«Der Bundesrat verkennt die Dimension der Krise»
Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 22.06.2009
Susanne Leutenegger Oberholzer. (Valérie Chételat)
Susanne Leutenegger Oberholzer
Susanne Leutenegger Oberholzer, Jahrgang 1948, ist in Chur geboren und aufgewachsen. An der Universität Basel absolvierte sie zwei Studien, Volkswirtschaft und Rechtswissenschaft, und arbeitete unter anderem als Wirtschaftsjournalistin, Ökonomin und Zentralsekretärin der Gewerkschaft GBI. Ihre politische Karriere begann sie als Mitglied der Poch im Allschwiler Einwohnerrat. Danach wurde sie Verfassungs- und Landrätin des Kantons Baselland. Von 1987 bis 1991 sass sie für die Poch im Nationalrat. 1993 trat sie der SP bei und wurde 1999 ein zweites Mal in den Nationalrat gewählt. Von 2002 bis 2008 war sie auch Kantonsrichterin im Nebenamt. Susanne Leutenegger Oberholzer ist geschieden. Sie wohnt in Muttenz. (bur)
«Bund»: Frau Leutenegger Oberholzer, etwa 600 Millionen will der Bundesrat für ein drittes Konjunkturprogramm ausgeben. Reicht das?
Susanne Leutenegger Oberholzer: Nein, bei Weitem nicht, der Bundesrat verkennt die Dimension der Krise. Positiv würdigen kann man, dass endlich Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit getroffen werden sollen.
Die SP hat 6 Milliarden Franken für das dritte Konjunkturprogramm verlangt.
Wir haben vor allem konkrete Vorschläge gemacht: Erstens muss man unbedingt verhindern, dass die Arbeitslosigkeit wie prognostiziert auf sechs Prozent steigt – das wären 240 000 Arbeitslose. Es braucht eine weitere Verlängerung der Möglichkeit zur Kurzarbeit von jetzt 18 auf 24 Monate, und die Bezugsdauer für Arbeitslosentaggeld muss für alle auf 520 Tage verlängert werden. Gleichzeitig braucht es eine Stärkung der beruflichen Weiterbildung der Menschen ohne Arbeit.
Im Parlament ist die Bezugsdauer für jüngere Arbeitslose herabgesetzt worden.
Das ist vorerst ein unhaltbarer Vorschlag zur Gesetzesrevision, und in einer Rezession ein völlig falsches Signal.
Was wären weitere Vorschläge für zusätzliche Milliarden eines Konjunkturprogramms?
Es braucht zweitens eine direkte Stützung des privaten Konsums. Nach dem Finanzmarkt und der Exportwirtschaft droht im Herbst die Binnennachfrage einzubrechen. Also muss Kaufkraft gestützt werden, dort, wo die Konsumquote hoch ist. Sinnvollerweise entlasten wir die Familien, die durch die hohen Krankenkassenprämien massiv belastet werden.
Der Bundesrat will die angekündigten Prämienerhöhungen von etwa zwei Milliarden mit weiteren Subventionen von etwa 200 Millionen Franken abfedern.
Das reicht bei Weitem nicht. Eine Prämienerhöhung von 15 Prozent kostet 3 Milliarden an Kaufkraft. Mein Vorschlag ist, Kinder und Jugendliche in Ausbildung von den Prämien zu entlasten und gleichzeitig via Kantone die Prämienverbilligung zu erhöhen. Drittens braucht es Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Der Ständerat hat mit der Forderung nach einer Milliarde für Solardächer einen richtigen Schritt gemacht. Absolut nötig ist es auch, die Investitionen in den öffentlichen Verkehr voranzutreiben.
Der Bundesrat hat bei seinem dritten Konjunkturpaket argumentiert, die Schuldenbremse müsse eingehalten werden.
Wir stecken mitten in einer Rezession, prognostiziert ist ein Einbruch des Bruttoinlandprodukts um 2,5 bis 3 Prozent. Die Schuldenbremse darf nicht antizyklische Massnahmen verhindern.
Kritiker argumentieren, dass mit Konjunkturprogrammen vor allem eines erreicht werde: ein enormer Anstieg der Staatsverschuldung. Das nehmen Sie in Kauf?
