«Dank den bilateralen Verträgen bleiben wir autonom»
Von Christof Forster, Marcello Odermatt. Aktualisiert am 26.01.2009
Doris Leuthard
Doris Leuthard, Jahrgang 1963, ist in Merenschwand im Kanton Aargau geboren und aufgewachsen. Sie hat in Zürich Rechtswissenschaften studiert und 1991 das aargauische Fürsprecherpatent erworben. Von 1991 bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat war sie als Rechtsanwältin tätig. Ihre politische Karriere begann Leuthard 1993 mit der Wahl in den Schulrat Muri AG. 1997 wurde sie in den aargauischen Grossen Rat gewählt, dem sie bis 2000 angehörte. 1999 schaffte sie den Sprung in den Nationalrat. Von 2004 bis 2006 war sie Präsidentin der CVP Schweiz. Im Juni 2006 hat die Bundesversammlung Leuthard als Nachfolgerin von Joseph Deiss in den Bundesrat gewählt. Sie ist Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Doris Leuthard ist verheiratet. Sie lebt in Merenschwand. (bin)
«Bund»: Das Amt des Bundesrats ist sehr fordernd. Stehen Sie in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten persönlich unter zusätzlich grosser Belastung?
Doris Leuthard: Es gibt einiges mehr zu tun. Ich stehe mit vielen Leuten in Kontakt, um mir fortlaufend ein Bild der Lage machen zu können. Die Schritte gegen die Krise will ich sorgfältig prüfen. Wir können nicht einfach eine Milliarde irgendwo hinschieben, ohne zu wissen, wie sich das auswirkt.
Auf was muss sich die Bevölkerung noch gefasst machen?
Im Zuge der Krise sind einige Güter billiger geworden. Die Heizöl- und Benzinpreise dürften günstig bleiben. Insofern spürt ein Grossteil der Bevölkerung zunächst positive Effekte. Aber wir müssen uns bewusst sein: Tausende werden mit einer Kündigung konfrontiert werden. Viele Firmen werden Stellen streichen, die Arbeitslosigkeit wird steigen.
Der Bankensektor ist immer noch im Abwärtsstrudel. Grossbritannien und die USA schnüren weitere Rettungspakete. Wie steht es mit den Schweizer Grossbanken CS und UBS?
Der gesamte Finanzmarkt ist noch nicht stabil. CS und UBS haben wie alle international tätigen Banken für 2008 Verluste angekündigt. Besser stehen die Kantonal- und Regionalbanken da.
Schliessen Sie ein weiteres Stützungspaket für die Banken aus?
Der Markt ist unberechenbar. Wir beobachten die Situation sehr genau. Doch mit ihren Sanierungsschritten vom vergangenen Jahr haben sich die Grossbanken substanziell verbessert.
Unternehmen berichten laufend von starken Einbrüchen bei den Aufträgen. Die Erwartungen an den «Retter» Staat steigen, bis weit in bürgerliche Kreise.
Muss die Schweiz mehr machen, um die Wirtschaft zu stützen?
Wir planen derzeit die zweite Phase des Konjunkturprogramms im Umfang von 600 Millionen Franken. Die erste Phase umfasst bereits eine Milliarde, die seit diesem Monat zur Verfügung steht. Ich möchte aber betonen: Die Schweiz ist ein Exportland. Für die Maschinen- oder die Uhrenindustrie nützen diese Konjunkturstützungsmassnahmen herzlich wenig. Und im Vergleich zum Ausland verfügt die Schweiz bereits über eine leistungsfähige Arbeitslosenversicherung. Sie wird den Bund zwar in diesem Jahr rund 1,5 Milliarden Franken und 2010 gegen 2 Milliarden kosten, wird aber nicht zum Konjunkturpaket gezählt. Wenn wir die ohnehin geplanten Steuererleichterungen dazuzählen, wie dies andere Staaten machen, kommen weitere 1,4 Milliarden dazu. Dann laufen auch in den Kantonen Programme.
Braucht es ein drittes Konjunkturpaket?
Der Bundesrat arbeitet an einem Paket, das auf 2010 ausgerichtet ist. Wenn die Krise gravierender wird und länger dauert, könnten wir diese Massnahmen schnell auslösen.
Wann entscheidet der Bundesrat über das dritte Paket?
Voraussichtlich im Sommer, wenn unsere Ökonomen die neusten Wirtschaftsprognosen liefern. Wir blicken auch gespannt in die USA. Wenn der Kongress die vom neuen Präsidenten geplanten 870 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe schnell bewilligt, ist das für die Schweiz sehr positiv.
Wie gross wird das dritte Paket ausfallen?
Natürlich existieren Zahlen. Aber dazu kann ich noch nichts sagen.
Gemessen an der bisherigen Konjunkturhilfe haben andere Staaten viel mehr gemacht.
Wir lassen uns von den ausländischen Stützungsprogrammen nicht beeindrucken. Alles zusammengezählt beläuft sich unser Paket auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Damit liegen wir im internationalen Schnitt. Zudem ist mehr nicht einfach besser. Wir müssen die Mittel gezielt einsetzen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Kurzarbeit soll für Firmen eine Alternative sein. Schwieriger wird es, wenn die Krise länger als eineinhalb Jahre dauert.
