«Ich versuche zu verstehen, was Bürger denken.»
Von Anita Bachmann, Rudolf Burger. Aktualisiert am 08.06.2009
Hans-Jürg Käser. (Valérie Chételat)
Hans-Jürg Käser
Hans-Jürg Käser, Jahrgang 1949, ist in Langenthal geboren und aufgewachsen. Er studierte Geschichte und Philosophie an der Universität Bern. Nach Sprachaufenthalten in England und Frankreich arbeitete er von 1972 bis 1989 als Sekundarlehrer und von 1990 bis 1994 als Rektor der Sekundarschule und des Untergymnasiums in Langenthal. In seiner politischen Karriere für die FDP war Käser Mitglied des Grossen Gemeinderates (1989–1992), Gemeinderat (1993–1994) und schliesslich Stadtpräsident (1995–2006) von Langenthal. Von 1998 bis 2006, bis zur Wahl in den Regierungsrat, war er auch Mitglied des Grossen Rates. Seit April 2006 ist er Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Hans-Jürg Käser ist verheiratet. Er wohnt in Langenthal. (bur)
«Bund»: Herr Käser, Sie sind mit 147 von 156 Stimmen zum Regierungspräsidenten gewählt worden. Zufrieden?
Hans-Jürg Käser: Sehr zufrieden. Ich bin überwältigt von diesem Resultat.
Worauf führen Sie dieses Resultat zurück?
Ich war acht Jahre im Grossen Rat, davon die letzten zwei Jahre als Fraktionschef der FDP. Die langjährigen Grossratsmitglieder kennen mich. Ich glaube, dass ich auf Leute zugehen und zuhören kann. Es ist wichtig, dass sich die Parlamentarier ernst genommen fühlen.
Als Regierungspräsident werden Sie noch weniger zu Hause sein.
Schon in den drei Jahren, in denen ich Regierungsrat bin, gab es nur sehr wenige Wochenenden ohne Anlässe. Zu meiner Direktion gehören der Sport und das Schiesswesen. Zahlreiche Verbände erwarten mich an ihren Versammlungen.
Heute Samstag sind Sie am Feldschiessen?
Am Samstag bin ich zuerst am Festakt der Uni Bern im Münster und am Nachmittag am Feldschiessen.
Sie sehen sich als volksnaher Politiker?
Ich bin nicht abgehoben und versuche zu verstehen, was die Bürger denken. Elfeinhalb Jahre war ich vollamtlicher Stadtpräsident in Langenthal. Volksnähe habe ich dort gelebt. Es gehört wohl zu meinen Talenten, bei Auftritten die Zuhörerschaft abzuholen, Aussagen herüberzubringen.
Geht es bei Ihren Auftritte in der Öffentlichkeit immer auch um Wahlkampf?
Jedes Regierungsmitglied ist permanent im Wahlkampf, ob es dies will oder nicht. Ich bin ein Fan von Aphorismen, und es gibt einen, der heisst: Wer in der Öffentlichkeit kegelt, muss sich gefallen lassen, dass seine Treffer gezählt werden.
Was macht ein Regierungspräsident ausser Sitzungen leiten und repräsentieren?
Das sind genau die zwei Elemente: Er ist Primus inter Pares, hat aber weder mehr Macht noch mehr Einfluss noch mehr Rechte als die anderen Regierungsräte.
Auf Sie kommt ein schwieriges Jahr zu, Stichwort Wirtschaftskrise. Hätten Sie nicht lieber ein einfacheres Jahr gehabt?
Es geht nicht darum, sich als Regierungspräsident zu profilieren. Der Bürger erwartet gerade in schlechten Zeiten, dass die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt.
Aber für das Wahljahr 2010 wäre es besser gewesen, Sie könnten sich in grossem Finanzüberschuss sonnen, statt überall bremsen zu müssen.
Die Ausgangslage für den Kanton Bern ist nicht komfortabel. Aber ich war in Langenthal in einer Zeit Stadtpräsident, als die Stadt noch kein Geld hatte. Wenn das Geld fehlt, kann man dem Volk einfacher erklären, wieso man ein Projekt nicht realisieren kann. Seit die Aktien der Energiegesellschaft an die BKW verkauft wurden, ist die Stadt schuldenfrei. Jetzt kommen Bedürfnisse und Ansprüche, und für die Politik ist es viel schwieriger geworden.
Als Regierungspräsident haben Sie jetzt weniger Zeit, sich um die Geschäfte der Polizeidirektion zu kümmern.
Das glaube ich nicht. Der Regierungspräsident muss zwar alle Regierungsgeschäfte noch besser kennen als ein Regierungsrat, der nur seine Direktion vertreten muss. Meine Priorität liegt aber weiter bei den Aufgaben als Polizei- und Militärdirektor.
