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Dossier: Die Samstagsinterviews

«In keiner Art und Weise ein Kuhhandel»

Von Rudolf Burger, Artur K. Vogel. Aktualisiert am 15.12.2008

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Wichtig sei, dass die SVP nun einen Bundesrat habe, den sie wirklich wolle, sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Sie bestreitet, dass sich die FDP mit den Stimmen für Ueli Maurer die Unterstützung der SVP bei einem allfälligen Rücktritt von Pascal Couchepin erkauft habe: «Es ging uns um Konkordanz und staatspolitische Überlegungen.»

Zur Person

Gabi Huber, Jahrgang 1956, ist in Altdorf aufgewachsen. Sie studierte Jus an der Universität Freiburg, erwarb das Urner Anwalts- und Notariatspatent und dissertierte mit einer Arbeit über Zivilrecht. 1982 eröffnete sie ein eigenes Anwaltsbüro in Altdorf. 1988 wurde sie in den Urner Landrat gewählt, 1996 in den Urner Regierungsrat, wo sie?bis 2004 als Finanzdirektorin wirkte. 2003 wurde sie in den Nationalrat gewählt, von 2006 bis zu ihrer Wahl als Präsidentin der FDP-Fraktion der eidgenössischen Räte Anfang dieses Jahres war sie auch Vizepräsidentin der FDP Schweiz. Gabi Huber lebt mit einem Partner zusammen in Altdorf. (bur)

«Bund»:Frau Huber, wir nehmen an, Sie haben Ueli Maurer gewählt?

Gabi Huber: Ja klar. Unser Fraktion hat ohne Gegenstimme beschlossen, diese Kandidatur zu unterstützen.

Beim knappen Resultat für Ueli Maurer muss aber doch davon ausgegangen werden, dass ein paar Freisinnige nicht ihn, sondern Herrn Walter gewählt haben.

Das mag sein. Ich gehe aber davon aus, dass die FDP-Liberale Fraktion einen soliden Beitrag zur Wahl von Ueli Maurer geleistet hat.

Der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri, einer aus der Gruppe der 13, hat sicher nicht Ueli Maurer gewählt.

Da müssen Sie Herrn Fluri selber fragen. Es ist nun einmal bei geheimen Wahlen so, dass man nie genau weiss, wie es wirklich war. Man kann zwar nachrechnen, aber es bleibt auf der spekulativen Ebene.

Im Donnerstag-«Bund» stand: «Die FDP hat gestern die faktische Einerkandidatur der SVP mit erstaunlichem Wohlwollen unterstützt.» Ihr Kommentar dazu?

Richtig ist, dass es faktisch ein Einervorschlag war. Ich selber habe ja überall verkündet, Herr Blocher habe keine Wahlchancen, auch nicht in unserer Fraktion. Mit Herrn Maurer hatten wir eine intensive Anhörung. Er hat unsere Fragen zu unserer Zufriedenheit beantwortet.

Sie haben in Ihrer Fraktionserklärung gesagt, Ueli Maurer werde seine Partei enttäuschen müssen. Glauben Sie, dass er sich ans Kollegialitätsprinzip halten wird?

Er hat uns das glaubwürdig versichert, und an dem werden wir ihn messen. In der Fraktionserklärung vor dem Nationalrat habe ich betont, dass er sich beweisen müsse. Es gibt auch für keinen Bundesrat einen Anspruch auf Wiederwahl.

Ist das eine versteckte Drohung, dass es ihm in drei Jahren bei der Wiederwahl gleich ergehen könnte wie Christoph Blocher?

Das war eine ganz sachliche Feststellung, die für alle Bundesräte gilt, nicht nur für Herrn Maurer. Die Wahlen 2003 und 2007 haben gezeigt, dass Bundesräte auch nicht wiedergewählt werden können.

Dann sind Abwahlen bei Bundesratswahlen also zu einem ganz normalen Vorgang geworden?

Ich hoffe nicht. Im Fall von Herrn Maurer erwarte ich jetzt einfach, dass er hält, was er in einer glaubwürdigen Art und Weise versprochen hat.

In allernächster Zukunft muss Bundesrat Maurer Meinungen vertreten, die klar nicht seine eigenen sind: Bei der Personenfreizügigkeit und bei Auslandseinsätzen der Armee muss er über seinen Schatten springen. Haben Sie ihn im Fraktionshearing auf solche konkreten Fragen angesprochen?

Selbstverständlich. Bei der Personenfreizügigkeit haben sich Bundesrat und Parlament schon entschieden. Da wird er sich im Sinne des Bundesrats engagieren müssen. Beim Militärgesetz wird er den Entscheid des Parlaments mittragen müssen, er wird nicht in den nächsten Wochen mit einer völlig anderen Vorlage ins Parlament kommen können.

