Zeichen gegen Armut
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Gegen den Willen von Bürgerlichen und Grünliberalen hat die Stadtratsmehrheit gestern ein SP/Juso-Postulat überwiesen, worin Massnahmen zur Armutsbekämpfung gefordert werden. Ruedi Keller als Präsident des Gewerkschaftsbundes Bern erachtet es als «äusserst schädlich» namentlich auch für die Wirtschaft, wenn Unternehmen sich mit Niedrigstlöhnen ungerechtfertigte Konkurrenzvorteile verschaffen.
Laut Keller gibt es in der Stadt Bern 360 Arbeitnehmende mit einer Vollzeitstelle, die zur Sicherung ihrer Existenz auf Sozialhilfe angewiesen sind – eine «indirekte Wirtschaftssubvention». Billiglohnunternehmen sollen laut dem Postulanten keine öffentlichen Aufträge bekommen und durch die Behörde unter Druck gesetzt werden. Die Gewerkschaften allein seien machtlos, zumal sie nicht über die nötigen Informationen verfügten.
Michael Köpfli (glp) anerkannte das Problem. Der Vorstoss sei aber kontraproduktiv, da der Druck auf Firmen niederschwellige Arbeitsplätze vernichte. Thomas Weil (svp) störte der «marxistische Grundtenor» des Vorstosses. FDP-Sprecher Christoph Zimmerli erinnerte daran, dass Löhne nach den Gesetzen der Marktwirtschaft und nicht «nach Sozialprospekt» ausbezahlt würden.
Eine kleine «Kerze am Weihnachtsbaum» von Armutsbetroffenen zündete der Stadtrat an, indem er ein Postulat von Rolf Zbinden (pda) zum Ausgleich der Teuerung für Sozialhilfeempfänger guthiess. Der Gemeinderat wird sich bei den Skos-Gremien dafür einsetzen. Diese haben für das Jahr 2010 keinen Teuerungsausgleich vorgesehen. (dv) (Der Bund)
Erstellt: 04.12.2009, 08:32 Uhr
