«Möglich sind Baader, Zuppiger, Amstutz»
Von Markus Brotschi, Rudolf Burger, 15.11.08. Aktualisiert am 25.11.2008
«Bund»: Herr Jenny, sind auch Sie vom Rücktritt von Bundesrat Schmid überrascht worden?
This Jenny: Nein. Diesen medialen und öffentlichen Druck hält ein Sämi Schmid nicht lange aus. Er ist nicht der Typ, der dieses Stahlbad kennt und liebt. Von daher hat mich dieser Rücktritt nicht überrascht, er war immer einer, der lieber Streicheleinheiten entgegengenommen hat.
Bis zum Rücktritt ist es jetzt aber doch relativ lange gegangen – die entsprechende Forderung der SVP gibt es ja seit den Bundesratswahlen im letzten Dezember.
Die Forderung der SVP allein hat nicht ausgereicht. Aber der Zustand der Armee, die Armeereform, die nicht vom Fleck kam, und seine Verfehlungen haben dann doch dazu geführt, dass es ihm zu viel wurde. Vor allem im Fall Nef hat er taktisch unklug operiert und letztlich nur das zugegeben, was er unter medialem Druck unbedingt musste.
Freut Sie der Rücktritt?
Nein, in solchen Situationen ist Häme fehl am Platz. Aber für die Zukunft ist das gut. Im Unternehmen wie in der Politik gilt das Gleiche: Wenn man nicht mehr vorwärtskommt, muss man im Interesse der Sache zurücktreten. Das hat Samuel Schmid erkannt, und von daher: Chapeau.
Kann man aus diesen Worten ein gewisses Bedauern herauslesen?
Nein, im Gegenteil. Ich habe gemerkt, dass er mit seinen Reformen ansteht, dass seine Person blockierte. Wenn ich als Mensch Abwehrreflexe provoziere – ob zu Recht oder Unrecht –, muss ich im Interesse der Sache die Konsequenzen ziehen.
Haben Sie selber zu Samuel Schmid in letzter Zeit noch einen Draht gehabt?
Ich habe mit ihm geredet und ihn auch nie persönlich angegriffen, ich war ja zwei Jahre mit ihm im Ständerat. Er war ein Kollege. Ich habe ihn dort als vorsichtig agierenden Politiker erlebt, als einer, bei dem ich gemerkt hatte, dass er noch weitere Ambitionen hegte. Er hat sich nie zum Fenster hinausgelehnt, sondern ist immer der Wand nach gegangen, weil er wusste, dass er auf andere Parteien noch angewiesen sein wird. Er wollte sich seine Perspektiven nicht verbauen.
Ganz im Gegensatz zu Ihnen war er ein vorsichtiger Politiker.
Ja, im Gegensatz zu mir. Manchmal haben mich gewisse Kehrtwendungen fast aus dem Sessel gehoben, zum Beispiel im Fall der Fristenlösung. Da war ich doch sehr erstaunt, wie man solche Sinneswandlungen vom Gegner zum Befürworter machen kann.
Soll die SVP jetzt mit Christoph Blocher als Bundesratskandidat antreten?
Herr Blocher wäre zweifelsohne eine geeignete Persönlichkeit, um das VBS zu führen und es auf Vordermann zu bringen. Aber die Tatsache, dass er in diesem Parlament nicht gewählt würde, ist nicht zu negieren und lässt halt den Schluss zu, dass wir nicht mit ihm antreten können. Wenn wir die Person Blocher nominieren, wissen wir, dass wir in der Opposition bleiben. Und das ist keine Option.
Wie wäre es, mit Christoph Blocher in einem Doppelvorschlag anzutreten?
Dazu wird er nicht Ja sagen. Er weiss natürlich ganz genau: Wenn wir einen Doppelvorschlag machen, wird nicht er gewählt – wie sonst ja auch nicht. Ich gehe also nicht davon aus, dass er mit einem Doppelvorschlag einverstanden sein wird. Persönlich neige ich aber dazu, dem Parlament einen Zweiervorschlag zu unterbreiten.
Das hiesse, zwei wählbare SVP-Kandidaten zu nominieren. Wer käme infrage?
Wir haben verschiedene valable Kandidatinnen und Kandidaten. Sicher ist: Wir lassen uns von einer CVP nicht aufoktroyieren, wer das sein soll. Es kann nicht sein, dass jemand sagt: Wer gegen die Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien ist, ist von vornherein nicht wählbar. Das sagen jetzt ausgerechnet jene, die das Personenfreizügigkeits-Päcklein geschnürt haben, die also die Weiterführung des bilateralen Wegs mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien verquickten. Genau die, die das Versprechen, das man dem Volk gegeben hat, bewusst gebrochen haben, wollen uns nun die Bedingung stellen, der Kandidat müsse die Personenfreizügigkeit unterstützen. Das lassen wir uns nicht gefallen.
