«Es ist nicht hilfreich, einfach zusätzliche Millionen zu sprechen»
Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 23.11.2009
Manfred Bötsch
Manfred Bötsch, Jahrgang 1955, ist in St. Gallen geboren und im Kanton Thurgau aufgewachsen. Er besuchte die landwirtschaftliche Schule in Marcelin VD und studierte danach Agronomie an der ETH Zürich. Nach Abschluss des Studiums arbeitete er beim Zentralverband Schweizerischer Milchproduzenten. Ab 1984 machte er sich auf einem Milchwirtschaftsbetrieb in Steineloh TG selbstständig. Ein Jus-Studium in St. Gallen schloss er 1988 ab. Es folgten fünf Jahre beim Schweizerischen Bauernverband. 1993 wechselte er zum Bundesamt für Landwirtschaft, seit 2000 ist er dessen Direktor. Manfred Bötsch ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er wohnt in Meikirch. (bur)
Herr Bötsch, Sie haben diese Woche die Schweizer Delegation am FAO-Hungergipfel in Rom geleitet. Was hat das Treffen gebracht?
Einen wesentlichen Fortschritt, eine Bestätigung der Schweizer Position: Erstmals wird in einer solchen Deklaration die Eigenverantwortung des Staates in den Vordergrund gestellt. Staaten sollen nicht immer nur die hohle Hand machen, sondern selber aktiv werden und Verantwortung übernehmen.
Wird das nicht in der Entwicklungshilfe schon seit Jahrzehnten gepredigt?
Gepredigt ja, aber es hat noch in keiner Deklaration Eingang gefunden. Das ist sehr wichtig, weil alle Staaten zugestimmt haben, auch die betroffenen Staaten in Afrika. Nur so kann der nöti- ge Mentalitätswechsel verankert werden.
Kritik an diesem Gipfel in Rom hat es unter anderem deshalb gegeben, weil der letzte FAO-Gipfel in Rom vor nicht allzulanger Zeit, im Juni 2008, stattfand.
Das war mit ein Grund, weshalb viele Staatschefs von OECD-Ländern abwesend waren. Auch wir waren nicht begeistert, dass schon wieder eine solche Diplomatenrunde organisiert wurde, sind nun aber nicht unzufrieden, weil die vier Hauptanliegen der Schweiz in der Deklaration Eingang gefunden haben.
44 Milliarden Dollar hat FAO-Chef Diouf verlangt, gesprochen wurde aber gar nichts.
Es ist nicht hilfreich, einfach zusätzliche Millionen zu sprechen. Was es braucht, ist präzisere Hilfe für ganz konkrete Projekte, nicht einfach Gelder für einen grossen Topf. Materielle Zusagen über die 20 Milliarden hinaus, die in L’Aquila von den G8-Ländern gesprochen wurden, hat es deshalb nicht gegeben. Die Schweiz hat ihre Mittel von rund einer Million Franken eingesetzt, aber gebunden an Projekte, die den Schweizer Prioritäten entsprechen. Beim FAO-Thema «Recht auf Nahrung» zum Beispiel unterstützen wir in Mosambik und Bolivien Projekte dieser Regierungen.
Gibt es nicht auch Länder, denen man gar nicht helfen kann, Somalia zum Beispiel, wo Anarchie herrscht?
Das geht implizit aus meiner Aussage hervor, es nütze nichts, zusätzliche Gelder in einen grossen Topf zu zahlen. Diese Gelder versinken nur in einem Sumpf von Korruption. In Staaten ohne stabiles Rechtssystem und minimale Eigentumsgarantie kann man endlos Gelder pumpen, ohne dass es je zu einer adäquaten landwirtschaftlichen Produktion käme.
Alliance Sud, die Dachorganisation der Schweizer Entwicklungshilfeorganisationen, hat kritisiert, dass die Schweiz keinen Bundesrat nach Rom geschickt hat.
