«Man muss Zwischenlösungen suchen, und das wäre der EWR»
Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 26.07.2010
Stichworte
Herr Blankart, plötzlich wird in der Schweiz wieder über den EWR und sogar einen EU-Beitritt diskutiert. Ist das mehr als ein Sommertheater?
Ja. Es ist eine staatspolitische Grundsatzfrage, die sich unserer Bürgerschaft in regelmässigen Abständen immer wieder und jetzt besonders stellt, weil die Schwächen des Bilateralismus zum Vorschein kommen.
Angefacht worden ist die Diskussion durch die Denkfabrik Avenir Suisse, die im Minimum einen Beitritt zum EWR fordert. Zu Recht?
Sicher, ich habe seit 1991 stets den EWR befürwortet, da er mir als einzig valable Mittellösung erscheint.
Sie waren der Architekt des EWR-Vertrages, der 1992 abgelehnt worden ist. Hätte der Bundesrat versuchen sollen, noch einmal über den EWR abstimmen zu lassen?
Das habe ich vorgeschlagen, aber ohne Erfolg.
Wieso wäre ein EWR besser als die rund 120 bilateralen Verträge?
Der EWR hat Institutionen für seinen ganzen Anwendungsbereich. Er verfügt in Artikel 4 über eine allgemeine Nichtdiskriminierungsklausel, mit der wir zum Beispiel das Anflugproblem auf den Flughafen Zürich nicht hätten. Und vor allem hat der EWR mit dem Efta-Gericht eine Schiedsklausel, was uns erlauben würde, konkrete Probleme zu lösen, statt sie jahrelang vor uns herzuschieben.
Was bedeutet diese Nichtdiskriminierungsklausel konkret?
Im Bereich des EWR ist eine Diskriminierung verboten. Mit anderen Worten: Wenn Deutschland freien Flugverkehr in München zulässt, muss auch freier Flugverkehr in Zürich zugelassen sein. Zürich schlechter zu behandeln als München, wäre eine Diskriminierung.
Könnte man den EWR auch jetzt noch zur Abstimmung bringen? Laut einer Umfrage wären zwar 42 Prozent dagegen, aber immerhin etwas mehr, 44 Prozent, dafür.
Wir könnten dem EWR jederzeit beitreten. Es gibt einen Artikel im Vertrag, wonach die Schweiz Mitglied werden könnte. Diesen Artikel haben unsere Efta-Partner nach dem EWR-Nein hinzugefügt.
Diese Woche in Brüssel hat die EU relativ unverblümt verlangt, die Schweiz müsse den autonomen Nachvollzug der EU-Gesetze machen. Wäre das im EWR anders?
Nicht sehr viel anders, aber der grosse Vorteil des EWR ist, dass er den gleichberechtigten Marktzugang erlaubt, wobei es – im Unterschied zu den bilateralen Verträgen – möglich ist, dass die Schweiz bei der Vorbereitung der zu übernehmenden Rechtsgrundlagen mitgestalten könnte.
Das heisst, es gäbe eine Art Mitwirkung?
Eine Mitwirkung im Vorverfahren, mit der der Grad des autonomen Nachvollzugs gemindert würde. Seit 1956, seit mit europäischen Institutionen verhandelt wird, ging es der Schweiz darum, an der Vorbereitung von gemeinschaftlichen Rechtsakten beteiligt zu sein.
Avenir Suisse schliesst auch den Beitritt zur EU nicht aus. Sie haben 1998 bei Ihrer Pensionierung auch erklärt, kein Gegner eines EU-Beitritts zu sein. Gilt das immer noch?
Ich bin kein Gegner, weiss aber, dass der Beitritt heute völlig unrealistisch ist. Das Dilemma besteht darin, dass ein Beitritt und die unveränderte Beibehaltung all unserer Sonderfälle nicht kompatibel sind. Folglich muss man Zwischenlösungen suchen, und das wäre eben der EWR.
Spricht man vom Beitritt, kommt sofort die Frage, ob das mit der direkten Demokratie vereinbar wäre.
Ich könnte mir vorstellen, dass gewisse Bereiche, die vom EU-Recht abgedeckt sind, zu Abstrichen an der direkten Demokratie führen würden. Das wäre schwierig durchzubringen. Ich bin in dieser Hinsicht sehr skeptisch.
Sie haben 1998 auch erklärt, dass ein Beitritt eine radikale Reform unseres Regierungssystems beinhalten müsste. Was für eine Reform?