Der Schweizer Staat ist nettovermögend. Zudem ist relevant, was der Staat mit dem Geld macht. Im Übrigen: Das UBS-Paket ist nicht von der SP zu verantworten.
Aber Sie finden es richtig, dass die UBS gestützt wurde?
Ja, zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Realwirtschaft. Wir haben am Schluss aber den Beschluss abgelehnt, weil die UBS mit 40 und 50 Milliarden Franken gestützt worden ist ohne verbindliche Auflagen für die Geschäftspolitik. Das ist verantwortungslos.
Hätte sich die SP durchgesetzt, gäbe es diese Bank vielleicht nicht mehr.
Im Gegenteil. Es gäbe aber nicht Milliarden-Boni bei der staatlich gestützten Bank.
Wenn der Staat die Konjunktur ankurbelt, wie Sie es wollen, fördert er vor allem die Bauwirtschaft, der es noch nicht so schlecht geht.
Jetzt muss man vor allem die private Kaufkraft stützen, Arbeitslosigkeit verhindern und in die Bildung investieren. Zugleich war und ist es richtig, Bauinvestitionen auszulösen, das hat Entlassungen verhindert.
Die meisten Entlassungen hat es in der Exportindustrie gegeben, die man mit staatlichen Investitionsprogrammen kaum unterstützen kann.
Die Exportwirtschaft profitiert von Stützungsprogrammen des Auslands. Es wäre fahrlässig, für die Binnenwirtschaft nichts zu tun, da gibt es Rückkopplungen: Leute, die entlassen worden sind oder Angst vor einer Entlassung haben, konsumieren weniger. Für die Exportwirtschaft sind bei der Exportrisikoversicherung zusätzliche Risiken abgedeckt worden. Ganz wichtig für die Exportindustrie ist der Wechselkurs. Der Franken darf nicht stärker werden.
Die Nationalbank hat diese Woche Devisen gekauft, um eine Frankenaufwertung zu verhindern.
Das war sicher richtig, es wäre unverantwortlich, wenn man es zuliesse, dass der Franken noch stärker würde.
Die Nationalbank hat auch nach gesetzlichen Grundlagen verlangt, um Grossbanken, wie eben die UBS oder die Credit Suisse, im Notfall auch geordnet liquidieren zu können.
Das zeigt, dass meine Motion der Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben, die verlangt, das Systemrisiko des Finanzmarktes zu verringern, richtig liegt. Die beiden Grossbanken sind «too big to fail», sobald eine ins Trudeln kommt, muss der Staat sie stützen. Gewisse Teile der Grossbanken müssten abgespaltet oder das Konkursrecht müsste so abgeändert werden, dass wie in den USA ein Teilkonkurs möglich wäre. Ich bin froh, dass die Nationalbank die gleichen Signale gibt wie die SP.
Sicher ist für Sie also: Der Finanzplatz muss schrumpfen.
Das sagen auch gewisse Bankiers. Der Finanzplatz ist im Verhältnis zur realen Wirtschaft zu gross, es muss einen geordneten Umbau geben.
Das würde heissen, dass es im Finanzsektor viele Entlassungen gäbe, bis jetzt wurden relativ wenige entlassen.
Es braucht für die Angestellten Umschulungen und neue Arbeitszeitmodelle. Schon jetzt werden bei der UBS in der Schweiz mehr als tausend Arbeitsplätze abgebaut.
Ihre Ideen und die der SP werden vom Wähler nicht honoriert. Die SP hat bei den letzten kantonalen Wahlen – zum Beispiel im Industriekanton Aargau – dramatische Verluste eingefahren.
Ja, leider. Wir haben eine neue Führung und konzeptionell gute Grundlagen. Ich hoffe, dass sich das bei der Wählerschaft auszahlen wird. Wir sind auch die Partei, die auf die aktuelle Krise rasch reagiert und konkrete Antworten gegeben hat, angefangen vom Finanzmarkt bis zur Konjunktur.
Wieso verliert die SP an die Grünen? Die werden langsam zum Hauptgegner der SP.
