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Verfahrene Situation um Anti-AKW-Camp

Von Marc Schiess. Aktualisiert am 30.04.2011 5 Kommentare

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Ein Ende des auf «zivilem Ungehorsam» basierenden Protests am Viktoriaplatz ist zurzeit nicht absehbar.

Seit drei Wochen wird vor der BKW campiert. (Adrian Moser)

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Die Zukunft von Mühleberg

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AKW Mühleberg

Was ist höher zu werten, das Recht auf Meinungsfreiheit oder das Recht, dass vor dem Gesetz alle gleich zu behandeln sind? Das Abwägen zwischen diesen zwei Säulen der Demokratie zeigt sich exemplarisch am seit drei Wochen andauernden unbewilligten Anti-AKW-Protestcamp auf dem Viktoriaplatz vor dem BKW-Hauptsitz.

Drei Vertreter der beim Aufbau des Zeltlagers spontan entstandenen Bewegung «Aktion AKW Ade» äusserten sich gestern zur Forderung des Gemeinderats, das Camp «in den nächsten Tagen» abzubauen und durch eine «Mahnwache» zu ersetzen. Die Forderung wurde letzten Mittwoch von Gemeinderat Reto Nause (CVP) im Dialog mit den Besetzern geäussert. «Wir sehen uns nicht im Konflikt mit der Stadt, sondern im Konflikt mit der Atomlobby», sagt David Böhner, einer der drei Wortführer. Den Protest als «Mahnwache» weiterzuführen, sieht die Gruppe bereits als umgesetzt – das Camp sei auch eine Mahnwache. Ans Aufgeben denken die Aktivisten nicht: «Für uns ist klar, dass wir hier bleiben werden, bis Mühleberg abgeschaltet ist.»

SVP und FDP für Camp-Auflösung

Auf keinen Fall tolerieren will dies die SVP der Stadt Bern. Sie fordert in einer am Donnerstag eingereichten dringlichen Motion vom Gemeinderat, den Besetzern ein zweitägiges Ultimatum zu stellen. Erfolge die Räumung nicht freiwillig, sei diese «polizeilich» durchzusetzen. Die FDP Frauen Stadt Bern wiederum kritisiert in einer Mitteilung die «rot-grüne Regierung», dass sie Anliegen akzeptierte, wenn diese in ihrem Sinne sei. Doch habe sie «Recht und Ordnung durchzusetzen, egal ob der Wind aus ihrer Richtung weht oder nicht».

«Im Moment sind die Scharfmacher auf beiden Seiten am Zuge, doch was wir brauchen, ist eine Lösung des Problems», sagt Reto Nause. Er strebe ein friedliches Ende der Aktion an. Von den Aktivisten erhielt er zuletzt positive Signale: So seien die Zelte entlang der Böschung zum Kursaal wie vereinbart abgebaut worden. Auch die beanstandeten Gegenstände auf dem Trottoir vor dem Camp seien entfernt worden. In nächster Zukunft gehe es darum, die Vorstellungen, wie eine «Mahnwache» auszusehen habe, einander anzupassen. Doch sei ihm bewusst: «Die Aktivisten spielen nun auf Zeit.» Auf längere Zeit: Allein im kommenden Monat plant die «Aktion AKW Ade» neun Protestkundgebungen, im Juni sind es bereits zwei. (Der Bund)

Erstellt: 30.04.2011, 10:10 Uhr

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5 Kommentare

ruedi jungen

30.04.2011, 14:21 Uhr

Melden 3 Empfehlung 0

Die Gefahr von Mühleberg sollte wieder in den Vordergrund der Zeitungsartikel gesetzt werden. Das Camp bleibt denn die Unterstützung in der Bevölkerung ist sehr gross die Organisation immer besser und immer mehr Organisationen und Gruppen helfen ein ordentliches Symbohl gegen die BKW und das AKW Mühleberg das ALLE gefährdet zu organisieren . Antworten

Bruno Herzog

30.04.2011, 12:40 Uhr

Melden 2 Empfehlung 0

Das ist doch eine ganz einfache Entscheidung:
Solange die Protestler keine anderen Personen in ihrer persönlichen Freiheit einschränken, sprich friedlich sind, keinen übermässigen Lärm machen, die Leute nicht belästigen und ihren Müll und Fäkalien entsorgen, dann ist ihr Recht auf freie Meinungsäusserung auf jeden Fall schwerer zu gewichten. Antworten