«Rücktrittsforderungen sind fehl am Platz»
Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 31.08.2009
Christa Markwalder. (Valérie Chételat)
Zur Person
Christa Markwalder Bär, Jahrgang 1975, ist in Burgdorf geboren und aufgewachsen. Nach der Matur begann sie ein Jusstudium an der Universität Bern. Ein Auslandssemester absolvierte sie an der Universität Nijmegen in Holland. Ihre Lizenziatsarbeit hat sie im Bereich des Asylrechts geschrieben. 2003 wurde Markwalder in den Nationalrat gewählt. Bei den Wahlen 2007 erzielte
sie auf der Liste der FDP die höchste Stimmenzahl. Sie ist u.a. Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, und als Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung der Schweiz (Nebs) engagiert sie sich für den Beitritt zur Europäischen Union. Beruflich arbeitet sie als Leiterin Government and Industry Affairs bei den Zurich Financial Services. Christa Markwalder Bär ist verheiratet. Sie lebt in Burgdorf.
«Bund»: Frau Markwalder, wir führen dieses Gespräch am Freitag Morgen. Der Bundesratsjet ist ohne Geiseln zurück aus Libyen. Überrascht Sie das?
Christa Markwalder: Ja, ich habe gehofft, das Flugzeug käme mit den Geiseln zurück. Deshalb hat man es ja auch nach Tripolis geschickt. Jetzt ist punkto Rückkehr der zwei Schweizer wieder alles offen.
Eine Bedingung Libyens sei, dass die beiden Schweizer als Geschäftsleute zurückkehrten, liess Hans-Rudolf Merz verlauten, deshalb sei der Bundesratsjet zurückgekehrt. Das tönt doch beruhigend.
Nein, beruhigt bin ich erst, wenn die Schweizer wieder zu Hause sind.
Hat Bundespräsident Merz in dieser Affäre versagt?
Er ist ein hohes Risiko eingegangen, das sich bis jetzt nicht ausbezahlt hat. Was man jedoch auch sehen muss: Das Dossier Libyen war blockiert, das Aussendepartement kam nicht mehr weiter, und es stand eine Vermittlungsperson aus den Arabischen Emiraten zur Verfügung, die angeboten hat, den Kontakt zur Familie Ghadhafi herzustellen. Bundespräsident Merz ging davon aus, dass man sich auf die Zusicherung des Premierministers, den er getroffen hat, würde verlassen können. Bis heute war das nicht der Fall.
Es war ein Sololauf des Bundespräsidenten. War das richtig?
Die Absicht war löblich, über Details der Ausführung kann man sich streiten.
Mit anderen Worten: Merz hätte vorher das Plazet des Gesamtbundesrates einholen müssen.
Das hätte das Risiko für ihn persönlich limitiert.
Bundespräsident Merz hat erklärt, er habe einen «gordischen Knoten» durchschlagen wollen. Das ist offenbar nicht gelungen.
Er hat realisiert, dass es nur dann eine Chance gibt, die Beziehungen zu Libyen wiederherzustellen, wenn sich der Bundespräsident des Dossiers annimmt. Sicher hätte die Aktion sorgfältiger vorbereitet und die Unwägbarkeiten besser abgeschätzt werden müssen. Libyen ist ein Staat, in dem andere als rechtsstaatliche Gepflogenheiten herrschen. Das hat sich schon beim Fall gezeigt, der die ganze Krise ausgelöst hat.
Da gibt es aber doch die Kritik, dass die Genfer Polizei bei der Verhaftung zu massiv gegen Hannibal Ghadhafi vorgegangen sei.
Man muss sehen, dass der Genfer Polizei eine bewaffnete Leibgarde Hannibal Ghadhafis gegenüberstand. Da kann man nicht nett anklopfen und in aller Freundlichkeit eine Verhaftung vornehmen.
Notfalls werde er noch einmal nach Libyen reisen, hat Bundespräsident Merz gesagt. Sollte er das tun?
Er muss jetzt einfach alles daransetzen, damit die Geiseln zurückkommen, und zwar möglichst schnell.
Versprochen hat Merz die Rückkehr spätestens auf den 1. September. Muss er zurücktreten, wenn das nicht eintrifft?
Er hat das Schicksal der Geiseln mit seinem persönlichen Schicksal verknüpft und muss das selber beurteilen. Druck vonseiten der Öffentlichkeit wird es in diesem Fall sicher geben.
Sie sind Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, wussten aber offenbar von der Libyen-Reise nicht mehr als der Bürger auf der Strasse.