Mit oder ohne EU-Beitritt braucht es eine Regierungsreform. Man kann den Bundesrat nur entlasten, indem man seine Mitgliederzahl verringert. Es ist in den USA noch niemandem in den Sinn gekommen, fünf Präsidenten zu wählen. Mein Vorschlag wäre, drei oder fünf delegationswillige Bundesräte für strategische Aufgaben einzusetzen; ihnen unterstellt wären etwa zehn Staatssekretäre oder Minister, die das tägliche Geschäft abschliessend erledigen würden.
Normalerweise wird vorgeschlagen, die Zahl der Bundesräte zu erhöhen, Sie wollen sie reduzieren.
Diese Bundesräte müssten sich eben auf das unangenehme Geschäft konzentrieren, nachzudenken. Das Problem ist, dass heute jeder Bundesrat eine andere Sprache spricht. Das schwächt die Stellung der Schweiz am Verhandlungstisch enorm. Im Ausland wird verfolgt, was in der Schweiz geschieht, und dann heisst es jeweils: «Aber Bundesrat X hat doch das Gegenteil gesagt.»
Wenn die Schweiz jemals der EU beitreten sollte, dann doch eher aus wirtschaftlichen Zwängen denn aus politischer Überzeugung.
So ein Beitritt wäre nicht glaubwürdig. Glaubwürdig wäre er nur, wenn er aus einer Grundwelle entstünde, am politischen Aufbau Europas beteiligt sein. Einen Beitritt aus Resignation oder wirtschaftlicher Schwäche möchte ich weder der Schweiz noch der EU wünschen. Sehen Sie: Wären wir von den Nazis überrannt worden und hätten unsere Städte in Schutt und Asche gelegen, wären wir Gründungsmitglied der Nato und der EWG geworden. Ersteres ist Gott sei Dank nicht passiert, weshalb wir das europäische Problem weniger aus politischer denn aus wirtschaftlicher Sicht angehen.
Den europapolitischen Zug, der 1952 mit der Montanunion ins Rollen kam, hat die Schweiz verpasst.
Nicht verpasst. Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Römer Verträge von 1957 wurden damals als eine Art Friedensvertrag zwischen den Krieg führenden europäischen Nationen betrachtet. Deshalb hat die Schweiz nicht mitgemacht.
War es nicht ein Problem für die Schweiz, dass die Exportindustrie andere Interessen hatte als die Finanzwirtschaft?
Nicht unbedingt. Seit Gründung der EU will die Wirtschaft, das heisst die Export- und Dienstleistungsindustrie und die Finanzwirtschaft, dasselbe, nämlich den Zugang zum Markt unter gerechten, diskriminationslosen Wettbewerbsbedingungen. Aufgabe der jeweiligen Unterhändler ist es, dies mit möglichst geringem Souveränitätsverlust für die Schweiz zustande zu bringen.
Das Verhältnis zur EU ist auch deshalb so schwierig, weil es der Schweiz seit Jahren wirtschaftlich besser geht. Geringere Staatsverschuldung, weniger Arbeitslosigkeit, weniger Mehrwertsteuern. Da ist es schwierig zu erklären, wieso man der EU beitreten soll.
Absolut. Deshalb muss man einen Modus vivendi finden, der zwischen Alleingang und Beitritt liegt. Genau das war das Mandat, das mir der Bundesrat mit der Aushandlung des EWR-Vertrags gegeben hat. Wir sollten aber zu unserem Wohlstand Sorge tragen, ohne uns damit zu brüsten. Der Staat muss günstige Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich das wirtschaftlich tätige Individuum optimal entwickeln kann. Umverteilung ist kein politisches Programm, sie schafft nur unwürdige Abhängigkeiten vom Staat. Unsere Sozialpolitik sollte die Eigenverantwortlichkeit fördern.
Die gegenwärtige Schwäche des Euro ist ein Krisensymptom der EU. Kam die Währungsunion zu früh?
Ja. Die Eurokrise ist eine Folge davon, dass die Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik eingerichtet wurde. Bundeskanzler Kohl hat die Währungsunion vorangetrieben, um die Wiedervereinigung Deutschlands für die EU akzeptabel zu gestalten. Er hat den Euro erzwungen, auch wenn er für fast alle Ökonomen ohne die wirtschaftspolitischen Bedingungen eingeführt wurde.
In einer Umfrage diese Woche haben sich 63 Prozent gegen einen EU-Beitritt gestellt. Ein Beitritt kann doch einfach kein Thema sein.
Leute um Christa Markwalder machen daraus ein Thema. Ich bewundere alle, die diesen Enthusiasmus der Illusion haben. Aber vorderhand ist der Beitritt wirklich kein Thema.