Inhalt ist massgebend, nicht Form. In Rom haben wir der Presse Projekte vorgestellt, welche die Schweiz unterstützt. Wir haben im Rahmen der FAO ein Projekt lanciert, das hilft, vor allem im Berggebiet angepasste Agrarpolitik zu fördern. Dieses Projekt wird von immer mehr anderen Ländern unterstützt. Weiter braucht es mehr Investitionen für Forschung und Beratung, wir nehmen an der «Global Alliance» teil, einem Forschungsverbund, der sich mit den Folgen der Klimaerwärmung namentlich auch in Entwicklungsländern befasst. Wir schieben nicht einfach Geld in einen Topf, sondern arbeiten konkret an Schwerpunkten.
Wie gehen Sie dabei konkret vor?
Wir versuchen zum Beispiel, mit privaten Akteuren vor Ort eine Milchproduktion und -verarbeitung aufzubauen. Ein Projekt im asiatischen Raum werden wir zusammen mit der FAO und Nestlé angehen: Wir bringen unser Knowhow für Produktion, Futterbau und Milchqualität und ein bisschen Cash ein, Nestlé investiert in die Produktion und nimmt Milch ab und zahlt faire Preise, die FAO sichert den technischen Support.
Sie melden Erfolge, alle Entwicklungshilfeorganisationen melden Erfolge – und trotzdem verbessert sich offenbar gerade in Afrika die Situation überhaupt nicht.
Zutreffend ist, dass sich die Hungersituation nach rund acht Jahren positiver Entwicklung wieder verschlechtert hat, namentlich als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, welche die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben hat. Nahrungsmittelhilfe ist Nothilfe. Wir müssen dafür sorgen, dass das nicht mehr nötig wird, das heisst, Regierungen, Länder befähigen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Nahrungsversorgung sichern. Negative Beispiele gibt es, einige der betroffenen Regierungschefs haben sich in Rom grossmundig geäussert, aber es gibt auch positive Beispiele.
Nennen Sie eines.
Norwegen hat in Malawi sechs Jahre lang beim Aufbau der Nahrungsmittelproduktion mitgeholfen. Jetzt ist Malawi vom Netto-Importeur zum Netto-Exporteur geworden.
Sind die Norweger noch aktiv in Malawi?
Ja, sie möchten sich jetzt aber zurückziehen. Das Beispiel zeigt, dass fokussierte Hilfe etwas bewirken kann.
Den endgültigen Beweis dafür gibt es wohl erst, wenn die Norweger abgezogen sind.
Einverstanden, aber wir trauen allen Menschen zu, eine vernünftige Politik zu machen. In einem Land im Bürgerkrieg kann man das natürlich nicht erwarten. Erfolge gibt es auch in Asien. Vor acht Jahren existierte dort, etwa in Vietnam, ein grosses Ernährungsproblem. Heute hat sich die Situation im asiatischen Raum so weit stabilisiert, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung genug zu essen hat.
Aber auch in Asien soll es laut FAO noch Hunderte Millionen Hungernde geben, in der ganzen Welt soll es über eine Milliarde sein. Ist das eine zuverlässige Zahl?
Ich würde nicht die Hand ins Feuer legen, dass das eine auf die Million genaue Zahl ist. Der kritische Punkt ist, dass diese Zahl wieder angestiegen ist.
Existiert nicht auch eine Art Krisenmentalität: Je grösser diese Zahl, desto wichtiger die FAO?
Es gibt die Versuchung, dass Institutionen, die für Notsituationen da sind, durch eine Aufblähung eines Themas Legitimation und Rechtfertigung suchen. Deshalb sollten wir unsere Leistung nicht daran messen, wie viel Geld wir für die Nothilfe geben: Je mehr Geld wir dort geben müssen, desto schlechter war unsere Arbeit in der Grundlagenarbeit.
Es gibt ja auch die Kritik an der Nahrungsmittelhilfe als «süsses Gift».
Das ist so. Deshalb ist für mich die pauschale Kritik, dass in Rom nicht zusätzliche Gelder gesprochen worden sind, nicht nachvollziehbar. Geld allein löst kein grundlegendes Problem, man kann damit nur temporär, kurzfristig Leid lindern.
Einer der von Ihnen erwähnten «grossmundigen Politiker» mit Auftritt in Rom war Robert Mugabe. Er hat sein Land mit der Enteignung der Grossgrundbesitzer an den Abgrund geführt. Haben Sie Mugabes Rede am Gipfel zugehört?
