«Die Öffentlichkeit begrüsst es, dass eine dritte Partei eine Rolle spielt»
Von Rudolf Burger, Artur K. Vogel. Aktualisiert am 17.05.2010
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Zur Person
Michael Hastings, Jahrgang 1958, wurde in Jamaica geboren, das er im Alter von 14 Jahren Richtung England verliess. Er studierte Theologie und Pädagogik und arbeitete dann als Journalist für ITV und BBC. Er war Berater der britischen Regierung für Fragen der Rasse und Stadtpolitik und bekleidete bei der BBC den Posten für firmeninterne «Soziale Verantwortung». Heute ist er bei der Rechnungsprüfungsfirma KPMG Direktor für «Corporate Citizenship». 2005 wurde er zum «Lord Hastings of Scarisbrick» ernannt. Im Oberhaus sitzt er als «Crossbencher», d. h. als Unabhängiger. Michael Hastings ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er wohnt in Hartfordshire. Dieses Interview wurde auf dem UBS-Ausbildungszentrum Wolfsberg in Ermatingen geführt, wo Lord Hastings diese Woche als «Executive in Residence» weilte.
Lord Hastings, wie sehen Sie den Ausgang der britischen Wahlen?
Das Resultat ist das bestmögliche. Statt auf die eine oder andere Seite zu kippen, gibt es plötzlich ein sehr interessantes politisches Experiment.
Eine Koalitionsregierung, wie sie jetzt Tatsache wird, widerspricht aber der britischen Tradition.
Ich glaube, eine Mehrheit der Briten begrüsst diese Entwicklung. Die Ironie der Sache ist, dass Nick Clegg und die Liberaldemokraten zu Beginn der Wahlkampagne nicht in der Lage schienen, zum Zünglein an der Waage zu werden. Aber bei den Fernsehdebatten tauchte plötzlich ein glaubwürdiger Mitte-Politiker mit guten Ideen auf.
Nick Clegg mag zwar einen persönlichen Erfolg verbucht haben, aber die Sitzzahl für die Liberaldemokraten ist dennoch enttäuschend.
Stimmt, er hat jetzt weniger Mandate als zuvor, und die 23 Prozent Stimmenanteil sind weniger als in den Umfragen. Aber es ist nun einmal so, dass das britische Majorzsystem – gewählt ist in einem Wahlkreis, wer am besten abgeschnitten hat – die Stimmen für die Liberaldemokraten immer begrenzt hat, sie haben jetzt lediglich 9Prozent der Sitze.
Die Konservativen haben den Liberaldemokraten, ihrem Koalitionspartner, ein Referendum über das Wahlsystem zugesichert. Wären Sie für ein Proporzsystem?
Ich finde es gut, dass diese Frage aufs Tapet kommt. Das Proporzwahlsystem gilt in Grossbritannien bei den Wahlen ins europäische Parlament und auch bei den Wahlen ins schottische und walisische Parlament. Die Menschen kennen dieses Wahlsystem also. Aber der Vorteil des Majorzsystems ist es nun einmal, dass sogar die Premierminister, sei es Margret Thatcher, Toni Blair, Gordon Brown oder jetzt David Cameron, am Freitag oder Samstag in einem Büro in ihrem Wahlkreis mit ihren Wählern zusammenkommen. «Sie sind mein Parlamentarier, Sie habe ich gewählt», argumentieren diese Wähler und verlangen, dass sich ihr Parlamentarier um ihre ganz konkreten Anliegen kümmert.
Sie befürchten also, dass dieser direkte Bezug Abgeordneter/Wähler in einem Wahlkreis beim Proporzsystem verloren geht?
Ja, ein Abgeordneter ist nicht mehr für einen bestimmten Wahlkreis zuständig, sondern muss sich nur noch gegenüber seiner Partei rechtfertigen.
Der Ausweg wäre das deutsche Proporzsystem, wo es weiterhin Wahlkreise gibt.
Dieses System sollten wir auf jeden Fall prüfen. Da die Parteiherrschaft bei uns stark kritisiert wird, hätte ein Proporzsystem wohl keine Chance, wenn dann nur noch Kandidaten auf Parteilisten gewählt werden könnten.
Wie stehen Sie persönlich zum Wechsel zu einem Proporzsystem?
