«Der SPD fehlt die innerparteiliche Demokratie»
Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 05.10.2009
Helmut Hubacher. (Valérie Chételat)
Helmut Hubacher
Helmut Hubacher, Jahrgang 1926, ist in Krauchthal geboren und in Zollikofen aufgewachsen. SBB-Stationsbeamter, Gewerkschaftssekretär, Chefredaktor der «Basler AZ» – das sind Stationen in seinem Berufsleben. Bekannt wurde er aber vor allem durch seine politische Tätigkeit im Nationalrat, dem er von 1963 bis 1997 angehörte, und als Präsident der SP Schweiz in den Jahren 1975–1990. Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik hat er verschiedene Bücher geschrieben, so «Ogi – Macht und Ohnmacht» (2001), «Aktenzeichen CH» (2004) und «Schaubühne Bern» (2007). Im Frühling 2010 erscheint im Zytglogge-Verlag sein neustes Werk, «Hubachers Geschichten». Helmut Hubacher ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. Er wohnt in Basel und Courtemaîche JU. (bur)
«Bund»: Herr Hubacher, die SPD hat bei den Wahlen in Deutschland gerade noch 23 Prozent geholt, das ist das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Haben Sie mit einer solchen Niederlage gerechnet?
Helmut Hubacher: Überraschend war das Resultat nicht, die Umfragen waren ja ziemlich genau. Ich mache den Vergleich mit einer andern Zahl: 1972 war der Höhepunkt, da hat Willy Brandt nach der grossen Koalition mit Kurt Kiesinger 45,8 Prozent geholt. Also doppelt so viel wie jetzt.
Was ist mit der SPD passiert?
Egon Bahr, der auch der Stratege Willy Brandts war, hat am Wahlabend erklärt, die SPD habe laut Umfragen punkto Glaubwürdigkeit massiv eingebüsst. Ohne Glaubwürdigkeit und Vertrauen kann eine Partei aber keinen Erfolg haben. Bevor jetzt neue Programme geschrieben und personelle Entscheidungen gefällt werden, müsste Ursachenforschung betrieben und die Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden.
Aber wieso hat die SPD an Glaubwürdigkeit verloren?
Noch unter Regierung von Helmut Kohl wurden die ganz Reichen, die oberen Zehntausend, stärker besteuert als heute. Unter der rot-grünen Regierung von Schröder ist der Höchststeuersatz für die Reichen gesenkt worden, das war symptomatisch für seine neue Mitte. Von der Unternehmenssteuerreform haben die ganz grossen Konzerne am meisten profitiert. Bei der Regierung Schröder war keine sozialdemokratische Handschrift mehr erkennbar. Schröder ist derart bis Mitte-rechts abgerutscht, dass die SPD ein Stück weit ihre Seele verloren hat.
Vor vier Jahren, unter Schröder, hat die SPD aber immerhin noch einen Wähleranteil von 34 Prozent geholt.
Schröder war ein begnadeter Wahlkämpfer, aber unter ihm hat die Partei 500000 Mitglieder verloren. Frank-Walter Steinmeier ist kein Schröder, aber die Niederlage hat nicht er allein zu verantworten, auch Franz Müntefering, der im Wahlkampf irgendeinmal erklärt hat, Frau Merkel könne schon ihre Zügelkisten packen. Da habe ich mich sehr gewundert: Mit 23 Prozent in den Umfragen auf Sieg zu spielen, war einfach nicht glaubwürdig, das war eine Inszenierung, die die Normalbürger nicht begriffen haben.
Der SPD wird auch vorgeworfen, sich bei ein paar Themen zu falschen Kompromissen hergegeben und damit linke Wähler abgeschreckt zu haben, zum Beispiel mit der Zusage zu Hartz IV.
Von Hartz IV, der Zusammenlegung von Sozialfürsorge und Arbeitslosenversicherung, haben sehr viele Sozialhilfebezüger profitiert, weil sie die Chance bekommen haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Aber leider hat es zu diesem Thema keine parteiinterne Diskussion gegeben, es ist einfach verordnet worden. Gleich wie am Wahlabend, der typisch war für die SPD der letzten Jahre: Nach dieser grössten Niederlage sagt Steinmeier, er wolle Oppositionsführer werden, und so geschieht es. Man kann es sich in keiner Schweizer Partei vorstellen, dass nach einer solchen Niederlage der Verlierer am Wahlabend mit Beifall ins wichtigste Amt geklatscht wird, das war grotesk, ja gespenstisch. Das zeigt, dass die SPD krank ist.
