Sicherheitsinitiative: Neues Komitee unterstützt Gemeinderat

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Der Berner Gemeinderat erhält im Abstimmungskampf um die Volksinitiative «Für eine sichere Stadt Bern» Unterstützung von der SP, der GFL, den Grünliberalen (GLP) und der EVP.

Diese Parteien haben das Komitee «Sicher mit Mass: Ja zum Gegenvorschlag» gegründet. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats sei finanzierbar und erziele mit den vorhandenen Mitteln ein Optimum, heisst es in einer Mitteilung des Komitees vom Dienstag. Die «überrissene» Initiative des Komitees rund um FDP-Stadtrat Philippe Müller hingegen sei teuer, einseitig und lasse sich frühestens ab 2013 umsetzen.

Das Co-Präsidium des Komitees bilden SP-Nationalrätin Evi Allemann, GFL-Nationalrat Alec von Graffenried, GLP-Stadtrat Jan Flückiger und EVP-Stadträtin Barbara Streit-Stettler.

Über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag stimmt das Stadtberner Stimmvolk am 7. März ab. Einander gegenüber stehen sich im Wesentlichen die Vorschläge, die sichtbare uniformierte Polizeipräsenz in der Stadt mittel- und langfristig von heute 65'000 Stunden um 45'000 oder um 20'000 Stunden pro Jahr zu erhöhen.

Das kostet je nach Variante 5,8 oder 2,2 Millionen Franken. (rdb/sda)

Erstellt: 09.02.2010, 11:22 Uhr

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