Die CVP argumentiert, bei dieser Frage stünden Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, deshalb müsse der Kandidat für die Personenfreizügigkeit sein. Für diese Haltung müssten Sie als Unternehmer doch Verständnis haben.
Ich bin ja ebenfalls für den bilateralen Weg, und für mich ist es das kleinere Übel, auch zur Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien Ja zu sagen. Aber es dürfen doch auch Leute im Bundesrat sein, die diese Frage kritisch anschauen und nicht akzeptieren, wie das Parlament die Vorlage behandelt hat.
Ist die Forderung der CVP ein Manöver, um am Schluss den CVP-Mann Urs Schwaller in den Bundesrat zu bringen?
Keine Frage: Was die «Fraktion der Kerzenschmelzer» fordert, ist dermassen durchsichtig, dass man es gar nicht ernst nehmen kann.
Wen also sehen Sie als valable SVP-Kandidaten?
Wir haben verschiedene Kandidaten, die die Voraussetzungen erfüllen und mindestens so gut sind wie die Personen, die jetzt im Bundesrat vertreten sind. Für mich sind Caspar Baader, Bruno Zuppiger und Adrian Amstutz möglich.
Haben Sie Verständnis dafür, dass die Berner wieder einen Bundesrat haben möchten?
Grundsätzlich ja. Aber wir im Kanton Glarus hätten auch gerne einen Bundesrat.
Der Kanton Bern ist natürlich viel grösser und wichtiger für die Schweiz.
Wichtig, wichtig – jeder findet, sein Kanton sei wichtig, wir auch. Wichtig ist doch, dass gute Leute im Bundesrat sind. Aus welchem Kanton ist egal, ob Zürich, Bern oder Glarus. Das Gesamtinteresse der Schweiz muss im Vordergrund stehen. In der heutigen Zeit, in der wir europaweit agieren müssen und die Märkte sich in Europa und sogar auf der ganzen Welt bewegen, sollten wir doch aufhören zu fordern, dieser oder jener Kanton sei wichtiger als der andere.
Wäre es ein guter Schachzug für die SVP, mit einer Frau anzutreten, etwa mit Regierungsrätin Rita Fuhrer?
Frauen haben wir genug. Sie steht im Moment weniger im Vordergrund, kann aber auch eine mögliche Kandidatin sein.
Haben Sie nicht in «10 vor 10» vom Donnerstag erklärt, wer gescheitert sei, könne nicht wieder infrage kommen?
Nein, als Bundesratskandidaten gescheitert sind schon viele, die später beim zweiten Mal doch gewählt wurden. Problematisch ist es jedoch, wenn einer abgewählt worden ist. Das wird nicht goutiert.
Frauen gebe es genug, sagen Sie. Wer wäre denn neben Frau Fuhrer eine andere valable SVP-Bundesratskandidatin?
Da kommt mir im Moment niemand in den Sinn. Aber ich kenne ja nicht alle Regierungsrätinnen, ich möchte niemanden vor den Kopf stossen. Was bedeutet Konkordanz für Sie?Ich habe die Überzeugung, dass die massgebenden Kräfte dieses Landes in der Regierung vertreten sein müssen. Es macht deshalb keinen Sinn, wenn ausgerechnet jene der wählerstärksten Partei nicht dazugehören. Das ist einer konstruktiven Politik abträglich.
Sind Sie und Ihre Partei seit der Abwahl Christoph Blochers von Informationen aus dem Bundesrat abgeschnitten worden?
Gut war es sicher nicht, dass wir nicht mehr im Bundesrat waren. Gewisse Dinge erfährt man gleichzeitig mit den Medien. Das würde ja noch angehen, aber wenn man es viel später erfährt, ist es bizarr.
Parlamentarier aus anderen Parteien haben erklärt, man könne sich die Konkordanz auch ohne die SVP im Bundesrat vorstellen.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die SP findet, sie könnte auch gleich mit sieben Bundesräten in der Regierung vertreten sein. Ich bezweifle aber, ob es für das Land und für die Arbeit im Parlament geschickt wäre, die SVP aus dem Bundesrat für längere Zeit auszuschliessen. Das ist auch nicht im Sinn der Wählerinnen und Wähler.
Dennoch können die politischen Gegner mit Befriedigung feststellen, dass sich die SVP schwertut mit der Oppositionspolitik: Es ging tatsächlich ohne SVP.
Das ist für mich nichts Neues, dass man sich in der Schweiz schwertut mit der Oppositionsrolle. Wir können ja nicht Opposition um der Opposition willen betreiben, wir können nur bekämpfen, was aus unserer Sicht für die Zukunft des Landes von grossem Schaden ist.
Der Schwyzer Nationalrat Peter Föhn hat aber mit einem viel schärferen Oppositionskurs gedroht, falls das Parlament keinen SVP-Kandidaten wähle.
Was heisst denn schon schärfer und was heisst Opposition? Wenn ein Geschäft für das Land gut ist, dann kann man doch die Opposition vergessen, unabhängig davon, von welcher Seite der Vorstoss kommt. Selbst wenn die SP oder die Grünen dahinterstecken, ist das zu unterstützen.
