«Das Schreckgespenst einer möglichen Schliessung war da»
Von Lisa Stalder, Anita Bachmann. Aktualisiert am 19.04.2010
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Herr Hess, turbulente Wochen liegen hinter Ihnen: Bei den Kantonswahlen Ende März ging die BDP als grosse Siegerin hervor, letzte Woche wurde die Kartonfabrik Deisswil geschlossen. Welches Ereignis ist bei Ihnen präsenter?
Die Karton Deisswil ist viel präsenter, weil die ganze Sache viel umfassender ist. Für 250 Leute bedeutet die Schliessung, dass sie nun auf der Strasse sitzen. Das ist sehr schlimm; daneben verblasst der Wahlerfolg ein wenig.
Waren Sie überrascht ob dem Entscheid aus Wien, die 134-jährige Fabrik per sofort zu schliessen?
Das Schreckgespenst einer möglichen Schliessung war immer da. Was mich aber überrascht hat, ist der Entscheid, die Fabrik per sofort zu schliessen. Die Gemeinde war in den letzten Jahren stets im Kontakt mit der Fabrikdirektion, und wir haben gewusst, dass es nicht immer gleich gut lief. Aber ein solches Ende hätte wohl niemand erwartet, auch der Geschäftsführer nicht.
Sie wollen persönlich nach Wien reisen, um mit den Besitzern der Fabrik zu verhandeln. Was versprechen Sie sich davon?
In der kurzen Phase des Konsultationsverfahrens geht es um die sozialen Aspekte. Damit in Stettlen wieder Karton hergestellt würde, brauchte es ein Wunder. Deshalb steht die Zukunft des Standorts im Vordergrund. Firmen, die sich für das Areal interessieren, melden sich auch bei der Gemeinde. Weil die Entscheidungsträger aber in Wien sitzen, ist es für uns wichtig, im direkten Gespräch mit ihnen über die künftige Gestaltung des Fabrikareals zu reden.
Um was für Firmen handelt es sich bei den Interessenten?
Noch kann ich keine Namen nennen. Das oberste Ziel der Gemeinde ist es aber, Arbeitsplätze zu erhalten. Daher ist es erfreulich, dass sich bereits jetzt Firmen melden, die nach Stettlen umziehen möchten. Denn der Standort ist sehr gut.
Handelt es sich um Firmen, die Leute aus der Kartonfabrik übernehmen könnten?
Das ist derzeit schwierig zu beantworten. Allerdings ist zu hoffen, dass zumindest ein Teil der Belegschaft in Deisswil eine Perspektive erhält. Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die mit den speziellen Maschinen vertraut sind, wird es wohl schwieriger.
Sie sagen, dass man immer mit einer Schliessung habe rechnen müssen. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, früher Interessenten zu suchen?
Nein, auf keinen Fall. Die Fabrik hatte auch in schwierigen Jahren stets positiv abgeschlossen. Auch war die Qualität der Arbeit und der Produkte sehr hoch. Deshalb haben wir, trotz einiger negativen Vorzeichen, nie mit einem derart abrupten Ende rechnen können. Es wäre ein komisches Signal gewesen, sich vorher auf die Suche nach Nachfolgeunternehmen zu machen.
Zahlreiche Fabrikangestellte wohnen in Stettlen, dessen Einwohnerzahl seit einigen Jahren am Sinken ist. Müssen Sie nun mit einem Massenexodus rechnen?
Derzeit wird eine Liste mit den Fabrikangestellten, die tatsächlich in der Gemeinde wohnen, erstellt. Wir gehen davon aus, dass ein grosser Teil der Belegschaft in den verschiedenen Nachbarsgemeinden lebt. Es ist gut möglich, dass zahlreiche Bewohner die Gemeinde verlassen müssen und wir somit Steuerzahler verlieren. Mir ist es aber lieber, die Betroffenen finden wieder eine Stelle, auch wenn diese nicht in Stettlen sein sollte.
Hat die Gemeinde Möglichkeiten, die Entlassenen zu betreuen?
Die jetzige Geschäftsleitung geht sehr professionell vor. So wurden Fachleute für die Betreuung beigezogen. Zudem erhalten die Arbeiter Hilfe bei den Bewerbungen. Obwohl wir glauben, dass alles gut läuft, haben wir angeboten, die Entlassenen durch unseren Sozialdienst zu unterstützen, ohne dass diese bereits als Sozialfälle gelten. Zudem können wir die nötigen Kontakte zu den kantonalen Stellen vermitteln und übernehmen kurzfristig eine Lernende.
