«Die FDP wird als Wirtschaftspartei gesehen. Wirtschaft gleich Abzocker»
Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 07.04.2010 1 Kommentar
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Zur Person
Johannes Matyassy, Jahrgang 1957, studierte Volkswirtschaft an der Universität Bern. Nach einer Zeit als Assistent an der Uni trat er in die Bundesverwaltung ein und arbeitete unter anderem fürs Bundesamt für Aussenwirtschaft. Von 1987 bis 1990 leitete er die Wirtschafts- und Handelsabteilung der Schweizer Botschaft in Argentinien. Nach zwei weiteren Posten in der Bundesverwaltung wurde er 1995 persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz. 1997 wurde Matyassy Generalsekretär der FDP Schweiz. Im Jahr 2000 berief ihn der Bundesrat zum Leiter der Geschäftsstelle von Präsenz Schweiz. Seit 2004 ist er Präsident der FDP des Kantons Bern. Johannes Matyassy wohnt in Gümligen.
Herr Matyassy, bei den Grossratswahlen ist der Stimmenanteil der FDP von 16,4 auf 10,3 Prozent gesunken. Was hat Ihre Partei falsch gemacht?
Wir haben am Montag in der Geschäftsleitung zusammen mit allen FDP-Kreisparteipräsidenten eine erste Analyse gemacht und drei Bereiche unterschieden: erstens den Bereich, wo wir selber Fehler gemacht haben, zweitens den Bereich BDP als Partei mit gleichen Positionen und gleichem Stil, aber dem Reiz des Neuen, und drittens den Bereich Rolle der FDP Schweiz.
Beginnen wir mit dem ersten Bereich. Welche Fehler muss sich die FDP des Kantons Bern vorwerfen?
Ein zentraler Punkt war der: SVP und BDP haben aus diesen Wahlen eine Schicksalswahl gemacht und stark mobilisiert. Uns hat zum Teil die Einsicht gefehlt, dass es auch für uns eine Schicksalswahl war, und wir hätten entsprechend kämpfen müssen. Das innere Feuer, der Kampfgeist, war offenbar nicht überall sehr ausgeprägt. In Zukunft müssen wir noch besser schauen, dass alle, die kandidieren, wirklich motiviert sind zu kämpfen.
Ist das eine Kritik an den FDP-Kandidaten?
Nein. Ich bin allen dankbar, die auf den Listen waren. Aber wir müssen uns noch mehr bewusst sein, was es heisst zu kandidieren. Wie gesagt: Die Einsicht, dass es eine Schicksalswahl war, war nicht allen präsent, und deshalb war das Engagement nicht von allen gleich gross. Aber der grösste Teil hat sich stark engagiert.
Man hätte vermuten können, dass die Steuervorlage, die kurz vor den Wahlen gutgeheissen und von der FDP mitgetragen wurde, so etwas wie eine Wahllokomotive hätte werden können.
Diese Vorlage kam zu spät. Das zeigt der sehr traurige Fall von Adrian Haas. Er war der Motor dieser Steuergesetzrevision und wurde trotzdem abgewählt.
Anstelle von Adrian Haas ist Philippe Müller gewählt worden, der einen intensiven Wahlkampf mit dem Thema Sicherheit geführt hat.
Philippe Müller ist das gute Beispiel eines permanenten Wahlkämpfers, vorher hat er sich unter anderen dem Thema Soziales gewidmet. Wir müssen schauen, dass sich solches Engagement summiert und zugunsten der Partei auswirkt.
Müller hat ähnlich wie die SVP die Auseinandersetzung mit der Linken nicht gescheut – im Gegensatz zur übrigen FDP.
Das möchte ich bestreiten. Die Fronten im Grossrat sind jeweils klar. Sie erinnern sich als Beispiel vielleicht daran, dass die 10-Prozent-Steuersenkungs-Initiative gegen alle andern nur von der FDP unterstützt wurde. Erst seit der Spaltung SVP-BDP ist die SVP Bern eigentlich auf den Zürcher SVP-Kurs eingeschwenkt, und die BDP hat die Rolle der früheren bernischen SVP übernommen.
Generell wird der FDP aber immer wieder vorgeworfen, sie trete zu brav auf.
Das höre ich auch immer. Aber kaum veröffentlichen wir einmal ein Communiqué, das ein bisschen saftiger ist, steht bei mir ein Teil der FDP auf der Matte und beklagt sich, das sei nicht der Stil der FDP. Ich bin überzeugt, dass es einen Markt für differenzierte Politik gibt. Das ist ja auch das Wählersegment, das die BDP anspricht. Die BDP politisiert nicht pointierter als wir.
