«Burkhalters Wahl hat positive Zeichen gesetzt»

Das Bekenntnis zur Konkordanz, keine parteipolitischen Manöver, ein Kandidat, der sich für Regierungsreformen ausgesprochen habe – für den Politologen Wolf Linder war der letzte Mittwoch ein erfreulicher Tag.

«Bund»: Herr Linder, zum neuen Bundesrat ist am Mittwoch Didier Burkhalter gewählt worden, nicht Urs Schwaller. Hat die CVP etwas falsch gemacht?

Wolf Linder: Die CVP ist eine richtige, aber riskante Strategie gefahren. Sie hat versucht, mit einem valablen Kandidaten ihren zweiten Sitz zurückzuholen. Die politische Mitte hat heute halt nur noch drei Bundesräte, nicht mehr wie früher vier. Das wird nun ein ständiges Problem.

Welcher Anspruch war aus Ihrer Sicht besser ausgewiesen, jener der CVP oder der FDP?

Tatsache ist, dass die Regeln für die Konkordanz unklar geworden sind, jetzt aber geklärt werden sollten: Wer eher Föderalist ist, geht nach Sitzstärke, wer demokratisch denkt, nach prozentualen Wähleranteilen, was ich persönlich vorziehe.

Dann hat die Bundesversammlung in Ihrem Sinn entschieden: Sie hat der leicht stärkeren Partei, der FDP, den Vortritt gegeben.

Ja, man könnte auch andere Regeln aufstellen, sollte sich aber endlich einigen.

Die Grünen behaupten, dass der dritte Sitz eigentlich ihnen gehöre.

Sicher ist: Wählerstabilität wie vor 20 Jahren gibt es nicht mehr. Jede Parlamentswahl wird künftig grössere Verschiebungen bringen, gerade deswegen braucht es rigide Regeln. Heute lässt sich sagen, dass die klassische Zauberformel 2-2-2-1 vermutlich auf längere Sicht nicht haltbar ist. Das kann heissen, dass die Grünen auf Kosten einer der beiden Mitte-Parteien einen Sitz erhalten werden, es kann aber auch heissen, dass die SVP, wenn sie weiter auf dem Vormarsch ist, drei Sitze haben wird.

Wie steht es aber mit dem Anspruch der Grünen?

Ich bin für eine arithmetische Konkordanz, allerdings kann sie nicht immer sofort realisiert werden. Die SVP hat zwei Legislaturen warten müssen. Wer Ansprüche stellt, muss sie mit Absprachen und geeigneten Kandidaten auch vorbereiten. Da haben die Grünen bisher nicht überzeugt.

Ist die CVP durch diese Wahl Gefangene von Links-Grün, die FDP Gefangene der SVP geworden?

Nein. Keine Partei hat eine Mehrheit, alle sind abhängig von Wahlhelfern. Es gibt heute im Parlament eine spannende Situation: Die beiden Mitte-Parteien sind zwar geschwächt, aber nach wie vor massgebend in den meisten Entscheiden. Sie fädeln die siegreichen Koalitionen ein, ob Mitte-links oder Mitte-rechts. Typischerweise koaliert die FDP selten mit links, meistens mit rechts und ist deshalb eigentlich eine Rechtspartei. Es ist nur die CVP, die zwischen links und rechts wechselt.

Das trägt der CVP den Vorwurf ein, ein unscharfes Profil zu haben.

Weil die CVP die echte Mitte-Partei ist, gilt sie bei Linken wie Rechten als unzuverlässig. Sie ist in diesem Sinn in einer undankbaren Position.

Im Vorfeld der Wahlen sah es nicht danach aus, aber im Nachhinein lässt sich doch sagen: Die FDP hat alles richtig gemacht.

Ja, insofern, als sie einen Kandidaten portierte, welcher der Favorit der SVP war und der andere Kandidat auch für Teile der Linken wählbar war. Und die FDP hat es geschafft – wie genau wissen wir nicht – die SVP dazu zu bringen, im vierten Wahlgang Didier Burkhalter zu unterstützen.

