschen Parteiensystem.
Alternative? Renate Künast, die grüne Fraktionschefin im Bundestag, hat diese Woche erklärt: «Wir stehen mit einem Bein auch in der Mitte.» Das hätte vor 30 Jahren niemand gesagt.
Unsere Identität ist klar. Wir sind eine werteorientierte, moderne linke Partei. Unsere Mitglieder und Anhänger orientieren sich eindeutig links, aber wir sind nicht linker Rand und kümmern uns nur um diesen Bereich, sondern machen von unserem festen Standort aus eine Politik, die auch in die Mitte hineinreicht.
In Hamburg und im Saarland sind die Grünen in einer Regierungskoalition mit der CDU. Wie verträgt sich das mit der linken Mitte?
Wie gesagt: Der Standort ist wichtig, und den bestimme ich nicht nach meinem jeweiligen Koalitionspartner. Es gibt keine Äquidistanz, die Sozialdemokratie ist uns sicher näher als die CDU und sowieso als die CSU, aber es geht darum, die grünen Inhalte bestmöglich umzusetzen. In Hamburg war eine rot-grüne Koalition nicht möglich. Dort gibt es aber eine grossstädtische und weltoffene CDU. Wir haben Inhalte von uns in die Koalition einbringen können.
In Hamburg musste Ihre grüne Umweltsenatorin ein Kohlekraftwerk bewilligen – das muss doch für Sie der reine Horror gewesen sein.
Das hat uns aber nicht die CDU auferlegt, sondern war eine Gerichtsentscheidung. Im Koalitionsvertrag mit der CDU stand ganz klar, dass man dieses Kraftwerk verhindern müsse, was aber nach diesem Gerichtsentscheid nicht mehr möglich war. Unsere Umweltsenatorin hat nun sehr strikte Umweltauflagen festgelegt. Es wird sich noch her-
ausstellen müssen, ob sich dieses Pro-
jekt so überhaupt für Vattenfall lohnt.
Heiner Geissler, der ehemalige Generalsekretär der CDU, sieht CDU und Grün sogar als Zukunftsmodell.
Heiner Geissler war in bestimmten Zeiten ein richtiges Feindbild für uns, aber ich habe ihn als einen der schärfsten, klügsten und zukunftsweisendsten Denker der CDU kennen und schätzen gelernt ...
... aber mit dem Zukunftsmodell CDU und Grüne sind Sie ja wohl nicht einverstanden.
Ich kann mir in der Tat nicht vorstellen, dass wir auf Bundesebene mit einer Partei zusammenarbeiten, die für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist, die in vielen Bereichen gleiche Rechte behindert und den überwachten, gläsernen Bürger will. Da müsste sich die CDU in eine andere Richtung entwickeln. CDU-Umweltminister Norbert Röttgen hängt sich gerne ein grünes Mäntelchen um, spricht von Klimapolitik, aber die Regierung macht das Gegenteil. Ich schliesse keine Bündnisse aus, aber es sind die Inhalte, die Bündnisse bestimmen.
Ihr Problem ist, dass die SPD in der Krise steckt. Wie halten Sie es mit einer rot-rot-grünen Koalition, also einer Zusammenarbeit auch mit der Partei Die Linke?
Vor den Bundestagswahlen haben wir nur eine Konstellation ausgeschlossen, die sogenannte Jamaika-Koalition, also Schwarz-Gelb-Grün. Dass das richtig war, beweist uns die schwarz-gelbe Regierung jeden Tag. Die Grünen wollen sicher nicht Steigbügelhalter für eine derart rückwärtsgewandte, desaströse Politik sein, wie sie Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer uns jetzt bescheren.
Ist die FDP Ihr grosses Feindbild?
Von Feindbildern halte ich nichts, aber was die FDP mit einem unverantwortlichen Steuersenkungsfundamentalismus, überhaupt mit einer politischen Rolle rückwärts vertritt, hat nichts mit den realen Zukunftsherausforderungen zu tun. Deswegen ist die FDP ganz weit weg von uns. Wenn sich die Linkspartei wirklich verändern würde und auch tatsächlich bereit wäre, Regierungsverantwortung zu übernehmen, käme eine Zusammenarbeit infrage.
Würde eine Koalition mit dieser Partei, die ja noch immer mit Leuten bestückt ist, die in der DDR bei der SED waren, nicht die Bürgerrechtler vom Bündnis 90 brüskieren? Sie heissen ja immer noch «Bündnis 90/Die Grünen».