Die Oppositionspolitik, die die SVP seit einem Jahr betreibt, hat also Schiffbruch erlitten?
Nein, Schiffbruch nicht. Wir haben festgestellt, dass viele Sachgeschäfte frühzeitig unserer Position angenähert wurden. Dies weil man wusste, dass die SVP schonungslos mit der Regierung und deren Geschäften umgehen würde. Wenn wir also auf diese Weise unsere Ziele erreicht haben, konnten wir uns zurücklehnen, dann mussten wir auch nicht Opposition machen.
Aber als grossen Erfolg können Sie die Oppositionspolitik in diesem Jahr sicher nicht bezeichnen. Es gab einen Riesenstreit in der Partei, die Abspaltung der BDP.
Das war sicher nicht das Gelbe vom Ei, dass die ganze Bündner Sektion ausgeschlossen werden musste. Auch was in den Kantonen Bern und Glarus passierte, ist unerfreulich. Es wäre kein Nachteil gewesen, wenn man dies hätte vermeiden können. Aber in diesen Sektionen hatte es auch Leute, die generell immer eine andere Meinung vertraten als die SVP. Solche Leute soll man nicht auf Teufel komm raus in der Partei halten. Aber es sind natürlich auch Leute aus der SVP ausgetreten, die mit unserer Gesinnung absolut deckungsgleich waren. Das ist schade. Man hätte versuchen sollen, ihren Abgang zu vermeiden.
Reden Sie von Herrn Grunder, wenn Sie auf Leute mit anderer Gesinnung anspielen?
Die Positionen von Herrn Grunder kenne ich zu wenig, er ist ja auch nie politisch in Erscheinung getreten. Er hat sich nur darin gefallen, von den Medien Streicheleinheiten zu bekommen, weil er gegen Christoph Blocher und die SVP opponierte. Aber als Programm taugt das längerfristig nicht, da braucht man eigenständigere politische Ideen.
Hätte eine Bundesrätin Widmer-Schlumpf für Sie Platz in der SVP?
Durchaus. Sie hat bei ihrer Wahl falsch agiert, das kann man nicht wegdiskutieren. Man musste etwas unternehmen. Ich persönlich hätte es beim Fraktionsausschluss bewenden lassen.
Zu Christoph Blocher: Läuft seine Ära ab?
Nein, seine Ära ist nicht vorbei, aber der Stellenwert einer Person, unabhängig davon, wer sie ist, hat längerfristig natürlich nicht mehr das gleiche Gewicht, wenn sie nicht mehr im Parlament und im Bundesrat ist. Aber Christoph Blocher hat natürlich nach wie vor in der Fraktion und der Partei eine grosse Ausstrahlung.
Das müssen Sie jetzt so sagen, anders darf man sich in der SVP ja noch nicht äussern.
Nein, es entspricht den Tatsachen. Ob in einem kleinen oder grossen Gremium: Wenn Herr Blocher spricht, nimmt er Einfluss. Das hat er immer gemacht und wird es auch in Zukunft so handhaben.
Ohne Blochers Präsenz im Parlament oder Bundesrat ist es für Querdenker wie Sie einfacher, eigene Meinungen zu vertreten.
Ich habe seine Präsenz nie als unangenehm empfunden, ganz im Gegenteil. Wenn man sich mit ihm auseinandersetzte, musste man durchs Stahlbad, das ist eine Tatsache. Das bestand nicht nur aus Honigschlecken. Er war und ist eine ausgeprägt talentierte Figur, ob als Politiker oder als Unternehmer.
Man durfte gegen ihn doch nicht aufmucken?
Doch, man durfte. Aber die Frage war, ob man eine Mehrheit gewinnen konnte. Gegen ihn mit seinem Leistungsausweis musste man sich warm anziehen.
Sie hatten es als Ständerat einfacher, die Vertreter im Stöckli sind unabhängiger. Nationalräte wurden eingeschüchtert, wenn sie anderer Meinung waren.
Das habe ich nie so erfahren. Aber vielleicht waren die Leute, die gegen ihn angetreten sind, zu wenig sattelfest. In aller Regel hätten Leute mit entsprechendem Leistungsausweis einfach überzeugender argumentieren müssen. Wer aber immer nur als Trittbrettfahrer und Almosenempfänger in Erscheinung getreten war, hatte es sicher schwerer.
Stört es Sie, dass niemand von This Jenny als Bundesratskandidat spricht?
Nein. This Jenny hat viel Besseres verdient, als Bundesrat zu sein.
Wem geben Sie die besten Chancen, am 10. Dezember SVP-Bundesrat zu werden?
Wir haben niemanden, der sich deutlich abhebt. Das Rennen wird zwischen Amstutz, Zuppiger und Baader laufen .
(Der Bund)Erstellt: 25.11.2008, 08:55 Uhr
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