Im Gespräch ist Ihre Direktion momentan vor allem wegen Sicherheitsfragen rund um Sportanlässe.
Wenn rund um Fussball- und Eishockeyspiele Ausschreitungen passieren, dann beschäftigt dies die Bürger, die Polizei und mich. Zusammen mit den Verantwortlichen in den Behörden, den Vereinen und Verbänden müssen wir nach Lösungen suchen.
Die Fanarbeit der Vereine haben Sie nach dem Cupfinal heftig kritisiert. Wieso?
Wenn die Fanarbeit zu den Resultaten führt wie am Cupfinal, dann ist sie noch nicht am Ziel. Aber Fanarbeit ist ein wichtiges präventives Mittel. Es geht auch um Kontrolle: Es gibt eine Hooligandatenbank und Stadionverbote, aber am Eingang bringt man es nicht fertig, die Leute mit einem Stadionverbot draussen zu halten. Weiter schafft man es nicht, Feuerwerk ausfindig zu machen, obwohl der kleinste Feuerwerkskörper 17 Zentimeter lang ist.
Das gelingt nicht, weil der Intimbereich für die Kontrolleure tabu ist.
Ja. Für die Eintrittskontrolle und die Sicherheit im Stadion sind der Klub und der Stadionbetreiber zuständig, für die Sicherheit draussen die Polizei. Wenn der Polizei mehr Aufgaben zugewiesen würden, würde das mehr kosten. Die Kosten sind aber schon enorm hoch: Vor sieben Jahren haben die Kosten für die Sicherheit bei Sportanlässen 200000 Franken betragen, jetzt sind wir bei 2,8 Millionen Franken pro Jahr.
Und von YB und SCB bekommen Sie nur gerade je 60 000 Franken.
Dieser Betrag geht an die Stadt Bern. Aber was Polizeieinsätze effektiv kosten, hat die Stadt Langenthal erfahren: Im Februar 2008 haben wir der Stadt für den Polizeieinsatz beim Spiel SC Langenthal - EHC Olten eine Rechnung über 60 000 Franken geschickt.
Wurde die Rechnung bezahlt?
Die Stadt hat die Rechnung beglichen, ist aber darüber alles andere als glücklich.
Würde das Ihrer Vorstellung entsprechen, dass für jeden Polizeieinsatz bei Sportanlässen Rechnungen verschickt werden?
Nein, ich wäre für eine Sicherheitsabgabe, die auf Gemeindeebene eingeführt werden könnte. Dafür gibt es bereits eine gesetzliche Grundlage; also, liebe Gemeinden, gehet hin, tuet solches.
Die Klubs sagen, sie seien nur für die Sicherheit im Stadion zuständig, ausserhalb des Stadions sei es die Polizei.
Die Schnittstelle zwischen innen und aussen ist ein Problem. Draussen entladen sich die aufgestauten Emotionen. Deshalb bin ich von der Stadt Bern enttäuscht, weil sie keine Videoüberwachung will.
Das wäre eine Massnahme, die Sie sehen würden?
Ja. Es geht um diejenigen Leute, die straffällig werden. Wenn wir diese Leute der Strafverfolgung zuführen wollen, müssen wir sie packen können. Dafür wäre die Videoüberwachung ein geeignetes Mittel.
Sie haben einmal erklärt, Sanktionen müssten schmerzen, die Leute müssten eingesperrt werden und Bussen wehtun.
So ist es. Wenn in England einer, der ein Stadionverbot hat, in einem Stadion erwischt wird, zahlt er beim ersten Mal 15000 Franken Busse. Wir haben nur Bussen im Hunderterbereich.
Braucht es eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen?
Davon bin ich überzeugt. Es geht um vielleicht ein Prozent der Matchbesucher. Ich habe sehr viele Sympathien für die Grundrechte in diesem Land, aber wenn die Grundrechte vor allem für das Prozent gilt, das sich nicht an unsere Regeln hält und die anderen 99 Prozent zu Opfern werden, ist für mich das Verhältnis ver-rückt.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass Sportveranstalter 60 bis 80 Prozent der Sicherheitskosten übernehmen müssen. Sehen Sie das als möglichen Massstab?
Das Urteil stützt sich auf Vorfälle im Kanton Neuenburg und kann nicht 1:1 in andere Kantone übertragen werden. Das Urteil zeigt mir aber doch, dass die Sportveranstalter einen Teil der Verantwortung und namentlich der Kosten für die Sicherheit übernehmen müssen.