Seit 1992 liegt das Beitrittsgesuch zur EU in Brüssel. Es ist sistiert. Sollte es zurückgezogen werden?
Logisch gesehen, ja. Man kann nicht verlobt sein und gleichzeitig ein bilaterales Konkubinatsabkommen abschliessen.
Dieses Beitrittsgesuch hat der seinerzeitigen Abstimmung 1992 das Genick gebrochen.
Gewiss. Erst gab es die unglückliche Bemerkung, der EWR sei ein Trainingslager für die EU. Als dann das Beitrittsgesuch eingereicht wurde, sind als Folge davon wichtige Wortführer, wie etwa Alt-Bundesrat Georges-André Chevallaz, von EWR-Befürwortern zu EWR-Gegnern geworden.
Wieso dieses Beitrittsgesuch damals eingereicht wurde, ist nach wie vor unverständlich.
Mein Freund Peter Böckli, ein ehemaliger Rechtsprofessor und Advokat in Basel, hat einmal gesagt, das sei der grösste taktische Fehler seit Kriegsende gewesen.
Statt des EWR haben wir die bilateralen Verträge. Economiesuisse hat Avenir Suisse widersprochen und erklärt, der bilaterale Weg habe sich bewährt. Teilen Sie diese Ansicht?
Nur bedingt. Der bilaterale Weg stösst an Grenzen, weil die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten aus Gründen der Arbeitsökonomie und der Wettbewerbsgleichheit immer weniger gewillt sind, mit der Schweiz bilaterale Sonderlösungen auszuhandeln. Die Folge ist: die Übernahme des bestehenden und künftigen EU-Rechts durch die Schweiz oder der Verzicht auf den bilateralen Vertrag und damit der Verzicht auf gegenseitigen Marktzugang. Die bilateralen Verträge verursachen einen erheblichen Souveränitätsverlust. Es rächt sich, dass Politik und Wirtschaft den angeblichen Königsweg der bilateralen Verträge hochgejubelt haben.
Dieser autonome Nachvollzug des EU-Rechts könnte zu einem grossen Streitpunkt in der innenpolitischen Diskussion werden.
Für die Schweiz stellt sich einfach die Frage, wie viele wirtschaftliche Nachteile sie in Kauf nehmen will, um den autonomen Nachvollzug zu mildern und damit den Beitritt zu vermeiden. Wenn sie EU-Recht vollumfänglich vollzieht, wird die Schweiz zur wirtschaftsrechtlichen EU-Kolonie mit lokaler Selbstverwaltung und müsste eigentlich den Beitritt bejahen. Welchen Weg die Schweiz gehen will, ist eine politische Grundsatzfrage, die irgendeinmal beantwortet werden muss.
Diese Woche war Bundespräsidentin Leuthard in Brüssel. Die EU hat ziemlich direkt Druck ausgeübt, der bilaterale Weg sei zu Ende.
Druck auszuüben ist etwas völlig Normales. Internationale Gespräche und Verhandlungen finden immer in einem Gefüge unterschiedlicher Macht und Interessen statt, was dann von aussen so manches als Druckausübung erscheinen lässt. Deshalb sollten nur erfahrene und professionelle Unterhändler am Verhandlungstisch sitzen, die sich nicht beeindrucken lassen. Heute gibt es zu viele Politiker und Beamte, die den «kleinen Kissinger» spielen wollen.
Sollte die Schweiz nicht spuren – wäre es denkbar, dass die EU die bilateralen Verträge kündigt?
Nein, aber es gibt keine neuen Verträge mehr. Das ist bedauerlich, weil natürlich permanent neue Diskriminierungs-Probleme auftauchen, die wir beseitigen möchten.
Im nächsten Jahr sind Nationalratswahlen. Da liegt der Schluss nahe: Die Diskussionen um die EU sind eine Steilvorlage für die SVP.
Natürlich. Was mich an der Politik seit jeher stört, ist, dass es gewisse Leute gibt, nicht alle, die die Landesinteressen zugunsten von Parteiinteressen vernachlässigen.
Nennen Sie Namen?
Nein, es reicht, wenn ich das so sage.
Sie haben 1998 prognostiziert, bis zum EU-Beitritt werde mindestens eine Generation verstreichen. Das wäre also etwa im Jahr 2030. Bleiben Sie dabei?
Absolut. Sicher gibt es keinen Beitritt vor einer Generation. Was nach dieser Generation geschieht, ist eine andere Frage.
Seit 1998 sind Sie im Ruhestand. Ist der Übergang geglückt?