Nationalrat Christian Wasserfallen etwa erklärt aber in der Öffentlichkeit, die FDP müsse wieder volksnaher werden, sie dürfe nicht mehr so abgehoben politisieren.
Ja, aber nehmen Sie doch die Resultate der Gewählten, zum Beispiel von Hansjörg Pfister, Peter Flück, Corinne Schmidhauser oder Adrian Kneubühler. Das sind sehr volksnahe Politiker, wie auch Philippe Müller als wahrscheinlich bestes Beispiel. Da klaffen vermutlich Realität und Wahrnehmung auseinander. Aber aus unserer Sicht war ohnehin der dritte Bereich, FDP Schweiz, matchentscheidend. Wir wollen die Schuld für die Niederlage nicht auf die FDP Schweiz abschieben, aber es ist so: Die FDP wird als Wirtschaftspartei gesehen. Wirtschaft gleich Abzocker, also FDP gleich Abzocker.
Wenn Sie den nationalen Trend für ausschlaggebend halten, sagen Sie auch: Die Wahlniederlage war in diesem Ausmass nicht zu verhindern.
In der Tat sind wir zu diesem Schluss gekommen. Nach jeder Wahl gibt es Dinge, die man vielleicht anders hätte machen können, aber die Wahlniederlage in diesem Ausmass war vor allem eine Kombination von Bereich zwei und drei, BDP und nationalem Trend.
Würde die FDP als Wirtschaftspartei gesehen, wäre das nicht weiter schlimm, sie hat aber das Image, die Partei der Hochfinanz zu sein . . .
. . . und da herrscht die Wahrnehmung, es werde abgezockt. Nehmen Sie die Abstimmung über den Umwandlungssatz. Der Abstimmungskampf wurde nur übers Abzocker-Argument geführt und daraus die Kurzformel gemacht: FDP gleich Abzocker. Viele Kreisparteipräsidenten haben erklärt, dass ihnen im Strassenwahlkampf gesagt wurde, man wähle sie selber, aber die FDP als Partei sei nicht mehr wählbar. So haben das wohl viele Leute gesehen.
Es gab ja in der FDP die Auseinandersetzung zwischen dem Wirtschafts- und dem Gewerbeflügel, personifiziert durch die Nationalräte Doris Fiala und Philipp Müller.
Es waren neben Müller auch Werner Messmer, Otto Ineichen und der Berner Pierre Triponez, die für das Gewerbe eintreten. Dieser Gewerbeflügel ist bei den Wahlen weggebrochen, diese Wähler haben in der BDP die Alternative gesehen.
Also müsste die FDP wieder weniger als Finanzpartei und mehr als Gewerbepartei politisieren?
Nein, als Partei mit hoher Kompetenz im Wirtschaftsbereich, die aber auch für andere Anliegen da ist. Unsere Themen im Kanton Bern waren gut gewählt, Arbeitsplätze, Sicherheit, Energiepolitik. Wahrgenommen worden ist aber die nationale Auseinandersetzung um den Finanzplatz.
In dieser Auseinandersetzung sind Sie eher auf dem Ineichen-Müller-Kurs?
Nicht nur ich. Die FDP muss sich beim Thema Finanzplatz besser positionieren. Man muss Massnahmen ergreifen, damit die Schweiz als Weissgeld-Finanzplatz wahrgenommen wird. Die FDP wird im Moment als Verteidigerin des Schwarzgeld-Finanzplatzes gesehen, und das wird nicht verstanden.
Was heisst Weissgeld-Strategie für Sie?
Dass die Priorität auf versteuertes Geld gesetzt wird. Aber das heisst nicht, dass Banken quasi Polizeifunktionen übernehmen müssen, sondern der Kunde zum Beispiel eine Erklärung unterzeichnet, dass er das Geld korrekt versteuert hat.
Aber der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung soll bleiben?
Ja, die Beibehaltung ist aber richtig, weil es in der Schweiz grundsätzlich ein Vertrauen zwischen Steuerbehörden und Bürger gibt, den gläsernen Bürger wollen wir nicht. Die Definition von Steuerhinterziehung muss aber überprüft werden. Es kann nicht sein, dass jemand, der eine Million hinterzieht, anders behandelt wird als einer, der wissentlich ein paar Tausend Franken nicht angibt und verfolgt wird.
Bei der FDP gab es auch die dubiose Idee, Deutschland wegen des Kaufs von CDs mit Bankinformationen zu verklagen.
Eine völlige Schnapsidee, das haben wir von Bern aus aber auch so gesagt.
Ein weiteres Problem: Die FDP ist seit Langem die Gefangene der SVP, aus dieser Klemme kommt sie einfach nicht heraus.