Haben Sie bei der FDP Hoffnungen, dass sich die SVP nun im kommenden Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit etwas zurückhält?

Davon gehe ich nicht aus. Wir haben weder von Herrn Maurer noch von der SVP einen Gesinnungswandel verlangt. Das wichtigste ist für uns wirklich: Wenn entschieden ist, muss Ueli Maurer den Entscheid mittragen. Aber natürlich kann und darf er für seine zum Teil völlig anderen Positionen im Bundesrat kämpfen.

Auch die Charakterfrage ist gestellt worden: Kann jemand, der einst Bundesrat Schmid als «klinisch tot» bezeichnet hat, staatsmännisch die Rolle eines Bundesrats ausüben?

Der Wortschatz, den er in der Rolle des Parteipräsidenten zum Teil gebraucht hat, gefällt mir auch nicht. Ich traue es Ueli Maurer zu, dass er den Rollenwechsel zum Bundesrat schafft.

Ihr Kommentar zur Art und Weise, wie die SVP die Wahl vorbereitet hat – faktisches Einerticket, Ausschlussklausel – , falls jemand anders die Wahl annehmen sollte?

Für mich als Freisinnige ist diese Ausschlussklausel nicht nachvollziehbar. Aber ich habe in der Fraktionserklärung auch darauf hingewiesen, dass man sich nicht über die Bedingungen der SVP beklagen sollte. Das ist der Preis, den jene jetzt dafür bezahlen, dass sie 2007 die Nichtwiederwahl von Herrn Blocher betrieben haben. Die FDP hat seinerzeit diese Wiederwahl unterstützt. Es wäre effektiv das Beste gewesen, Herrn Blocher wiederzuwählen. Die CVP und die Linken haben etwas anderes organisiert, was vom Parlament dann auch demokratisch beschlossen wurde.

Ihre Haltung wirkt doch etwas seltsam: Die FDP hat im letzten Jahr die Wiederwahl von Herrn Blocher unterstützt, aber jetzt wollten Sie ihn in der Fraktion nicht einmal mehr anhören.

Ich habe im Vorfeld dieser Wahlen mehrfach gesagt, dass Herr Blocher schlicht und ergreifend keine Wahlchancen habe. Die Einladung zur Anhörung habe ich ausdrücklich mit der Erklärung verbunden, dass es nicht um die Abklärung der Bundesratstauglichkeit von Herrn Blocher gehe, sondern nur darum, ihm quasi von Angesicht zu Angesicht zu sagen, dass wir ihn nicht wiederwählen wollen.

Letztlich hat die SVP diese Wahl aber doch sehr geschickt vorbereitet: Sie hat erreicht, dass einer ihrer Scharfmacher in den Bundesrat gewählt wurde.

Da bin ich nicht einverstanden. Wie am Wahlergebnis für Herrn Maurer abzulesen ist, war es eine sehr gefährliche Strategie, mit ihm und Herrn Blocher anzutreten. Es wäre besser gewesen, mit einem Zweierticket ohne Blocher anzutreten.

Nur: Die SVP hat erreicht, was sie wollte. Einer ihrer militanten Anführer ist jetzt Bundesrat.

Es ist richtig, dass die SVP im Bundesrat einen Vertreter hat, den sie akzeptiert.

Hat die FDP der Kandidatur Maurer hauptsächlich deshalb zugestimmt, weil sie die Konkordanz retten wollte?

Wir sind immer zur Konkordanz gestanden. Zur Konkordanz gehört, dass man auch Andersdenkende im Bundesrat Einsitz nehmen lässt. Die SVP ist nun einmal die wählerstärkste Partei der Schweiz. Dass sie Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat hat, hat niemand bestritten. Wichtig ist, dass die SVP jetzt einen Vertreter im Bundesrat stellt, den sie wirklich will. Die Leidensgeschichte des Herrn Schmid war keine gute Lösung.

Hätte eine Nichtwahl von Ueli Maurer das Ende der Konkordanz bedeutet?

Ja, es wäre wirklich das Ende der Konkordanz gewesen, und es wäre eine sehr schwierige Situation entstanden. Der Politik und der Schweiz hätte das nichts genützt.

Ist die Konkordanz nach wie vor das beste Regierungssystem für die Schweiz?

Auf jeden Fall. Die inhaltliche Konkordanz, die einigen Leuten jetzt vorgeschwebt hat, ist eine sehr schöne Idee in der Theorie, aber in der Wirklichkeit unseres politischen Systems praktisch nicht durchführbar. Die FDP hat die entsprechenden Erfahrungen gemacht, wir haben vor den Wahlen 2007 mit den anderen Parteien sogenannte Konkordanzgespräche zu führen versucht. Das ist gescheitert.

