«Der Auftrag zur Überarbeitung ist klar»
Von Tobias Gafafer, Sarah Nowotny. Aktualisiert am 30.06.2009
Zur Person
Barbara Egger-Jenzer, Jahrgang 1956, ist in Steffisburg im Berner Oberland aufgewachsen. Von 1976 bis 1979 war sie als Primarlehrerin im Oberaargau tätig. Danach holte sie die Matura nach, erwarb das Fürsprecherpatent und eröffnete 1987 ein Advokaturbüro in Bern. Dieses führte sie bis 2002. Von 1994 bis 2002 gehörte die SP-Frau dem bernischen Grossen Rat an, den sie 2001/02 präsidierte. Im Jahre 2002 wurde sie als Nachfolgerin von Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Dori Schaer (sp) in den Regierungsrat gewählt. 2004/05 und 2008/09 war Egger Regierungspräsidentin. Sie ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und wohnt in Bremgarten.
«Bund»: Frau Egger, im Dezember bezeichneten Sie das Projekt Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) noch als gemeinsamen, grossen Wurf. Jetzt müssen Sie nochmals über die Bücher. Wieso geniesst der RBS-Tiefbahnhof bei Ihnen eine derartige Priorität?
Barbara Egger-Jenzer: Der RBS-Tiefbahnhof geniesst überhaupt nicht Priorität. Bei der Planung sind von den SBB und dem RBS bis zur Stadt Bern zahlreiche Partner beteiligt. Der Kanton übernahm die Führung der Planung, damit die einen Player nicht den anderen etwas verbauen. Wir machten einen ersten Entwurf und haben das Projekt dieser Grössenordnung immer durch Experten überprüfen lassen.
ETH-Professor Weidmann kritisiert das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts. Wie rechtfertigen Sie die hohen Baukosten des RBS-Tiefbahnhofs von rund einer Milliarde Franken ohne eine sichtbare Verbesserung des Verkehrsangebots?
Das Gutachten ergab, dass wir beim RBS-Bahnhof unbedingt das Kosten-Nutzen-Verhältnis verbessern und Alternativen in Betracht ziehen müssen. Wir sind jetzt dabei, die von Professor Weidmann vorgeschlagenen Varianten zu prüfen und zu sehen, ob diese machbar sind und tatsächlich billiger kommen. Das weiss man nicht.
Die Studie der ETH schlägt etwa den Ausbau des bisherigen RBS-Tiefbahnhofs vor, um viel Geld zu sparen. Wieso haben Sie diese Varianten vorher nie eingehend geprüft?
Wir haben bereits verschiedene Varianten eingehend geprüft. Es war immer das Ziel, dass ein Ausbau nicht den anderen verhindert oder längerfristig behindert. Vielleicht haben wir beim RBS die Varianten bisher aber zu wenig vertieft betrachtet.
Wieso haben Sie im Detail nur die Variante mit dem neuen RBS-Tiefbahnhof vorgelegt?
Der Handlungsbedarf im Bahnhof Bern ist dringlich. Das hat nicht nur mit dem RBS zu tun. Wir kämpfen dafür, dass die SBB den Bahnhof Bern nicht vergessen. Es sind zahlreiche Angebotsverbesserungen geplant, etwa der Viertelstundentakt von Bern nach Zürich und längerfristig auch nach Lausanne. Irgendwo müssen all diese Züge halten. Wir wollten es nicht verpassen, etwas zu machen, da man weiss, wie lange die Bauzeit dauert. Aber wir hätten wohl kleinere Schritte kommunizieren sollen. Stattdessen haben wir ein Riesenprojekt bestehend aus drei Teilprojekten kommuniziert. Das war wohl zu viel.
Der neue RBS-Tiefbahnhof ist laut der ETH auf eine Verlängerung ausgerichtet. Das Tram Bern West ist bereits im Bau, aus Kosten-Nutzen-Gründen ist auch nach Köniz ein Tram geplant. Wohin soll der RBS denn überhaupt noch verlängert werden?
Das wurde einmal geprüft. Es geht beim RBS-Tiefbahnhof aber nicht nur um eine Verlängerung. Die Lage ist für den neuen Tiefbahnhof optimal, weil danach alle S-Bahnen davon profitieren können und es im bestehenden Bahnhof mehr Platz für den Fernverkehr gibt. Aber Sie haben Recht: Eine Verlängerung des RBS steht zurzeit nicht zur Debatte, da wir ein Tram von Köniz nach Ostermundigen planen.
