«Es gilt unsere Verfassung: Kosovo ist ein Teil Serbiens»
Von Rudolf Burger, Jürg Müller. Aktualisiert am 09.03.2009
Vuk Jeremic. (Adrian Moser)
«Bund»: Herr Jeremic, wann waren Sie zum letzten Mal in Kosovo?
Vuk Jeremic: Seit ich Aussenminister bin, seit Mai 2007, war ich nicht dort. Für einen Aussenminister wäre es etwas seltsam, einen Teil des eigenen Landes zu besuchen.
Hat Ihre Regierung Kontakt mit der kosovarischen Regierung in Pristina?
Nein. Es gibt keine Kommunikation seit dem 17. Februar 2007, als einseitig die Abspaltung von Serbien verkündet wurde.
Kosovo ist als unabhängiger Staat von 54 Ländern anerkannt worden, unter ihnen die Schweiz. Wie schlecht sind die Beziehungen zwischen Serbien und der Schweiz?
Ich würde die Beziehungen nicht als «schlecht» bezeichnen. Nach der einseitigen Erklärung der Trennung hat Serbien intensiv versucht, die Differenzen mit jenen Ländern zu beseitigen, die leider den ethnisch motivierten Versuch der Trennung von einem international anerkannten Staat unterstützt haben. Aber da die Angelegenheit nun beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag liegt, sollten wir die Zeit, während der Gerichtshof den Fall studiert, dazu nutzen, um uns auf Dinge zu konzentrieren, die uns nicht trennen, sondern einander näherbringen.
Nachdem die Schweiz die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt hatte, haben Sie Ihren Botschafter aus Bern abberufen. Seit November ist er aber wieder zurück. Heisst das, dass Sie wieder zu guten Beziehungen mit der Schweiz zurückfinden wollen?
Wir wollten nie etwas tun, was die Eidgenossenschaft verletzt. Die Regierung in Bern hat mit der Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung leider etwas unternommen, das wir nicht als freundlichen Akt sehen konnten. Seit aber die Uno-Generalversammlung mit überwiegender Mehrheit beschlossen hat, dass die Frage der Legalität dieser einseitigen Unabhängigkeitserklärung vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag geprüft werden soll, sagen wir uns: Jetzt ist die Sache vor Gericht hängig, wir können versuchen, die Beziehungen mit all jenen Ländern, mit denen wir in der Sache des Status von Kosovo ein Problem haben, so weit als möglich zu normalisieren.
Als Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Anerkennung Kosovos bekannt gab, erklärte sie ja auch, es gebe eine «tiefe Freundschaft» zwischen der Schweiz und Serbien. Einverstanden?
In der Vergangenheit hat Serbien nie ungelöste Probleme mit der Schweiz gehabt. Heute gibt es diesen einen Streitpunkt, der nicht unterschätzt werden darf. Aber gleichzeitig gibt es auch viele gemeinsame Interessen. Die serbische Regierung wird alles tun, um die Differenzen aufzuschlüsseln und sich mit der Schweiz und dem Rest der Welt in einem weiten Feld von bilateralen und multilateralen Beziehungen zu engagieren.
Sie sind sich aber bewusst, dass die Schweiz ihre Haltung zu Kosovo nicht ändern wird?
Ich treffe keine Entscheidungen für die Schweizer Regierung und will darüber nicht spekulieren.
Aber haben Sie Hoffnungen, dass die Schweiz Ihre Politik ändern könnte?
Es liegt nicht an mir, Hoffnungen oder Prognosen zu machen. Wir warten zuversichtlich auf den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Wir glauben, dass die Unabhängigkeitserklärung illegal war, und wir erwarten, dass der Gerichtshof zu genau diesem Schluss kommt. Alle Länder werden sich überlegen müssen, wie sie mit diesem Entscheid des Gerichtshofs umgehen.
