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Ungenauigkeit im Budget wird sogar von Rot-Grün kritisiert

Von Dölf Barben. Aktualisiert am 10.03.2010

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Die Parteien ziehen völlig unterschiedliche Schlüsse aus dem Rechnungsergebnis. Die neuerliche Einlage in den Investitionsfonds dürfte es schwierig haben.

Der Regierungsrat präsentiert die Rechnung – und die Parteien würdigen das Ergebnis. Das Schauspiel wiederholt sich Jahr für Jahr. Eigentlich ist es stets das gleiche: Jene Parteien, welche in der Regierung die Mehrheit ausmachen – seit vier Jahren sind dies SP und Grüne –, stimmen ein Loblied an. Die «Oppositions»-Parteien dagegen lassen fast kein gutes Haar an der Regierungsarbeit.

Dieses Jahr fällt allerdings auf, dass die Regierung auch Kritik aus dem eigenen Lager und auch von der EVP erntet, die der rot-grünen Finanzpolitik sonst eher wohlgesinnt ist: Anlass sind die doch erstaunlichen Budgetabweichungen, die entscheidend zum guten Ergebnis beigetragen haben. Die Grünen schreiben in ihrer Mitteilung von einem Wermutstropfen. Während der Rückgang der Steuererträge erfasst worden sei, «entgingen dem Regierungsrat Haushaltsverbesserungen in fast allen Direktionen». Die Grünen erwarten von der Regierung, dass sie Mittel entwickelt, um Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben im Verlaufe des Rechnungsjahres präziser erfassen zu können. Bei der EVP lösen die «namhaften Verbesserungen» in fast allen Direktionen sogar «Erstaunen und Irritation» aus. Die SP dagegen geht darauf gar nicht erst ein. Sie hält fest, der 12. positive Saldo in Folge zeige, «dass die rot-grüne Regierung trotz Rezession die Finanzen weiterhin im Griff behält».

EVP hat Referendum beschlossen

Insgesamt freuen sich SP, Grüne und EVP über das überraschend gute Ergebnis, das «trotz massiven Steuerausfällen» zustande gekommen sei. Sie stellen der Regierung ein gutes Zeugnis aus und attestieren ihr einen «soliden
finanzpolitischen Leistungsausweis» (SP). Die Grünen schreiben gar, die finanzpolitische Legislaturbilanz der Regierung mit einem Schuldenabbau von 14 Prozent sei «hervorragend». Ausdrücklich würdigen sie «auch das Verdienst von Finanzdirektor Urs Gasche».

Die drei Parteien weisen fast unisono auf die Folgen der noch nicht ausgestandenen Wirtschaftskrise hin und warnen vor «masslosen Steuersenkungen» (Grüne), «steuerpolitischen Abenteuern auf Kosten der nächsten Generationen und der Gemeinden» (SP). In der anstehenden Debatte im Grossen Rat zur Steuergesetzrevision wollen die drei Parteien «alles daran setzen, den überrissenen und verantwortungslosen Antrag» der bürgerlichen Mehrheit zu bekämpfen, wie es die EVP ausdrückt. Die EVP-Parteibasis habe bereits entschieden, das Referendum zu ergreifen, falls der Grosse Rat in der Steuergesetzrevision aufs Ganze gehe und die Maximalvariante beschliesse. Diese Variante führt auch für die Gemeinden zu substanziellen Ausfällen von ungefähr einem Steuerzehntel («Bund» von gestern).

Einwohner «zu stark geschröpft»

Komplett anders ist die bürgerliche Optik: Das Rechnungsergebnis beweise, dass der Kanton die Einwohner aufgrund der ungenügenden Steuergesetzrevision 2009 «zu stark geschröpft hat», schreibt die FDP. Die Regierung male für die Zukunft einmal mehr schwarz – «sie malt immer dann schwarz, wenn eine Steuergesetzrevision vor der Tür steht». Es sei aber Spielraum für Steuersenkungen vorhanden. Der Hebel müsse auch bei den Ausgaben angesetzt werden, schreibt die FDP und fordert eine «konkrete Verzichtsplanung». Die Freisinnnigen kritisieren ebenfalls die Budgetabweichungen in den Direktionen. Es stelle sich die Frage, wie ernst deren Aufgaben- und Finanzplan «überhaupt zu nehmen ist – man kann Steuersenkungen nämlich auch mit aufgeblähten Budgets zu bodigen versuchen.»

Steuersenkungen seien «jetzt das einzig Richtige!», hält die SVP fest. Es sei nicht länger tolerierbar, dass die Steuerzahler dafür geradezustehen haben, dass der Kanton «lieber Gelder in Fonds legt, die Spitalplanung verschläft und den Aufgabendialog beerdigt». Der Aufgabendialog war ein Sparprogramm, das nie verwirklicht wurde. Für die SVP sei es inakzeptabel, dass der Regierungsrat sich trotz positivem Abschluss weiterhin auf den Standpunkt stelle, spürbare steuerliche Entlastungen seien nicht möglich.

Für Investitionsfonds wirds eng

Etwas komplizierter klingt die Forderung nach Steuersenkungen bei der BDP: «Für die Fortführung einer nachhaltigen Finanzpolitik» sei «eine uneingeschränkte Ausgabendisziplin und eine konsequente Finanzpolitik mit Zielrichtung Steuersenkung bei den natürlichen Personen unabdingbar». Die BDP fragt zudem, ob die Nettoinvestitionen «nicht generell zu hoch eingestellt werden». Vor diesem Hintergrund müsse die neuerliche Einlage von 100 Millionen Franken in den Investitionsfonds diskutiert werden. Wie sich die BDP entscheiden werde, sei noch offen, sagte Fraktionschef Dieter Widmer auf Anfrage. Die Frage müsse eingehend geprüft werden. SVP und FDP dagegen lehnen die Einlage kategorisch ab. SP, Grüne und EVP befürworten sie. (Der Bund)

Erstellt: 10.03.2010, 08:04 Uhr