Und sie zahlen doch
Aktualisiert am 16.12.2011 1 Kommentar
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Es bleibt dabei: Die Spitex-Patienten im Kanton Bern müssen sich an den Kosten für die ambulante Langzeitpflege beteiligen. Das hat der bernische Regierungsrat gegen den Willen des Parlaments entschieden. Der Grossen Rat hatte Ende November einen Vorstoss von Parlamentariern aus SVP, FDP, SP, den Grünen und der EVP überwiesen. Der Rat lehnte es ab, dass Pflegebedürftige ab 65 Jahren, welche jährlich mindestens 50 000 Franken verdienen, sich einkommensabhängig an den Spitex-Kosten beteiligen sollen. Die 4 Millionen Franken, welche die Kantonsregierung damit einnehmen will, sollte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) laut Vorstoss anderswo einsparen.
Der Regierungsrat klassifiziert den Vorstoss nun aber als unverbindliche Richtlinienmotion und beharrt auf seinem Sparplan. Würde anderswo in der GEF gespart, käme es zum Abbau von Leistungen in anderen Bereichen, macht die Regierung in einer Mitteilung geltend. «Der Regierungsrat hat sich von Anbeginn gegen eine Strategie des Leistungsabbaus ausgesprochen.»
Enttäuschung bei SVP und Pflege
Die GEF soll im Rahmen des kantonalen Sparprogramms, des sogenannten Entlastungspakets, bis 2015 108 Millionen Franken weniger ausgeben. «Die GEF sagt, es gebe bei ihr keine Luft mehr», sagt Motionär Lars Guggisberg, SVP-Grossrat aus Kirchlindach. Das glaube er nicht. «Zudem setzt die GEF angesichts des Grundsatzes ‹ambulant vor stationär› die Prioritäten falsch.» Es sei «sehr enttäuschend», dass der Regierungsrat die Parlamentsmehrheit übergehe, welche eine Spitex-Kostenbeteiligung ablehnt. Allerdings überrasche es nicht, wenn sich die Regierung darauf berufe, dass der Vorstoss unverbindlich sei. «Schon bei ihrer Antwort auf die Motion war klar, dass sie sowieso machen wird, was sie will», moniert Guggisberg.
Hätte der Grosse Rat die Spitex-Kostenbeteiligung kippen wollen, so hätte dies wohl in der Budgetdebatte geschehen müssen. Die Kritik, man habe sich verkalkuliert, lehnt Guggisberg aber ab. Dass das Budget einen Tag vor den Vorstössen zu einzelnen Posten beschlossen worden sei, habe an der eigentümlichen Traktandierung gelegen.Aus der Pflege kamen gestern enttäuschte Reaktionen: Der Spitex-Verband bedauert den Entscheid. Für viele Patienten werde die Spitex-Pflege zum Teil erheblich teurer, gab der Dachverband von 56 Organisationen bekannt. Der Entscheid des Regierungsrats könne zudem kontraproduktiv sein. Kurzfristig möge der Kanton zwar Geld sparen, langfristig werde dies womöglich anders aussehen: Patienten könnten auf ärztlich verordnete Pflege verzichten, Angehörige stärker belastet werden – und wenn es zu vermehrten Eintritten in stationäre Einrichtungen komme, wirke sich dies wiederum aufs Kantonsbudget aus.Das bernische Pflegepersonal hat den Entscheid der Regierung ebenfalls mit Sorge zur Kenntnis genommen, wie der Berufsverband SBK Bern mitteilte. Nebst den Patienten seien auch rund 200 freiberuflich tätige Pflegefachpersonen von der Massnahme betroffen.
Der Regierungsrat sieht vor, dass die Neuregelung jetzt erst am 1. April in Kraft treten soll. Auf diesen Termin hin wird auch die Kostenbeteiligung für hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Leistungen der Spitex, etwa fürs Putzen der Wohnung eines Pflegebedürftigen, erhöht. Ab 50'000 Franken Einkommen zahlen dies Pflegebedürftige künftig nun selber. (mra/sda)
Erstellt: 16.12.2011, 07:25 Uhr
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