Leichten Protest hat es gegeben.
Genützt hat das nicht. Steinmeier ist jetzt Oppositionsführer, der grosse, klare Verlierer ist einfach eingesetzt worden. Das ist, was der SPD fehlt: Der innerparteiliche Diskurs, die innerparteiliche Demokratie. So kann man sich dem Volk nicht als vorbildliche Linkspartei präsentieren.
Die SPD, darin sind sich die meisten Beobachter einig, wird jetzt einen Schwenk nach links machen . . .
. . . da bin ich mir nicht so sicher. «Links» steht ja für das Verhältnis zur Partei «Die Linke», der Partei von Oskar Lafontaine. Egon Bahr hat am Wahlabend erklärt, die Linke müsse jetzt erst einmal ihre Positionen klären; solange sie die Mitgliedschaft Deutschlands zur Nato ablehne, so lange sie praktisch die EU ablehne, könne es keine Annäherung geben. Bahr sagt auch zu Recht, die SPD sei in Deutschland die linke Volkspartei. Sie dürfe sich nicht nach der Lafontaine-Partei richten, sondern müsse ihren eigenen Weg gehen. Das Verhältnis zur Linken kann auch nie normalisiert werden, solange Lafontaine an der Spitze ist.
Trotzdem: Muss die SPD in Zukunft nicht linkere Positionen übernehmen?
Nicht nur. Eine sozialdemokratische Partei kann weder nur auf dem linken noch nur auf dem rechten Bein laufen, es braucht beide Beine und ein Zentrum, das die Flügel zusammenhält. Unter Schröder ist der SPD der linke Flügel abhanden gekommen, obwohl die grosse Masse der Arbeitnehmer in den letzten 10 Jahren massive Einkommensverluste hinnehmen musste. Die Deutschen zahlen für ihre Altersvorsorge 19,3 Prozent ihres Einkommens, wir Schweizer 8,4 Prozent. Da ist genug Arbeit für eine sozialdemokratische Partei vorhanden, die nicht unbedingt linker sein muss.
Ist der Misserfolg der SPD nicht auch darauf zurückzuführen, dass CDU und auch CSU in vielen Bereichen sozialdemokratische Positionen übernommen haben?
In der grossen Koalition mit der SDP hat Frau Merkel das gemacht, in der schwarz-gelben Koalition wird sie sich hüten, eine sozialdemokratische Politik zu imitieren. Aber klar ist, das sage ich auch immer für die Schweiz: Den Sozialstaat gäbe es nicht, wenn nicht die bürgerlichen Parteien zusammen mit der SP Kompromisse geschlossen hätten. Die bürgerliche Mehrheit hat in der Schweiz die Kurve immer erwischt, es ist nie so weit gekommen, dass die Linke einmal massiv hätte profitieren können.
Haben Sie Hoffnungen, dass es in Deutschland mit Schwarz-Gelb in vier Jahren vorbei sein könnte?
Vier Jahre reichen nicht. Die SPD ist ausgelaugt und wird jetzt auch finanziell geschwächt. Sie hat im Bundestag fast 80 Mandate verloren, das gibt massive finanzielle Einbussen.
Überall in Europa, in Frankreich, Spanien, Grossbritannien, Österreich, Italien, aber auch in der Schweiz stecken sozialdemokratische Parteien in der Krise. Wieso?
Ich nehme die Schweiz jetzt einmal aus. Labour ist in Grossbritannien seit 12 Jahren an der Macht. Nach demokratischen Spielregeln ist ein gewisser Wechsel richtig und nötig, keiner Partei, ob einer linken oder rechten, bekommt es gut, zu lange an der Macht zu sein. Es gibt Filz, ideologische Verhärtungen, man ist verbraucht. Aber Sie haben recht: Die europäische Sozialdemokratie ist gegenwärtig nicht in guter Form.
Ist das sozialdemokratische Jahrhundert vorbei?