Jetzt suchen die Planer beim RBS-Tiefbahnhof nach Sparmöglichkeiten. Wo ist dies genau der Fall?
Wir nehmen alle Vorschläge von Professor Weidmann auf – auch die Umspurung der RBS-Strecke Solothurn–Bern auf Normalspur. Was wir nicht prüfen, ist die Umstellung der RBS-S9 auf Busbetrieb. Das wäre verkehrstechnisch völlig absurd.
Richtige Einsparungen sind nur mit grundsätzlichen Änderungen möglich. Wird auch die Option des Verzichts auf einen neuen RBS-Tiefbahnhof geprüft?
Der Auftrag zur Überarbeitung des Projekts ist klar. Im Bereich des RBS prüfen wir alle Optionen. Ich muss hier aber schon auch sagen: Anderswo in der Schweiz werden Tiefbahnhöfe geplant für ein Passagieraufkommen, wie es heute nur der RBS-Bahnhof alleine hat. Zum Beispiel wird der Tiefbahnhof Luzern nicht so kritisch diskutiert wie jener bei uns. Man muss Grossprojekte kritisieren können. Aber für den Regierungsrat ist der Bahnhofausbau ein ganz wichtiges Projekt. Wir haben keinen grossen Flughafen. Der Bahnhof ist für Bern so wichtig wie der Flughafen für den Wirtschaftsraum Zürich. Wenn wir den Bahnhof nicht ausbauen können und gute Bahnverbindungen nach Europa haben, werden wir längerfristig umfahren und zu einem Provinzstädtchen. Und das wollen wir nicht.
Dennoch: Bund und Kanton sind im Moment knapp bei Kasse. Laut Max Friedli, dem Chef des Bundesamts für Verkehr, ist der Infrastrukturfonds bereits massiv überbucht. Sind die Kosten des RBS-Tiefbahnhofs somit nicht exorbitant?
Der RBS-Tiefbahnhof wird überprüft. Es besteht noch nicht einmal ein Vorprojekt. Es ist noch alles offen.
Professor Weidmann bezeichnet das Finanzierungsrisiko des RBS-Tiefbahnhofs bereits als erheblich. Ist das Projekt in der Finanzierungsphase für Bern somit letztlich nicht gar kontraproduktiv?
Wir müssen jetzt erst sehen, wo wir Einsparungen machen können und ob der Tiefbahnhof, wie er jetzt auf dem Papier steht, richtig oder falsch ist. Ein Finanzierungsrisiko gibt es natürlich bei jedem Projekt von dieser Grössenordnung.
Sie haben den Tiefbahnhof Luzern erwähnt. Die Zentralschweizer Kantone wollen diesen teilweise vorfinanzieren. Wieso ist dies im Espace Mittelland noch kein Thema?
Ich habe nicht gesagt, dass dies kein Thema ist. Die Vorfinanzierung durch die Kantone wird von den SBB und dem Bund nicht unbedingt positiv betrachtet. Wird der Bund bei Vorfinanzierungen verpflichtet, Gelder zurückzuzahlen? Ich weiss, dass in der Zentralschweiz im Moment solche Kredite im Gespräch sind. Ob das auf Bundesebene letztlich für alle Kantone eine Lösung sein kann, ist aber noch offen.
Der Bundesrat will eine Milliarde in die SBB-Pensionskasse zahlen. Auch die BLS leidet unter der untergedeckten Pensionskasse. Werden Sie als Hauptaktionärin der BLS unter die Arme greifen, um gleich lange Spiesse wie die SBB zu haben?
Das müssen wir noch diskutieren. Die BLS hat in den letzten Jahren sehr grosse Anstrengungen gemacht, um ihre Pensionskasse einigermassen auf Kurs zu halten. Das ist bis jetzt gelungen. Hoffentlich können wir die Sanierung der BLS-Pensionskasse fortführen. Die Unterdeckung der Pensionskassen ist aber nicht nur ein Problem der BLS oder des RBS, sondern aller Transportunternehmen in der Schweiz. Im Moment haben alle Pensionskassen Probleme. Wir können dies nicht isoliert betrachten.