Die Schweizer Delegation war nicht im Saal.
Kritik gibt es auch am Senegalesen Jacques Diouf, dem langjährigen Chef der FAO, der laufend neue Mittel fordert. Müsste er nicht endlich den Posten räumen?
Er ist in seiner letzten Amtszeit. Die Schweiz gehört zu den Initianten, die eine Reform der FAO verlangen; wir waren schon auffällig und unbequem, als wir das letzte Budget abgelehnt haben. Wir sind mit dem Reformprozess noch nicht zufrieden, anerkennen aber, dass es Fortschritte gegeben hat.
Was halten Sie vom 24-Stunden-Hungerstreik, den Diouf vor der Konferenz ausgerufen hat?
Die Mehrheit der Teilnehmer eines solchen Gipfels ist übergewichtig, deshalb ist ein solcher Akt eher lächerlich.
Damit der Landwirtschaft in Entwicklungsländern geholfen wird, sollten westliche Länder aufhören, ihre Überschüsse dorthin zu exportieren. Wohin exportiert die Schweiz ihr Milchpulver?
Die Schweiz hat ein gutes Gewissen, wir haben keine Exportsubventionen mehr und sind dafür, sie generell abzuschaffen. Unser Milchpulver ist in diesem Jahr in den EU-Raum und zum Teil in osteuropäische Staaten gegangen.
Wie steht es mit den Handelsschranken für Agrarimporte aus Entwicklungsländern?
Wir machen mit bei der Initiative der EU, die für die ärmsten Entwicklungsländer ausser für Waffen «Nullzoll» eingeführt hat.
Sind auch die Zölle auf Zucker abgeschafft?
Für die ärmsten Entwicklungsländer gilt Nullzoll, für Schwellenländer wie etwa Brasilien jedoch nicht. Diese Zölle abzubauen, wird im Kontext der WTO-Verhandlungen zu diskutieren sein.
Der Laie, der von dieser Konferenz hört, fragt sich: Wieso ist an einem Hungergipfel die Frage der Überbevölkerung nie ein Thema?
Mehrere Staaten haben dieses Thema angesprochen, und es hat dabei auch Kritik an der katholischen Kirche gegeben. Aber in der Schlussdeklaration ist dieses Thema effektiv nicht enthalten.
Gefordert waren Sie diese Woche auch in der Schweiz. Die Delegierten des Bauernverbandes haben den Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen für landwirtschaftliche Güter verlangt. Ihre Haltung dazu?
Der Bundesrat führt die Verhandlungen mit Zustimmung der Parlamentskommissionen seit einem Jahr, und ich gehe davon aus, dass sie zu Ende geführt werden und dann Bilanz gezogen wird. Alle wissen, dass die Erosion des Grenzschutzes weitergeht; das hat auch Bundesrat Maurer an dieser Versammlung erklärt. Da liegt es auf der Hand, sich alle Optionen offenzuhalten.
Aus Ihrer Sicht könnte ein Abkommen für die Schweizer Landwirtschaft auch Vorteile bringen?
Wir wollen weiterhin eine effiziente Nahrungsmittelindustrie und eine produktive und qualitätsorientierte Landwirtschaft. Dazu müssen wir auch neue Märkte öffnen. Falls es im Rahmen der WTO-Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen sollte, wäre ein solches Abkommen ebenfalls eine adäquate Antwort für den Werkplatz Schweiz.
Bei den Schweizer Bauern ist Feuer im Dach: Boykottaktionen gegen Migros und Coop, Stiefel gegen Bundesrätin Leuthard.
Wir sind sensibel für solche Dinge, dürfen aber auch darauf hinweisen, dass es Projekte gibt, die von allen landwirtschaftlichen Organisationen gutgeheissen werden, zum Beispiel die Qualitätsstrategie, die wir kürzlich präsentiert haben. Am Mittwoch hat der Bundesrat entschieden, die heutige Agrarpolitik für zwei Jahre fortzuführen und dafür etwa die gleichen Gelder bereitzustellen. Auch im Milchmarkt ist der Bundesrat bereit, noch einmal Hand für Lösungen zu bieten.