Laut der «Süddeutschen Zeitung» haben Sie erklärt, dass Serbien den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs, wie immer er ausfallen möge, respektieren werde. Heisst das: Sie werden die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen, wenn der Gerichtshof zu diesem Schluss kommen sollte?
Ich bin mir nicht bewusst, dass ich das gesagt haben soll. Vielmehr ist es die Haltung Serbiens, über die Entscheidung des Gerichtshofs nicht zu spekulieren. Aber die gegenwärtige serbische Regierung wird nie, unter keinen Umständen, Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen.
Unter keinen Umständen?
Nein. Wir sind ein demokratisches Land. Unsere Verfassung ist eindeutig.
Und es gibt keine Differenzen zwischen Ihnen und anderen politischen Parteien in Serbien?
In den letzten Wahlen haben sich 94 Prozent der Wähler für Parteien entschieden, die in Bezug auf Kosovo diese Meinung vertreten.
In der «Süddeutschen Zeitung» sind Sie auch mit der Aussage zitiert worden, sie hätten im letzten Jahr 222 Tage auf Reisen im Flugzeug verbracht, um in der Welt gegen die Anerkennung Kosovos zu lobbyieren.
Ich habe in der Tat 222 Flüge gemacht, es werden aber nicht 222 Tage im Flugzeug gewesen sein.
Haben Sie irgendeine Regierung von der Haltung Serbiens überzeugen können?
Die grosse Mehrheit der Länder der Welt hat die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkannt, trotz der Tatsache, dass einige der einflussreichsten Länder der Welt die Unabhängigkeit Kosovos stark unterstützen und hart dafür gearbeitet haben, die Zahl der Anerkennungen zu maximieren. Deshalb glaube ich, dass die diplomatischen Bemühungen Serbiens relativ erfolgreich waren. Wir haben uns in Ländern auf allen fünf Kontinenten engagiert, und wir waren in der Uno sehr aktiv. Es geht um etwas sehr Wichtiges: Erstmals in der Geschichte des Balkans versucht ein Land, einen Disput von dieser Bedeutung, mit diesem Gewicht, ausschliesslich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Das war in der Vergangenheit nie der Fall.
In den Neunzigerjahren wurde ein Krieg geführt.
Wie gesagt: Es ist das erste Mal in der Geschichte des Balkans, dass eine Regierung eines Balkanlandes versucht, einen solchen Konflikt friedlich zu lösen.
Sie werden in der Kosovo-Frage von Russland unterstützt. Nachdem Russland aber die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt hat, verliert die Unterstützung Russlands an Glaubwürdigkeit. Ist das nicht auch ein Problem für Sie?
Wir haben eng mit Russland zusammengearbeitet, um unsere Souveränität mit diplomatischen Mitteln zu verteidigen. Wir erwarten, dass wir in den multilateralen Foren der Welt auch in Zukunft von Russland unterstützt werden. Russlands Position bezüglich Kosovo war klar: Die Souveränität und die territoriale Integrität eines Uno-Mitglieds müssen geschützt werden. Serbien respektiert die Souveränität und die territoriale Integrität eines jeden Uno-Mitglieds.
Aber nochmals: Russlands Position ist nach der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens doch geschwächt.
Diese Frage müssen Sie einem Vertreter Russlands stellen. Die russische Position bezüglich Kosovo ist sehr klar, bei meinem Besuch vor zehn Tagen in Moskau ist die Unterstützung für die serbische Haltung bekräftigt worden.
Serbien wird die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens nicht anerkennen?
Unsere Haltung ist, wie gesagt, die folgende: Wir respektieren die Souveränität und die territoriale Integrität aller Uno-Mitglieder, eingeschlossen die unsrige.
Sie haben erwähnt, dass einige der einflussreichsten Länder der Welt die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt haben. Dazu gehören die USA, Frankreich und Deutschland. Sollte sich Serbien nicht der westlichen Welt zuwenden, statt sich nach Russland zu orientieren?
