Bern

Wer wird 2011 höchster Berner?

Die Wahl fürs zweite Vizepräsidium des Berner Stadtrats und damit fürs Ratspräsidium 2011 könnte erstmals zu einer Kampfwahl werden. Denn BDP/CVP und SVP beanspruchen beide den Posten.

Ist der nominell höchste Stadtberner des Jahres 2011 ein Vertreter der neuen Fraktion BDP/CVP oder der Fraktion SVP plus? Bis vor den Stadtratswahlen war der Fall klar: Gemäss langjährigem Verteilschlüssel übernimmt 2010 Urs Frieden (gb) als Vertreter einer kleinen rot-grünen Partei den Ratsvorsitz. Auf Frieden müsste eigentlich der Vertreter einer kleinen bürgerlichen Partei folgen. Diese Rolle nahm in der Stadt Bern die SVP ein, die in den letzten Legislaturen die kleinere Fraktion stellte als ihr bürgerlicher Partner FDP.

Im neugewählten Stadtrat haben sich nun aber drei gleich grosse bürgerliche Fraktionen mit jeweils zehn Mitgliedern gebildet: Die BDP/CVP-Fraktion zieht mit der Aufnahme von Martin Schneider (Hofer-Liste) mit den Freisinnigen gleich. Die acht Mitglieder zählende SVP-Fraktion kommt dank den Zuzügen von Jimy Hofer und Dieter Beyeler (sd) ebenfalls auf zehn Mitglieder. Die Fraktion BDP/CVP hat unmittelbar nach ihrer Bildung den Anspruch der SVP aufs zweite Vizepräsidium 2009 und damit aufs Ratspräsidium 2011 bestritten. «An unserem Anspruch auf dieses Amt hat sich nichts geändert», sagt Kofraktionschef Kurt Hirsbrunner. Die SVP habe das Ratspräsidium lange genug bestellen können. «Jetzt sind wir an der Reihe.»

«Ausgerechnet die BDP»

Erich Hess, Chef der neu benannten Fraktion SVP plus, denkt nicht daran, diesem Druck zu weichen. Ausgerechnet die BDP, eine Partei, die auf ihre «Anständigkeit» poche, wolle bestehende Regeln brechen. «Das leuchtet mir nicht ein», sagt Hess. Die SVP werde an ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr einen Kandidaten fürs zweite Vizepräsidium nominieren, sagt Hess.

«Die beiden Fraktionen werden Gelegenheit zur Einigung erhalten», sagt Ueli Haudenschild (fdp), der an der ersten Stadtratssitzung vom 15. Januar zum Ratspräsidenten fürs Jahr 2009 gewählt werden dürfte. Falls es zu keiner Einigung komme, müsse der Stadtrat entscheiden. Eine Kampfwahl ums zweite Vizepräsidium hat Haudenschild als langjähriges Stadtratsmitglied allerdings auch noch nicht erlebt.

Wird FDP nach rechts gedrängt?

Politisch weniger brisant, dafür von hohem Symbolgehalt ist die Sitzordnung im neuen Parlament. Auch in diesem Punkt ist es die BDP/CVP-Fraktion, die Ansprüche erhebt und gerne in der Ratsmitte – neben den Grünliberalen und der GFL/EVP – platziert werden möchte. Dort sitzt aber zurzeit die FDP. «Wir wollen auch optisch zeigen, dass wir zur Mitte gehören», sagt BDP/CVP-Kofraktionschef Hirsbrunner. Die Fraktion wolle sich nicht mit den noch freien Plätzen «hinter der SVP», am rechten Rand des Ratssaals, begnügen. Die FDP ihrerseits will sich aber nicht auf die rechte Seite des Saals in die Nähe der SVP abdrängen lassen und hat den Anspruch der neuen bürgerlichen Fraktion bereits als «PR-Gag» zurückgewiesen. «Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Ratsbüro über die Sitzordnung», sagt der angehende Ratspräsident Haudenschild.

In den ersten Tagen des Jahres werden auch die Sitze in den vier vorberatenden Kommissionen verteilt und die Kommissionspräsidien bestimmt. Je grösser eine Fraktion ist, desto grösser ist auch ihr Anteil an den insgesamt 44 Kommissionssitzen. Wer wie viele Vertreter in welche Kommission schickt, müssen die Fraktionspräsidenten aushandeln. (Der Bund)

Erstellt: 05.01.2009, 08:41 Uhr

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