«Eine Partei allein stösst das System nicht um»
Von Jürg Sohm, Markus Brotschi, 22.11.08. Aktualisiert am 25.11.2008
Zur Person
Der Politologe Adrian Vatter hält am kommenden 1. Dezember seine Antrittsvorlesung als Professor an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich. Thema: «Die schweizerische Konsensdemokratie im Umbruch – auf dem Weg zur Mehrheitsdemokratie?» Adrian Vatter, Jahrgang 1965, hat in Bern die Schulen besucht und an der Universität Bern Volkswirtschaft und Politikwissenschaft studiert. Er war Gründer und Leiter eines eigenen Büros für Politikberatung und -forschung in Bern. Weitere Stationen waren die University of California in Los Angeles und die Universität Konstanz, wo er die letzten vier Jahre als Professor für Politische Theorie tätig war. Adrian Vatter ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er wohnt in Bern. (soh)
«Bund»: Am 10. Dezember bestimmt das Parlament die Nachfolge von Bundesrat Samuel Schmid: Wird ganz sicher ein SVP-Vertreter gewählt?
Adrian Vatter: Mit grosser Wahrscheinlichkeit. In der Fraktion ist der Widerstand relativ gross gegen eine Einerkandidatur von Christoph Blocher. Ich gehe deshalb davon aus, dass die SVP mit einem Zweierticket in die Wahlen steigt oder sich Blocher kurzfristig zurückzieht.
Christoph Blocher hat keine Wahlchancen und lässt sich trotzdem nominieren. Was spielt er für eine Rolle?
Ich sehe zwei Funktionen in seiner aktuellen Rolle: Einerseits ist er immer noch überzeugt, dass er der einzig Richtige ist – gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Krise. Vor allem aber ist seine Kandidatur von hoher Symbol- und Mobilisierungskraft für die eigene Anhängerschaft. Anderseits ist es Teil einer übergeordneten SVP-Strategie, Blocher vorzuschicken. Die SVP will sicherstellen, dass ein SVP-Hardliner gewählt wird. Noch vor einem halben Jahr hätte man sich nicht vorstellen können, dass ein grosser Teil des Parlaments Ueli Maurer in den Bundesrat wählen würde, wie dies jetzt der Fall zu sein scheint.
Es sieht tatsächlich so aus, dass ausser Christoph Blocher jeder SVP-Vertreter gewählt würde. Weshalb ist das so?
Mit der Fokussierung auf Christoph Blocher wird der Widerstand gegen andere Hardliner gebrochen. Dazu kommt, dass die übrigen Parteien ein Interesse daran haben, die SVP wieder in die Regierung einzubinden, damit sie berechenbarer wird.
Spielt die Parteiausschluss-Klausel, die die SVP für den Fall beschlossen hat, dass kein offizieller SVP-Kandidat gewählt wird, eine disziplinierende Rolle auf die übrigen Parteien?
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate spielt dies sicher eine Rolle. Der Nominations-Entscheid der Fraktion wird deshalb vorentscheidend für die Bundesratswahl sein. Ob die SVP mit dem Parteiausschluss allerdings in jedem Fall Ernst machen würde, ist für mich offen. Man stelle sich vor, Adrian Amstutz wäre nicht nominiert und würde trotzdem gewählt: Würde die SVP einen Vizepräsidenten, der die Kernanliegen der Partei derart klar vertritt, wirklich ausschliessen?
Ueli Maurer scheint Favorit, wenn er denn will, und Adrian Amstutz Ko-Favorit – sehen Sie das auch so?
Ja. Entscheidend werden möglicherweise regionalpolitische Überlegungen sein: Will man einen zweiten Zürcher im Bundesrat oder schaffen es die Berner, eine breite Unterstützung zu finden, etwa in der Westschweiz? Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den beiden sind ja marginal.
Die übrigen Parteien wollen die SVP fast um jeden Preis zurück im Bundesrat haben. Ein klares Bekenntnis zur Konkordanz?