Das denke ich nicht. Die FDP verfolgt einen eigenständigen Kurs und hat viel erreicht. Vor der Wirtschafts- und Finanzkrise waren wir recht gut unterwegs und haben in verschiedenen Kantonen Wahlen gewonnen.
Jetzt beschönigen Sie das Bild. Von 14 kantonalen Wahlen seit 2008 hat die FDP in 11 Kantonen Wähleranteil verloren und nur in 2 gewonnen.
Das ist möglich, man muss aber schauen, wann dieser Trend eingesetzt hat. Es gab Kommunalwahlen im Kanton Bern, bei denen die FDP gut abschnitt. In Lyss ist unser Stimmenanteil in den Grossratswahlen im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor sechs Monaten von 25 auf 16 Prozent gefallen, in Muri von 38 auf 23 Prozent. Das ist passiert, ohne dass es im Kanton Bern irgendwelche Veränderungen gegeben hätte.
Der FDP hat auch Bundespräsident Merz geschadet, der weder in der Finanz- noch der Libyen-Krise geglänzt hat.
Zu Bundesrat Merz äussere ich mich nicht. Für mich läuft das alles auf der Ebene FDP Schweiz. Ich wehre mich auch dagegen, mir wie etwa in der «Weltwoche» ein linksliberales Etikett anhängen zu lassen. Die FDP Bern war nicht auf einem linksliberalen Kurs, im Gegenteil – denken Sie an die Steuersenkungsinitiative, an die Steuergesetzrevision, ans Energiegesetz.
Geht es bei der Niederlage der FDP auch um eine Krise des politischen Liberalismus?
Das ist denkbar. Auch in vielen anderen Ländern sind die traditionellen Parteien auf dem Abstieg, in Italien und Frankreich werden neue Parteien gegründet, die CDU in Deutschland verliert massiv. Wobei interessant ist, dass die FDP Deutschland bei den Wahlen deutlich zugelegt hat.
Aber jetzt, nach ein paar Monaten in der Regierung, sieht es laut Umfragen wieder anders aus.
Reden wir wieder vom Kanton Bern. Es ist ein Kanton, in dem etwa 50 Prozent der Menschen in irgendeiner Form vom Staat Geld bekommen. Da haben es liberale Ideen schwer. Wir verkörpern den Liberalismus und stehen dafür ein. Liberalismus wird momentan einfach mit Wirtschaft und Abzocker gleichgesetzt, dabei gelten liberale Ideen für alle Lebensbereiche.
Wenn nationale Themen so wichtig sind, kann man auch fragen: Ist Fulvio Pelli noch der richtige Präsident für die FDP Schweiz – unter ihm hat sich das Bild einer zerstrittenen Partei verschärft.
Erst seit ein paar Monaten. Fulvio Pelli war nach einem schwierigen Start gut unterwegs. Erst die Auseinandersetzungen um den Finanzplatz haben einen Teil der guten Arbeit torpediert. Es wäre Unsinn, vor den Nationalratswahlen den Präsidenten auszuwechseln.
Zeigt der Erfolg der Grünliberalen, dass die FDP zu wenig grün politisiert?
Nehmen Sie das Beispiel des Energiegesetzes: Da war die Hälfte der Fraktion für einen Gebäudeenergieausweis. Das Energiepapier, das die Delegiertenversammlung verabschiedet hat, ist sehr fortschrittlich. Sie haben aber recht, es gibt Leute, die finden, die FDP sollte im Bereich Umwelt und Ökologie stärker auf der Linie von grünen Parteien politisieren. Ich finde das nicht, sondern finde, dass wir für diese Herausforderungen liberale Lösungen anbieten müssen.
Können Sie sich im Kanton Bern eine Zusammenarbeit mit der BDP und den Grünliberalen vorstellen?
Absolut, auch mit der SVP. Wir haben im Grossen Rat jetzt eine klare bürgerliche Mehrheit. Wie gesagt: Die BDP unterscheidet sich inhaltlich von uns kaum.
Demnach ist die BDP so etwas wie Ihr natürlicher Bündnispartner?
Sicher, und die SVP wird von Fall zu Fall auch dazugehören, vor allem bei kantonalen Themen, da sind die Unterschiede zwischen FDP und SVP gar nicht so gross. Aber kantonale Politik wird von den Leuten gar nicht wahrgenommen, das geschieht via die nationalen Themen.
Sie haben auch bei den Regierungsratswahlen eine schwere Niederlage erlitten. War Silvain Astier der falsche Kandidat?