Mit der Schliessung der Fabrik verliert Stettlen einen grossen Steuerzahler. Muss die Bevölkerung mit einer Steuererhöhung rechnen?
Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir nicht davon aus. Wir haben uns beim Erstellen des Budgets nie auf einen positiven Abschluss der Karton Deisswil verlassen. Das wäre fahrlässig gewesen. Weil das Unternehmen von Rohstoffen und der Konjunktur abhängig war, wusste man, dass es auf und ab gehen kann. Nicht verleugnen kann man, dass ein nicht erwarteter positiver Abschluss des Unternehmens unsere Rechnung hin und wieder günstig beeinflusst hat.
Hat Ihnen das Klumpenrisiko, das ein solches Unternehmen mit sich bringt, nie Sorgen bereitet?
Doch, diese Gedanken hat man sich gemacht. Und gerade deshalb hatte unsere Finanzabteilung laufend Kontakt mit jener der Fabrik. Wir haben das Unternehmen als sehr innovativ wahrgenommen und wurden stets informiert, wenn wieder investiert wurde. Zu guter Letzt: Wir haben zusammen mit der Geschäftsleitung der Kartonfabrik ein Projekt für ein Holzkraftwerk skizziert, mit dem der CO2 hätte vermindert werden sollen. Wir hatten die Hoffnung, dass das Kraftwerk-Projekt in Wien zur Kenntnis genommen wird und die nötigen Investitionen getätigt würden.
Sie reisen nicht zuletzt nach Wien, um die Zukunft des Areals zu planen. Wollen Sie an dieser Stelle tatsächlich wieder Unternehmen ansiedeln? Oder wäre es nicht sinnvoller, teure Wohnungen einzurichten?
Der Ruf nach mondänen Loft-Wohnungen ist bereits ertönt. Aber so einfach ist es nicht. Denn bei diesem Areal handelt es sich um eine Gewerbe- und Industriezone. Weiter müsste abgeklärt werden, ob es auf dem Gelände Altlasten gibt. Wenn ja, welche und wie diese entsorgt werden können. Es gälte also viele Vorabklärungen zu treffen. Zudem bin ich der Überzeugung, dass wir zuerst alles unternehmen müssen, damit hier Arbeitsplätze entstehen. Wohnungen auf dem Fabrikareal sind für mich die Ultima Ratio.
Immer wieder ist die Rede davon, den Wirtschaftsstandort Bern zu stärken. Aufgrund der jüngsten Meldungen muss man aber zum Schluss kommen, dass es in die gegenteilige Richtung läuft. Stichwort: Wifag und Weber-Benteli. Herr Hess, was läuft hier falsch?
Laut dem Beco Berner Wirtschaft ist die Nachfrage nach Produktionsstätten nach wie vor da. Dennoch: Das Abwandern hat wohl damit zu tun, dass der Kanton Bern vor vielen Jahren die Zeichen der Zeit nicht erkannt hatte. Wenn man beispielsweise über die Kantonsgrenze nach Freiburg schaut, merkt man, dass dort viel früher eingezont wurde, sodass sich Unternehmen ansiedeln konnten. Ein anderer Grund ist, dass wir im Kanton stets den Eindruck hatten, dass wir für Unternehmen steuertechnisch gesehen ein guter Standort sind. Vielleicht reicht es heute aber nicht mehr, nur gut zu sein – womit wir mitten in der Steuerdebatte sind. Unternehmungen sind hier genauso ein Thema wie die privaten Steuerzahler.
Womit wir bei der Politik wären. Sie sind ja nicht nur Gemeindepräsident von Stettlen, sondern auch BDP-Grossrat. Vor drei Wochen wurden Sie wiedergewählt, mit 11 014 Stimmen sind Sie der bestgewählte Grossrat. Wie schätzen Sie diesen Erfolg ein?
Das hat mich sehr gefreut, auch weil ich im Vergleich zu anderen keine grosse Kampagne gemacht habe. Man hat offenbar in den letzten acht Jahren wahrgenommen, wo und wie ich aktiv bin.