Angesichts der Milchschwemme soll jetzt quasi wieder eine Kontingentierung eingeführt werden.
Einzelne Bauern möchten das, aber was von der Branchenorganisation Milch auf dem Tisch liegt, ist etwas anderes, ein dreistufiges Modell: Die Grundlage beruht auf einem Vertrag zwischen Produzent und Abnehmer, der dem Produzenten für ein Jahr Sicherheit gibt. Dann gibt es eine Milchbörse für zusätzlich produzierte Milch, und als Ventil, wenn Milch an der Börse keinen Käufer findet, kann sie abgeräumt und zu Milchpulver verarbeitet werden.
Der Bundesrat will weiter Direktzahlungen, obwohl sie den erwünschten Strukturwandel verhindern.
Jeder Franken, den die öffentliche Hand ausgibt, hat einen Struktureffekt. Die Leistungen der Landwirtschaft für die Öffentlichkeit – Erhaltung der natürlichen Grundlagen, Biodiversität zum Beispiel – sind die 2,5 Milliarden Franken an Direktzahlungen durchaus wert. Und wenn man die genannten Leistungen entschädigen will, sind Direktzahlungen nachgewiesenermassen das beste und wirksamste Mittel.
Direktzahlungen erhalten Kleinstrukturen. Es gibt noch zu viele Bauern mit zu kleinen Höfen.
Der Strukturwandel wird weitergehen, auch weil der technische und biologische Fortschritt nicht aufzuhalten ist. Aber ohne Direktzahlungen wäre er zu radikal. Ich bin sicher, dass das die Schweizer Bevölkerung nicht will. Wichtig ist, dass der Anpassungsprozess sozialverträglich gestaltet wird.
Rechnen Sie damit, dass es unter den Bauern in nächster Zeit weitere Unruhen gibt?
Ich gehe davon aus, dass die Beschlüsse, die seit dem Sommer gefasst worden sind, auf eine Stabilisierung und Konsolidierung hinwirken, auch im Milchmarkt. Es gibt immer Auf und Abs. 2008 wurden wir für unsere Agrarpolitik gerühmt. 2008 gab es beste Wetterbedingungen, gute Ernten, gute Preise. Ein Jahr später wird unsere Agrarpolitik als schlecht beurteilt, obwohl nichts geändert hat. In der Euphorie des guten Jahres 2008 haben Branchenorganisationen die Produktion ausgeweitet, was sich nun negativ auswirkt. In Haussen wird es weiter wenig Kritik geben, in Baissen dafür umso mehr.
Sie sehen also keinen Grund für eine Änderung der Schweizer Agrarpolitik?
Nach zehn Jahren Agrarreform haben wir eine recht gute Leistungsbilanz. Man hat uns seinerzeit einen katastrophalen Rückgang der Produktion prognostiziert, das Gegenteil ist einge- troffen. Noch nie hat die Landwirtschaft so viel produziert wie im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Die oft erwähnte «Beschleunigung des Strukturwandels» hat es ebenso wenig gegeben wie den «katastrophalen Absturz» der Einkommen. Was nicht möglich war, und dazu stehen wir, war eine Verringerung des Abstandes zu den Einkommen der übrigen Bevölkerung.
Ihr Job bleibt schwierig.
Agrarpolitik ist nie einfach. Nahrung ist etwas Fundamentales mit hohem emotionalem und symbolischem Gehalt.
Sie waren ja auch einmal Bauer, heute nicht mehr – haben Sie sich also dem Strukturwandel gebeugt?
Ich habe aufgehört und damit die Ausgangslage für meine Brüder erleichtert.
Sind Sie noch ein bisschen Hobbybauer?
Dafür bleibt nicht so viel Zeit. Ich kenne das Metier, habe es gelernt und bin überzeugt, dass die Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern eine moderne Agrarpolitik verfolgt. Wir haben einige Jahre Vorsprung auf Entwicklungen in Nachbarländern. Die EU-Agrarpolitik wird sich der unseren annähern, nicht umgekehrt. (Der Bund)
Erstellt: 23.11.2009, 14:26 Uhr
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