Schlagloch: Eichers Bleistift spitzt zu

Der jungfreisinnige Berner Stadtrat Bernhard Eicher ist gewitzt. Kürzlich lud er die Lokalmedien zu einem Point de Presse ein, weil er sich einen neuen Bleistift gekauft hatte und diesen präsentieren wollte.

Ernst war die Einladung natürlich nicht gemeint. Vielmehr ging es dem FDP-Fraktionspräsidenten darum, die Informationstätigkeit der Stadtregierung zu persiflieren – oder besser gesagt die «teure Informations- und Mitteilungswut gewisser Gemeinderäte», wie Eicher schrieb. Im Namen seiner Partei forderte er, dass «die Stadt Bern ihren überdotierten Kommunikationsapparat strafft».

Aktueller Anlass der Intervention war die Medieneinladung der Stadt zur Absenkung der Trottoirs (siehe weiterer Artikel). Ganz so unwichtig, wie Eicher suggeriert, ist das Thema aber nicht. Immerhin gehen die 1750 Trottoirabsenkungen auf eine Forderung des Stadtrats zurück, und sie kosteten die Steuerzahler mehrere Millionen Franken.

Der Stadtrat mokiert sich in jüngster Zeit übrigens gerne darüber, dass ihm zu wenig Gewicht beigemessen werde. Da ist doch die Information über den Stand der Dinge eines von ihm angestossenen Geschäfts auch in seinem Sinn, könnte man meinen.

Doch auch die FDP-Fraktion selber scheint sich nicht ganz einig zu sein, ob in Bern wirklich zu viele Mittel in den «Kommunikationsapparat» fliessen. Dies lässt sich zumindest aus zwei Vorstössen aus ihrer Mitte schliessen. Stadträtin Jacqueline Gafner Wasem regte vor zwei Jahren eine bessere Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Bern an. Sie fragte, was der Gemeinderat zu unternehmen gedenke, «um die Standortpromotion zugunsten der Hauptstadt Bern auf ein Niveau zu heben, wie es in andern Städten und Gemeinden der Schweiz und des Kantons Bern heute Standard ist». Und Stadtrat Christoph Zimmerli forderte letzten Winter den Gemeinderat auf, entlang der Berner Autobahnen «farbige Megaposter» anbringen zu lassen, um auf die touristischen Vorzüge der Bundesstadt aufmerksam zu machen.

Eine Zuspitzung – auch ohne neuen Bleistift – sei auch an dieser Stelle erlaubt. Die Freisinnigen unterstützen die städtische Kommunikation nur dann, wenn nicht die eigene Bevölkerung angesprochen wird, sondern potenzielle Investoren oder potente Gäste. Die FDP macht ihrem Ruf als Wirtschaftspartei alle Ehre. (Der Bund)

Erstellt: 14.10.2010, 08:59 Uhr

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