Ich orientiere mich am Vorteil, den das britische Oberhaus bietet: In diesem Parlament sitzen zwar auch Vertreter von Labour, Konservativen und Liberaldemokraten, aber rund ein Drittel ist unabhängig – so wie ich. Diese unabhängigen Abgeordneten machen keine Parteipolitik, sondern sind der Gesellschaft als Ganzes verpflichtet. Es sollte auch im Unterhaus möglich sein, dieses unabhängige Element zu platzieren.
Wie könnte das geschehen?
Wahrscheinlich nur, wenn im Majorzsystem unabhängige Kandidaten ihren Wahlkampf mit öffentlichen Mitteln bestreiten könnten oder – im Proporzsystem – wenn der Staat unabhängige Listen unterstützen würde. Das Problem ist es, für Unabhängige Mittel zu finden, um einen Wahlkampf führen zu können.
In einem Referendum werden wohl nur Liberaldemokraten für die Ein- führung eines Proporzsystems sein, Labour und Konservative können immer darauf hoffen, im Majorz die absolute Mehrheit zu holen.
Ich sehe das anders. Konservative und Labour sind bereit für eine offene Diskussion. Beiden Parteien ist klar, dass das Majorzsystem unfair ist. Und die Öffentlichkeit begrüsst es, dass jetzt eine dritte Partei da ist, die eine Rolle spielt.
Was ist die Hauptaufgabe der neuen Regierung – Schuldenabbau?
Sicher. Die Konservativen haben klargemacht, dass es mit der Schuldenwirtschaft nicht weitergehen kann. Labour hat eher postuliert, harte Sparmassnahmen auf 2011 und später zu verschieben. Die Frage ist natürlich, wo gespart werden soll. Die Konservativen waren ehrlich und haben erklärt, dass die stark variierenden Subventionen für die Regionen, vor allem jene für Schottland, gekürzt werden müssten. Auch die Sozialausgaben müssen unter die Lupe genommen werden. Diese Ausgaben sind in den letzten Jahren enorm gestiegen.
Genau wie natürlich in allen europäischen Ländern.
Ja, auch bei uns ist das soziale Netz immer weiter aufgespannt worden. David Cameron hat in einer Fernsehdebatte angekündigt, den «Child Trust Fund» abzuschaffen, durch den jedes Kind bei der Geburt 250 Pfund erhält, Geld, das bis zum 18. Altersjahr des Kindes nicht angerührt werden darf. Dieser Vorstoss hat Cameron in den Umfragen sofort ein paar Prozente gekostet.
Dennoch: Für Sie ist klar, dass die Regierung die Kosten für das soziale System reduzieren muss.
Die Regierung muss das riesige soziale Netz analysieren. Ein Beispiel: Ein Freund von mir, der eben 60-jährig wurde, hat mir telefoniert und gesagt, wie sehr er sich darüber freue, dass er jetzt gratis ein Abonnement für den Bus- und Bahnverkehr in und um London sowie einen Beitrag von 400 Pfund an die Heizkosten im Winter erhalten habe. Dieser Mann ist Millionär, wohnt in einem der besten Quartiere Londons und besitzt ein Schloss in Südfrankreich.
Wahrscheinlich benützt er die öffentlichen Verkehrsmittel gar nicht.
Gut möglich, aber er hat mich angerufen, um mir zu sagen: Hier bin ich, ein Millionär, es ist lächerlich, dass ich von diesen Leistungen profitiere, ich brauche sie nicht. Es gibt noch viele andere unnötige Sozialleistungen. Zum Beispiel bezahlt die Regierung den über 75-Jährigen die Fernseh- und Radiokonzession. Das kostet rund 500 Millionen Pfund im Jahr.
Die Regierung macht halt gerne Geschenke.
Ja, und jedes dieser Geschenke, so gering es scheinen mag, kostet verteilt auf die ganze Bevölkerung Millionen und Milliarden. Es braucht eine sorgfältige Analyse all jener Leistungen, die über das Basis-Sozialnetz hinausgehen.
Werden die Liberaldemokraten mitmachen? Sie stehen eigentlich Labour näher als den Konservativen.
Traditionell war das so. Aber heute sind sich in Grossbritannien eigentlich alle einig, dass das Sozialnetz nicht mit zusätzlichen Schulden finanziert werden darf. Jetzt geschieht genau das: Wir machen Schulden, um Geschenke zu finanzieren, statt Investitionen zu tätigen.
Wird die neue Regierung das britische Engagement in Afghanistan weiterführen?
Im Wahlkampf waren sich alle Parteien einig: Jetzt, da wir in Afghanistan sind, müssen wir die Arbeit erledigen.
Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung die Truppen so rasch wie möglich zurückziehen möchte?
Ja. Wäre die öffentliche Meinung massgebend, wären britische Truppen nie nach Afghanistan geschickt worden, dasselbe gilt für Irak. Aber jetzt sind wir an beiden Orten engagiert, und Grossbritannien wird nicht allein handeln, sondern sich mit der Nato absprechen.
Was für ein Premierminister wird David Cameron sein?
Er ist mit seinen 42 Jahren seit über hundert Jahren der jüngste Premier, sechs Monate jünger als Toni Blair bei seinem Amtsantritt. Cameron wird versuchen, was amerikanische Präsidenten immer versucht haben: kontinuierlich kommunizieren. Das heisst immer auch, zu seinen Fehlern zu stehen. Cameron wird dem allgegenwärtigen Vorwurf begegnen wollen, dass Politiker die Bodenhaftung, den Draht zum Volk, verlieren.
Genau das ist Toni Blair passiert.
Das war im Fall des Irak-Kriegs sicher der Fall, als man den Eindruck bekam, Blair sei zusammen mit den Amerikanern auf einer Art Heilsmission.
Hätte Labour mit einem andern Führer als Gordon Brown die Wahlen gewinnen können?
Schwierig zu sagen. Die Persönlichkeit Gordon Browns war umstritten. Aber die Tatsache, dass Labour Grossbritannien in einen unnötigen Krieg mit Irak führte, war nicht vergessen und nicht verziehen. Ebenso sind die Verschuldung, die Rezession und die Skandale im Parlament Labour angelastet worden.
Sie sind Mitglied des Oberhauses. Wozu braucht es das Oberhaus eigentlich noch?
Grossbritannien ist immer noch eine Monarchie, mit der sich die Demokratie arrangieren muss. Das Oberhaus ist ein gleichberechtigter Teil des Zweikammersystems: Das Unterhaus umfasst 656 Parlamentarier, das Oberhaus hat etwa 750 Mitglieder, von denen bei den Sitzungen im Durchschnitt etwa 500 präsent sind. Beide Häuser können Gesetzesvorschläge machen und Entscheidungen der Regierung hinterfragen.
Beide Häuser gleichberechtigt? Das Oberhaus kann doch Gesetze aus dem Unterhaus nur verzögern, nicht verhindern.
Das stimmt, aber keine Regierung ist so naiv, Intelligenz, Autorität und Weisheit jener Leute zu missachten, die sie selber fürs Oberhaus nominiert hat. So kommt es nur selten vor, dass das Unterhaus Gesetze durchboxt, die vom Oberhaus abgelehnt wurden. Ein Beispiel dafür war 2005 das Gesetz, mit dem die Regierung Blair die Fuchsjagd mit Hunden verboten hat. Da fragt es sich, ob das den Streit zwischen Unterhaus und Oberhaus wirklich wert war. Ich finde, dass das Unterhaus damals einen grossen Fehler gemacht hat. Wenn es das Oberhaus überstimmt, sollte es um ganz grundlegende Dinge gehen.
Die Fuchsjagd war eine sehr emotionale Frage.
Für einige Leute ja. Aber es ist Teil des konservativen Wahlmanifestes, dieses Gesetz wieder aufzuheben. Wenn das geschieht, wird es wohl kaum Strassendemonstrationen für Füchse geben. Das ist einfach keine sehr relevante Frage.
Was halten Sie von den wiederkehrenden Versuchen, das Oberhaus abzuschaffen?
In 400 Jahren ist das oft versucht worden. Wir hatten jetzt 13 Jahre lang eine Labour-Regierung mit einer grossen Mehrheit im Unterhaus. Wenn sie das Oberhaus wirklich hätten abschaffen wollen, hätten sie es tun können.
Sie nehmen diese Abschaffungsversuche also nicht ernst?
Doch. Wie unser politisches System funktionieren soll, ist eine legitime Frage. Aber die meisten Mitglieder des Oberhauses waren zuvor Parlamentarier im Unterhaus. Im Oberhaus sind also lauter kundige Leute versammelt, bereit, sich für das nationale Interesse einzusetzen. Es gibt also ein gesundes Machtgleichgewicht.
Sie sehen im Oberhaus also nach wie vor eine wichtige Institution?