Wir hatten letzten Montag eine Aussprache, aber erst nachdem die Presse heute vor einer Woche informiert worden war. Die Aussenpolitische Kommission muss generell immer um ihre Position kämpfen, damit sie mindestens gleichzeitig wie die Öffentlichkeit über relevante aussenpolitische Vorgänge informiert wird und Entscheidungen mitgestalten kann.
Haben Sie an der Aussprache am Montag mehr erfahren, als die Öffentlichkeit weiss?
Die meisten Details sind inzwischen auch durch die Medien bekannt geworden.
Aus Ihrer Partei, der FDP, hört man Verschiedenes. Parteipräsident Fulvio Pelli verteidigt den Bundespräsidenten, Nationalrätin Christine Egerszegi fordert den Rücktritt, und Ständerat Dick Marty äussert Verständnis, findet aber, die Schweiz habe kapituliert und sei gedemütigt worden. Wo steht Christa Markwalder?
Ich habe Verständnis für die Aktion und finde Rücktrittsforderungen im Moment absolut fehl am Platz. Es ist im Interesse der Sache, jetzt dem Bundespräsidenten den Rücken zu stärken. Wenn Libyen sieht, dass sein Gegenüber innenpolitisch geschwächt ist, ist die Chance noch kleiner, dass die Geiseln demnächst zurückkommen.
Sie halten es mit Jean Ziegler, der erklärt hat, man solle die Kritik am Bundespräsidenten unter dem Deckel halten.
Für einmal bin ich mit Jean Ziegler einverstanden.
Ist die ganze Affäre auch ein Zeichen, dass wir einen schwachen Bundesrat haben?
Es ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass die Institution Bundesrat – von Personen rede ich nicht – nicht sehr krisenresistent ist. Der Bundespräsident repräsentiert die Schweiz gegen aussen, aber Aussenpolitik ist nicht die Kernkompetenz eines jeden Bundesrats. Das hat zur Folge, dass nicht alle Bundespräsidenten tragfähige Beziehungen zu andern Staatspräsidenten oder Staatsoberhäuptern aufbauen können. Im Fall Libyen kommt dazu, dass jeder Bundesrat seine persönliche Meinung in den Medien verbreitet hat, statt die Sache im Gremium zu diskutieren. Solche Vorgänge diskreditieren die Institution.
Mit der Institution Bundesrat hat es doch wenig zu tun, dass nicht einmal das Aussendepartement EDA genau über die Aktion des Bundespräsidenten informiert war.
Nach meinen Informationen waren die Vorbereitungen mit dem EDA koordiniert. Anderseits hat aber das EDA in einem Communiqué verlauten lassen, es sei über den Vertrag im Detail nicht informiert gewesen. Wenn das EDA einem schon unterzeichneten Vertrag eine solche Mitteilung hinterherschickt, ist das kein adäquates Vorgehen.
Das zeigt doch eindeutig, dass in diesem Bundesrat momentan nicht alles stimmt.
In einer solchen Situation geht es halt auch um Vormachtstellungen, um den Kampf um Dossiers, um Prestige.
Muss die Institution Bundesrat in dem Sinne reformiert werden, dass die Präsidentschaft nicht nur ein Jahr dauern sollte?
Das ist sicher eine der Möglichkeiten. Ein Vorteil wäre insbesondere der, dass Beziehungen zu andern Staaten tragfähiger aufgebaut und kontinuierlicher gepflegt werden könnten. Aber auf Bundesebene wird es schwierig sein, eine Reform in diese Richtung zu realisieren. Wir könnten uns den Kanton Waadt als Vorbild nehmen, der ein vierjähriges Regierungspräsidium eingerichtet hat.
Wäre der Kanton Waadt hier ein Vorbild für ein ähnliches System im Bundesrat?
Ja. Auf eidgenössischer Ebene gäbe es natürlich die Schwierigkeit, dass jede Bundesratspartei das Präsidium stellen möchte. Weiter gäbe es das Problem der Sprachregion. Es wäre nicht einfach, ein solches System zu realisieren, aber den Gedanken, der dahintersteckt, finde ich gut.
Man könnte das Bundesratspräsidium ja einfach für die stärkste Partei reservieren.
(lacht) Das passt nicht wirklich ins System. Nicht die Grösse der Partei, sondern die Kompetenzen der Person wären ausschlaggebend.
Sie sind Juristin. Wie beurteilen Sie den Inhalt des Vertrages, der in Tripolis unterzeichnet worden ist?
