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Stadtrat will Räder nicht am fahrenden Zug auswechseln

Von Markus Dütschler. Aktualisiert am 08.07.2011

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Die Volksvertreter wollen die Revision der Pensionskasse ohne Hauruckübung zu Ende bringen.

Motionär Henri Beuchat (CVP): Der Vorstoss wollte das Leistungsprimat der Pensionskasse durch das Beitragsprimat ablösen. (Archiv/Adrian Moser)

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Stadtrat Bern

Mit Gorillas oder Schimpansen hat ein Primatwechsel nichts zu tun, aber mit Geld. Funktioniert eine Pensionskasse nach dem Leistungsprimat, gibt sie den Angestellten ein Rentenversprechen ab. Beim Beitragsprimat steht im Vordergrund, wie lange und wie viel jemand einbezahlt hat. Die städtische Personalvorsorgekasse wird derzeit überprüft, denn das bestehende Reglement stammt von 1990. Kritikern zufolge werden darin Frühpensionierungen finanziell zu grosszügig ausgestattet. Eine Motion von BDP/CVP wollte nun einen klaren Schnitt machen und das ihrer Meinung nach nicht mehr tragbare Leistungsprimat durch das Beitragsprimat ablösen.

Klares «njet» von links

Für die SP/Juso-Fraktion sagte Giovanna Battagliero, sie sei gegen einen Primatwechsel, unterstütze aber den Reformprozess. Die Motionäre wollten einen Leistungsabbau. Auch das Grüne Bündnis lehnte den Wechsel ab, wegen des «sozialen Friedens», wie Christine Michel sagte. Die beiden anderen grünen Fraktionen, GFL/EVP und GLP, sprachen sich grundsätzlich für das Beitragsprimat aus. Dennoch kündigten sie an, die Motion nicht zu unterstützen. Peter Künzler (GFL) sagte, das jetzige Reglement sei auf gutem Wege, reformiert zu werden. Es bringe nichts, das «Fuder Heu» vor dem schützenden Vordach nochmals abzuladen. Die Babyboomer kämen ins Rentenalter, die Schaffung vernünftiger flexibler Rentenlösungen dulde keinen Aufschub. Auch die GLP fand, die Revision dürfe nicht blockiert werden, auf längere Frist sei das Beitragsprimat aber das bessere. Eine Umwandlung in ein Postulat, eine schwächere Form, hätte die GLP unterstützt. Auch Rudolf Friedli von der SVP hätte damit leben können. Er regte an, bei den Nutzniessern des alten Systems, den über 45-Jährigen, die alte Regelung zu belassen, aber neues Personal mit Beitragsprimat anzustellen. In einem flammenden Votum geisselte Vinzenz Bartlome (BDP) einen Primatwechsel als «Verstoss gegen Treu und Glauben», da die Leute nicht das Versprochene erhielten und für dumm verkauft würden.

Für die Motion sprach sich die FDP aus. Motionär Henri Beuchat (CVP) warf der Linken vor, sie scheue sich, die «heisse Kartoffel anzufassen». Er wandelte den Vorstoss in ein breiter abgestütztes Postulat um. Dennoch fand der Vorstoss auch so keine Mehrheit: Nur 29 sagten ja, 41 – die Linke – lehnten das Postulat ab, 2 enthielten sich. (Der Bund)

Erstellt: 08.07.2011, 08:56 Uhr