Wir erwarten natürlich, dass die Linke eine Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte führt. Im Bundesland Thüringen haben Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt, dass die Linke diese Geschichtsaufbereitung machen muss. Es wird nicht so sein, dass schwere Belastungen aus der DDR-Zeit plötzlich nur noch Lappalien sind.
Was war der grösste Erfolg der Grünen in den letzten 30 Jahren?
Für mich sind es drei Punkte. Erstens, dass wir die ökologische Frage auf die Tagesordnung gesetzt und sie mit der sozialen Frage verbunden haben, sprich: Der Mensch darf nicht den Menschen ausbeuten, aber eben auch nicht die Umwelt, die Schöpfung. Dass heute Ökologie und Ökonomie in Wirtschaft und Politik nicht mehr als Widerspruch angesehen werden, ist eine historisch wichtige Tat. Zweitens: Das Versprechen, dass man den Frauen die Hälfte der Plätze im Himmel reserviert, hat für mich nicht ausgereicht . . .
. . . Sie wollten die Hälfte der Plätze sofort.
Ich weiss ja auch gar nicht, ob wir in den Himmel kommen und ob es dort nicht langweilig ist. Wir wollen im Hier und Jetzt die Teilhabe und Gerechtigkeit für Frauen. Da sind wir noch lange nicht am Ziel, aber die Quote, die belächelt und mit Häme überschüttet wurde, hat sehr viel erreicht.
Und der dritte Punkt?
Die Grünen haben schon vor 30 Jahren anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir dieses Einwanderungsland als multikulturelle Demokratie gestalten müssen.
Ich hätte jetzt erwartet, dass Sie den Ausstieg aus der Atomkraft, den Sie zusammen mit der SPD beschlossen haben, zu den grössten Erfolgen zählen würden.
Wenn ich sage, wir haben die ökologische Frage auf die Tagesordnung gesetzt, dann gehört dazu auch, dass der Mensch nicht glaubt, er könne alles beherrschen. Dazu gehören die Atomkraft und auch die Gentechnik. Der Mensch darf nicht in Technologien einsteigen, ohne die Konsequenzen zu kennen.
Von der Gentechnik kann man doch auch viel Positives erwarten.
Das sind vage Versprechen. In Kanada ist eine ganze Landwirtschaft von grossen Konzernen wie Monsanto unterjocht, dort gibt es keinen unveränderten Raps und kein unverändertes Soja mehr. Da bin ich sehr wertkonservativ und stehe an der Seite der katholischen Bischofskonferenz, die sagt, nicht alles, was technologisch machbar ist, darf gemacht werden.
Mit der katholischen Bischofskonferenz haben Sie aber sonst nicht so viel am Hut . . .
. . . wir als Grüne und ich persönlich haben gelernt, dass es notwendig ist, bei bestimmten Themen bündnisfähig zu sein. Wenn es um die Rechte der Frauen oder der Schwulen und Lesben geht, gibt es mit der katholischen Kirche erhebliche Differenzen, aber wenn es um Flüchtlingsschutz, um soziale Gerechtigkeit, um die Bewahrung der Schöpfung geht, dann ziehe ich mit der Kirche an einem Strang.
Was das Ja der Grünen 1999 zum Militäreinsatz in Kosovo einer der grössten Fehler?
Nein, es war eine sehr schwierige Entscheidung, aber wir haben uns als einzige Partei mit der Frage auseinandergesetzt, was passiert, wenn man der Gewaltfreiheit und Menschenrechten verpflichtet ist, aber in einer Welt lebt, in der es Gewalt gibt. Welche Mittel sind legitim, um diese Gewalt zurückzudrängen? Nach der Zustimmung zum Kosovo-Einsatz, der von der Uno nicht mandatiert war, haben wir Konsequenzen gezogen.
Die Grünen haben dann aber später auch Ja zum Einsatz in Afghanistan gesagt.
Aber nur zu einem von der Uno mandatierten Einsatz, der das Ziel hatte, militärische Assistenz für den zivilen und politischen Wiederaufbau eines zerstörten Landes zu leisten. Der Einsatz hat sich gegen unseren Willen in eine andere Richtung entwickelt. Heute sind wir gegen eine Aufstockung des Militärs, sagen aber auch nicht: «Wir müssen schnell raus, uns ist egal, was dort passiert.» Es braucht globale Verantwortung und eine zivile Offensive.
Die Grünen galten einmal als wirtschaftsfeindlich. Haben Sie sich mit der Wirtschaft versöhnt?