Natürlich. Und das sage ich nicht nur, weil ich ein Mitglied des Oberhauses bin. Wie anders würde man sonst Leute, die in Militär, Erziehung, Justiz, Kirche, Wirtschaft, Aussenpolitik beste professionelle Qualifikationen erworben haben, zur Mitarbeit in der Politik bringen – und das ohne Bezahlung? Die meisten dieser Menschen würden sich nicht ins Unterhaus wählen lassen.
Werden die Mitglieder des Oberhauses effektiv nicht bezahlt?
Nein, sie erhalten eine Anwesenheitspauschale sowie Reise- und Hotelspesen. Lohn gibt es keinen. Man braucht auf jeden Fall andere Einkünfte.
War das Oberhaus von den Spesenskandalen, die kürzlich publik wurden, nicht betroffen?
Das betraf im Oberhaus nur gerade 5 Mitglieder, im Vergleich zu seinen 750 Mitgliedern ist das nicht sehr viel.
Sie selber sind seit fünf Jahren Mitglied des Oberhauses. Wie hat das Ihr Leben verändert?
Nicht sehr stark. Ich bin in einem Lebensabschnitt, in dem ich noch viele Dinge in Beruf und Familie verwirklichen möchte. Ich kann mich noch nicht ganz dem Oberhaus widmen, mache aber, was ich kann. Ich war in einem Komitee, das sich mit Kommunikation, Fernsehen, Zeitungen und Internet befasst hat. Und im letzten Jahr war ich der Vorsitzende des parlamentarischen Gebetsfrühstücks, das von jeweils um die 700 Leute besucht wird.
Wie viele Schwarze sitzen im Oberhaus?
Genau weiss ich das nicht. Ich weiss, dass wir etwa 40 Prozent Frauen haben und Mitglieder mit Wurzeln in Indien, China, Afrika und der Karibik, es gibt also alle Schattierungen der Hautfarbe. Das ist nur möglich, weil die Mitglieder ernannt werden. Es gibt zwar kein Quotensystem, aber es wird immer mehr darauf geachtet, dass das Oberhaus die Bevölkerung widerspiegelt.
Wieso sind Sie zum Lord ernannt worden?
Die Ernennungskommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen auszuwählen, die einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben geleistet haben, sei es in Medizin, Wissenschaft, Künste, Wohltätigkeit oder – wie in meinem Fall – Strafwesen und Minderheitsfragen. Diese Kommission erhält Empfehlungen und sucht selber aktiv nach Kandidaten, die dann seriös durchleuchtet werden: auf ihren Ruf, ihr Verhalten, allfällige Steuerschulden.
Sie sind jetzt 52 Jahre alt. Werden Sie nach Ende ihrer beruflichen Karriere voll aufs Oberhaus setzen?
Ja, die Zeit wird kommen, wann weiss ich noch nicht genau. Ich kann meine Stellung ausnützen, um zur Lösung von Problemen, die mich besonders interessieren, einiges beizutragen.
Was wäre ein solches Problem?
Ich befasse mich seit über 20 Jahren in einer Organisation, heute heisst sie Catch 22, mit der Reform des Strafrechts. Wir meinen, dass Gefängnisstrafen nicht das beste sind, um Kriminalität zu bekämpfen. Es braucht Gefängnisse für schwere Verbrechen, aber nicht für mindere Vergehen von jungen Menschen. Gefängnisstrafen kosten den Steuerzahler ungeheuer viel, und zwei Drittel jener, die im Gefängnis waren, sitzen innert zweier Jahre wieder dort. Es geht darum, Alternativen zu Gefängnisstrafen zu finden.
Ein schwieriges Thema – je höher die Kriminalitätsrate, desto grösser die Zahl der Menschen, die härtere Strafen verlangen.
Das ist so, und ich habe dafür Verständnis. Es geht uns vor allem darum, Verbrechen zu verhindern, etwa indem Autos diebstahlsicherer gemacht werden oder aber indem gezielt in die Bildung Jugendlicher investiert wird, die aus problematischen Gesellschaftsschichten stammen.
Wie viele Jahre werden Sie voraussichtlich im Oberhaus verbringen?
Es gibt keine bestimmte Zeit, die man im Oberhaus sein muss, nur die Verpflichtung, in der Lebensspanne Verantwortung fürs Parlament und das Land zu übernehmen. Ich könnte sagen, ich hätte mit meiner bisherigen Mitarbeit meine Pflicht schon erfüllt, aber das sehe ich nicht so. Es ist also möglich, dass ich noch 25, 30, oder 40 Jahre im Oberhaus sein werde. (Der Bund)
Erstellt: 17.05.2010, 13:06 Uhr
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