Sie waren auch als Regierungsratskandidat im Gespräch. Bereuen Sie nun nach der Wahl von Beatrice Simon, dass Sie nicht zur Verfügung gestanden sind?
Von den vier, fünf Personen, die im letzten Jahr bei der BDP im Gespräch waren, war ich einer von denen, die klar abgesagt haben. Nicht, weil es nicht sicher war, ob ich gewählt würde, sondern aus persönlichen und geschäftlichen Überlegungen. Im Nachhinein gibt es Leute, die sagen, mit dem Schwung hätte man gleich ein Zweierticket Simon/Hess in den Regierungsrat bringen können. Eine Zweierkandidatur wäre überheblich gewesen. Dazu hätte ich nicht Hand geboten.
Die Wahlen waren insgesamt ein Siegeszug für die BDP. Schreiten Sie seither etwas grösser und breiter durch die Gegend?
Ein bisschen stolz bin ich darauf, dass ich zur engen Gruppe gehörte, die die BDP gründete. Wir haben seither auf allen Stufen viel gearbeitet und waren für die Wahlkampagne verantwortlich. Positiv ist zudem, dass man nun nicht mehr von der Daseinsberechtigung sprechen muss. Jetzt können wir sagen: Es gibt nichts mehr zu diskutieren, das Volk hat entschieden.
Nach den Wahlen sprachen einige SVP-Leute von Versöhnung. Wie sieht dies für die BDP aus?
Versöhnung ist kein Problem, aber Wiedervereinigung mit der SVP ist im Moment kein Thema. Das Lustigste, was ich in diesem Zusammenhang kürzlich gehört habe, ist, dass man ein CSU/CDU-Modell machen könnte. Der SVP-Präsident Rudolf Joder hat zudem bereits am Wahltag gesagt, von der BDP werde man schon bald nicht mehr reden.
Die SVP war in den Wahlen ebenfalls sehr erfolgreich. Ist die Freude über die deutliche bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat grösser als der Ärger darüber, dass die SVP ihre einstige Stärke wiedererlangt hat?
So komisch es sich anhört, ich habe an beidem Freude. An der bürgerlichen Mehrheit habe ich Freude, weil uns gesagt wurde, dass wir dafür verantwortlich sein werden, dass die bürgerliche Kraft geschwächt werde. Die Wahlen zeigten jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Aber ich gönne auch der SVP ihren Erfolg, weil ich nach wie vor gute Bekanntschaften und Freundschaften in der SVP habe. Unser Ziel war es nie, der SVP zu schaden.
Die gegenseitigen giftigen Bemerkungen, wie sie etwa am Wahltag zu hören waren, werden aber kein Ende haben?
Feststellungen über giftige Bemerkungen würde ich dem damaligen momentanen Freudenhormonpegel zuschreiben. In der Krone, wo sich die BDP-Leute am Wahlsonntag in Bern trafen, liefen am Abend die beiden SVP-Exponenten Thomas Fuchs und Erich Hess ein. Es war kein Problem, dass sie sich zu uns an den Tisch setzten. Wenn man seriös zusammen redet, nehme ich das Gegenteil von Gifteleien wahr. Wir machen nicht auf Vereinigung, aber die Spannung ist draussen.
Wie will man im Grossen Rat zusammenarbeiten? Ist es wichtiger, gemeinsam zu politisieren oder mit Abgrenzungen am eigenen Profil zu arbeiten?
Es ist nicht die Frage, ob wir hie und da mit der SVP oder mit den Linken stimmen. Dieser Effekt ergibt sich von alleine, wenn man eine bürgerliche Politik ohne Berührungsängste und Röhrenblick betreibt. Dass wir ab und zu auch eine Idee der Linken gut finden, ist der Beweis dafür, dass wir lösungsorientiert arbeiten, trotz einer grundsätzlich bürgerlichen Linie. Das wird einem oft als Unbeständigkeit ausgelegt, aber wer jemals in einer Exekutive politisiert hat, weiss, dass es niemals nur nach Parteibuch funktioniert.
Wird die BDP die neue Kraft in der Mitte?
Auf unserem Wahlprospekt stand «die bürgerliche Alternative». Das trifft es gut. In der nicht-parteigebundenen Mitte gibt es Potenzial. Wir können Leute ansprechen, die auf bürgerlicher Linie sind, aber bei der FDP aus bekannten Imageproblemen und bei der SVP wegen zu extremer Positionen nicht mitmachen wollen.