Es ist auf jeden Fall ein Bekenntnis zu den bisherigen politischen Spielregeln mit einer proportionalen Vertretung aller wichtigen politischen Kräfte in der Regierung. Diese sollen eingebunden werden und politische Verantwortung übernehmen; das heisst, wichtige Entscheidungen mittragen und bei Volksabstimmungen nicht zu oft ausscheren. Es ist nach der Blocher-Abwahl jedenfalls eine Rückkehr zur arithmetischen Konkordanz festzustellen, also einer rein rechnerischen Vertretung der wichtigen Kräfte. Aber Ziel ist selbstverständlich, auch eine politische Konkordanz zu erreichen. Kernfrage wird sein, ob das mit einem SVP-Hardliner gelingen wird.
Wie viel inhaltliche Vorgabe ist möglich, damit die Konkordanz noch funktioniert?
Es ist offensichtlich, dass das Konkordanzprinzip überstrapaziert wird, wenn die Kandidaten auf bestimmte, von der Parteimeinung abweichende Zugeständnisse verpflichtet werden, wie dies die CVP mit der Personenfreizügigkeit wollte. Auf der anderen Seite stellte man bei der Wahl von Christoph Blocher allein die arithmetische Konkordanz in den Vordergrund. Das hat auch nicht funktioniert, wie sich gezeigt hat. Es braucht die Bereitschaft jeder an der Regierung beteiligten Partei, gewisse Positionen mitzutragen. Und vor allem braucht es eine gewisse Eigenständigkeit der Bundesräte gegenüber ihren Parteien.
Verhält sich denn eine SVP anders, wenn sie wieder einen Regierungsvertreter hat?
Sie muss sich nicht völlig anders verhalten. Es braucht nicht überall Übereinstimmung. Fallweise Opposition ist sehr wohl möglich.
Was hat die SVP während ihrer Oppositionszeit überhaupt anders gemacht?
Sie hat beispielsweise versucht, mit der Installierung von sieben Vizepräsidenten quasi als Schattenkabinett zum Bundesrat aufzutreten. Das ist überhaupt nicht gelungen. Die SVP hat zudem unterschätzt, dass anders als in einem parlamentarischen Konkurrenzsystem keine permanente Opposition möglich ist. Das Oppositionsexperiment der SVP zeigt im Übrigen auch für Politikwissenschaftler etwas Überraschendes: Eine starke Opposition führt in unserem System der halbdirekten Demokratie nicht einfach zu einer Blockierung des Gesetzgebungsprozesses aufgrund der Referendumsmacht der Opposition. Die Rolle der Opposition gehört im schweizerischen System dem Volk: Nun hat man bei den Volksabstimmungen dieses Jahres gesehen, dass das Volk durchaus auch Opposition zur Oppositionspartei machen kann und damit die Regierung stärken kann. Also wäre das Szenario ohne SVP im Bundesrat für die anderen Parteien ungefährlich?
Es wäre auch für die Regierungsparteien nicht einfach. Aber interessanterweise zeigen neue Auswertungen zur Fraktionsdiszplin, dass die SVP nicht immer in der Minderheit ist, sondern dass vor allem die SP in den letzten Monaten viele Abstimmungen im Parlament verloren hat.
Es spielten somit weiterhin die alten Machtverhältnisse: Bürgerliche gegen Linke.
Ja, insbesondere die Freisinnigen gehören bei den Abstimmungen im Parlament zu den Gewinnern. Und die SVP als Nichtregierungspartei koalierte fallweise mit der FDP, die in der Regierung ist. Pikanterweise ist in der laufenden Legislatur die sozialdemokratische Regierungspartei im Parlament häufiger in der Oppositionsrolle gewesen als die Oppositionspartei SVP. Der Grund dafür liegt darin, dass wir kein parlamentarisches System haben, in dem alle im Bundesrat vertretenen Parteien aufgrund eines Misstrauensvotums immer für die Regierungsvorlagen stimmen müssen. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass wir ohne die SVP im Bundesrat mittelfristig einen grundlegenden Systemwechsel hätten.