Standen SP und Grüne mit Blick auf die nächsten Bundesratswahlen nicht zu 100 Prozent hinter Schwaller?

Ich sehe das eher als Folge davon, dass die CVP von Teilen der SP eben nur als ein unzuverlässiger Partner wahrgenommen wird. Zum Zweiten gibt es in den protestantischen Kantonen der Romandie grössere Reserven gegenüber einem Katholiken als in der Deutschschweiz.

Wie wichtig war die Sprachfrage bei der Wahl?

Sie hat eine Rolle gespielt, was die FDP stark ausgenützt hat. Für mich war das eine ungute Diskussion. Auf der einen Seite verlangt man von einem Bundesrat, bilingue zu sein, aber wenn dann mit Urs Schwaller ein echter Bilingue antritt, wirft man ihm vor, doch nur ein Deutschschweizer zu sein.

Sie stellen aber nicht infrage, dass zwei Vertreter der lateinischen Schweiz dem Bundesrat angehörten sollten?

Nein, aber es sollte kein Problem sein, wenn einer aus dem Deutschschweizer oder dem lateinischen Kontingent bilingue ist.

Bei den Tessinern hat man nach dieser Bundesratswahl eine gewisse Frustration gespürt, weil sie es nicht schafften, einen Kandidaten zu präsentieren.

Ich habe am Fernsehen mitverfolgt, als Dick Marty dieses Thema zur Sprache brachte. Das war eindrücklich, weil er zeigen konnte, in welcher schwierigen Situation das Tessin ist, wenn es nicht vertreten ist. Daraus wird deutlich, dass es bei der Zusammensetzung des Bundesrats nicht nur um parteipolitische Arithmetik geht, sondern dass der Zusammenhalt des Landes auch von den sprachlichen Identitäten abhängt. Die Parteien sind gefordert, auch diesem Aspekt Sorge zu tragen.

Das heisst: Die Parteien müssen ab und zu auch einen Tessiner nominieren?

Ja. Es gibt nicht nur geografische Barrieren, sondern auch einen Landesteil, der völlig von der italienischen Wirtschaft abhängig ist. Dass er sich politisch und mentalitätsmässig weiterhin zur Schweiz gehörig fühlt, ist sehr wichtig.

Kaum ein anderes Wort ist vor oder nach der Wahl häufiger gefallen als «Konkordanz». Ist die Konkordanz gerettet worden?

Burkhalters Wahl hat drei positive Zeichen gesetzt: Erstens haben alle betont, Konkordanz sei wichtig. Das verspricht, dass die Regeln, die in Vergessenheit geraten waren, jetzt besser und klarer formuliert werden. Zweitens war es eine würdige Wahl: Mehrere Parteien haben transparent gemacht, was sie wollen und es hat keine Manöver gegeben, die im Volk als «Intrigen» nicht geschätzt werden. Drittens gibt es ein Momentum für eine Regierungsreform: Gewählt worden ist ein Kandidat, der versprochen hat, in dieser Sache etwas zu unternehmen.

Die Konkordanz sei stabiler geworden, finden die einen. Andere sagen, sie sei nach wie vor brüchig.

Sie ist nicht brüchig, aber anspruchsvoller geworden. Anders als in den 80er-Jahren, als der Bürgerblock Links-Grün ständig ausgehungert hat, hat die starke Polarisierung zwischen links und rechts im Parlament zu wechselnden Koalitionen geführt. Das ist positiv. Anderseits ist die Konkordanz inhaltlich schwieriger geworden, weil es auch die Probleme geworden sind. Ich denke an die massiven Probleme in unserer Beziehung zum Ausland, siehe Bankgeheimnis, siehe EU, oder an die wachsenden gesellschaftspolitischen Probleme wie etwa die Integration von Ausländern.

Es gibt die Debatte, ob die Konkordanz auch inhaltlich sein sollte, will heissen, dass von den Bundesratsparteien auch eine Art «politischer Grundkonsens» verlangt wird.