Am Inselspital sorgen die Bauvorhaben immer wieder für Ärger. Nun verzögert sich die Sanierung der Kinderklinik des Inselspitals einmal mehr. Wissen Sie schon, wie hoch die Mehrkosten sind?
Nein. Die Gesamtsanierung unter laufendem Betrieb ist eine unglaubliche Herausforderung. Bauen verursacht Lärm. Für die Patienten und die Eltern der kranken Kinder ist das eine ganz schlimme Situation. Den Entscheid, die Kinderklinik unter laufendem Betrieb zu sanieren, hat das Inselspital gefällt. Wir führen nur aus, was das Inselspital uns vorgibt. Wir mussten feststellen, dass die Lärmemissionen nicht mehr zumutbar waren. Nun hat das Inselspital ein neues Betriebskonzept erarbeitet, das aber meiner Direktion noch nicht vorliegt. Das Inselspital will die Lärmphase besser verteilten. Deshalb dauert es vier Jahre länger.
Zwischen dem Inselspital und dem Kanton besteht offenbar ein grundsätzliches Zuständigkeitsproblem. Mit der Sanierung des Bettenhochhauses steht die grösste Nagelprobe aber erst bevor. Wie wollen Sie solche Konflikte in Zukunft vermeiden?
Es gibt grundsätzlich kein Zuständigkeitsproblem. Die Zuständigkeiten sind in Verordnungen und Verträgen geregelt. Die Bestellungen macht das Inselspital, wir bauen, und dann gehen die Gebäude ins Eigentum des Inselspitals über. Speziell ist aber, dass mit der Gesundheitsdirektion (GEF) noch ein dritter Player dabei ist, welcher bezahlt. Da können Sie sich selber vorstellen, dass der Aufwand für eine gute Zusammenarbeit höher ist. Wir sind aber mit dem Inselspital und der GEF im Dialog, um diese Probleme zu lösen. Nach dem Gutachten zum Insel-Notfallzentrum haben wir im Übrigen die Zusammenarbeit bereits massiv verbessert.
Schaut man die Frauenklinik an, erscheinen nicht nur die Zuständigkeiten als Problem. Während des Baus sind offenbar noch mehr Mängel aufgetreten, als bisher bekannt war. Wie wollen Sie als Baudirektorin dafür sorgen, dass sich ein solches Debakel in Zukunft nicht wiederholt?
Die Baudirektion kann nicht den Statikern hinterherlaufen und prüfen, ob sie alles richtig berechnen. Wir haben aber bereits alles getan, um ähnliche Fehler möglichst zu verhindern. Heute lassen wir derart schwierige Projekte nicht mehr von Generalunternehmen bauen. Heute arbeiten wir mit kleinen und mittleren Unternehmen. Zudem machen wir viel klarere Verträge und lassen uns dabei von Juristen begleiten.
2007 gab es auf Ihrer Direktion Abgänge, mehrere Kadermitarbeiter waren über längere Zeit krankgeschrieben. Sie sagten, die Ressourcen seien bei steigenden Anforderungen sehr knapp. Hat sich die Situation inzwischen entspannt?
Heute ist es fast noch schlimmer. Wegen des Ingenieurmangels ist es für uns sehr schwierig, Leute zu finden. Die Komplexität der einzelnen Vorhaben ist enorm gestiegen, die Direktion ist nicht mehr mit meinem Antrittsjahr 2002 vergleichbar. Von allen Seiten werden Anforderungen an uns gestellt. Viel mehr Interessenverbände wollen heute mitreden. Unser Personal hingegen wurde nicht entsprechend aufgestockt.
Heisst das, dass nun einzelne Projekte ins Schlittern kommen?
Konkret erfordert die Situation ein noch grösseres Engagement der Projektleiter.
Der Entwurf des regierungsrätlichen Energiegesetzes, der zum Beispiel eine Lenkungsabgabe auf Strom enthält, wurde in der Vernehmlassung von Bürgerlichen und Wirtschaftskreisen verrissen. Wie wollen Sie die Vorlage retten?
Es stimmt nicht, dass die Vorlage verrissen wurde. Hinter Gebäudesanierungen und der Förderung erneuerbarer Energien stehen auch Bürgerliche und Wirtschaftsverbände. Während der Vernehmlassung wurden konstruktive Vorschläge gemacht.