Die Wirtschaft hat sich mit uns versöhnt, sie hat sich grünen Ideen gegenüber geöffnet. Eine Wirtschaft, die Ökonomie und Ökologie nicht miteinander verbindet, hat keine Zukunft. Eine Automobilindustrie, die an Energieeffizienz vorbeiproduziert, hat keine Chance mehr. Wir sind wahrscheinlich diejenigen, die die Wirtschaft am zukunftsfähigsten machen.
Sie waren gegen die Abwrackprämie von 2500 Euro für alte Autos . . .
. . . das war völliger Blödsinn, eine Scheinlösung, die einen kurzfristigen Boom erzeugt hat. Die Prämie wurde ja nicht nur für ökologisch besonders gute Produkte gewährt, sondern für alle Autos, hat den Markt für energieeffiziente Autos verstopft und der Automobilindustrie mittelfristig überhaupt nicht genützt.
Die Grünen haben sich einmal für einen Benzinpreis von 5 Mark pro Liter ausgesprochen, heute wären das etwa 3 Euro. Fordern Sie das immer noch?
Diese Zahl zu benennen, hat uns damals unglaublich geschadet, weil sie so interpretiert wurde, als würden die Grünen morgen 5 Mark wollen. Es war aber eine Aussage, dass der Benzinpreis in 10 Jahren auf 5 Mark steigen sollte. Wenn ich mir die Ressourcenknappheit heute anschaue, war die Forderung realistisch, aber für einen Zeitraum von 10 Jahren.
Die Grünen sind stärker denn je, heute aber trotzdem hinter der Linken die kleinste Fraktion im Bundestag. Das war doch die Enttäuschung der Wahlen 2009.
Natürlich war das enttäuschend, aber wir haben uns um 30 Prozent verbessert. Wenn Sie mir vor 30 Jahren gesagt hätten, dass die Grünen einmal zweistellige Wahlergebnisse erzielen, hätte ich das nicht geglaubt. Aber wir haben das erreicht, und es gibt noch ein grosses Potenzial von Menschen, die bereit sind, für die Ökologie sehr viel zu tun.
Wie wichtig wäre es denn für die Grünen, in Berlin wieder mitzuregieren?
Wenn ich mir Schwarz-Gelb anschaue, wäre es für das Land sehr wichtig. Was diese Regierung aufführt, ist wirklich gefährlich. Ich war selber in Kopenhagen, und es war für mich in den 30 Jahren vielleicht die bedrückendste Erfahrung, zu erleben, wie Regierungen gegenüber einer Überlebensfrage kollektiv scheitern können.
Sie sind ja auch Bundestagsabgeordnete in Berlin. Lassen Sie sich da im Dienstwagen herumchauffieren?
Chauffeure gibt es bei uns in der Partei nicht. Die beiden Vorsitzenden können auf zwei kleine geleaste BMWs zurückgreifen, die sparsam sind und den von uns geforderten Grenzwert von 120 g CO2 pro Kilometer einhalten. Die deutsche Automobilindustrie rennt ja hinter all dem, was das Klima angeht, hinterher. Ich versuche, mich, so gut es geht, ökologisch verantwortlich zu bewegen, und fahre mit dem Zug, wenn es geht. Wenn ich fliegen muss, gleiche ich das durch Beiträge an Atmosfair aus, womit Klimaschutzprojekte finanziert werden.
Das Dienstfahrrad, das es bei den Grünen einmal gab, ist abgeschafft?
Nein, natürlich gibt es bei uns vor allem Fahrräder, aber ich komme natürlich schlecht mit dem Fahrrad von Berlin nach Weimar, wo ich jetzt bin. Da nehme ich den Zug.
Wie feiern die Grünen eigentlich den 30. Geburtstag?
Wir haben letzten Sonntag eine superschöne Matinee gemacht. Gastredner war u. a. Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fussball-Bunds. Mit dabei waren auch Vertreter von SPD und CDU, die uns umschmeichelt haben. Ausserdem gibt es überall im Land 30-Jahr-Feiern. Das sind immer sehr fröhliche Feste. Wir sind zwar 30 Jahre alt, aber noch lange nicht überflüssig, jung genug, um uns noch ganz, ganz viel vorzunehmen.
Ist Joschka Fischer an einem dieser Feste gesehen worden?
Er wurde eingeladen, gesehen hat man ihn, soviel ich weiss, noch nicht.
Da hat sich doch so etwas wie ein Bruch ergeben.
Nein, kein Bruch, Joschka hat sich aus der ersten oder zweiten Reihe zurückgezogen und tritt vor allem mit seinen klugen Artikeln in Erscheinung. (Der Bund)
Erstellt: 18.01.2010, 13:22 Uhr
Bern
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