Tschäppät will bei der Kultur «das Niveau halten»
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 10.12.2010 1 Kommentar
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Die finanziellen Aussichten für die Jahre 2012 und 2013 «sind alles andere als rosig», sagte gestern Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) bei der Präsentation der Kulturverträge 2012 bis 2015. Der Gemeinderat sei zurzeit an der Ausarbeitung eines Haushaltsverbesserungsprogramms. Gemäss Finanzplan werde die Stadt ab 2012 jährlich 30 Millionen Franken einsparen müssen. «Wir haben im Gemeinderat über eine mögliche Schliessung von einzelnen kulturellen Institutionen diskutiert», sagte Tschäppät. Schliesslich habe man aber bewusst darauf verzichtet. Ab 2014 werde es eine Verbesserung der Finanzlage geben. Die Strategie der Kulturverträge 2012 bis 2015 laute daher: «das Niveau halten».
Transparenz bei Dampfzentrale
Laut Tschäppät führt die Stadt die bisherigen Subventionen für die neue Organisation Konzert Theater Bern und die drei Museen Zentrum Paul Klee, Historisches Museum und Kunstmuseum fort – erhöht um 2,5 Prozent Teuerungsausgleich. Dafür setzt sie nächstes Jahr 22,2 Millionen Franken ein, was rund 66 Prozent der gesamten Kulturausgaben in der Höhe von 33,8 Millionen Franken entspricht. Der Löwenanteil in der Höhe von 14,5 Millionen Franken geht ans Konzert Theater Bern. Gemäss dem langjährigen Verteilschlüssel beträgt der städtische Anteil an den Subventionen für die grossen Institutionen 39 Prozent. Die Gemeinden der Regionalkonferenz Bern-Mittelland beteiligen sich mit 11 Prozent. 50 Prozent der Gesamtkosten werden vom Kanton übernommen.
Neben den vier grossen Häusern unterstützt die Stadt auch 20 kleinere Veranstalter mit Verpflichtungskrediten in der Höhe von über 20 Millionen Franken. «Hier werden kleine Schwerpunkte gesetzt», sagte Tschäppät. Die grössten finanziellen Veränderungen ergeben sich aus dem Einbezug der Mieten bei Dampfzentrale und Schlachthaus in der Höhe von 900 000 Franken pro Jahr. Die Stadt zahlt diese Mieten zwar bereits heute – sie wurden bis anhin allerdings nicht als Subvention ausgewiesen. Die mietbedingte Zunahme der Subventionen für die Dampfzentrale (siehe Tabelle) bewirke, dass deren Subventionen erstmals den Stimmberechtigten vorgelegtwerden, sagte Tschäppät.
Druck auf Kino im Kunstmuseum
Effektiv mehr Geld erhalten unter anderem das Theater an der Effingerstrasse, das Theatertreffen Auawirleben, der Konzertveranstalter Be-Jazz und das Tojo-Theater in der Reitschule. Kürzungen sind nur bei der Tanzaktiven Plattform und beim Kino im Kunstmuseum vorgesehen. «Mit dem revidierten Kulturförderungsgesetz wird das Kunstmuseum ab 2016 ausschliesslich vom Kanton subventioniert werden», sagte Kultursekretärin Veronica Schaller. Im Vortrag an den Stadtrat weist der Gemeinderat auf das Missverhältnis von Besucherzahl und Höhe der Subvention hin. Zudem hält er fest, dass infolge der Umstrukturierungen im Kunstmuseum mit einer Ausquartierung des Kinos gerechnet werden müsse. «Das Kino wird genügend Zeit und Geld erhalten, um sich für die Zeit ab 2016 neu zu positionieren oder aber seinen Betrieb einzustellen», hält der Gemeinderat fest. Die beiden Kürzungen stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den Erhöhungen. «Die Differenz werden wir bei den Kulturförderkrediten einsparen müssen», sagte Schaller.
Angst vor «riesigen Kosten»
Die Verträge mit den vier grossen Institutionen werden bereits im Januar im Stadtrat behandelt. Die Volksabstimmung ist für Mitte Mai vorgesehen. Gemäss einer Motion von Jimy Hofer (Fraktion SVP plus), die der Stadtrat jüngst mit grossem Mehr überwiesen hat, werden Parlament und Volk nicht mehr in globo, sondern über jeden Vertrag einzeln abstimmen können. «Mit der Sanierung des Stadttheater-Gebäudes kommen riesige Kosten auf uns zu», sagt Hofer auf Anfrage. Die Sanierungskosten wurden einst auf 53 Millionen Franken veranschlagt. «Wir wollen wissen, was das Volk vom Stadttheater hält.» Falle die Zustimmung tief aus, «muss man den finanziellen Hebel ansetzen», sagt Hofer. Stadtpräsident Tschäppät warnte gestern aber vor einer Rückweisung des Vertrages mit dem Stadttheater beziehungsweise dem Konzert Theater Bern. Falls der Vertrag nicht in Kraft gesetzt werden könnte, «müssen wir wieder mit allen Regionsgemeinden reden und ihn neu aushandeln». Die dadurch notwendige Verlängerung der bestehenden Verträge brächte eine «klare finanzielle Verschlechterung der Situation» für die Betroffenen, da der in den neuen Verträgen vorgesehene Teuerungsausgleich wegfallen würde. Schliesslich würde sich sogar die Gründung von Konzert Theater Bern verzögern.
Tschäppät zeigte sich zuversichtlich, dass sich für die Sanierung des Stadttheater-Gebäudes eine Lösung finden lässt. Die Gemeinden seien zurzeit zwar mehrheitlich nicht bereit, sich freiwillig an der Sanierung zu beteiligen. Ab Januar 2011 würden aber verlässliche Kostenangaben vorliegen. Dann werde man die Gespräche wieder aufnehmen müssen. «Wenn die Regionsgemeinden das Konzert Theater Bern mehrheitlich befürworten, müssen sie auch einen Beitrag an die Sanierung des Gebäudes zahlen», sagte Tschäppät.
Zitterpartie für Konzert Theater
Die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat wird den Vertrag mit dem künftigen Konzert Theater Bern aber wohl gutheissen, wie SP, GFL/EVP und GB unisono erklären. «Wir wollen nicht, dass die Kulturinstitutionen entzweit werden», argumentiert Stéphanie Penher (GB). FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher prophezeit allerdings trotzdem eine Zitterpartie fürs Konzert Theater Bern. «Die Subventionsverträge sind unser einziges Druckmittel, um die Regionsgemeinden zu einer Beteiligung an der Sanierung des Stadttheaters zu bewegen.» (Der Bund)
Erstellt: 10.12.2010, 07:36 Uhr
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