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Viele halten die Rezepte im Gesundheitswesen für untauglich

Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 16.02.2011

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Gesundheitsdirektor Perrenoud möchte in Zukunft Sparrunden und Leistungsbeschränkungen für Spitäler. Das geht wichtigen Akteuren gegen den Strich.

In einem Jahr können alle Bürgerinnen und Bürger ihr Spital frei wählen. Und der Kanton muss neu auch die Privatspitäler mitfinanzieren. (Adrian Moser)

Fast alle bedeutsamen Fragen zu kranken und pflegebedürftigen Menschen im Bernbiet werden im kantonalen Bericht mit dem sperrigen Namen Versorgungsplanung 2011–2014 aufgeworfen. Welche Leistungen sollen die Spitäler anbieten? Wie viele Patienten werden sie haben? Wo lassen sich diese in Zukunft behandeln? Wie schnell müssen Ambulanzen am Ort des Geschehens sein? Und wie findet man genügend Pflegerinnen und Pfleger? Noch mehr Gewicht verleiht diesen Fragen die Tatsache, dass ab 2012 mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen herrscht und Mehrkosten von 260 Millionen Franken auf den Kanton zukommen. In einem Jahr können alle Menschen in der Schweiz ihr Spital frei wählen, und Bern muss neu – im Sinne der Gleichbehandlung – auch die Privatspitäler mitfinanzieren.

Nun zeigt sich, dass entscheidende Zukunftsrezepte der Gesundheitsdirektion von Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) bei den Akteuren und politischen Parteien einmal mehr auf heftige Ablehnung stossen – bis vorgestern konnten sie zur Versorgungsplanung Stellung nehmen. Da wäre zum Beispiel die Idee, den Spitälern eine Obergrenze für ihre Leistungen vorzuschreiben – nach einer bestimmten Anzahl künstlicher Hüftgelenke, Gebärmutterentfernungen etc. wäre dann Schluss. Der Gedanke dahinter ist, dass nichts Unnötiges mehr gemacht wird und somit kostentreibende Überkapazitäten verschwinden. Bei der Visana, der grössten Krankenkasse des Kantons, heisst es indes, damit verhindere der Kanton «die schon lange überfällige Strukturbereinigung der Berner Spitäler» und zementiere «den Status quo». Nicht der Kanton, sondern die Patienten «sollen entscheiden, welche Spitäler überleben».

Sparen auf Kosten des Personals?

Auch die bernischen Spitäler lehnen die Mengenbeschränkung in einer gemeinsamen Erklärung «kategorisch» ab. Damit werde Tür und Tor zur Rationierung der Spitalleistungen geöffnet, was nicht im Interesse der Bevölkerung sei. Die Limite schränke tendenziell die gut frequentierten, beliebten Spitäler ein und führe zu einer Bevorzugung der ineffizienteren und weniger gefragten Häuser, heisst es bei der FDP. Die SVP spricht gar von «Planwirtschaft». Und die Gewerkschaft VPOD macht darauf aufmerksam, dass die Spitäler in vielen Disziplinen eher zu geringe Fallzahlen hätten.

Auch die Absicht des Kantons, seine Spitäler zehn Prozent billiger arbeiten zu lassen, bereitet dem VPOD Sorgen. Es werde vor allem auf dem Buckel des Personals gespart, Stellen würden gestrichen, Löhne und Arbeitszeiten kämen unter Druck. Die Grünen halten die Vorstellung für «unrealistisch», dass Bern Leistungen zehn Prozent günstiger und somit auf dem Niveau des Kantons Zürich anbieten könne – zumindest ohne «rigorose» Standortbereinigung.

Als nicht realisierbar und «allzu ambitiös» bezeichnen die Spitäler auch die Pläne, die Rettungsdienste künftig so aufzustellen, dass 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 15 Minuten erreichbar sind – heute gilt in Bern noch eine Regel, die nicht mehr dem Schweizer Standard entspricht: 80 Prozent der Menschen müssen innerhalb von 30 Minuten zu erreichen sein.

Anders sehen das alle grossen politischen Parteien von links bis rechts: Sie sind mit der Änderung der Vorschriften einverstanden – obwohl noch unklar ist, welche Kosten sie verursacht. Insgesamt beurteilen Politiker den Bericht aber je nach Parteizugehörigkeit anders. So fehlt ihm laut der SVP das Herzstück: Noch sei völlig unklar, welche Spitäler ab nächstem Jahr über die obligatorische Grundversicherung abrechnen könnten – dies ist eine entscheidende Voraussetzung für den wirtschaftlichen Betrieb. Eine sinnvolle Planung sei darum unmöglich, heisst es bei der Volkspartei. Allerdings fordern auch die Grünen, der Kanton müsse festlegen, wer was wie viel und in welcher Qualität anbieten solle. Für die BDP lässt die Versorgungsplanung vieles offen, weitgehend zufrieden mit ihrem Gesundheitsdirektor ist die SP. Klar ist deshalb nur: Die Diskussion über das Gesundheitswesen ist in der heissen Phase. (Der Bund)

Erstellt: 16.02.2011, 08:05 Uhr