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Steuer-Abweichler werden in SVP-Schwitzkasten genommen

Von Dölf Barben. Aktualisiert am 12.03.2010

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Vor der Steuerdebatte im Grossen Rat wird hart um jede Stimme gerungen.

In Steuerfragen zwei Seelen in der Brust und in der SVP-Fraktion derzeit nicht viel zu lachen: Grossrat und Kirchdorfer Gemeindepräsident Paul Messerli. (Adrian Moser)

Paul Messerli, Gemeindepräsident und SVP-Grossrat aus Kirchdorf, ist im Moment nicht zu beneiden. Wahrscheinlich zerreisst es ihn innerlich fast. Am Montag noch trat er zusammen mit anderen Gemeindepräsidenten auf. Sie wehrten sich gegen die aus ihrer Sicht überrissenen Steuersenkungen des Kantons. Die Steuerdebatte steht übernächste Woche im Grossen Rat an. Dann wollen es die bürgerlichen Fraktionen wissen: Sie verlangen Steuersenkungen, die diesen Namen verdienen. Für den Kanton betrügen die Ausfälle 257 Millionen Franken, für die Gemeinden 135. Zur Diskussion steht auch ein weit moderaterer Eventualantrag. Er setze grosse Hoffnungen in diesen, sagte Messerli am Montag vor den Medien. Dieser liege für die Gemeinden «im erträglichen Mass».

Ob Messerli schliesslich gegen die Parteikollegen und für die Gemeinden stimmen wird, ist eine andere Frage. Gestern hat die SVP-Fraktion das Geschäft vorbesprochen. Dabei ist Messerli – man darf es annehmen – in den Schwitzkasten geraten. Man habe «sehr lange und ausgiebig» die verschiedenen Argumente erörtert, sagte er nach der Sitzung. Sehr entschlossen klang er nicht mehr: Er werde das Geschäft, das teilweise «sehr komplex sei», nun «noch einmal genau anschauen». Er sehe halt auf beiden Seiten die «guten Sachen»: den Mittelstand, den es zu entlasten gelte, aber auch die Gemeinden, für die es eng werde. Messerli räumte ein, es sei nicht ganz einfach, sich hier zu entscheiden, und ein gewisser Druck sei vorhanden: «Aber so ist das Leben.»

Weitere Abweichlerin bei der BDP

Besonders schwierig ist die Situation für ihn, weil die Steuersenker in der ersten Lesung im November ihr Anliegen nur mit hauchdünner Mehrheit durchgebracht hatten. Die Differenz lag bei drei Stimmen. Damals war Lorenz Hess (bdp), der Präsident des Verbands bernischer Gemeinden, einziger bürgerlicher Abweichler. Zwei weitere reichen theoretisch, um das Geschäft zum Kippen zu bringen. Eine weitere Abweichlerin ist bereits auszumachen: BDP-Präsidentin Beatrice Simon, Seedorfer Gemeindepräsidentin und Kandidatin für den Regierungsrat, ist gegen die Maximalvariante. Dies hatte sie am Mittwoch am Wahlpodium der «Berner Zeitung» verlauten lassen. Es sei nötig, im Kanton Bern bei den Steuern ein Zeichen zu setzen, sagte sie gestern dem «Bund», «aber nicht in diesem Ausmass».

Ob es in der BDP weitere Abweichler gibt, konnten weder Simon noch Hess sagen. Die Diskussion in der Fraktion stehe erst bevor. Unklar ist ebenfalls noch, wie sich die EDU entscheiden wird. «Kleine Zweifel» seien vorhanden, sagte EDU-Finanzexperte Martin Friedli, die Diskussion werde fortgeführt. Falls die sechsköpfige EDU-Fraktion einknickt, wäre es um die Maximalvariante geschehen – und der Druck wäre auf einen Schlag weg von Paul Messerli. Bleibt die EDU aber standhaft und kommen keine weiteren Abweichler hinzu, könnte es durchaus sein, dass er das Zünglein an der Waage spielen müsste. Das weiss auch SVP-Fraktionschef Peter Brand. Allerdings klang er gestern recht zuversichtlich: Er gehe davon aus, dass die Fraktion auf einer Linie sein werde. (Der Bund)

Erstellt: 12.03.2010, 07:59 Uhr

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