Als Exportland profitiert die Schweiz von Konjunkturpaketen im Ausland. Ist die Schweiz Trittbrettfahrerin?
Nein. Wenn wir in den Infrastrukturbereich investieren, etwa in den Ausbau der A1 im Kanton Zürich, schreiben wir das WTO-konform international aus. In diesem Fall hat ein deutsches Bauunternehmen den Zuschlag bekommen. Bei Grossaufträgen profitiert ganz klar auch das Ausland. Und von den Milliarden, die wir 2008 in den Finanzmarkt gepumpt haben, profitieren auch international tätige Banken und Unternehmen.
Wird die Wirtschaftskrise die Schweiz weniger stark treffen als das Ausland?
Wir sind in einer komfortableren Lage. Wir investieren laufend in unsere Infrastruktur, was sich wie ein permanentes Konjunkturprogramm auswirkt. Zudem haben wir im Unterschied zu anderen Ländern keine Immobilienblase. Es gibt auch keine Kreditklemme, weil Kantonal- und Regionalbanken 60 Prozent des Kreditgeschäfts abdecken. Geholfen haben weiter die Wirtschaftsreformen der vergangenen Jahren. Dies darf uns aber nicht davon abhalten, stabilisierend einzugreifen. Dabei braucht es Augenmass. Sonst müssen wir dies möglicherweise mit einer extremen Verschuldung bezahlen. Und dies könnte zu einer neuen Blase oder zu Inflation führen.
Der Bundesrat denkt nebst anderem über die Senkung der Mehrwertsteuer nach, um die Konjunktur zu stützen. Eine mögliche Konjunkturstütze ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. Wie konkret sind die Pläne?
Eine niedrigere Mehrwertsteuer würden den Konsum stützen, wenn es zu einem Einbruch kommen sollte. Diese Stütze würde schneller wirken als Steuererleichterungen. Doch sie hat auch Nachteile. Liefern tiefere Mehrwertsteuern genug Anreize, um mehr zu konsumieren? Geben die Händler den Steuerrabatt tatsächlich an die Konsumenten weiter? Ein Teil der Gelder würde im Ausland verpuffen, weil auch importierte Produkte davon profitierten. Wir klären jetzt diese Fragen ab und entscheiden dann im Sommer.
Wie stark müsste die Mehrwertsteuer sinken, damit es überhaupt etwas bringt?
Es geht nicht primär um die Höhe, sondern darum, ob die Haushalte aufgrund der Senkung tatsächlich mehr konsumieren würden. Oder ob sie sparen würden.
Was halten Ihre Ökonomen davon?
Es ist sicher nicht ein Instrument, das bei ihnen zuoberst auf der Liste steht. Doch es stellt sich immer auch die Frage nach den Alternativen.
Stimmt das Volk im kommenden Mai der IV-Zusatzfinanzierung zu, erhöht sich bereits ab 2010 die Mehrwertsteuer. Was halten Sie davon?
Es braucht die Mehrwertsteuererhöhung zur Entschuldung der IV. Doch der Zeitpunkt ist aus konjunktureller Sicht unglücklich. Der Konsum würde mit 1,2 Milliarden Franken belastet.
Der Arbeitgeberverband fordert, die Abstimmung zu verschieben. Was spricht für dieses Vorgehen?
Wir diskutieren darüber und der Bundesrat wird sich bald dazu äussern.
¨Zur Personenfreizügigkeit: Die Umfragen zeigen knappe Verhältnisse für die Abstimmung vom 8. Februar. Sind Sie nervös?
Ich bin engagiert und setze mich bis zum letzten Tag für ein Ja ein. Bei allen Europaabstimmungen gab es ein knappes Ja. Deshalb müssen wir Überzeugungsarbeit leisten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeit, wo viele Leute Angst um ihren Arbeitsplatz haben.
Warum soll angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit gerade jetzt der Schweizer Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen geöffnet werden?
Es geht bei der Abstimmung primär um die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit. Die Ausdehnung würde erst 2016 definitiv stattfinden. Vorher ist die Zuwanderung über Kontingente streng limitiert. Gegenwärtig gibt es 282 Daueraufenthaltsbewilligungen für Bulgaren und Rumänen. Dies wird an der Krise nichts ändern. Deswegen muss man keine Angst haben um den Arbeitsplatz. Aus Bulgarien und Rumänien stammen ohnehin nur 5 Prozent der EU-Bevölkerung.
Was passiert bei einem Nein?
Dann würden wegen der Guillotineklausel nach sechs Monaten alle sieben bilateralen Verträge dahinfallen. Die Unternehmen hätten wieder höhere Kosten im Handel mit der EU, der Zugang der Landwirtschaft zu EU-Märkten wäre verbaut und die Zusammenarbeit bei der Forschung wäre eingeschränkt.
Warum sollte die EU bei einem Nein die Verträge künden?Auch sie hat ein Interesse daran, diese fortzuführen.