So allgemein formuliert, mag das stimmen, aber Ihre wichtigsten Forderungen – etwa obligatorische Gebäudesanierungen – lehnen die Bürgerlichen klar ab.
Wir stellen den überarbeiteten Entwurf des Gesetzes nächste Woche allen Medien vor, deshalb kann ich heute nichts dazu sagen.
Sie sind gegen neue Atomkraftwerke. Die BKW, deren Mehrheitsaktionär der Kanton ist, Alpiq und Axpo wollen aber je ein Werk bauen und konnten sich bisher nicht auf zwei Standorte einigen. Sollte die Wahl wegen des politischen Widerstands im Kanton aber auf Gösgen statt Mühleberg fallen, verzichtet Bern auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Das Sicherheitsrisiko hingegen wird kaum verringert.
Meine persönliche Meinung zur Atomkraft spielt in dieser Frage keine Rolle. Die Regierung hält es aus unternehmerischer Sicht für richtig, dass die BKW ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues Werk eingereicht hat. Gleichzeitig führt die Regierung in der Energiestrategie auf, wie man langfristig mithilfe von Effizienz und erneuerbaren Energien aus der Atomenergie aussteigen kann.
Das klingt nach einem gewagten Spagat. Mit Ihrer persönlichen Haltung könnten Sie also im Regierungsrat unterliegen?
Allenfalls muss ich mich tatsächlich unterordnen. Die Regierung hat sich zu dieser Frage aber noch nicht politisch geäussert. Sie wird dies tun, wenn der Bund sie dazu auffordert.
Fakt ist, dass bei fast jeder Windturbine, jedem Kleinwasserkraftwerk Umweltschützer auf die Barrikaden gehen. Wie können Sie da hoffen, den Energiebedarf je mit erneuerbaren Energien zu decken?
Indem wir jedes Projekt seriös angehen, kantonale Begleitgruppen bilden und alle Beteiligten einbeziehen. Auf diese Art können wir einen gemeinsamen Nenner finden. Dieses Vorgehen wenden wir beispielsweise bei der Wasserstrategie an.
Die Kleinwasserkraft boomt im Moment wegen der kostendeckenden Einspeisevergütung des Bunds. Subventionen gibt es seit diesem Jahr, die Wasserstrategie kommt aber erst 2010. Da hat der Kanton Bern offenbar etwas verschlafen.
Das glaube ich nicht. Im Moment liegen keine Konzessionsgesuche für neue Kraftwerke vor. Wir rechnen erst nächstes Jahr damit. Sollte doch eines eingereicht werden, werden alle Interessen und Aspekte schon heute in einem aufwendigen Verfahren berücksichtigt.
Im Gesundheitswesen, aber auch in ökologischen Fragen – Stichworte wäre eben die Wasserkraft oder die Beschneiung – hat die rot-grüne Regierung ihre eigene Klientel teilweise enttäuscht. Können Sie die Mehrheit bei den Wahlen 2010 aus eigener Kraft verteidigen, oder profitieren Sie vor allem von der Zerstrittenheit der Bürgerlichen?
Dass die eigene Klientel von uns enttäuscht sein soll, höre ich zum ersten Mal. Ich nehme das anders wahr. Ich glaube, wir dürfen sagen, dass wir sehr gute Arbeit geleistet haben. Ob es wieder eine rot-grüne Regierungsmehrheit geben wird, kann ich heute noch nicht sagen. Schliesslich ist noch nicht einmal klar, wer wieder kandidieren wird.
Treten Sie 2010 denn nochmals an?
Das überlege ich mir im Sommer.
Die Berner SP hat in den letzten Jahren sukzessive Wähler verloren. Wird diese Talfahrt 2010 gestoppt?
Das hängt nicht nur von den kantonalen Wahlen, sondern vom gesamtschweizerischen Image der SP ab. Ich hoffe es sehr, weil ich der Meinung bin, dass die SP als linke Kraft gerade in schwierigen Zeiten gute Arbeit leistet und gebraucht wird.
Ist es nun aber nicht bedenklich, dass die SP gerade in Krisenzeiten Wähler verliert?
Eine repräsentative Umfrage der «SonntagsZeitung» hat aber gerade diese Woche gezeigt, dass die SP wieder im Aufwind ist. (Der Bund)
Erstellt: 30.06.2009, 10:02 Uhr
Bern
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