Vor der herbstlichen Finanzschlacht
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 21.04.2011 3 Kommentare
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EVP-Grossrat Ruedi Löffel aus Münchenbuchsee klingt deprimiert, wenn er an die im Herbst anstehende Budgetdebatte denkt. Und er spart nicht mit Vorwürfen an die bürgerlichen Parteien im Kantonsparlament. Besonders die SVP kommt bei ihm nicht gut weg. Es sei «grundfalsch», «unfair» und «doppelbödig», bei jeder Gelegenheit Steuersenkungen zu fordern und zu unterstützen – wie etwa bei der Autosteuer – und sich anschliessend «gross als Sparapostel aufzuspielen». Löffel, Mitglied der Finanzkommission (Fiko), spricht von einem «riesigen Problem»: «Wir befinden uns genau am gleichen Punkt wie Anfang der 90er-Jahre.» Damals kippten die Finanzen des Kantons ins Minus. Während acht Jahren fehlte jeweils rund eine halbe Milliarde Franken. Erst ab 1998 schrieb der Kanton wieder schwarze Zahlen. 13 Mal in Folge – und meist weit besser als budgetiert.
«Neue Herausforderungen»
Voraussichtlich gehören die fetten Jahre der Vergangenheit an. Für 2011 sieht das Budget noch ein geringes Plus vor. Danach droht der grosse Absturz. Vor allem die Revision des Krankenversicherungsgesetzes und die letzte Steuergesetzrevision werden zu Ausfällen führen: Jährlich werden um die 400 Millionen Franken fehlen. Bei der Präsentation der Rechnung 2010 Anfang März sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP), die drohenden Fehlbeträge für 2012 hätten sich seit letztem November praktisch verdoppelt. Insgesamt würden gegen 800 Millionen fehlen. Als «neue Herausforderungen» bezeichnete sie vorab die Ausfälle aufgrund der neuen Autosteuern (100 Millionen) sowie verminderte Ausschüttungen der Nationalbank (200 Millionen). Das Entlastungspaket in der Grössenordnung von 200 Millionen Franken, von dem der Regierungsrat seit einem Jahr spricht, werde «bei weitem nicht ausreichen».
Wie schwer das Paket, das laufend nachgebessert wird, mittlerweile ist, will Simon nicht bekannt geben. Die Zahlen, die sich noch dauernd veränderten, würden vor den Sommerferien präsentiert, sagt sie auf Anfrage. Vorgängig werde die Fiko ins Bild gesetzt. Die grosse Herausforderung werde es sein, so Simon, dem Grossen Rat aufzuzeigen, welche Entlastungsmassnahmen «bereits vorgesehen sind – und warum voraussichtlich trotzdem kein ausgeglichenes Budget präsentiert werden kann». Viel Zeit für Diskussionen wird nicht bleiben. Das Budget 2012 wird Ende August der Öffentlichkeit vorgestellt; der Grosse Rat berät es im November.Ruedi Löffel ist im Hinblick auf die Novemberdebatte alles andere als zuversichtlich: «Es gibt keine Lösung», sagt er – «ausser Umdenken.» So gesehen könnte das Scheitern des Budgets womöglich ein «Erwachen» zur Folge haben. Solange aber alles schlechtgeredet werde und niemand bereit sei, «für all das, was wir doch eigentlich haben, einen angemessenen Preis zu bezahlen», funktioniere es nicht.
Glaubwürdigkeitstest steht bevor
Von einer «ausserordentlich schwierigen» und einer «frustrierenden» Situation sprechen auch die Fiko-Mitglieder Blaise Kropf (Grüne, Bern) und Bernhard Antener (SP, Langnau). Während vieler Jahre sei in der bernischen Finanzpolitik immer wieder gewarnt worden, sagt Antener – und dann sei doch nichts passiert. «Irgendwann hörte niemand mehr auf die Warnungen.» Nun aber sei die Lage «tatsächlich ernst». Antener spricht von kumulierten Ausfällen von über einer halben Milliarde Franken. Massnahmen zu ergreifen, sei «nicht ganz einfach». Ihn störe, «dass die Gleichen, die stets sagten, alles sei kein Problem», nun Kompromisse verlangten. Antener glaubt nicht daran, dass ein defizitäres Budget eine Chance haben wird. Einer Neuverschuldung müssten 96 der 160 Grossräte zustimmen.
Auch Blaise Kropf rechnet mit einem defizitären Budget. Die Abstimmung werde dadurch zu einem «Glaubwürdigkeitstest» für die Fraktionen: Dabei werde sich zeigen, wer gesamtstaatliche Verantwortung trage und wer bloss ideologische Phrasen dresche. Die schwierige Situation sei auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Ein «bisschen erschüttert» sei er aber schon, wenn er daran denke, «mit welchen politischen Entscheidungen die Situation willentlich verschärft wurde». Die letzte Steuergesetzrevision bezeichnet Kropf als «schlicht fahrlässig».
«Wir werden eine Lösung finden»
Interessant ist, dass bürgerliche Fiko-Mitglieder im Hinblick auf die Budgetdiskussion um einiges entspannter wirken. «Wir werden eine Lösung finden», sagt Hans-Jörg Pfister (FDP, Zweisimmen). Er sei überzeugt, dass es eine Lösung gebe, «die für alle verträglich ist». Der Grosse Rat werde den Mut aufbringen müssen, Geschäfte, die nicht unbedingt nötig seien, zurückzustellen. Ihm sei klar, dass der ländliche Raum nicht ungeschoren davonkommen werde; allerdings dürften nicht alle seine Anliegen auf der Strecke bleiben.
Pfister macht deutlich, dass die bürgerlichen Fraktionen eine Neuverschuldung nicht schlucken werden. Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg) hatte bereits in der Märzsession angekündigt, von der SVP werde «kein Einziger» einem defizitären Budget zustimmen. Daran hat sich seither nichts geändert. Es sei am Regierungsrat, die Aufgaben des Kantons zu überprüfen und endlich Entlastungsmassnahmen vorzuschlagen. Iseli stört es, dass dies nicht längst geschehen ist. Weil dem Grossen Rat der Einblick in den operativen Bereich fehle, könne er nicht selber Vorschläge ausarbeiten. Ein ausgeglichenes Budget liege durchaus im Bereich des Möglichen. Wichtig sei, dass das Entlastungspaket konkrete Verzichtsmassnahmen enthalte und tatsächlich auf bestehende Aufgaben verzichtet werde. Darüber hinaus seien Projekte zurückzustellen.
Die Vorwürfe an die Adresse der Bürgerlichen, nicht redlich zu politisieren, weist Iseli zurück. Es sei etwas gar billig, der SVP vorzuwerfen, sie trage die Schuld, dass bei der Abstimmung über die Autosteuern der Volksvorschlag siegte. Iseli dreht den Spiess um und erinnert an die stets sehr guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre und daran, dass das Geld «immer in Fonds» umgelagert wurde – «das war nicht ganz ehrlich». (Der Bund)
Erstellt: 21.04.2011, 06:52 Uhr
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Wer nicht bereit ist, dafür angemessen Steuern zu bezahlen, begeht Zechprellerei und hinterlässt den zukünftigen Generationen eine schwere Last. Ein Umdenken ist bitter nötig.
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