Spitex bekommt klammheimlich mehr Geld
Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 03.03.2011
Die staatlich finanzierte Spitex war vergangenen September alles andere als ein pflegeleichter Vertragspartner des Kantons: Vor den Medien kritisierte der Verband, dass Bern für die private, kommerzielle Pflege zu Hause andere Tarife anwenden wolle als für die öffentliche – obwohl beide laut Gesetz ab diesem Jahr gleichbehandelt werden müssen. Zudem kündigte er zwei Volksinitiativen an. Gefordert wurde ein Recht auf menschenwürdige Pflege zu Hause, festgeschrieben in der Verfassung. Ausserdem sollten Patienten ab einem Einkommen von 150 000 Franken zu einem Beitrag an die Spitex verpflichten werden.
Sowohl der Tarif-Streit als auch die Initiativen sind inzwischen aber vom Tisch – ohne dass die Öffentlichkeit davon erfahren hätte. Dies berichtet das «Langenthaler Tagblatt». Der Grund ist gemäss «Bund»-Recherchen, dass die Spitex beim Kanton für dieses Jahr mehr Geld als budgetiert erstritten hat. Es handelt sich dabei um Abgeltungen für Angebote ausserhalb der Grundleistungen – etwa Palliativpflege, hoch spezialisierte Onkologie und ambulante Gemeindepsychiatrie. Laut Andrea Hornung vom kantonalen Alters- und Behindertenamt dürfte es um rund 2,4 Millionen Franken gehen. Noch lässt sich nicht sagen, ob dieser Betrag für Kanton und Gemeinden tatsächlich einen finanziellen Zusatzaufwand bedeutet. Denn niemand weiss genau, wie viele Leistungen die Bevölkerung 2011 bei der Spitex insgesamt beziehen werde.
Kanton hält sich nicht für hilflos
2009 bekamen die ambulanten Pflegedienstleister 85 Millionen Franken von der öffentlichen Hand – die Demografie spricht eher für eine Zunahme oder zumindest gegen eine tiefere Nachfrage seither. Wenn zusätzlich weitere kommerzielle Spitex-Organisationen einen Vertrag mit dem Kanton unterzeichnen und sich mitfinanzieren lassen, könnte eine schmerzhafte finanzielle Mehrbelastung für den Staat resultieren. «Die private Spitex schlägt bisher nur mit rund fünf Millionen Franken zu Buche, das kann sich aber noch ändern», sagt Hornung. Trotzdem sei der Kanton bereit gewesen, die Zusatzangebote der öffentlichen Spitex zu finanzieren. «Es wäre nicht sinnvoll gewesen, wenn sie ihre zusätzlichen Leistungen von heute auf morgen hätte aufgeben müssen. Dabei handelt es sich um historisch gewachsene Angebote, nicht um Luxus.» Ganz sicher, ob nicht auch Überflüssiges oder Ineffizientes dabei ist, ist der Kanton aber offenbar nicht: Das Forschungsbüro Ecoplan überprüft im Moment Menge und Effizienz des Gebotenen.
Dass die Behörden angesichts des medialen Vorpreschens der Spitex und ihres nachträglichen finanziellen Entgegenkommens etwas hilflos wirkten, verneint Hornung: «Wir sind heuer das erste Jahr anstelle der Gemeinden Vertragspartner der Spitex. Manche Zusatzleistungen waren uns bisher nicht bekannt. Die gewonnenen Erkenntnisse aus der Analyse werden wertvoll für die Zukunft sein.» Der Auftritt vor den Medien im Herbst habe etwas gebracht, findet Lisa Humbert-Droz, Präsidentin der öffentlichen Spitex. «Wir haben nun die Zeit, mit dem Kanton zu diskutieren, wie es nach 2011 weitergehen soll.» (Der Bund)
Erstellt: 03.03.2011, 07:59 Uhr
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