Die Grünen sind kein Gegner, sondern Konkurrenten für das zum Teil gleiche Elektorat, Wettbewerb belebt auch hier das Geschäft. Es braucht das Bündnis zwischen der SP und den Grünen, die Erfolge der Grünen sind ein Ansporn für die SP. Ich behaupte aber, dass wir heute in Sachen ökologische Politik weiter sind als die Grünen.
Das merkt der Wähler offenbar nicht.
Der Vorteil der Grünen ist der: Sie waren lange Zeit nicht in Regierungen vertreten. Jetzt sind sie vielerorts eingebunden. In Neuenburg ist ein Grüner, Fernand Cuche, abgewählt worden. Wenn auch die Grünen den Spagat zwischen parlamentarischer Politik und der Exekutive machen müssen, wird es auch für sie schwieriger.
Hat es Sie überrascht, dass Sozialisten und Sozialdemokraten bei den Europawahlen fast überall verloren haben?
Nur zum Teil. Wenn wir etwa Deutschland und England anschauen, sind die Wahlen ein Stück weit die Antwort auf den neoliberalen Blair-Schröder-Kurs.
Auch die französischen Sozialisten haben verloren, ebenso die spanischen, die an der Macht sind.
Man muss präziser hinschauen. Zum einen haben gewisse sozialdemokratische Parteien den neoliberalen Kurs mitverfolgt. Weiter gab es in einigen Parteien Führungsmängel, etwa in Frankreich, wo die Sozialisten in zwei gleich grosse Lager aufgesplittet sind, und in Österreich . . .
. . . wo die Sozialisten aber vor Kurzem überraschend Wahlen gewonnen . . .
. . . eine Rolle spielte auch die schlechte Stimmbeteiligung, was für die SP schlecht ist.
Wenn Sie Blair-Schröder als Grund für die Niederlage anführen, heisst das: Es wurde eine zu wenig linke Politik betrieben?
Ja. Der Neoliberalismus ist wesentlich verantwortlich für die Krise. Blair-Schröder waren auf einem gemilderten neoliberalen Kurs.
Der «Bund» hat den Ausgang der Europawahlen als «dramatischen Vertrauensentzug für die historische Linke» kommentiert, «der nicht zugetraut wird, Wesentliches zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise beizutragen».
Die SP Schweiz ist nicht verantwortlich für die Politik aller SPs in Europa. Ich kann nur feststellen, dass die sozialdemokratischen Parteien Stimmen an die Grünen verloren haben und zum Teil – die SPD in Deutschland – eine Politik entgegengesetzt zu dem gemacht haben, was wir vertreten: Die SP Schweiz hat immer vor dem Blair-Schröder-Kurs und vor Deregulierungen und Privatisierungen gewarnt. Die SP muss glaubwürdige Antworten geben und eine linke und ökologische Politik machen.
Die SP gehört zu den Parteien, die immer höhere Sozialleistungen fordern. Das schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil die Sozialwerke heute schon zum Teil in tiefen Schulden stecken.
Wir fordern nicht immer mehr, sondern einen sozialverträglichen intelligenten Umbau. Der Sozialstaat ist ein wichtiger Stabilisator. Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Davon sollen nicht nur ein paar Reiche, sondern auch untere und mittlere Einkommen profitieren. Es ist für die Schweiz doch keine Vision, ein Hort für Steuerhinterzieherinnen aus aller Welt und für reiche pauschalbesteuerte Ausländer zu sein. Wir wollen ein Land, in dem ein sozialer Ausgleich da ist. Das ist eigentlich auch ein Sinnbild der Eidgenossenschaft.
Diesen sozialen Ausgleich gibt es doch.
Er war in den letzten Jahren gefährdet, unter dem neoliberalen Gedankengut hat man sich ein Stück weit davon verabschiedet. In der Schweiz hat sich die Schere zwischen hohen und tiefen Einkommen in den letzten Jahren geöffnet, auch zwischen hohen und tiefen Vermögen. Eine Gesellschaft, die ungerechter wird, hat langfristig schlechtere Wachstumsvoraussetzungen.
Es gab in den letzten Jahrzehnten eine massive Zuwanderung von Menschen, die nur Arbeit im Tieflohnbereich fanden. Damit kann die Schere erklärt werden.
