«Wer keinen Konsens will, sollte mich nicht wählen»
Von Daniel Friedli, Richard Diethelm. Aktualisiert am 13.07.2009
Zur Person
Didier Burkhalter, geboren am 17. April 1960 in Neuenburg, hat Volkswirtschaft studiert und mit dem Lizenziat abgeschlossen. Von Mai 1988 bis September 1990 sass er für die Freisinnigen (FDP) in der Legislative der Gemeinde Hauterive. Von Juli 1991 bis Juni 2005 amtete er in der Stadtregierung von Neuenburg und war gleichzeitig, von 1990 bis 2001, Abgeordneter im Kantonsparlament. Im Dezember 2003 wurde er in den Nationalrat gewählt, vier Jahre später gelang es ihm, einen der beiden zuvor von den Sozialdemokraten gehaltenen Neuenburger Ständeratssitze zu erobern. Seit dieser Woche ist Burkhalter Kandidat der Neuenburger FDP für die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin. Burkhalter ist verheiratet und hat drei Kinder.
«Bund»: Herr Burkhalter, der erste offizielle Bundesratskandidat ist oft nicht gewählt worden. Wird das bei Ihnen anders sein?
Didier Burkhalter: Diese Regel ist falsch. Wieso soll es diesmal nicht anders sein?
Warum soll das Parlament ausgerechnet Sie zum Bundesrat wählen?
Die Bundesversammlung muss ein Mitglied der FDP wählen. Damit bestätigt sie die Konkordanz, die in einer Zeit der Instabilität sehr wichtig ist für das Land. Wenn ich am Ende der Gewählte bin, ist das gut. Wird es ein anderes Mitglied der FDP, ist das auch gut.
Was befähigt Sie zu diesem Amt?
Ich bin sehr motiviert zu regieren. Ich meine damit die wirkliche Regierungsarbeit – und nicht all das, womit sich Bundesräte auch noch beschäftigen und was immer mehr ihrer Zeit in Anspruch nimmt. Heute kommt das Strategische im Bundesrat zu kurz.
In Neuenburg haben Sie eine Stadt mit 33000 Einwohnern und einem Budget von 500 Millionen Franken mitregiert. Fühlen Sie sich der viel grösseren Verantwortung eines Bundesrats gewachsen?
Als ich in Neuenburg für die Spitäler und andere Betriebe zuständig war, unterstanden mir rund 1500 Angestellte. Das ist eine grosse Organisation, auch im Vergleich zu Departementen des Bundes. Zudem sind die Grundsätze des Regierens in einer Stadtregierung und im Bundesrat ungefähr gleich. Zum Beispiel das Kollegialitätsprinzip, also wie man mit den andern Regierungsmitgliedern umgeht und gemeinsam eine Lösung findet.
Sie waren von jung auf Berufspolitiker. Nun gibt es Stimmen, etwa aus der SVP, die in der gegenwärtig schwierigen Lage nach einem Wirtschaftsführer rufen.
Ich bringe Erfahrung aus der Verwaltung mit und war stets offen gegenüber der Privatwirtschaft. Als Wirtschaftsführer plötzlich Bundesrat zu werden, ist nicht einfach. In der Privatwirtschaft sind Führung und Logik anders als im öffentlichen Dienst.
Ein politischer Weggefährte sagt von Ihnen, Sie würden mehr durch Vernunft als durch Enthusiasmus überzeugen. Hat er recht?
Ich muss mich zuerst selbst begeistern, bevor ich von einem Projekt überzeugt bin. Wenn ich dann innerlich davon begeistert bin, vertrete ich das Projekt nach aussen mit Vernunft.
Sie werden im Parlament als ehrlicher, loyaler, überlegter und fleissiger Typ geschätzt . . .
. . . ich weiss: Das sind alles Nachteile, wenn man für den Bundesrat kandidiert (lacht).
Reichen diese Tugenden, um sich als Bundesrat in der Löwengrube zu behaupten?