Wären die 30 bis 50 Prozent Übernahme der Sicherheitskosten durch die Vereine, wie jetzt ein Vorstoss im Berner Stadtrat fordert, eine gute Möglichkeit?
Es ist zu früh, jetzt über Grössenordnungen zu reden. Es ist aber sicher so, dass die Sicherheitsverantwortlichen der Klubs, die gemäss den Satzungen der Swiss Football League für die Sicherheit inner- und ausserhalb des Stadions zuständig sind, vermehrt einbezogen werden müssen. Das wird die Klubs etwas kosten.
Zum ersten Mal in Bern sind nach den Ausschreitungen nach dem Cupfinal Fotos von mutmasslichen Tätern ins Internet gestellt worden. War das richtig?
Ja. Die entsprechenden Untersuchungsbehörden haben dem Gesuch der Kantonspolizei entsprochen.
Ihre schärfsten Gegner in dieser Sache sind wohl die Datenschützer.
Für mich ist der Datenschutz ein wichtiges Element im Rechtsstaat. Aber wenn er in solchen Fällen zum Täterschutz wird, ist das nicht der Sinn des Datenschutzes. Im Fall des Spiels Zürich - Basel durfte die Polizei die Daten der Randalierer, die sie auf dem Bahnhof Altstätten festgenommen hat, nicht an den Stadionbetreiber weiterleiten. Diese Randalierer kommen beim nächsten Spiel wieder. Das kann nicht im Sinn des Gesetzgebers sein.
Die Videoüberwachung ist im Kanton Bern zwar erlaubt, aber zwei Artikel der entsprechenden Verordnung sind im Grossen Rat attackiert worden.
Wir werden diese Vorstösse im September im Grossen Rat behandeln. Die Regierung hat am Mittwoch beschlossen, dass die Verordnung am 1. Juli in Kraft tritt – mit Ausnahme dieser zwei Artikel (siehe auch den Beitrag auf Seite 23, die Red.).
Der «Bund» hat in einem Kommentar geschrieben: «Ein Jahr vor den Wahlen will sich der Polizeidirektor als sicherheitspolitischer Hardliner profilieren.»
Wir machen nur unsere Aufgabe. Die Revision des Polizeigesetzes ist im Grossen Rat klar angenommen worden. Da kann keine Rede sein von einem «Hardliner-Polizeidirektor». Es geht darum, dass eine absolute Minderheit, die sich schlecht aufführt, wirkungsvoll gepackt und ihrer Strafe zugeführt werden kann.
Wie läuft die Integration der städtischen Polizeikorps in die Kantonspolizei?
Wir sind auf Kurs. Es ist ein anspruchsvolles Projekt, ein Korps von 600 Leuten in ein Korps von 1500 Leuten zu integrieren.
Herr Nause, Polizeidirektor der Stadt Bern, redet ja schon wieder von einer Ortspolizei.
Sicher, aber 65 Prozent der Bevölkerung haben sich für eine Einheitspolizei ausgesprochen, in der Stadt Bern war die Zustimmungsquote sogar noch höher.
Anders ausgedrückt: Was Herr Nause vorgebracht hat, war eine Schnapsidee?
Ausserhalb der Kantonspolizei gibt es keine uniformierte Polizei mehr.
Sie haben einmal erklärt, Sie brauchten 200 zusätzliche Polizisten. Ist das angesichts der zusätzlichen Kosten von 30 bis 40 Millionen nicht eine Illusion?
Das ist keine Illusion, sondern eine Notwendigkeit. Das subjektive Sicherheitsempfinden ist in der Bevölkerung deutlich gesunken. Weiter muss die Polizei gestützt auf das neue Strafgesetz bei Straftaten immer mehr und immer vertieftere Abklärungen machen. Dazu kommen Internetkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Menschenhandel und häusliche Gewalt. Diese zusätzlichen Aufgaben kann die Polizei nicht mit dem stets gleichen Personalbestand leisten.
Irgendwo im Kantonsbudget müssten aber die zusätzlichen Millionen gespart werden.
Wie gesagt: Für die Verstärkung der öffentlichen Sicherheit braucht es mehr Geld und mehr Personal. Es kommt heute schon vor, dass jüngere Polizisten, die im Ordnungsdienst eingesetzt werden, im Monat vielleicht noch an einem Wochenende frei haben. Das geht an die Substanz.
Nochmals: Woher sollen die zusätzlichen Mittel herkommen? Eine Steuererhöhung liegt ja wohl nicht drin.
Nein. Wir werden die Vorlage voraussichtlich in den Grossen Rat bringen. Dem Grundsatz haben alle Fraktionen, von links bis rechts, bereits zugestimmt. Ich halte an dieser Vorlage fest, weil sie nötig ist.