Unsere zentrale strategische Priorität ist es ja, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Solange die gegenwärtige Regierung im Amt ist, wird sich daran nichts ändern. Gleichwohl können wir enge Beziehungen mit Russland unterhalten. Im Übrigen haben auch eine bestimmte Anzahl EU-Länder nicht anerkannt, was wir als einen ethnisch motivierten illegalen Versuch zur Abspaltung von einem Uno-Mitglied betrachten. Wir werden unsere Position weiterhin mit ausschliesslich friedlichen und diplomatischen Mitteln verteidigen.
Mitglied der EU zu werden, würde für Serbien aber wohl heissen, dass die Kosovo-Frage gelöst sein müsste.
Die gegenwärtige Regierung möchte beitreten, aber ob wir beitreten oder nicht: Es gilt unsere Verfassung, in der steht, dass Kosovo ein Teil Serbiens ist. Die Orientierung in Richtung Europa ist zwar unsere sehr tiefe politische Überzeugung, es kann aber eine andere Regierung kommen, die diesbezüglich andere Ansichten hat – was ich für die nächsten vier Jahre allerdings nicht hoffe.
Wie soll es denn Ihrer Ansicht nach mit Kosovo weitergehen?
Die Kosovo-Frage muss mit Blick auf Stabilität und Frieden in der Region gelöst werden. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir eine Lösung finden, die von allen akzeptiert werden kann. Im Europa des 21. Jahrhunderts werden den Ländern doch nicht mehr Lösungen aufoktroyiert, wie es im 20. und in früheren Jahrhunderten der Fall war. Im 21. Jahrhundert werden Lösungen durch Kompromisse gefunden, durch Verhandlungen, durch Dialog. So funktioniert doch die EU, und ob ein Land klein oder gross ist, arm oder reich: Es hat ein Recht auf eine eigene Meinung. Lösungen in Europa gibt es doch nur noch, wenn alle einverstanden sind. Wieso sollte im Fall von Serbien eine Ausnahme gemacht werden?
Es gab nun einmal diesen Krieg in den Neunzigerjahren. Ohne diesen Krieg stünden die Dinge vielleicht anders.
Diesen Krieg gab es, die Nato hat das Regime von Slobodan Milosevic bekämpft. Ein Regime, das ich auch bekämpft habe. Dabei habe ich mein Leben riskiert; ich stand auf einer schwarzen Liste. Die Nato hat den Krieg gewonnen, und im Juni 1999 hat der Uno-Sicherheitsrat einem geschlagenen diktatorischen Regime die Friedensbedingungen diktiert. In der Uno-Resolution 1244 heisst es: Kosovo bleibt Teil Serbiens. Wie kommt es, dass dem diktatorischen Regime Milosevics die Souveränität über Kosovo garantiert wurde, zehn Jahre später aber einem demokratisch gewordenen Staat, einem Staat, der mit öffentlichen Entschuldigungen gezeigt hat, dass er versöhnungsbereit ist, einem Staat, der mit dem Tribunal in Den Haag zusammenarbeitet, die Souveränität über Kosovo abgesprochen wird? Ich sehe nicht ein, wieso diese Regierung, das heutige Serbien, die Zeche bezahlen muss, die Milosevic seinerzeit nicht bezahlen musste.
Sie arbeiten mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammen, sagen Sie. Wieso ist General Mladic, ein gesuchter Kriegsverbrecher, noch immer in Freiheit?
Alle relevanten Institutionen der Regierung in Belgrad arbeiten rund um die Uhr, um Mladic zu finden. Wir finden ihn nicht. Aber 44 von 46 serbischen Individuen, die angeklagt wurden, hat die serbische Regierung ausgeliefert. Nur zwei sind noch frei, aber wir arbeiten intensiv daran, um sie aufzuspüren und an Den Haag auszuliefern.
Wird General Mladic nicht von irgendwelchen Kreisen beschützt?