Die SVP sagt, dass ihre Opposition CVP und FDP zu bürgerlicheren Lösungen gezwungen habe.
Das kann man zwar nach aussen so kommunizieren.?Ich vermute allerdings, dass das die eigene Wählerschaft nicht so wahrnimmt. Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis die SVP in den Bundesrat zurückkehrt. Höchstwahrscheinlich bekommt sie jetzt einen Sitz und 2011 einen zweiten.
Wenn die Blockade-Gefahr nicht so gross ist: Könnten die Bürgerlichen nach dieser Erfahrung nicht versucht sein, die SP auszuschliessen?
Solange die SVP nicht in der Regierung ist, braucht es die SP für sichere Mehrheiten im Parlament bei Regierungsvorlagen. Mit der SP würde man zudem nicht nur eine einzelne Partei ausschliessen, sondern das gesamte linke Lager.
Beim unwahrscheinlichen Fall, dass die SVP nur mit Blocher antritt und das Parlament dann ein CVP-Mitglied wählt: Wäre das der Abschied von der Konkordanz?
Ich glaube nicht, dass dieses Szenario eintrifft. Falls es doch dazu käme, sähe ich primär grosse Probleme für die SVP. Sie müsste für längere Zeit Oppositionskraft spielen im Widerspruch zur kantonalen und lokalen Ebene, wo der Druck zur Zusammenarbeit da ist. Beim Rüstungsprogramm konnte es sich die SVP auch nicht leisten, systematisch Widerstand zu leisten. Das kann sie in Kernfragen vor ihrer Wählerschaft nicht durchziehen. Die Schweizer Mechanismen der Konkordanz und des Föderalismus sind zu stark, als dass es einer einzigen Partei gelingen kann, das politische System umzukrempeln und die Schweiz zu einem Konkurrenzsystem umzugestalten.
Die Wahl eines CVP-Vertreters würde die Oppositionsrolle der SVP also nicht auf unbestimmte Zeit zementieren?
Nein, nicht zuletzt, weil wir in den letzten?Jahren festgestellt haben, dass das Parlament die Wahlfunktion eigenständiger wahrnimmt, als es das in den 150 vorangegangenen Jahren getan hat. Es wäre vielmehr eine Übergangslösung, bis die SVP mit zwei Nicht-Blochers antritt.
Jetzt wählt das Parlament voraussichtlich einen SVP-Vertreter aus der Deutschschweiz, dann müsste der nächste SVP-Vertreter aus der Westschweiz kommen.
Auch die anderen Parteien hatten nicht immer einen Deutschschweizer und einen welschen Bundesrat. Aber eine Legitimation der SVP für eine Zweiervertretung ist ja, dass sie bei den letzten Wahlen auch in der Westschweiz gut abgeschnitten hat. Man kann ihr nicht mehr vorwerfen, eine reine Deutschschweizer Partei zu sein.
Wie passt Eveline Widmer-Schlumpf zur Konkordanz?
Inhaltlich passt sie sehr gut in die Konkordanzregierung, aber arithmetisch überhaupt nicht: Als Vertreterin einer Splitterpartei hat sie konkordanzarithmetisch keine Legitimation. Deshalb hat die SVP derart auf den Parteiausschluss gedrängt. Sie weiss, dass das Parlament 2011 jemand anders wählen muss, wenn es das System ernst nimmt.
Ist es für Sie also vorstellbar, dass eine fähige, beliebte Bundesrätin abgewählt wird?
Die Nichtwiederwahl von Bundesräten ist in unserer politischen Kultur seit Ruth Metzler und Christoph Blocher kein Tabu mehr. Je nachdem wird der legitime Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz sogar noch grösser, wenn sie bei den Wahlen 2011 nochmals zulegen sollte.