Der Ruhestand ist kein erfreulicher Zustand. Von mir aus könnte man mit 70 pensioniert werden, aber das ist nun einmal nicht so, das kommt vielleicht noch. Es ist sehr viel interessanter, ein Bundesamt mit 300 Personen zu leiten, von denen jede ihre Karriere auf meinem Stuhl beenden wollte.
Also auf dem Stuhl des Direktors?
Ja. Dazu kommt, dass praktisch jedes Problem, das in einer seriösen schweizerischen Tageszeitung angesprochen wurde, sei es in der Wirtschaft, sei es in der Politik, irgendeinen Einfluss auf die Tätigkeit des damaligen Bundesamtes für Aussenwirtschaft ausübte.
Ihnen ist es also schwergefallen, loszulassen?
Nicht mehr dabei zu sein, war schwierig. Die längste Zeit meiner Diplomatenexistenz war ich nicht verheiratet. Das hat mir Gelegenheit gegeben, Tag und Nacht, Samstag und Sonntag in meinem wunderschönen Büro im Bundeshaus Ost zu arbeiten. Ich habe eigentlich dort gewohnt.
Es war eine spannende Zeit mit dem EWR.
Absolut. Neben dem EWR lief die Uruguay-Runde im Gatt, und vorher haben wir 17 Jahre lang über das Versicherungsabkommen verhandelt. Als ich das Dossier zur Vorbereitung erstmals in die Hand nahm, war meine Tochter sechs Monate alt; in Kraft getreten ist das Abkommen nach ihrer Heirat. Aber das Abkommen ist perfekt, es schafft keine einseitigen Abhängigkeiten, dafür habe ich 17 Jahre am Verhandlungstisch gekämpft. Jetzt sitzen Bundesräte mit Ministern am Verhandlungstisch. Beide wollen schnelle Erfolge. Das kann man haben, wenn man den Preis dafür bezahlt, das heisst einseitige Abhängigkeiten akzeptiert.
Der EWR, ein wichtiger Teil Ihres Lebenswerkes, ist abgelehnt worden. Hat das Spuren hinterlassen?
Ohne Zweifel. Das war die grösste Verhandlung, die die Schweiz in ihrer Geschichte je geführt hat. Wir besetzten am Dienstag jeweils mit den Bundesbeamten, die mitkamen, ein Crossair-Flugzeug nach Brüssel und kamen erst am Freitagabend wieder zurück. Es war dies eine Riesenunternehmung, eine faszinierende Aufgabe. Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass er mir diese Aufgabe übertragen hat, hätte es aber vorgezogen, wenn er mit einer Stimme gesprochen oder dann geschwiegen hätte.
Das Verhalten des Bundesrats war suboptimal?.?.?.
.?.?.?wenn in Grossbritannien ein Minister etwas anderes sagt als der Ministerpräsident, dann muss er am Tag danach zurücktreten. Wenn das bei uns auch so wäre, hätten wir jede Woche einen Rücktritt.
Wie haben Sie sich nach Ihrem eigenen Rücktritt eingerichtet?
Ich war zunächst noch Professor für Handels- und Europapolitik in Genf, aber auch das war einmal vorbei. Weiter war ich Kommanditär-Teilhaber einer Genfer Privatbank. Der Unterschied zwischen dem Bundeshaus und einer solchen echten Privatbank ist, dass man es in Letzterer nur mit wohlerzogenen Leuten zu tun hat.
Nicht mit Journalisten?
Auch mit Journalisten. Weiter war ich im Ethik-Ausschuss der Societé Général de Surveillance, und ich bin jetzt noch im Verwaltungsrat der Niederlassung einer deutschen Privatbank in Zürich. Das alles hört jetzt langsam auf.
Sie wohnen jetzt in der Romandie. Wieso sind Sie weggezogen?
Man soll sich nie zu früh verheiraten, ich habe das zum zweiten Mal zehn Tage nach meiner Pensionierung getan. Unsere respektiven Kinder wohnten in Genf, meine Frau ist Waadtländerin, ich war Professor in Genf. Der Weg Bern–Genf war für uns zu weit, solange die Swissmetro nicht existiert.
Sie haben leichten Herzens von Bern Abschied genommen?
Nein, ich hatte für lange Zeit einen Bezug zu Bern und eine wunderschöne Bleibe, nämlich die Orangerie des Schlosses Muri, aber das war zu klein für meine neue Familie, sodass wir beschlossen haben, die Zelte abzubrechen. Aber ich komme immer sehr gerne nach Bern zurück. (Der Bund)
Erstellt: 26.07.2010, 11:33 Uhr
Kommentar schreiben
Bern
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!