Tarifstreit mit der Spitex könnte zu Klage gegen Kanton führen
Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 17.09.2010 1 Kommentar
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Spitex wehrt sich
«Recht auf Spitex» und «Meine Spitex muss bezahlbar bleiben» heissen die beiden Initiativen, für welche die bernischen Spitex-Organisationen seit gestern Unterschriften sammeln. Erstere will ein Recht auf menschenwürdige und «wirtschaftlich tragbare» Hilfe und Pflege zu Hause in der kantonalen Verfassung festschreiben – für jede Person mit Wohnsitz im Kanton. Laut Letzterer soll gesetzlich festgehalten werden, dass Patienten ab einem steuerbaren Einkommen von 150 000 Franken einen Beitrag an die Spitex leisten müssen. Hintergrund ist der vergebliche Versuch des Regierungsrats, Patienten ab nächstem Jahr mit höchstens 16 Franken pro Tag an den Pflegekosten zu beteiligen – dies lehnte der Grosse Rat letzte Woche ab. «Die Regierung könnte das Thema in den nächsten Jahren aber wieder aufs Tapet bringen. Dagegen wollen wir uns mit den Initiativen vorsorglich wehren», sagt Lisa Humbert-Droz, Präsidentin des kantonalen Spitex-Verbands. (sn)
Die Vorwürfe an die Adresse des Kantons sind happig: Die Versorgung der Bevölkerung sei gefährdet, Entlassungen drohten, Klagen behalte man sich vor, die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) kenne ihr eigenes Sozialhilfegesetz nicht. Die öffentlichen Spitex-Organisationen, die sich um die Pflege zu Hause kümmern, traten gestern wieder einmal voller Wut vor die Medien. Dieses Mal ging es um den Vertrag, der die Beiträge des Kantons an die Spitex für das Jahr 2011 regelt. «Das Papier, welches wir vor zwei Tagen erhalten haben, ist rechtlich unbrauchbar», sagte der streitbare Burgdorfer Anwalt Daniel Kettiger, Vizepräsident des kantonalen Spitex-Verbands. Stein des Anstosses ist die Tatsache, dass für die private, kommerzielle Spitex andere Tarife gelten sollen, als für die öffentliche – obwohl beide Organisationen laut Gesetz ab nächstem Jahr gleich behandelt werden müssen.
Kein Verständnis beim Kanton
«Wir sind davon ausgegangen, dass es einen Vertrag für Spitex-Organisationen geben wird, die keinen Patienten ablehnen dürfen – also eine Versorgungspflicht haben –, und einen zweiten für solche, welche zugunsten mehr unternehmerischer Freiheit auf diese Pflicht verzichten wollen», sagte Lisa Humbert-Droz, Spitex-Präsidentin. Nun sind aber plötzlich drei Verträge im Umlauf: einer für die öffentliche, nicht kommerziell orientierte Spitex ohne Versorgungspflicht (hier bezahlt die GEF 23.75 Franken pro Stunde an die Grundpflege tagsüber), einer für die private Spitex ohne Versorgungspflicht (welche für dieselbe Leistung 33.65 Franken bekommt) und einer für die öffentliche Spitex mit Versorgungspflicht (43.30 Franken). «Die Frage stellt sich also, warum die private Spitex ohne Versorgungspflicht mehr Geld für dieselbe Leistung bekommt», sagte Humbert-Droz. Diese «Diskriminierung» wolle der Verband nicht hinnehmen und behalte sich vor, den Vertrag nicht zu unterschreiben – was wiederum in Sachen Versorgung Unsicherheit für die Patienten mit sich bringt.
Beim Kanton hat man wenig Verständnis für die Aufregung. «Jede öffentliche Spitex hat das Recht, den Vertrag der privaten zu unterschreiben – obwohl die Tarife eigentlich den Wünschen der öffentlichen entsprechen», sagt Markus Loosli, Leiter des Alters- und Behindertenamts. Natürlich solle der Kanton gleiche Leistungen gleich abgelten. Dass es nun drei Verträge gebe, sei zwar nicht glücklich, hänge aber damit zusammen, dass die gemeinsamen Verhandlungen der drei Parteien gescheitert seien. «Der öffentliche Verband wollte, dass Organisationen ohne Versorgungspflicht 20 Prozent weniger Geld bekommen.» Nur: «Er konnte nicht nachweisen, wie sich diese zusammensetzen.» Klar sei deshalb, dass die Privaten eine solche Differenz nicht akzeptiert hätten. «Insgesamt haben es die Öffentlichen aber immer noch leichter als die Privaten – schon nur wegen des Prädikats ‹öffentlich›.» Ob die Spitex dies letztendlich auch so sehen wird, ist unklar. Fürs Erste will sie mehr Zeit für die Analyse des Vertrags. (Der Bund)
Erstellt: 17.09.2010, 14:15 Uhr
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Vor Jahren lief in Deutschland ein regelrechter Säuberungsprozess im Gesundheitsunwesen ab. Mafiöse Machenschaften wurden aufgedeckt. Es kann kein Zweifel sein, dass es hierzulande gleich abläuft: Preisabsprachen, zu hohe Tarife, Arbeitsbeschaffung für "Freunde" usw. Es ist höchste Zeit, dass die Kassen mehr Macht erhalten und rigoros kontrollieren. Sie allein können das, die Politiker nicht. Antworten
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