Sie reichen natürlich nicht aus, wenn das Parlament jetzt ein Alphatier, ein Animal politique, wählen will. Ich bin nicht dieser Typ. Aber sollte nicht gerade jetzt jemand in die Regierung kommen, der positive statt aggressive Werte verkörpert, der auf den Konsens und nicht auf den Konflikt hinarbeitet? Wer keinen Konsens will, sollte mich nicht wählen. Damit der Bundesrat als Mannschaft gute Arbeit leisten kann, braucht es jemanden, der integriert. Nehmen Sie ein Beispiel aus dem Fussball: Wenn Real Madrid noch mehr Starspieler verpflichtet, wird dies keine gute Mannschaft sein.
Also braucht es keinen wie Pascal Couchepin mehr, der eigensinnig, autoritär und konfrontativ politisiert hat?
Wir pflegen einen anderen Stil. Aber wir gleichen uns stark in der Nähe zu den politischen Institutionen und im Motiv, die Interessen des Landes zu verteidigen.
Gehen Sie Konfrontationen aus dem Weg?
Die Konfrontation der Ideen muss innerhalb der Regierung stark sein. Aber sobald ein Entscheid getroffen ist, werde ich ihn verteidigen, selbst wenn er nicht meiner Idee entspricht. Heute wird oft die Konfrontation der Ideen in die Medien getragen, bevor der Bundesrat das Geschäft behandelt. Und nach dem Entscheid geht sie manchmal dort weiter.
Mit Ihrem Zögern, ob Sie nun kandidieren sollen oder nicht, erweckten Sie den Eindruck, Sie wüssten nicht, was Sie wollen.
Ich habe drei Wochen lang überlegt. Für solche persönliche Entscheide habe ich mir immer Zeit genommen. In Sachfragen kann ich dagegen rasch entscheiden.
Sie hätten beinahe verzichtet und bezeichneten dies im Nachhinein als Fehler, den Sie Ihrem Charakter zuschreiben, sich gern in sich selbst zurückzuziehen. Sind Sie da im Bundesrat am richtigen Platz?
Ich bin es gewohnt, allein zu arbeiten. In der Regierung ist man tatsächlich oft auf sich allein gestellt. Auch wenn man tausend Mitarbeitende hat, muss man allein Entscheide fällen und kann diese nicht immer delegieren. Im Zusammenhang mit dem erwogenen Verzicht gebe ich zu, dass ich davor zu wenig auf meine Umgebung gehört habe. Das war ein Fehler, den ich nachher korrigiert habe.
Heisst das, Sie möchten nicht unbedingt Bundesrat werden, aber man hat Sie zur Kandidatur gedrängt?
Das stimmt insofern, als ich nie im Leben eine bestimmte Position unbedingt erringen wollte. Ich wollte einfach immer etwas Nützliches tun.
Als Bundesrat müssen Sie Kritik einstecken, auch verletzende. Können Sie das?
Ich glaube schon. Kritik trifft mich zwar, aber das geht wieder vorbei.
Anders gefragt: Haben Sie eine dünne oder eine dicke Haut?
Ich habe eine solide Haut. Sie ist wie die neuen Wettkampfanzüge der Schwimmer dünn und sehr schnell.
Politologen stellten fest, dass Sie als Nationalrat von 2003 bis 2007 der fraktionstreuste Freisinnige waren. Sind Sie ein treuer Parteisoldat?
Nein. Ich bin echt liberal und folge nicht ständig einem Programm oder einem Befehl. Deshalb bin ich in der FDP in der richtigen Partei.
Die FDP sucht Kandidaten mit medialer Ausstrahlung und dem Potenzial, Anhänger zu mobilisieren. Sind Sie da auch der Richtige?
Wenn die FDP jemanden sucht, der alles über die Medien lanciert und seine Tätigkeit voll auf die Partei ausrichtet, ist sie bei mir falsch. Das war auch ein Grund, wieso ich mir meine Kandidatur so lange überlegt habe. Als ich die Wahlkriterien der FDP gesehen habe, habe ich mir zuerst gesagt: Zu diesem Profil passe ich eigentlich nicht. Ein Bundesrat ist in erster Linie ein Bundesrat und nicht ein Parteipolitiker.
Damit sagen Sie indirekt, dass Sie ein Kandidat sind, wie ihn die FDP-Spitze gar nicht will.
Ja, vielleicht. Aber ich werde meine Einstellung deswegen nicht ändern. Die Verantwortung eines Bundesrats gegenüber dem Gesamten ist wichtiger als jene gegenüber der Partei.