Während Jahrzehnten gab es eine bürgerliche Konkordanz, bei der die grösste Partei, die SP, aus der Regierung ausgeschlossen war. Insofern ist die arithmetische Konkordanz ein grosser Fortschritt, weil sie alle Parteien gleichwertig behandelt und sich alle als gleichwertige Partner anerkennen. Die politische Konkordanz führt letztlich zu politischer Diskriminierung der Ränder, sei es links oder rechts.

Bei der Abwahl von Christoph Blocher oder der Wahl von Ueli Maurer wurde aber immer wieder gesagt, die Konkordanz müsse auch auf einer gewissen inhaltlichen Übereinstimmung beruhen.

Ich halte Verhandlungen unter den Parteien für ein gemeinsames Programm in der Schweiz für unmöglich. Wir haben eine direkte Demokratie, die Regierungs- und Parteiprogrammen immer wieder einen Strich durch die Rechnung macht. Es wird also bei punktuellen Absprachen unter den Parteien bleiben. Damit man zu Mehrheiten bei Volk und Ständen kommt, braucht es geduldiges und respektvolles Verhandeln von allen Parteien, es gibt also einen Konkordanzzwang, der über Bundesratswahlen hinausgeht.

SVP-Präsident Toni Brunner sieht Konkordanz bei Bundesratswahlen so: Die Partei mit Anspruch auf einen Sitz schlägt eine Person vor, und die Bundesversammlung bestätigt diese Person.

Ich halte das, was mit der Wahl von Herrn Blocher eingeleitet worden ist, nämlich das Diktat einer Partei, für verheerend. Man stelle sich vor, dass am Schluss vier Parteipräsidenten im Bundesrat sässen – das käme nicht gut. Das Parlament muss auswählen können. Die Regel bisher war: Man garantiert sich den Anspruch auf den Sitz, ist aber frei in der Wahl der Person.

Das gilt für links und rechts.

Ja, ein Bundesrat soll nicht durch Parteizentralen oder Fraktionen gewählt werden, sondern durch die Bundesversammlung. Wenn aus zwei Kandidaten ausgewählt werden kann, ist das schon etwas, die beste Lösung wäre aber der Zustand von früher, als die Bundesversammlung in der Wahl der Person absolut frei war. Während Jahrzehnten war das so, und alle Parteien mussten damit leben, dass nicht jene gewählt wurden, die von der eigenen Fraktion vorgeschlagen worden waren.

Mit Blick auf die arithmetische Konkordanz und die Wahlen 2011 scheint eines klar: Der Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf ist gefährdet.

Wenn sich die BDP nicht mit einem grösseren Wähleranteil profilieren kann, ist das in der Tat so. Das ist die Logik der arithmetischen Konkordanz.

Es wird aber sicher Diskussionen darüber geben, Bundesrätin Widmer-Schlumpf mache ihre Arbeit gut, und es gebe keinen Grund für die Abwahl einer amtierenden Bundesrätin.

2003 ist erstmals in der neueren Zeit ein amtierender Bundesrat abgewählt worden – Ruth Metzler. Für den Historiker Urs Altermatt war das die Öffnung der Büchse der Pandora. In gewissem Sinne ist das so, und die Abwahl hat sich 2007 mit Herrn Blocher wiederholt. Würde es üblich, Bundesräte abzuwählen, brächte das sehr viel Instabilität in die Regierung. Bei klaren Regeln über die Vertretung der Parteien könnte man dies aber auch als Chance sehen, eine Flexibilisierung der personellen Regierungsvertretung zu erreichen.

Der Bundesrat macht in letzter Zeit nicht den Eindruck eines einigen Gremiums. Woran liegt das – an den Personen, an der Institution?

An drei Dingen. Erstens ist die Kommunikation des Bundesrats in der Öffentlichkeit nicht kohärent – da spielen die Medien möglicherweise eine Rolle, weil sie gelegentlich Öl ins Feuer giessen und Nebensachen aufbauschen . . .

. . . da gehen Sie einig mit Ueli Maurers Kritik diese Woche an der Tagung der Verleger in Interlaken.