Das stimmt nur für die Nachkriegszeit. Grund für die Schere ist auch die Explosion der Managerlöhne in einer Art, die wir für undenkbar gehalten hätten, und die Konzentration der Vermögen. Das führt zu einer Gesellschaft mit wenigen Reichen und einer breiten Schicht, die ihre Kaufkraft nur knapp halten kann.
Braucht es staatlich dekretierte Lohnobergrenzen?
Mein Vorschlag ist, dass es zwischen dem höchsten und tiefsten Lohne in einem Unternehmen eine angemessene Relation geben sollte.
Sie werden der Abzockerinitiative also sicher zustimmen?
Ja. Über einzelne Forderungen kann man diskutieren, aber es ist das Verdienst von Herrn Minder, das Problem aufgegriffen und populär gemacht zu haben.
Sind Sie optimistisch für die SP in den nächsten kantonalen Wahlen – im Herbst in Genf, im nächsten Jahr in Bern?
Das hängt auch stark von lokalen Gegebenheiten ab. Oft handelt es sich um ein Mobilisierungsproblem. Die SP muss auf die Strasse zu den Wählerinnen, und das nicht nur einfach kurz vor den Wahlen.
Der SP glaubt man einfach nicht, dass sie es besser machen würde.
Dann müssen wir in der Bevölkerung mehr Überzeugungsarbeit leisten, bis hinunter an unsere Basis. Wir haben die Rezepte, vor allem jetzt auch zur Überwindung der Wirtschaftskrise und der Probleme am Finanzmarkt.
Die SP hat sich zur Bundesratswahl bisher kaum verlauten lassen. Wieso?
Pascal Couchepin hatte einen der freisinnigen Sitze inne. Die Ausmarchung findet nun vor allem zwischen den beiden Mitte-Parteien FDP und CVP statt. Es wäre zu früh, wenn sich die SP jetzt einmischen würde.
Das sieht so aus, wie wenn die SP keine Meinung hätte.
Die Meinung werden wir nach der Sommerpause bilden. Entscheidend werden die Partei und die Person sein wie auch die längerfristige Perspektive, die Sicherung der beiden SP-Sitze.
Sie müssten klar für ein Mitte-links-Päckli mit der CVP sein.
Auch bei der CVP hängt das stark vom Kandidaten, von der Kandidatin ab. Sehr oft wurden im Nationalrat Zusicherung der CVP von einem rechten Block in der Fraktion unterlaufen.
Mit einem Urs Schwaller oder Christophe Darbellay könnten Sie sich doch arrangieren.
Zu Namen möchte ich keine Stellung nehmen.
Dann aber doch zur Frage, ob Urs Schwaller auch die Romandie vertreten könnte.
Das ist eine lächerliche Röstigraben-Diskussion. Wir haben sie bei Ruth Lüthi gehabt, bei der es hiess, sie sei keine Romande und auch bei Ruth Dreifuss, die den Wohnsitz nach Genf verlegt hatte. Die Romandie hat einen Anspruch auf den Sitz, die Parteien müssen nun die geeigneten Kandidatinnen oder Kandidaten präsentieren.
Wenn die SP mit der CVP zusammengeht, könnte das eine Retourkutsche geben, wenn ein SP-Bundesrat zurücktritt.
Auch das ist eine Überlegung, die mitberücksichtigt werden muss.
Wichtig wird es für die SP sein, bei den nächsten Wahlen 2011 nicht weiter zu verlieren. Ist die Partei gut aufgestellt?
Gesamtschweizerisch ja. Wir haben einen neuen Präsidenten, er weiss, dass wir eine ökologisch und sozial fortschrittliche Politik machen müssen, dass wir konzeptionell führend sein müssen. Von daher bin ich zuversichtlich. Wir müssen aber unsere Themen klar in die Kantonalparteien und Lokalsektionen kommunizieren. Wahlen werden am Schluss vor Ort gewonnen.
Hat für Sie der nationale Wahlkampf 2011 schon begonnen?
Für mich fängt er immer am Tag nach der Wahl an. (Der Bund)
Erstellt: 22.06.2009, 14:41 Uhr
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