In der Aussenpolitischen Kommission haben wir eine rechtliche Würdigung verlangt, auch unter dem Aspekt, ob dieser Vertrag nicht vom Parlament ratifiziert werden müsste und ob er nicht allenfalls sogar dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterliegen würde.
Das kann ja wohl nicht sein.
Wenn es um unbefristete und neues Recht setzende Verträge mit dem Ausland geht, könnte die Frage des Referendums durchaus relevant sein. Was das im Vertrag vorgesehene Schiedsgericht anbetrifft: Schiedsgerichte sind generell geeignet, Streitigkeiten zwischen Staaten einvernehmlich zu lösen. Das kritisiere ich nicht. Hingegen sehe ich rechtliche Probleme beim Passus über libysche Staatsangehörige in der Schweiz.
So etwas wie mit Hannibal Ghadhafi dürfe libyschen Bürgern nie mehr passieren, steht im Vertrag. Das heisst, Libyer haben in der Schweiz jetzt so etwas wie einen Freipass.
Wenn man diesen Passus so auslegt, hält er vor unserer Verfassung nicht stand. Wir haben das Gleichbehandlungsgebot, vor dem Gesetz sind alle gleich.
Auch die Entschuldigung, die Schweiz habe bei der Verhaftung «ungerechtfertigt und unnötig» gehandelt, ist ein starkes Stück.
Das ist es, wobei man sehen muss, dass die ursprüngliche Formulierung noch viel stärker war, da war offenbar sogar von «illegalen Aktionen» die Rede.
Der Freiburger Staatsrechtler Thomas Fleiner sagt, der Vertrag heble das Schweizer Recht und den Föderalismus aus.
Tatsächlich ist problematisch, wenn der Bund hinweg über eine kantonale Behörde, die in ihrer Kompetenz gehandelt hat, einen Staatsvertrag abschliesst. Ich selber wäre aber nicht zu streng, was föderalistische Zuständigkeiten anbetrifft, das ist letztlich eher eine politische als eine rechtliche Frage.
Was steht für Sie beim Deal mit Libyen im Vordergrund – die Geiseln freizubekommen oder die Wirtschaftsbeziehungen wieder zu normalisieren?
Es geht um beides. Die Geiseln waren sicher der Anlass, weshalb der Bundespräsident dieses Dossier übernommen hat. Aber auch die Wirtschaftsbeziehungen, die im letzten Jahr dramatisch eingebrochen sind, waren ein Grund.
Ist es wirklich nötig, mit einem Unrechtsstaat, wie es Libyen unter Ghadhafi ist, mit allen Mitteln zu versuchen, die Wirtschaftsbeziehung aufrechtzuerhalten?
Die Frage ist, wie abhängig man von diesen Beziehungen ist. Mit Libyen hat die Schweiz intensivere Handelsbeziehungen als mit allen andern Staaten in Afrika – Libyen kommt noch vor Südafrika. Mehr als die Hälfte des Öls kommt aus Libyen und wird in der Schweiz von libyschen Firmen raffiniert und vertrieben. Die Tatsache, dass Libyen so viel Öl und Gas hat, führt dazu, dass der halbe Westen Libyen und Ghadhafi hofiert.
Das Öl kann man ja woanders kaufen.
Wir können unser Öl natürlich in Algerien oder Saudiarabien oder in Iran kaufen, aber diese Regimes sind auch nicht um Welten besser als Libyen. Allerdings sind wir nicht in einer einseitigen Abhängigkeit, es besteht ein gegenseitiges Interesse . . .
. . . was dazu führen müsste zu sagen: Einen solchen Vertrag unterschreiben wir nicht.
Ja, allein wegen der Wirtschaftsbeziehungen ist der Vertrag in dieser Form schwer zu rechtfertigen.
Haben die Grünen recht, wenn sie in dieser Krise darauf hinweisen, wie nötig es sei, von der Erdölabhängigkeit wegzukommen?
Das ist nicht nur ein grünes Anliegen. Das liegt sowohl im Interesse unserer Umwelt als auch unserer Aussenpolitik. Wir wissen schliesslich alle, dass die Ressource Öl endlich ist.
Nicolas Hayek hat sich gegen Economiesuisse gestellt und erklärt, reines Profitdenken könne diesen Vertrag nicht entschuldigen, dafür könne man nur humanitäre Gründe anführen.
Das Humanitäre ist effektiv wichtig. Die beiden Geiseln sind seit über einem Jahr in Libyen, es geht ihnen nicht gut. Es muss für sie eine grosse zusätzliche Belastung sein, zu wissen, dass jetzt vier Tage lang ein Flugzeug auf einem Militärflughafen vergeblich bereitstand. Der Staat muss seinen Bürgern beistehen, das hat er diesen Sommer zum Beispiel auch bei der Geiselbefreiung in Mali getan.