Stimmt, aber der Bundesrat muss sich selber an der Nase nehmen: Es gibt zweitens einfach zu viele Solisten und zu wenige Teamspieler. Das Dritte, vermutlich das Schwierigste, ist die Koordination: Nicht nur das Aussendepartement muss Aussenpolitik machen, die internationale Verflechtung ist heute so, dass jedes innenpolitische Thema auch aussenpolitische Aspekte hat. Das zu koordinieren, ist schwieriger geworden, sollte aber doch besser bewältigt werden können als heute.

Braucht es einen stärkeren Bundespräsidenten?

Der neu gewählte Bundesrat Burkhalter hat etwas sehr Gescheites gesagt, nämlich, dass man in der Regierungsreform nicht einfach ein einzelnes Element anschauen könne. Es braucht eine umfassende Reform, ein Gesamtkonzept. Eine Einzelreform, ein stärkerer Präsident oder neun Bundesräte, bringt nichts.

Nur: Eine umfassende Reform hat doch politisch kaum Chancen.

Nehmen Sie das Beispiel der Bundesverfassung: Abgestimmt wurde nicht über einzelne Artikel, sondern über die gesamte Verfassung. So ist es auch mit einer Regierungsreform: Ob eine Massnahme gut ist, hängt mit weiteren Massnahmen zusammen. Bisher ist ein Gesamtkonzept immer an der Regierung selber gescheitert. Wenn sie aber selber der Überzeugung wäre, dass man 2009 nicht mehr wie 1848 regieren kann, und sie mit Entschiedenheit ein eigenes Konzept vertritt, könnte sie auch das Parlament und das Volk überzeugen.

Wäre ein Teil dieser Reform effektiv eine längere Präsidialzeit?

Zusammen mit Mechanismen, welche die Koordination im Bundesrat besser sichern und keine hierarchische Konstruktion wie etwa mit einem Kanzler wie in Deutschland vorsehen. Sinnvoll wäre vielleicht auch eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte, aber nur in Begleitung anderer Massnahmen. Das Hauptproblem ist: Die Regierung braucht mehr Zeit, um aus der departementalen Perspektive heraus eine Gesamtoptik zu entwickeln, umzusetzen und mit einer Stimme zu sprechen.

Angeheizt worden ist diese Diskussion durch die Libyen-Affäre. Ihr Wort dazu?

Zu Herrn Merz habe ich keinen Kommentar, es ist trostlos, auf einer Person und einer Aktion herumzureiten. Das Problem liegt woanders: Die Libyen-Geschichte zeigt uns, dass die Schweiz isolierter ist, als wir uns vorstellen. Weder in Europa noch in der Welt haben wir Bündnispartner. Die internationale Politik ist ein Dschungel, in der sich der Stärkere durchsetzt.

Spricht da ein Anhänger eines Beitritts zur EU?

Ich bin gespalten. Ohne Beitritt können wir in eine Sackgasse geraten, weil wir mehr und mehr über die bilateralen Verträge hinaus den gesamten Aquis communautaire übernehmen müssen. Dabei geht uns Autonomie verloren. Wenn wir schon alles übernehmen müssen, möchte ich lieber dabei sein.

Und was ist Ihre andere Seite, die des EU-Gegners?

Ich bin selbstverständlich kein Beitrittsgegner geworden. Aber ich habe viel Verständnis für all die Globalisierungsschäden im Land und hätte selbst an den Folgen der elitistischen Politik der EU sehr viel auszusetzen.

Seit 1.August sind Sie nicht mehr Politologieprofessor an der Universität Bern. Was macht ein emeritierter Politologe?

Das gleiche wie vorher, ausser: Er geht nicht mehr an Sitzungen, hat kaum noch Vorlesungen, sonst aber forscht, schreibt und liest er. Ich arbeite, absolviere aber, um das Bild des Kunstturners zu bemühen, nur noch die Kür, die Pflicht lasse ich weg. (Der Bund)

Erstellt: 21.09.2009, 13:14 Uhr

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