Wann gehören auch die Grünen in eine Konkordanzregierung?
Rein arithmetisch sind sie nicht mehr allzu weit davon entfernt. Allerdings sind sie in den beiden Räten sehr ungleich vertreten. Auch haben sie in der Vergangenheit immer davon gelebt, dass sie als Bewegung und nicht als etablierte Partei auftreten konnten. Ich glaube deshalb nicht, dass sie wirklich in den Bundesrat wollen. Sie können stärker davon profitieren, sich als Oppositionspartei zu profilieren.
Welche Folgen hat die Rückkehr der SVP in den Bundesrat für die neu gegründete Bürgerlich Demokratische Partei BDP?
Für die BDP wird es generell schwierig, auch nachdem nun mit?Samuel Schmid eines ihrer Aushängeschilder zurücktritt. Wird Ueli Maurer von der Zürcher SVP Bundesrat, sieht es für die auf Abgrenzung vom Zürcher Kurs bedachte BDP noch etwas besser aus, als wenn der Berner Adrian Amstutz gewählt wird. Entscheidend wird sein, wie sich die BDP in den Kantonen organisieren kann und ob sie weitere Sektionen gründen kann. Ich glaube aber, dass der Anfangsenthusiasmus rasch verpufft und die Partei ein marginales Dasein fristen wird.
Die BDP ist also ganz vom Gebaren der SVP abhängig?
Ja, daraus ist sie entstanden, an der SVP haben sich einzelne der heutigen BDP-Exponenten gerieben. Inhaltlich gibt es kaum substanzielle Unterschiede. Der Berner Nationalrat Andreas Aebi könnte auch in der BDP sein. Da ist nicht viel Platz für eine solche Partei. Im Kanton Graubünden dürfte die BDP noch die besten Chancen haben, da hier die grössten Unterschiede zwischen den SVP- und den BDP-Vertretern bestehen. Dies hat mit der Entstehung der Bündner SVP zu tun, die ursprünglich aus einer Linksabspaltung des Freisinns entstanden ist.
Die Wirtschaft befindet sich im Abschwung: Wie wirkt sich die Krise auf kommende Wahlen aus?
Schaut man ins Ausland, dann sieht man, dass Oppositionsparteien profitieren, wenn es der Wirtschaft schlechter geht. Dies weil die Opposition jeweils die Regierung verantwortlich macht, wenn es der Wirtschaft schlechter geht. Wenn die SVP also draussen bleiben sollte, könnte sie bei den nächsten Wahlen zusätzlich profitieren. Aber auch die Linke könnte daraus Nutzen ziehen. Ein erster Härtetest wird die AHV-Initiative sein, über die in einer Woche abgestimmt wird.
Die Krise dürfte also dazu führen, dass Linke vermehrt wieder SP statt Grüne wählen?
Das ist anzunehmen. Die Grünen gelten gemeinhin als «Schönwetterpartei». Sie profitieren immer dann, wenn Umweltthemen im Vordergrund stehen, aber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben sie Mühe, weil die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler nicht auf ihr Kernthema gerichtet ist.
In einer Woche wählt die Stadt Bern. Ist ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse nach 16 Jahren rot-grün völlig ausser Reichweite?
Es sieht tatsächlich nicht nach einem Wechsel aus, sondern weiterhin nach sehr hoher Stabilität. Die rot-grüne Regierung sitzt fest im Sattel.
Weshalb diese extreme Stabilität in der Stadtberner Politik?
Das liegt einerseits an der soziostrukturellen Zusammensetzung der Stadtbevölkerung, die dazu führt, dass eher links gewählt wird. Anderseits haben im Vorfeld der Wahlen die Bürgerlichen strategische Fehler gemacht. Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers durch die Kandidaturen von Stephan Hügli und Jimy Hofer hilft der Linken zusätzlich. (Der Bund)
Erstellt: 25.11.2008, 09:29 Uhr
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