Was Sie mit 49 Jahren noch knapp erfüllen, ist das Kriterium des «jungen» Politikers. Trotzdem hat man das Gefühl, mit ihrem Stil politisieren Sie auf altmodische Weise.
Vielleicht. Aber gestern wird morgen sein. Ich möchte diese scheinbar altmodischen Grundsätze der Politik wieder modernisieren. Denn es ist möglich, die Grundsätze der Konsenspolitik mit der modernen Welt der Medien zu verknüpfen.
Im Bundesrat werden Sie vor einigen brennenden Problemen stehen. Wie möchten Sie zum Beispiel die Sozialversicherungen langfristig sichern?
Das hat sicher hohe Priorität. Die Sanierung ist ja bereits im Gange, ein wichtiger Schritt dazu ist die Abstimmung im kommenden September über die Zusatzfinanzierung der IV. Danach müssen wir mit den Reformen in der AHV weiterfahren. Um die AHV an die Alterung der Bevölkerung anzupassen, müssen wir wegkommen vom fixen Rentenalter und Anreize schaffen, damit die Leute länger im Erwerbsleben bleiben.
Also auch kein Rentenalter 67?
Nein. Auch wenn vielleicht in der Praxis mehr Leute so lange arbeiten werden.
Wie soll man die Gesundheitskosten in den Griff kriegen?
Es liegen ja nun kurzfristige Massnahmen vor. Ich werde diese im Sommer noch im Detail prüfen. Darüber hinaus wird man jene Reformen neu anstossen müssen, die im Parlament blockiert sind. Zum Beispiel die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen den Krankenkassen und den Ärzten.
Braucht es mehr Geld für staatliche Konjunkturprogramme?
Nein. Der Bundesrat hat hier das Nötige getan. Solche Programme nützen vergleichsweise wenig. Ich habe selber mit der Kommission im Ständerat erreicht, dass mehr Geld für die Förderung von innovativen Firmen zur Verfügung steht.
Im Parlament stehen trotz der Krise weitere Steuererleichterungen an. Ist das richtig?
Ja, wir sollten sowohl den Ausgleich der kalten Progression wie auch die Entlastungen für Familien auf nächstes Jahr in Kraft setzen. Ich hoffe, dass dies gelingt. Dann ist auch der Weg offen für eine baldige Unternehmenssteuerreform III und die Lösung des Steuerstreits mit der EU.
Mit solchen Positionen sind Sie nahe an der SVP, deren Stimmen Sie gegen eine Kampfkandidatur der CVP brauchen. Trotzdem wirft man Ihnen dort vor, sie hätten kein Profil und seien kein Kämpfer. Beunruhigt Sie das?
Ich bin nicht so sicher, ob am Ende tatsächlich ein Showdown zwischen einem Kandidaten der FDP und der CVP stattfindet. Vielleicht gelangt die CVP noch zum Schluss, dass ihr die Konkordanz wichtiger ist. Kommt es dagegen zu dieser Kampfsituation, werde ich für meine Ideen und Projekte einstehen. Wie sich die SVP dann in dieser Situation verhalten wird, ist noch nicht gefestigt. Ich erhalte jedenfalls unterschiedliche Signale aus der SVP und auch aus anderen Parteien.
Wenn im Herbst plötzlich auch FDP-Präsident Fulvio Pelli neben Ihnen auf einem Zweierticket erscheint, werden Sie dann gegen ihn antreten?
Es ist noch zu früh, um diese Frage zu beantworten. Sowohl Fulvio Pelli als auch ich erachten es primär als wichtig, dass die FDP ihren zweiten Sitz halten kann. Meine Person ist nicht so wichtig. Auch Herr Pelli wäre ein kompetenter Kandidat.
Mit anderen Worten: Es könnte sein, dass Sie letztlich zugunsten von Pelli wieder abspringen.
Ich bin jetzt Kandidat. Das Wichtigste ist aber, dass die FDP eine echte Gewinnchance hat. Wenn sie das mit mir hat, werde ich bis zum Schluss kämpfen. Sonst werde ich die Konsequenzen ziehen. (Der Bund)
Erstellt: 13.07.2009, 09:23 Uhr
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