Ist die Unterstützung der FDP für die SVP nicht auch eine Art Unterwerfung? Die FDP hat so gehandelt wie die SVP, weil sie vor Retourkutschen Angst hatte.

Das ist ein völliges Fehlurteil. In dieser Wahl ging es um ein staatspolitisches Interesse.

War die FDP auch für Ueli Maurer, weil sie die SVP wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage wieder einbinden wollte?

Wie gesagt, massgebend war in erster Linie die staatspolitische Notwendigkeit, die wählerstärkste Partei wieder mit einem Vertreter, den sie akzeptiert, im Bundesrat zu haben. Selbstverständlich hat die FDP aber auch kein Interesse daran, in dieser Zeit eine Mitte-links-Regierung zu haben. Es gibt vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik natürliche Schnittstellen zwischen FDP und SVP. Bei anderen Themen – Öffnung der Schweiz, Ausländerfrage, Militär – gibt es unterschiedliche Ansichten.

Heisst das: Die FDP arbeitet aber im Grossen Ganzen doch lieber mit der SVP zusammen als mit Mitte-links?

Es ist klar, dass wir eine Mitte-rechts-Regierung bevorzugen.

Sie haben aber vermutlich auch vorausgeblickt: Mit der Unterstützung von Ueli Maurer haben Sie erreicht, dass die SVP die FDP beim absehbaren Rücktritt von Pascal Couchepin unterstützt.

Wir haben keinen Kuhhandel abgeschlossen. Das wäre nicht ehrlich gewesen. Wer kann schon die Zukunft voraussagen? Sicher wird sich die SVP beim Rücktritt eines FDP-Bundesrats überlegen, ob es richtig wäre, unseren Sitz anzugreifen. Aber laut Aussagen von Toni Brunner hat die SVP den zweiten Sitz auch erst für die neue Legislatur im Visier.

Sollte aber die CVP Ihren zweiten Sitz angreifen, können Sie jetzt vielleicht auf die Unterstützung der SVP zählen.

Ich lasse mir in keiner Art und Weise einen Kuhhandel unterjubeln. Sie müssen mir glauben: Es ging uns um Konkordanz und um staatspolitische Überlegungen.

Trotzdem die FDP für die SVP immer eine bevorzugte Zielscheibe war?

Genau das hat es für unsere Fraktion schwierig gemacht, grossmütig zu sein und Ueli Maurer zu unterstützen. Herr Maurer und die SVP haben die Freisinnigen zum Teil sehr hart attackiert. Da gibt es noch Wunden, die nicht überall geheilt sind. Aber auch in der Politik muss der Gescheitere ab und zu nachgeben.

Wäre Hansjörg Walter offizieller Kandidat gewesen, hätten Sie sicher lieber ihn gewählt?

Nochmals: Es ging um grundsätzliche Fragen, und ich finde es einfach richtig, dass die SVP als wählerstärkste Partei einen Vertreter hat, den sie akzeptiert.

Nun sind aber schon x-mal nicht offizielle Kandidaten in den Bundesrat gewählt worden, insbesondere auch bei der SP.

Ich fände es auch falsch, wenn es die SP beträfe. Ob links oder rechts, es hat keinen Sinn, den andern Kuckuckseier ins Nest zu legen. Diese Taktik hat keine Zukunft, das hat das Beispiel Samuel Schmid gezeigt. Die FDP möchte auch, dass ihre offiziellen Kandidaten gewählt werden.

«Bitte wählt keine inoffiziellen Kandidaten mehr» – ist das das Signal, das Sie von dieser Wahl aussenden möchten?

Das ist einfach keine gute Politik. Es war auch keine gute Strategie, was die Linken gemacht haben: Herrn Recordon aufstellen, der dann offenbar, wie mir Stimmenzähler berichtet haben, keine einzige Stimme erhielt. Im Internet hat Herr Recordon erklärt, er habe mit der SP zusammen eine Sprengkandidatur organisiert. Seine war also eine Scheinkandidatur, effektiv wurde Herr Walter auf den Schild erhoben.

Sie zweifeln am links-grünen Bekenntnis zur Konkordanz?

Ja. Sie haben nur ein rein rhetorisches Bekenntnis zur Konkordanz gegeben. Ihre Strategie war nicht ehrlich.

In der gleichen Situation wie Samuel Schmid ist Eveline Widmer-Schlumpf. Sie leistet im Urteil vieler Beobachter gute Arbeit. Soll Sie in drei Jahren trotzdem auf dem Altar der Konkordanz geopfert werden?