Nein. Zwei Faktoren haben sich gegen ihn ausgewirkt: Erstens haben wir den Bisherigen-Bonus unterschätzt. Dafür ist Christoph Neuhaus das beste Beispiel, weil er überall schon als Abgewählter gehandelt wurde. Zweitens wurde Astier auch ein Opfer davon, dass es keine vorgedruckten Wahlzettel mehr gab. Hätte es solche Zettel mit fünf Namen gegeben, wäre die Wahl wahrscheinlich anders herausgekommen.
Ist Astier der Kandidat, wenn SP-Regierungsrat Perrenoud zurücktritt?
Das ist dann zu entscheiden. Aber er gehört sicher auf die Nationalratsliste.
Sie sind seit sechs Jahren FDP-Kantonalpräsident. Gab es in dieser Zeit eigentlich auch Erfolge?
Ja. Es heisst immer, wir seien die Verliererpartei. Bei den letzten Nationalratswahlen waren wir entgegen dem nationalen Trend die einzige grosse FDP-Kantonalpartei, die ihren Stimmenanteil erhöht hat. Das wird immer ausgeblendet. Und in den Medien wird uns attestiert, dass die FDP eigenständiger und unabhängiger geworden ist.
Unabhängiger wovon?
Von der SVP und von Verbänden.
Jetzt kommen schwierige Zeiten auf die FDP zu. Sie haben den richtigen Zeitpunkt erwischt, um zurückzutreten.
Diesen Zeitpunkt habe ich nicht selber gewählt. FDP-intern war schon lange bekannt, dass mich der Bundesrat früher oder später ins Ausland versetzen würde. Der Bundesrat wählt den Zeitpunkt nicht nach der Befindlichkeit einer kantonalen Partei. Wer jetzt also sagt, ich würde mich abseilen, liegt falsch. Vielleicht wäre ich nach dieser Niederlage so oder so zurückgetreten, aber sicher nicht überstürzt.
Aber dieser Ausgang der Wahlen hat Sie doch frustriert?
Ich bin sehr enttäuscht, aber zur Politik gehören nun einmal Gewinnen und Verlieren. Das muss man akzeptieren. Bei der Auslegeordnung am Montag kam alles auf den Tisch, und man hat gemerkt: Es geht ein Ruck durch die Partei. Wir haben Leute, die bereit sind, sich einzusetzen und vorwärtszuziehen. Das stimmt mich optimistisch. Okay, wir haben die Wahlen klar verloren, es gibt nichts zu beschönigen, aber im Grossen Rat braucht es die FDP für die bürgerliche Mehrheit, weil SVP und BDP immer noch verkracht sind.
Sie werden jetzt Botschafter, es heisst, in Argentinien.
Die Regeln sind klar: Bevor das Einverständnis des betreffenden Landes vorliegt, wird nicht kommentiert. Ich freue mich auf die Herausforderung als Botschafter im Ausland.
Sie nehmen damit auch definitiv Abschied von der bernischen Politik.
Ja, vermutlich werde ich längere Zeit im Ausland sein. Ich könnte mir aber sehr gut vorstellen, mich aktiv für die Anliegen der Auslandschweizer zu engagieren, zum Beispiel in der FDP International.
Sie nehmen auch Abschied als Direktor von Präsenz Schweiz. Ganz kurz: Wie steht es um das Image der Schweiz im Ausland?
Wir haben kürzlich eine USA-Studie publiziert, deren Befund ganz klar war: Das Image der Schweiz ist nach wie vor sehr gut, das Vertrauen in den Finanzplatz nach wie vor sehr gross, aber die «Steueroase Schweiz» wird sehr negativ wahrgenommen. Das muss gezielt verändert werden. Es geht aber nicht um Imagepflege, sondern um die Wahrung von Interesse. Das ist, was Präsenz Schweiz eigentlich macht.
Das machen Sie auch künftig als Botschafter.
Absolut, da hilft mir sicher meine Erfahrung mit Präsenz Schweiz. Aber ich gehe erst Ende Jahr oder Anfang nächstes Jahr. Für mich gilt es jetzt, die Weltausstellung in Schanghai, die im Mai beginnt, gut über die Bühne zu bringen. Da freut es mich, dass wir die Vorgabe des Bundesrates, vier Millionen Franken Sponsorengelder zu beschaffen, mit fünfeinhalb bis sechs Millionen bei Weitem übertroffen haben. (Der Bund)
Erstellt: 07.04.2010, 16:04 Uhr
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1 Kommentar
Ich kann dieses "Wir wollen keinen gläsernen Bürger"-Geschwafel von FDP-Exponenten nicht mehr hören... Nur wenns ums Geld geht ist die Privatsphäre überhaupt ein Thema, wenns um die Wahrung der Privatsphäre in Sachen Überwachung oder biometrische Pässe geht kämpft die FDP jedes mal an vorderster Front gegen die Interessen der Bürger. Antworten
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