Zollikofen verkauft sein Kabelnetz an EBL Telecom
Von Simon Wälti. Aktualisiert am 16.05.2011
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Es geht um gesamthaft sieben Millionen Franken, die in den nächsten zehn Jahren an die Abonnenten zurückerstattet werden: 4,5 Millionen Franken zahlt die EBL Telecom, eine Tochter der Elektra Baselland, der Gemeinde Zollikofen für die Grossgemeinschaftsantennenanlage (GGA). Dazu kommen 2,5 Millionen Franken, die sich noch in den Reserven der Spezialfinanzierung befinden. Es handelt sich um Geld, das für zukünftige Investitionen zurückgestellt wurde.
Zollikofens Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben gestern dem Gemeinderat mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 57,3 Prozent grünes Licht für die Abwicklung des Kabelnetzverkaufs erteilt. «Das ist ein gutes Resultat», erklärte Gemeindepräsident Stefan Funk (FDP). 1342 Ja-Stimmen standen 1001 Nein-Stimmen gegenüber. Der Gemeinderat zeigte sich überzeugt, dass die Stimmbürger «sich für eine Lösung entschieden haben, die der notwendigen Weiterentwicklung der kabelgebundenen Kommunikationstechnologie am besten gerecht wird». Der Verkauf wird per Januar 2012 abgewickelt.
«Falsche Informationen»
Stefan Funk führt die relativ hohe Zahl von Nein-Stimmen auf die Diskussionen um Wettbewerbsverzerrungen zurück, diese seien von den Gegnern des Verkaufs «ausgeschlachtet» worden. «Es wurden falsche Informationen verbreitet.» Tatsächlich erhielten die Stimmbürger von der Wettbewerbskommission (Weko) widersprüchliche Signale. Erst sah es so aus, als ob die Weko die Verbilligung der Gebühren um zwölf Franken monatlich pro Anschluss als problematisch beurteilen würde. Dann hiess es, da es sich nicht um allgemeine Steuergelder handle, sei die Verteilung wohl nicht zu beanstanden. Es gebe immer «Unschärfen oder eine gewisse Verzerrung».
«Zweifel am Verkauf»
SP, SVP, FDP und CVP unterstützten den Verkauf. EVP, GFL und FdU (Forum der Unabhängigen) sprachen sich dagegen aus. Es habe «Zweifel am Verkauf und der Geldverteilung» gegeben, sagt Bruno Vanoni (GFL) zu den rund 1000 Nein-Stimmen. «Man hätte mit den sieben Millionen Franken etwas Intelligenteres machen können, als das Fernsehschauen zu verbilligen.» Toni Oesch (FdU) bedauert, dass die Gemeinde sich zurückzieht und nun beim Angebot «nichts mehr zu bestellen hat». Die EVP monierte im Vorfeld, man solle «das Tafelsilber nicht überhastet zu unsauberen Bedingungen verscherbeln».
Die Bevölkerung sei durch die Diskussionen «etwas verunsichert» worden, sagt CVP-Präsidentin Susanne Meierhans. Durch die Rückzahlung an die Abonnenten könnten die kommenden Gebührensteigerungen abgefedert werden. «Zollikofen hat richtig entschieden», findet Urs Huber (FDP). Im TV-Bereich brauche es «Profis», die Gemeinde könne da nicht mehr Schritt halten. «Ein gutes Ergebnis und kein Zitterentscheid», sagt Martin Kocher (SP). Es habe sich um ein langes und komplexes Geschäft gehandelt. Für Peter Bähler (SVP) sind die «recht vielen Gegenstimmen» ein Zeichen, dass viele Kunden mit dem analogen Angebot zufrieden sind. Die Debatte um Wettbewerbsverzerrungen sei «ein Sturm im Wasserglas».
Zollikofen betreibt das Kabelnetz gemeinsam mit Ittigen. Die Nachbargemeinde befindet am 16. Juni an der Gemeindeversammlung über den Verkauf. In Ittigen soll das Geld, es geht um 9,6 Millionen Franken, im Rahmen einer einmaligen Steuersenkung im Jahr 2012 um drei Steuerzehntel verteilt werden. (Der Bund)
Erstellt: 16.05.2011, 10:31 Uhr
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