Im Vertrag ist es ganz klar formuliert: Die EU und die Schweiz müssen sich bis Ende Mai 2009 über die Weiterführung der Verträge entscheiden. Die EU hat sich bereits für die Fortsetzung ausgesprochen. Wenn die Schweizer Bevölkerung Nein sagt, dann ist das ein Nein. Das kann man nicht interpretieren. Der Volkswille ist für den Bundesrat sakrosankt. Der Bundesrat müsste dies der EU mitteilen, was die Verträge auflösen würde. Das ist nicht Angstmacherei.
Aber muss man nicht ehrlich sein: Nach einem Nein werden die Schweiz und die EU nach Lösungen suchen, um die Bilateralen zu retten?
Natürlich können wir darauf hoffen, dass die EU die Kündigungsfrist von sechs auf beispielsweise zehn Monate verlängert. Das ist möglich. Aber dann wären wir abhängig von irgendwelchen Kommissären in Brüssel, die über unser Schicksal entscheiden. Wir könnten auch sagen, die Verträge fallen dahin und wir verhandeln neu. Doch dann müssen wir wieder Jahre warten bis zu neuen Verträgen und hätten keine Rechtsbasis während dieser Zeit. Das ist ein immenses Risiko.
Der Bundesrat wird also nicht am Montag nach der Abstimmung sofort die Kündigung der Verträge nach Brüssel melden?
Nein. Wir würden bis Mai warten.
Der Bundesrat könnte das Paket wieder aufschnüren, nur die Weiterführung dem Volk vorlegen und für Bulgarien und Rumänien neue Verträge aushandeln.
Das ist technisch möglich, aber nicht bis Ende Mai. Allerdings dürfte es schwierig sein, das Nein zu interpretieren. Unter jenen, die das Referendum ergriffen haben, gibt es Gruppen, die die bilateralen Verträge überhaupt nicht wollen, dann gibt es jene, die die Personenfreizügigkeit nicht wollen, und eine Gruppe, die nur die Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien nicht will. Es bräuchte also bei einem Nein ziemlich viele Sitzungen, um herauszufinden, was genau der Volkswille ist. Doch diese Zeit haben wir nicht.
Die EU wird neue Länder aufnehmen. Jedes Mal kann die Schweiz darüber abstimmen. Indirekt stehen so auch die Bilateralen immer wieder auf dem Prüfstand. Die Wirtschaft sieht solche Unsicherheit nicht gern. Wäre ein EU-Beitritt nicht einfacher?
Oh nein! Der bilaterale Weg ist eine gute Sache. Er hat uns ermöglicht, ganz gezielt für uns wichtige Bereiche gegenüber der EU zu öffnen. In der Finanz- und Energiepolitik geht die EU aber andere Wege. Bei der direkten Demokratie müssten wir grosse Abstriche machen. Dank den bilateralen Verträgen bleiben wir autonom. Deswegen beneiden uns auch viele. Das kann in 20 Jahren anders aussehen. Aber dann bin ich nicht mehr im Amt.
Der Bundesrat hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, Soldaten nach Somalia zu schicken. Sind Sie für einen solchen Einsatz?
Ich werde mich erst entscheiden, wenn ich alle Fakten kenne. Unbestritten ist unser Interesse, unter Schweizer Flagge fahrende Schiffe zu schützen. Es fragt sich nun, wie wir diesen Schutz erreichen. Ein Einsatz stellt knifflige Fragen, die wir jetzt sauber abklären wollen. Auch die EU spielt eine Rolle. Ihr Projekt «Atalanta» ist noch nicht in allen Dimensionen klar. Wo wären die Schweizer Soldaten? Reicht allenfalls eine ausschliesslich finanzielle Beteiligung?
Hat die Wahl von Ueli Maurer das Klima im Bundesrat verändert?
Für Aussagen ist es noch zu früh. Ueli Maurer war erst bei zwei Sitzungen dabei. Egal, wer im Bundesrat sitzt: Wir müssen den Kolleginnen und Kollegen dreinreden. Aber wir haben ein Interesse, kollegial und offen zu sein. Deshalb ist das gemeinsame Essen nach den Sitzungen wichtig. Oder dass man hin und wieder zu zweit oder zu dritt einen Kaffee trinkt. Als Bundesrat wird man einsamer. Jeder von uns muss täglich Entscheide treffen, die sie oder er oft nur mit ganz wenigen Leuten besprechen kann. Da hilft der Austausch untereinander. Stimmt das Klima im Bundesrat, dann spielen auch die Parteien keine grosse Rolle. Entscheidend ist, ob ein Bundesrat sein Departement führt und bereit ist, Hand zu bieten für Lösungen. Dann profitieren Staat und Bevölkerung.
Sie haben sich angeblich in der CVP-Fraktion sehr stark für Maurers Wahl eingesetzt.
Ich wollte, dass das Parlament die SVP wieder in die Regierung einbindet. Solange wir beim Konkordanzsystem bleiben wollen, sollte die stärkste Partei nicht in der Opposition sein. Aber jetzt muss die SVP auch Verantwortung übernehmen. (Der Bund)
Erstellt: 26.01.2009, 13:34 Uhr
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