Ehrlich, ich glaube nicht, dass das noch der Fall ist. Es ist nicht einfach, einen Kommandanten in dem bergigen Gebiet zu finden, in dem er vier Jahre lang Krieg geführt hat.
Sagen Sie uns noch Ihre Vision für Kosovo.
Erstens ist die ganze Balkanregion in die EU integriert. Innerhalb dieser Vision sehe ich zweitens für Kosovo eine Lösung, die von den demokratisch gewählten Führungen beider Seiten akzeptiert wird. Ich möchte diese Idee nicht eingrenzen, indem ich näher ausführe, wie ein Kompromiss aussehen sollte. Wir arbeiten hart, damit der Dialog beginnen kann. Aber der Grund, wieso die Verhandlungen unter dem Vermittler Ahtisaari fehlschlugen, war exakt der: Von allem Anfang an haben einige Leute darauf insistiert, dass die Verhandlungen mit der Unabhängigkeit enden sollten.
Wäre die Teilung Kosovos eine Lösung?
Wie gesagt: Ich möchte keine bestimmte Lösung präjudizieren. Wir hoffen, dass die Frage des Status von Kosovo wieder aufgenommen wird. Dazu ist Pristina im Moment bedauerlicherweise nicht bereit, aber wir sind geduldig und warten. Wir werden im Bereich der Diplomatie das Nötige unternehmen, um zu beweisen, dass einseitige Lösungen nicht funktionieren.
Die Welt steckt in einer Wirtschaftskrise. Ist die wirtschaftliche Situation für die Menschen in Serbien nicht relevanter als der Streit um Kosovo?
Es ist schwierig, die beiden Dinge miteinander zu vergleichen. Beides sind Prioritäten. Die verfassungsmässige Ordnung aufrechtzuerhalten, ist in jedem Land eine Priorität. Aber natürlich ist es auch eine Priorität, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu beschränken.
Welches sind die spezifischen Probleme Serbiens in der Wirtschaftskrise?
Die Krise hat auch in Serbien mit den Banken begonnen. Die Mehrzahl unserer Banken ist privatisiert und im Besitz des Auslands. Wir hoffen, eine Rezession zu vermeiden und trotz allem zu wachsen. Das ist nicht unmöglich, aber vielleicht müssen wir mit dem Internationalen Währungsfonds ein zusätzliches Arrangement zu dem treffen, was wir schon haben. Diskussionen finden in den nächsten Wochen statt.
Zwei Nachbarländer, Kroatien und Albanien, werden vermutlich im April Nato-Mitglieder. Wollen Sie auch Mitglied der Nato werden?
Das ist für uns keine politische Priorität. Wir haben uns offiziell für neutral erklärt, wie die Schweiz. Aber wie die Schweiz sind wir auch Mitglied der Nato-Partnerschaft für den Frieden.
Sie fühlen sich durch die künftigen Nato- Mitglieder Kroatien und Albanien nicht bedroht?
Nein. Das ist eine Entscheidung zweier demokratischer Regierungen. Jedermann hat das Recht darauf, seine eigene Wahl zu treffen.
Sie sind 34 Jahre alt – glauben Sie, dass Sie den Tag sehen werden, an dem Serbien Mitglied der EU ist?
Das hoffe ich auf jeden Fall. Wie gesagt: Es ist eine Priorität meiner Regierung, die Mitgliedschaft in der EU zur Realität werden zu lassen. Ich hoffe, dass das für meine Generation eintreffen wird.
Letztes Jahr haben Sie 222 Flüge in der Kosovo-Frage unternommen, um die Anerkennung der Unabhängigkeit zu verhindern. Wie viele werden es dieses Jahr sein?
Das weiss ich noch nicht, aber ich fliege weiterhin viel, um den Prioritäten «Bewahrung der territorialen Integrität Serbiens» und «Annäherung an Europa» so gut wie möglich nachzukommen. (Der Bund)
Erstellt: 09.03.2009, 10:53 Uhr
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