Die Vorlage stammt aus den Zeiten vor der Wirtschaftskrise. Jetzt sieht es vielleicht etwas anders aus.
Nein. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung hat sich mit der Wirtschaftskrise nicht zum Positiven gewendet, im Gegenteil.
Das subjektive Sicherheitsempfinden sei gesunken, sagen Sie. Wie aber sehen die tatsächlichen Zahlen aus?
Die Zahl der Straftaten ist etwa gleich geblieben. Die neuen statistischen Erhebungen lassen Vergleiche zu früheren Jahren etwas schwierig erscheinen. Tendenziell haben aber die Delikte gegen Leib und Leben zugenommen, und die Täter sind immer jünger geworden. Es gibt immer mehr Minderjährige, die Delikte gegen Leib und Leben begehen. Das ist für die Gesellschaft ein grosses Problem.
Was läuft in unserer Gesellschaft falsch?
Seit der 68er-Bewegung geht man mit jungen Menschen anders um. Mit den Resultaten dieser Entwicklung werden wir jetzt konfrontiert. In manchen Bereichen hat die 68er-Bewegung viel Positives gebracht, man geht unverkrampfter mit der Macht um, es gibt weniger grosse Hürden . . .
. . . aber jetzt kommt das «Aber».
Ja. Alle Leute mit Kindern wissen, das Kinder Leitplanken, Regeln und Grenzen brauchen. Wenn das fehlt, werden Grenzen ausgereizt, bis es zum Eklat kommt.
Als eine Ursache der Probleme mit Jungen werden Gewaltvideos und Gewaltvideospiele gesehen. Es gibt Vorstösse, das zu verbieten.
In dieser Gesellschaft ist man skeptisch gegen staatliche Gewalt, skeptisch gegenüber der Polizei. Aber im Grossen Rat werden viele gesellschaftliche Probleme in einen Vorstoss gegossen, der Verbote fordert. Ein Bekannter von mir war 32 Jahre in den USA und kam dann zurück in den Kanton Bern. Er sagt, es sei Wahnsinn, alles sei reglementiert, und was nicht reglementiert sei, sei verboten. Ich glaube nicht, dass man jedes Problem mit einem Verbot lösen kann.
Dann sind Sie gegen ein Verbot für Gewaltvideos und Gewaltvideospiele.
So generell möchte ich das nicht sagen. Aber wer setzt ein solches Verbot durch, wer kontrolliert, ob es eingehalten wird?
Sie mit Ihrer Polizei.
Das ist genau das Problem: Es kommt immer mehr auf die Polizei zu, aber wenn sie sagt, sie sei am Anschlag, sie brauche mehr Personal, fehlt es an Geld.
Ein Verbot, das demnächst in Kraft tritt, am 1. Juli, ist das Rauchverbot in Restaurants. Für Sie als Pfeifenraucher wird das nicht ganz einfach sein.
Ich hätte eine Lösung vorgezogen, bei der man ohne Gesetz allein auf der Toleranzschiene gefahren wäre. Aber das Rauchverbot ist ein Megatrend, gegen den man sich nicht stellen kann.
Sie werden in nächster Zeit viel über den Kanton Bern reden müssen. Machen Sie einen kurzen Werbespot.
Der Kanton Bern ist eine kleine Schweiz. Er hat fast eine Million Einwohner, ist Sitz der Bundesregierung, ist landschaftlich wunderschön und wirtschaftlich viel besser, als er gemacht wird. Ich habe den Eindruck, der Grossteil der Bewohnerinnen und Bewohner lebt gerne im Kanton Bern.
Er besteuert aber seine Bürger enorm hoch, Rang 20 unter 26 Kantonen.
Keine Frage, in Bezug auf die natürlichen Personen sind wir schlecht positioniert, bei den juristischen Personen stehen wir recht gut da. Aber wir sind halt ein richtiger Kanton, nicht eine grössere Gemeinde, die im Stade de Suisse Platz hat. Wir bieten bis in die entlegensten Täler entsprechende Infrastrukturen. Das ist eine andere Ausgangslage als etwa für den Kanton Zug.
Wer so vom Kanton Bern schwärmt, macht auch im Kanton Bern Ferien.
Für den Sommer habe ich keine Auslanddestination gebucht, ich werde sicher einzelne Tage an einem schönen Ort im Kanton Bern verbringen.
Wo wäre ein solcher Ort?
Zum Beispiel im Saanenland oder im Gebiet Brienz und Brienzersee. (Der Bund)
Erstellt: 08.06.2009, 16:18 Uhr
Bern
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