Sie sind bekannt als Euro-Turbo. Geht es der Schweiz in dieser Affäre so schlecht, weil sie allein ist und ihr niemand hilft?
Zum Euro-Turbo: Hätte man ihn jemals gezündet, wären wir nach 60 Jahren Existenz der EU schon längst dabei.
Sie versuchen immer noch, ihn zu zünden.
Wir spüren doch im Moment schmerzlich dierelative Isolation der Schweiz. Wenn man unter Druck gerät, international exponiert ist, allein handeln muss, ohne Vermittlerdienste anderer Staaten, ist man verletzlicher. Ich denke, der Streit mit Libyen wäre im Falle einer EU-Mitgliedschaft nicht so eskaliert, und mit der EU im Rücken hätten wir eine ganz andere Verhandlungsmacht aufgrund des wirtschaftlichen Gewichts.
Hoffen Sie darauf, dass die Libyen-Affäre den EU-Befürwortern Auftrieb gibt?
Die EU-Diskussion wird ohnehin vermehrt geführt, denn wir realisieren, dass der Sonderfall passé ist. Wir haben zwar wichtige bilaterale Verträge, stossen aber an Grenzen. Island hat ein Beitrittsgesuch gestellt, die Efta verliert weiter an Bedeutung. Hingegen gewinnt die Organisation, bei der die Schweiz nicht dabei ist, die EU, an Einfluss. Das führt automatisch zur Frage, ob die Schweiz innerhalb oder ausserhalb der EU besser aufgehoben sei.
Sie arbeiten also daran, dass der EU-Beitritt wieder vermehrt thematisiert wird?
Selbstverständlich. Ich habe ein Postulat mit 101 Unterschriften eingereicht, das fordert, dass der Bundesrat die Europapolitik überprüft. Im Herbst im neuen aussenpolitischen Bericht werden wir die ersten Ergebnisse der bundesrätlichen Überlegungen sehen.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist aber weiterhin klar gegen einen Beitritt – trotz Libyen.
Ich behaupte nicht das Gegenteil. Ich sehe die Verhältnisse relativ stabil: Ein Drittel ist für eine EU-Mitgliedschaft, ein Drittel dagegen, ein Drittel ist zufrieden, so wie es jetzt ist. Diesen Drittel kann man überzeugen. Mein Ziel ist es, das nicht mit dem Argument einer Krise zu tun, sondern mit einem positiven Ansatz: Mitwirkung, Mitgestaltung, Souveränitätsgewinn durch Einflussnahme in den EU-Institutionen statt – wie heute – autonomer Nachvollzug der EU-Beschlüsse und Isolation, wenn man andere Staaten brauchte.
Am 16. September sind Bundesratswahlen. Könnte es wegen der Libyen-Affäre plötzlich eine Doppelvakanz geben?
Nein. Am 16. September wählen wir eine Person aus der lateinischen Schweiz, die der FDP oder den Liberalen angehört.
Wenn der FDP-Kandidat gewählt werden soll, ist die FDP auf die SVP angewiesen. Für Sie als häufige Kritikerin der SVP muss das eine besondere Situation sein.
Ich arbeite mit der SVP genauso zusammen wie mit andern Parteien, für Mehrheiten brauchen wir die Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Mich stören nur gewisse Dinge wie zum Beispiel der Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf. Die Eigenart des Konkordanzsystems ist es nun einmal, dass alle Parteien auf mehrheitsfähige Kandidaten angewiesen sind, die sowohl von links wie rechts Stimmen erhalten.
Wer ist Ihr persönlicher Favorit?
Ich gehe davon aus, dass wir ein Zweierticket nominieren, und setze mich für eine Frau, Martine Brunschwig Graf, auf diesem Ticket ein. Es stünde dem Freisinn und den Liberalen gut an, wieder einmal ein Frau im Bundesrat zu haben.
Die CVP macht der FDP den Sitz streitig. Sind Sie zuversichtlich, dass die FDP auch im nächsten Jahr noch über zwei Bundesratssitze verfügen wird?
Bis zum 16. September kann noch einiges passieren. Aber nach vielen Gesprächen mit anderen Parlamentskollegen bin ich sehr zuversichtlich und optimistisch, weiss aber auch, dass die Wahl für die FDP nicht risikolos ist. (Der Bund)
Erstellt: 31.08.2009, 09:29 Uhr
Bern
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