Ein Zusammenschluss mit der FDP ist also auch kein Thema.
Nein, das ist kein Thema. Am Anfang waren wir auch im Bundeshaus keine Fraktion, und wir haben viele Avancen von der FDP und der CVP erhalten. Wir wollten aber wenn immer möglich auf Eigenständigkeit setzen.
Eine eigenständige, aber noch junge Partei, von der man immer noch nicht genau weiss, was von ihr zu erwarten ist. Was will die BDP für Schwerpunkte setzen?
Als junge Partei und als drittgrösste Fraktion im Grossen Rat werden wir extrem im Fokus sein. Aber ich wehre mich gegen die Frage, was wir ausser Anstand noch im Programm haben. In unserem Schwerpunktprogramm findet man nirgends: «Wir wollen anständig sein.» Anstand ist eine Selbstverständlichkeit. Hingegen unterscheiden wir uns von anderen bürgerlichen Parteien zum Beispiel in der Bildungspolitik mit Harmos, in der Grundsatzfrage der Armeeeinsätze im Ausland oder bezüglich der Ökologie.
Wo unterscheidet sich die BDP auf Kantonsebene?
Harmos ist kantonal. Zudem liegt bei uns der wirtschaftliche Schwerpunkt deutlich bei den KMU und nicht bei den Grossfirmen. Ein Unterschied besteht auch in der Steuerdebatte; wir sind für verkraftbare Steuersenkungen. Im Gegensatz zur FDP und zur SVP, die sich Steuersenkungen vorbehaltlos auf die Fahne geschrieben haben.
Trotzdem hat die Berner SVP wenig mit der zürcherisch geprägten SVP Schweiz zu tun und hat einen bäuerlichen Wahlkampf geführt. Wie sehen Sie die SVP Bern?
Ich sehe sie klar auf der schweizerisch-zürcherischen Linie politisierend. Das müssen sie zum Teil wohl auch, wenn man bedenkt, was für Mittel ihnen in diesem Wahlkampf zur Verfügung gestellt wurden.
Ist es immer noch richtig, dass die BDP gegründet wurde?
Das Wahlergebnis zeigt, dass es die BDP braucht und dass es ein Bedürfnis gibt. Wenn wir drei, vier Sitze im Grossen Rat und keinen Regierungsratssitz erreicht hätten, hätten wir uns überlegen müssen, ob es uns noch braucht oder wo wir uns anschliessen wollen. Der Grund für die BDP-Gründung waren nicht innerbernische Probleme, sondern die Parteispaltung mit dem Ausschluss der Kantonalsektion Graubünden. Danach ging der Zwist los.
Der Erfolg bei den Berner Wahlen steht in keinem Verhältnis zur Mitgliederzahl. Wie viele sind es mittlerweile, und woher wollen Sie noch mehr holen?
Es sind gerade noch ein paar dazugekommen – man gehört schliesslich gerne zu den Siegern. (Lacht.) Mittlerweile sind es knapp 3000. Aufbauend auf dem Wahlerfolg, werden wir jetzt wieder vermehrt Mitgliederwerbung machen. Unser Resultat hat aber auch gezeigt, dass es nur zum Teil davon abhängt, wie gross die Mitgliederzahl ist. Die Wahlen entscheiden die Nicht-Parteigebundenen.
Was die BDP Bern aber auf jeden Fall braucht, ist ein neuer Kantonalpräsident. Wer kommt infrage?
Es kommen mehrere infrage. Wir haben ein Findungsgremium zusammengestellt, dem sowohl der Vizepräsident Samuel Leuenberger als auch ich angehören. Das heisst, dass wir beide nicht zur Verfügung stehen.
Die nächste Nagelprobe für die BDP sind die Wahlen 2011. Werden Sie als Nationalrat kandidieren?
Ich kann es noch nicht sagen. Es entspricht nicht gerade meiner Planung. Aber aufgrund des persönlichen Wahlresultats muss ich es mir ernsthaft überlegen. Wer das Potenzial zu vielen Stimmen hat, sollte dieses auch der Partei zur Verfügung zu stellen. (Der Bund)
Erstellt: 19.04.2010, 09:09 Uhr
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