Als SP Schweiz haben wir vom sozialdemokratischen Jahrhundert nicht viel gespürt, wir waren immer in der Minderheit. Aber generell bleiben die Pfähle, die unter Sozialdemokraten in der Schweiz und anderswo eingeschlagen wurden, überall bestehen, eine radikale Umkehr gibt es nicht. Umgekehrt hat aber etwa die SP Schweiz auch Ideen von den Bürgerlichen übernommen. Die SP hat jahrzehntelang die Landesverteidigung abgelehnt. Die Bürgerlichen haben ein Bekenntnis zur Landesverteidigung als Preis für den Eintritt in den Bundesrat verlangt, und die SP hat das 1935 akzeptiert . . .
. . . und zusammen mit den bürgerlichen Parteien doch einiges erreicht.
Das ist der schweizerische Weg. Solange genug Geld da war, war es leichter, mit den Bürgerlichen Kompromisse zu finden. Jetzt sind die goldigen Zeiten vorbei, die Globalisierung hat den Konkurrenzkampf unter den Firmen verhärtet, die Arbeitswelt ist kälter geworden. Das Erreichte wird bestritten, es muss verteidigt werden. Das Wort «Reform» hatte lange einen positiven Klang, bei den Neoliberalen tönte es nach «Abbau». Da ist die SP in der Defensive, nicht mehr in der Offensive.
Man könnte vermuten, dass sozialdemokratische Parteien in einer Wirtschaftskrise Zulauf haben und nicht Stimmen verlieren.
Es wäre eine traurige Perspektive für eine Partei, wenn sie nur in einer Krise Erfolg hätte. Aber die Wirtschaftskrise setzt allen zu. In Deutschland hat Frau Merkel mit dem Bonus der Kanzlerin den Ruhm zur Bekämpfung der Krise mit Konjunkturpaket, Rettung der Banken, Opel abschöpfen können, auch wenn diese Rezepte von Steinmeier und Steinbrück stammten. Aber es wird in nächster Zeit kein schöner Auftrag sein, in Berlin zu regieren. Das werden Merkel und Westerwelle spüren. Die werden Probleme bekommen, sodass die SPD vielleicht ganz froh ist, ein paar Jahre lang nicht Verantwortung tragen zu müssen.
Wie gesagt: Auch in der Schweiz ist die SP auf dem absteigenden Ast. Bei fast allen Wahlen in letzter Zeit hat sie verloren.
Für mich kam die Niederlage bei den Parlamentswahlen 2007 eher überraschend. Gestartet ist die SP mit dem Anspruch, stärkste Partei werden zu wollen, was ich gegenüber dem damaligen Präsidenten Hans-Jürg Fehr immer hinterfragt habe, weil die SVP sechs Prozentpunkte vor der SP lag. Es ist gefährlich, unerreichbare Ziele als Wahlziel zu formulieren. Der zweite Fehler des Wahlprogramms war, sich auf «Blocher muss weg» festzulegen. Das hat dazu beigetragen, die SVP-Anhänger zu mobilisieren. Über Bundesräte wird erst nach den Wahlen entschieden.
Seit 2007 ist es mit der SP nicht aufwärtsgegangen, sie hat auch in den meisten Kantonalwahlen seither Niederlagen bezogen.
Im April 2007 hat die SP in Zürich stark verloren. Wer in Zürich verliert, kann in der Schweiz nicht gewinnen, mit 34 Nationalräten stellt Zürich die mit Abstand grösste Delegation. Die Zürcher SP hat damals keinen richtigen Wahlkampf geführt, sie fühlte sich sicher und wollte im Schlafwagen gewinnen. Jetzt will sie wieder kämpfen, Nationalrat Daniel Jositsch tritt als Kampfkandidat für einen Sitz im Regierungsrat an. Die NZZ hat das ironisch als «Wiederbelebungsversuch» der SP Zürich beschrieben.
Gibt es mit Grünen und jetzt auch Grünliberalen für die SP einfach auch zu viel Konkurrenz?
Die Grünen haben bis jetzt eher nicht der SP Stimmen weggenommen, auch nicht in Basel, wo es kürzlich gelungen ist, die rot-grüne Mehrheit zu behaupten. Konkurrenz hat es schon immer gegeben, ich bin aber zuversichtlich. Gemäss den Meinungsumfragen sieht es nicht so aus, als ob in der Schweiz der Negativtrend für die SP anhalten würde. Es ist eine neue Mannschaft am Werk.
