Spitex-Pflege soll gratis bleiben

Der Widerstand gegen den Spitex-Patientenbeitrag wächst auch im Grossen Rat des Kantons Bern. Die SVP hat gegen den Vorschlag der Regierung eine Motion eingereicht.

Im Juni hat der bernische Regierungsrat die Einführung eines Patientenbeitrags an Spitex-Leistungen beschlossen – nun redet der Grosse Rat ein Wörtchen mit: SVP-Grossrat Lars Guggisberg (Ittigen) verlangt in einer Motion, dass im Budget 2011 darauf verzichtet wird, Kosten für die Spitex auf die Patientinnen und Patienten abzuwälzen.

«Damit würde der Kanton nicht nur ein soziales Anliegen erfüllen, sondern auch Geld sparen», sagt Motionär Guggisberg. «Was gibt es Schöneres, als diese beiden Aspekte gleichzeitig zu erfüllen?» Sparen könne der Kanton etwa dadurch, dass er teure Heim- und Spitaleintritte durch ambulante Spitex-Pflege verhindere. Der Patientenbeitrag sei gesundheitspolitisch falsch.

Kanton hilft im Notfall

Der Kanton Bern will mit der Einführung eines Patientenbetrags 15 von 80 Millionen Franken einsparen, die ihm mit der neuen Pflegefinanzierung ab nächstem Jahr an Kosten entstehen. Spitex-Klienten müssen neu einen Anteil von maximal knapp 16 Franken pro Tag an Spitex-Pflegeleistungen bezahlen – statt wie bisher lediglich Selbstbehalt und Franchise der Krankenkasse. Ein Teil dieser Klienten verfüge über die finanziellen Mittel, um diese Kostenbeteiligung selber bezahlen zu können, sagt Andrea Hornung, Leiterin der Abteilung Alter in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Wie viele genau dies seien, könne noch nicht abgeschätzt werden. Aber gerade unter betagten Menschen gebe es im Kanton Bern viele Selbstzahler.

Bei Bezügern einer AHV- oder IV-Rente, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, wird die Kostenbeteiligung durch Ergänzungsleistungen des Kantons gedeckt. Da insgesamt rund 80 Prozent aller Spitex-Patienten eine AHV- oder IV-Rente beziehen, ist der Anteil der Personen, welche die Kostenbeteiligung weder aus eigener Kraft noch mithilfe der Ergänzungsleistungen decken können, «sehr gering», wie Hornung sagt. Es handle sich um jüngere Leute, die noch nicht im AHV-Alter seien, bei denen die Spitex-Hilfe und damit die Kostenbeteiligung meist zeitlich befristet sei, etwa nach einem Unfall oder einer Operation. (Der Bund)

Erstellt: 06.08.2010, 07:50 Uhr

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