An der Fachkompetenz von Frau Widmer hat nie jemand gezweifelt, auch ich nicht, sie war Finanzdirektorin wie ich. Trotzdem habe ich sie nicht gewählt. Sie hat jetzt das Problem, in einer Partei zu sein, die noch nie nationale Wahlen bestritten hat. Dieses Risiko ist sie eingegangen.

Wenn man Sie richtig interpretiert, kommt man zum Schluss, dass Sie Frau Widmer-Schlumpf in drei Jahren nicht wiederwählen werden, weil das dem Konkordanzgedanken widerspräche.

Ich will hier nicht als die Person auftreten, die die Nichtwiederwahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf organisiert. Aber man muss den Tatsachen in die Augen schauen: Die Nichtwiederwahl ist eine Option.

Wie ist Ihre Partei, die FDP, gegenwärtig in Form?

Sehr gut. Mit der Fusion mit den Liberalen haben wir einen klugen Schachzug gemacht. Es herrscht eine gute Stimmung.

Mit der Verbandsbeschwerde-Initiative hat die FDP aber eben eine schwere Niederlage eingefahren. Kann man da mit dem Stand der Dinge zufrieden sein?

Es ist keine Schande, eine Abstimmung über eine Volksinitiative zu verlieren. Das gehört zur Demokratie.

Problematisch war doch, dass sich namhafte FDP-Nationalräte gegen die freisinnige Initiative ausgesprochen haben. Damit hat sich wieder einmal gezeigt, wie gespalten die FDP ist.

Ich finde es auch unschön, wenn man sich gegen eine Initiative der eigenen Partei engagiert, aber das ist jetzt geschehen und wird natürlich mit Hochgenuss ausgeschlachtet. Aber deswegen ist die Partei nicht gespalten. Es war immer klar, dass die Meinungen in der FDP geteilt sind.

Ein Problem der FDP ist die gemässigte Politik. Damit macht man keine Schlagzeilen und kommt nicht in den Medien.

Unsere Delegierten haben sich im letzten Januar für eine Herausfordererstrategie der FDP ausgesprochen. Wir sind angriffiger geworden, ohne unanständig zu sein. Mit der Initiative für den Ausgleich der kalten Progression haben wir Erfolg. Und zur Ausschaffungsinitiative der SVP haben wir auf Parlamentsebene einen vernünftigen und völkerrechtskompatiblen Vorschlag deponiert, der das Anliegen ernst nimmt.

Aber mit der Abzocker-Initiative, die in Zeiten der Finanzkrise hoch im Kurs ist, kann die FDP nichts anfangen.

Das ist keine Überraschung, wenn Sie die Forderungen der Initiative lesen. Diese Initiative ist nicht umsetzbar. Die grosse Gefahr in der momentanen Krise ist es, zu viel zu regulieren. Es gibt keine Freiheit ohne Regulierung, aber viele nützen jetzt die Gunst der Stunde aus. Sie stempeln uns als Neoliberale ab und versuchen, uns die Schuld an der Misere in die Schuhe zu schieben. Das macht mich zornig. Wenn die liberalen Grundwerte Freiheit, Selbstverantwortung, Gerechtigkeit wirklich beachtet worden wären, wäre es nie zu dieser Finanzkrise gekommen.

Die Grossbanken haben am ehesten die FDP unterstützt, auch finanziell.

Das sagen Sie. Ich weiss darüber nichts und will das auch gar nicht wissen. Das wissen in der FDP zwei bis drei Personen. Das reicht.

Sie sind seit einem Jahr Fraktionschefin – ist es schwierig, die Fraktion zu führen?

Selbstverständlich ist es eine Herausforderung. Freisinnige und Liberale sind eigenständige Geister und Individualisten. Aber ich bin mit Freude dabei, ich spüre Rückhalt in der Fraktion. Das macht es einfacher, wenn es gelegentlich schwieriger wird. Immerhin hat eine wissenschaftliche Studie ergeben, dass wir geschlossener geworden sind und bei Abstimmungen in 90 Prozent der Fälle mit unseren Positionen Erfolg haben.

Man sieht Sie relativ selten lachen – ist Politik ein so ernstes Geschäft?

Ich bin nun einmal ein sachlicher Typ. Ich werde deswegen meistens von Leuten kritisiert, die noch nie mit mir persönlich geredet haben.

Jassen Sie am Abend, wenn Sie in Bern sind?

Das ist ein grosses Manko, ich bin eine Urnerin, die nicht jassen kann. Das hat mir mein Vater nie verziehen, eine Urnerin sollte einfach jassen können. Aber in den Ausgang gehe ich trotzdem gerne.> (Der Bund)