Und in diese Mannschaft haben Sie Vertrauen?
Ich gehe davon aus, dass wir bei den nächsten Wahlen besser abschneiden werden.
Ein Problem ist doch, dass die SP von Jungen nicht mehr als progressive, fortschrittliche Partei wahrgenommen wird, sondern einen konservativen Anstrich bekommen hat, insbesondere auch als Verteidigerin der Pfründe von Staatsangestellten.
In Basel haben wir mit dem Plakat «Wir sind die Konservativen» geworben. Damit haben wir die Bürgerlichen auf dem falschen Fuss erwischt. Tatsächlich ist die SP die Partei, die den Sozialstaat verteidigen muss. Was immer es an sozialen und gesellschaftspolitischen positiven Errungenschaften gibt, ist in der neoliberalen Phase bestritten worden. Nehmen Sie das Buch «Mut zum Aufbruch» zur Hand, das 19 namhafte Konzernchefs und ihre Ökonomen geschrieben haben. Da sollte alles privatisiert werden, SBB, Schulen, Spitäler, SRG. Die SP muss den Service public verteidigen, weil wir nicht in einem Land leben möchten, in dem es nur noch Privatwirtschaft gibt. Wir heissen ja «Eidgenossenschaft», nicht «Schweiz AG».
Ist der SP die Verteidigung des Service public gelungen?
Ja. Der Service public hat in diesem Land einen hohen Stellenwert, es ist in keiner Abstimmung gelungen, ein kommunales Werk zu privatisieren, das ist überall, von Bellinzona bis Basel, abgelehnt worden. Es ist keine linke, sondern eine schweizerische Errungenschaft, dass man im öffentlichen Sektor ein starkes Gegengewicht zur Privatwirtschaft hat. In dieser ganzen Diskussion ist man uns gefolgt, nicht den Neoliberalen.
Den Service public und den Sozialstaat zu verteidigen, ist das eine, nicht wahrhaben wollen, wenn es bei der AHV demografische Probleme gibt, und ein tieferes Pensionierungsalter zu fordern, das andere.
Die AHV ist gesund, der Finanzierungsmodus funktioniert. Natürlich muss man über die demografische Entwicklung nachdenken. Wir finden, es ist falsch, für alle Menschen ein Pensionierungsalter festzulegen, wir sind für Flexibilität. Das Pensionierungsalter 67 ist von der Demografie her begründbar, aber dann muss umgekehrt gesichert sein, dass ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt auch einen Job erhalten. Heute stellt man fest, dass Alte vorzeitig abgeschrieben werden.
Man merkt: Sie sind immer ein äusserst politischer Mensch. Bedauern Sie es nicht, dass Sie nur noch Beobachter, nicht Akteur sind?
Das ist einfach eine Alterserscheinung. Seit ich 1997 aus dem Nationalrat zurückgetreten bin, war ich nie mehr in der Wandelhalle des Nationalrats und im Bundeshaus.
Bei den Parteitagen der SP sind sie aber noch dabei?
Ja, aber sonst mache ich andere Dinge. Ich gebe Kurse über Politik an der Volkshochschule, ich schreibe ein neues Buch, mache Beiträge für Zeitungen. Ich bin manchmal auch so etwas wie das Gedächtnis für die Partei, wenn es zum Beispiel um Jubiläen geht. Natürlich würde es mich manchmal reizen, wieder politisch tätig zu sein, aber man soll nicht einer unmöglichen Sache nachtrauern.
Man wird Sie aber ab und zu doch um Rat fragen – werden dann Ihre Ratschläge auch befolgt?
Ich hoffe es. Aber nach dem Rücktritt als Parteipräsident habe ich es abgelehnt, weiter im Parteivorstand mitzumachen, Peter Bodenmann sollte nicht immer mit dem Schatten des Vorgängers konfrontiert werden. Zu meinen Nachfolgern habe ich mich kaum geäussert, nur zu Ursula Koch habe ich einmal öffentlich gesagt, sie sei die ideale Fehlbesetzung. Deswegen bin ich am nächsten Parteitag von den Frauen schwer kritisiert worden. (Der Bund)
Erstellt: 05.10.2009, 15:18 Uhr
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